Für die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene Anhängerschaft soll nur über eigene Medien informiert werden – über FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemäß eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur übelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze läuft der FPÖ aus dem Ruder.
Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) für Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider für einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter für die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.
Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“
Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhängig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.
Zu spät. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch für die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getätigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien Räume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene Anhängerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „Lügenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die Aggressivität der Poster kaum mehr zu bremsen sind.
Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Sehr geehrter Herr Dr. Walser! Ich frage mich schon lange, wie es sein kann, dass in einer Demokratie eine Partei völlig losgelöst von Richtlinien, Haftung, Verantwortung eine derartige Parallelwelt aufbauen kann, die zu einer Waffe gegen die Demokratie werden kann. Während die anderen Parteien die Regeln beachten, agiert die FPö sozusagen in unlauterem Wettbewerb. Beim Prozess gegen Sigi Maurer wurde doch eine redaktionelle Sorgfaltspflicht von Facebookaccount-Inhabern festgestellt. Trifft die auf die FPÖ nicht zu? Wie ist es möglich, dass sie ständig Lügen verbreiten darf? Zweierlei Mass? Wo kein Kläger da kein Richter? Gibt es da wirklich keine Handhabe?
Sehr geehrte Frau Peer!
Derzeit schaut es wirklich nicht gut aus, zumal im Nationalrat eine starke Opposition fehlt. Wir können nur alle zusammen dokumentieren, aufzeigen, diskutieren, überzeugen …
Herzliche Grüße
Harald Walser
Hr. Dr. Walser, vielen Dank für diese Zeilen. Mir ist aufgefallen, dass „FPÖ TV“ externe Beiträge des ORF oder auch oe24tv mit FPÖ TV labelt und auf deren Kanal ausstrahlt. Meine Frage, ist dies rechtens? Man kann doch nicht einfach ein TV-Format mit seinem Logo versehen und daraus Gewinn lukrieren. Al Privatperson hätte ich eine Klage anhängig. Wie kommts?
Ich bin kein Jurist und kann das leider nicht wirklich beantworten. Mir scheint – wenn „FPÖ TV“ wirklich ORF- und andere Beiträge übernimmt – mehr als nur fraglich, dass das keine Urheberrechtsverletzung sein soll.
und die Kronenzeitung übernimmt sehr gerne aus den FB Seiten von Strache die halb erfundenen Sachen, weil solche Artikel bei den vielen Usern Anklang finden….