Bundespräsident Heinz Fischer schreibt an alle iranischen SchülerInnen und Studierenden einen Brief, in dem er sich vom iranischen religösen und politischen System distanziert und alle auffordert, ab nun die westlichen Werte anzunehmen. Klingt absurd. Ich stimme zu. Aber nichts anderes plant der sowohl politische als auch religiöse – so die Eigenbezeichnung – „oberste Führer“ des Iran Ayatollah Khamenei. Er hat jetzt einen Brief „An die Jugend“ verfasst, den er an alle Schülerinnen und Schüler sowie an die Studierenden in Österreich schicken möchte. So hat es zumindest die iranische Nachrichtenagentur INRA vermeldet. Dagegen verwehre ich mich in aller Deutlichkeit („Botschaft an Schüler: Der heikle Brief aus Teheran“).
Mit wem haben wir es da zu tun? Khamenei meinte zum Streit um die Mohammed-Karikaturen, „die Wut unter den Muslimen“ sei „gerechtfertigt und sogar heilig“, es handle sich um eine „teuflische Affäre“, hinter der Zionisten stünden, „um Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu erzeugen“. Als Holocaustleugner hat sich der Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien weltweit einen Namen gemacht: „Die Meinungsfreiheit (…) erlaubt es gar nicht, dass jemand das Märchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.“
Der Iran wird unter Khamenei von einem Hinrichtungsregime geführt, das heuer auf einen traurigen Rekord von über 1000 Exekutionen zusteuert. Zudem kommen eine systematische Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung von Homosexuellen (Todesstrafe).
Der Brief, der nun an Österreichs Bildungseinrichtungen gehen soll, beginnt im Zeichen des „Friedens“. Die Paris-Attentate werden bedauert, jedoch wird bald erkennbar, worum es wirklich geht, nämlich um eine Gleichsetzung der Pariser Attentate und mit dem „Staatsterrorismus Israels“ und der angeblichen „Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie des zionistischen Regimes“. Homophobie darf dabei natürlich auch nicht fehlen: Die Hauptmerkmale der westlichen Kultur seien „Aggressivität“ und „moralische Zügellosigkeit“. Damit sind wohl die Homosexuellenrechte gemeint.
Meine Forderung ist klar: Solche Briefe – egal von wem – haben an Österreichs Schulen nichts verloren. Ich habe die Unterrichtsministerin heute daher aufgefordert, in einem Erlass auf die inakzeptablen Grundhaltungen hinzuweisen, die in diesem Brief deutlich werden. Und auch Außenminister Sebastian Kurz ist gefordert: Nach wie vor wird in Wien mit österreichischem Steuergeld ein „wahhabitisches Zentrum“ gefördert. Kurz macht damit den saudischen Fundis die Räuberleiter und Wien zu einem Einfallstor für islamistische Fundamentalisten. Immerhin sitzen im großen Beirat an die hundert (!) Personen, die unter dem Schutzmantel der diplomatischen Immunität in Österreich wirken können. KritikerInnen weisen auch auf die enge Kooperation des Zentrums mit der „Muslimbruderschaft“ hin. Wer – wie Sebastian Kurz – ständig das Wort „Integration“ auf den Lippen hat, sollte das in der politischen Praxis auch unter Beweis stellen.
