Tax the rich!
unter anderem Es ist ein altbekanntes Lied: Die Reichen zahlen in Österreich zu wenig in den Steuertopf ein! Die letzte Woche vom Momentum-Institut präsentierte Studie belegt das erneut. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Fehlende Steuergerechtigkeit“. Hier zum Nachlesen:
Die Superreichen zahlen zu wenig Steuern. Das ist nicht nur in Österreich so, sondern gilt beispielsweise auch in Deutschland. Belegt wird die Behauptung durch eine letzte Woche präsentierte internationale Studie mehrerer unabhängiger Organisationen. Aus Österreich war das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut mit dabei. Die Fragestellung war einfach: Wie hoch ist die effektive steuerliche Belastung der Superreichen, wie hoch jene des Mittelstandes. Die Resultate sind erstaunlich.
Die Ergebnisse für Österreich: Die Steuerbelastung einer durchschnittlichen Mittelstandsfamilie liegt bei etwa 42 Prozent. Multimillionäre zahlen im Schnitt nur circa 30 Prozent. Je höher das Einkommen, desto geringer wird die prozentuelle Belastung: So liegt laut Studie der effektive Steuersatz des mit 32 Milliarden reichsten Österreichers, dem Red-Bull-Erben Mark Mateschitz, bei mickrigen 26 Prozent und somit noch einmal deutlich unter dem der anderen Superreichen.
Warum ist das so?
Die Arbeitseinkommen werden vom Arbeitgeber gemeldet, sind somit meist gut erfasst und werden progressiv besteuert. Bei Einkommen aus Kapital und Vermögen ist das anders. Einerseits sind Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne steuerlich privilegiert und geringer besteuert. Zudem können sie von den Finanzbehörden schwerer erfasst werden und sind oft – die Ermittlungen rund um die Firmenstruktur von René Benko zeigen das – in komplexen Beteiligungsgesellschaften geparkt.
In der Schweiz gibt es neben der Einkommens- auch eine Vermögenssteuer. Unsere Nachbarn empörten sich daher nach Erscheinen der Studie: Ihr Land gelte als Steuerparadies für Superreiche, dabei würden bei ihnen laut Studie Multimillionäre und Milliardäre wie Mateschitz meist – von Kanton zu Kanton unterschiedlich – stärker besteuert als etwa in Österreich oder Deutschland.
Gerecht und sinnvoll?
Ein gerechtes Steuersystem muss progressiv sein: Je höher das Einkommen desto höher der Steuersatz. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Steuervermeidung und -hinterziehung sollten zudem weitgehend verunmöglicht werden, sodass alle ihren Anteil zur Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern, der Schienen- und Straßeninfrastruktur, Sicherheit, Pensionen etc. beitragen.
Steuergerechtigkeit ist zudem im ureigensten Interesse denkender Superreicher, denn sie ist eine der Voraussetzungen dafür, dass es sozialen Frieden gibt. Davon profitieren auch und vor allem sie. Zuletzt forderten deshalb im Jänner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 260 Superreiche, höher besteuert zu werden: Soziale Ungleichheit und die Klimakrise müssten bekämpft werden, sonst werde ein „Kipppunkt“ erreicht und Unruhen drohten. Das sei nicht radikal, sondern eine „Rückkehr zur Normalität“ und eine „Investition in unsere demokratische Zukunft“.
Das ist ebenso verantwortungsbewusst wie vernünftig und sollte Anlass genug sein, auch bei uns endlich über Steuergerechtigkeit zu reden.
Die ÖVP ist in vielfacher Hinsicht in Turbulenzen. Sie steckt in einem massiven Umfragetief, ist noch tiefer in den Spionage-Skandal rund um die ehemaligen Geheimdienstbeamten Egisto Ott und Martin Weiß verstrickt und wird wegen ihrer tollpatschigen Ablenkungsmanöver und PR-Kampagnen fast schon mehr bemitleidet als kritisiert. Unter dem Titel „Wohin driftet die ÖVP?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
Unser Finanzminister hat sich im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten von der im Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen vereinbarten, aber bis heute nicht umgesetzten Eindämmung des Bodenverbrauchs bekanntlich verabschiedet. Das ist künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich und wird auch künftige Verantwortliche im Finanzministerium nicht freuen, denn diese Haltung des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ wird uns angesichtes bevorstehender Strafzahlungen in Miliardenhöhe teuer zu stehen kommen. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Nichtstun wird teuer“ in den Vorarlberger Nachrichte hier zum Nachlesen: