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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. April 2020

Trump – „Vote him away, vote him away …“

23.04.20, 20:42 |Categories: Gesellschaft, Klima und Umwelt, Medien, Menschenrechte|Tags: |

Man muss in diesen Zeiten zwischendurch ja auch ein bisschen Motivation erhalten! Hier daher etwas zum Mitsingen: „In the White House, the mighty White House, the liar tweets tognight …“ Und jetzt alle im Chor: „Vote him away, vote him away …“

19. April 2020

Richard Wadani gestorben!

19.04.20, 10:49 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Diese Nachricht macht betroffen: In der Nacht auf heute ist Richard Wadani im 98. Lebensjahr gestorben. Er war ein großer Mensch, ein mutiger Kämpfer für Humanität und Gerechtigkeit, ein entschiedener Antifaschist. Es sind viele schöne Erinnerungen, die ich persönlich an Richard Wadani und seine Frau Linde habe.

Bekannt geworden ist der Wehrmachtsdeserteur einer breiteren Öffentlichkeit als Sprecher und später Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.

Das hatte natürlich mit seiner Biografie zu tun. Der 1922 in Prag geborene überzeugte Antifaschist wurde von der Wehrmacht eingezogen und unternahm bereits 1942 einen ersten Fluchtversuch. 1944 gelang ihm die Desertion an der Westfront. Richard meldete sich freiwillig als Soldat der tschechoslowakischen Exilarmee in Großbritannien.

Im Nachkriegsösterreich war Richard zuerst für die KPÖ aktiv, verließ die Partei aber nach dem gewaltsamen Ende des „Prager Frühlings“ im Jahr 1968. Fortan engagierte er sich vor allem zivilgesellschaftlich – so setzte er sich beispielsweise massiv ein für die die Aberkennung des Ehrengrabs für die Nazi-Ikone Walter Nowotny.

Richard war aber vor allem die treibende Kraft, als es darum ging, die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure zu erreichen. Unterstützt wurde er dabei vom Politologen Walter Manoschek und einigen seiner Studenten wie Thomas Geldmacher oder Hannes Metzler. Dass ich ihn und die Gruppe dabei als Abgeordneter begleiten durfte  („Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure!“), war eine der positivsten Erfahrungen in meiner Zeit im Nationalrat.

Er ließ es sich auch bis zuletzt nicht nehmen, für seine Sache – Erinnerung und Gerechtigkeit – einzutreten. Sogar in Vorarlberg war das spürbar: Das Denkmal am Sparkassenplatz in Bregenz wurde im November 2015 eingeweiht. Inspiriert waren die dabei vor allem von ihm. Damit setzten die Macher und mit Ekkehard Muther der Initiator des Denkmals in Vorarlberg das fort, was Richard in einem jahrzehntelangen Kampf österreichweit immer wieder gefordert hatte und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hatte.

Seiner Frau Linde und seiner ganzen Familie mein tief empfundenes Beileid!

6. April 2020

Corona-Diktatur, Orbán und Österreich

06.04.20, 18:14 |Categories: Allgemein|

Was haben Corona-Diktatur, Orbán und Österreich miteinander zu tun? Leider mehr, als uns lieb sein kann.
In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ näher ausgeführt.

Gefährliche Zeiten! Die Corona-Pandemie wird abebben, dann können die Menschen wieder aufatmen. Das Virus hat aber nicht nur Menschen infiziert, sondern in vielen Ländern auch die Demokratie.

In Ungarn hat sich das Parlament selbst ausgeschaltet. Bei uns hat der Begriff „Selbstausschaltung“ ein „Gschmäckle“: Er wurde im März 1933 von Engelbert Dollfuß verwendet, als er nach einem Formalfehler der damaligen Parlamentspräsidenten mit Polizeigewalt den Nationalrat dauerhaft aufgelöst hatte. Das war also keine „Selbstausschaltung“, sondern ein Staatsstreich.

Ganz anders letzte Woche in Ungarn. Dort hat Orbáns Fidesz-Partei nach einer Wahlrechtsreform mit 44,5 Prozent der Stimmen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Und diese Abgeordneten beschlossen mit Berufung auf die Corona-Pandemie aus freien Stücken die zeitlich unbegrenzte eigene Entmachtung. Viktor Orbán ist somit quasi Alleinherrscher.

Vorbild China?

Noch ist in Ungarn die Demokratie nicht vollständig beseitigt.  Ob das Land nach der Pandemie wieder zum Parlamentarismus zurückkehrt, liegt de facto allein in der Hand Orbáns. Seine „Corona-Diktatur“ könnte also Bestand haben – untragbar für einen EU-Staat.

Der ungarische Premier sollte daran erinnert werden, dass er ganz gut von der EU lebt. Ungarn erhält jährlich 5,2 Milliarden – Österreich als Nettozahler steuert 1,3 Milliarden bei. Dennoch wettert Orbán permanent gegen die „Brüsseler Technokraten“, verweigert – etwa in der Flüchtlingsfrage – solidarisches Verhalten und preist autoritäre Vorbilder wie Putin, Erdogan oder das kommunistische China.

Und die EU?

Was macht die EU in dieser kritischen Situation? 16 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – haben aus Sorge um die Demokratie in Ungarn in einem Aufruf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingemahnt. Das ist ein richtiges Signal – mehr aber auch nicht.

Die Möglichkeiten der Verantwortlichen in Brüssel sind beschränkt. Schuld daran ist der Egoismus der Mitgliedsstaaten. Es liegt an ihnen, dafür zu sorgen, dass die EU stärker wird und wirksame Instrumente erhält, um Versuche zur Ausschaltung einer unabhängigen Justiz wie in Polen, die Einschränkung der Pressefreiheit oder gar ein zeitlich unbegrenztes Notstandsrecht wie in Ungarn zu verhindern.

Österreich ist gefordert

Die Entwicklung in Ungarn und Polen betrifft auch uns, zumal etwa Nationalratspräsident Sobotka schon durchblicken hat lassen, dass autoritäre Entwicklungen auch bei uns möglich sind. Kanzler Sebastian Kurz verweigerte zudem eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Ungarn, er habe leider „keine Zeit“ gehabt, sich damit zu beschäftigen. Irritierend.

Übrigens hat sogar Orbán im Nachhinein den Aufruf unterschrieben und macht sich damit auch noch lustig über die anderen Staaten. Sein Land war zwar gemeint, wurde aber nicht namentlich erwähnt. Gefragt sind daher deutlichere Worte.