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12. September 2017

FPÖ finanziert die rechtsextreme „Aula“

12.09.17, 14:37 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Die FPÖ und das rechtsextreme Monatsmagazin „Die Aula“ sind eng verflochten. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen („„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen“).

Die Zeitschrift bildet seit Jahrzehnten ein Scharnier zwischen Partei und dem dort nicht organisierten rechtsextremen und teilweise durchaus auch neonazistischen Lager. Im „Morgenjournal“ wurde heute darüber berichtet („Die Beziehungen der FPÖ zur Aula“).

Die regelmäßigen Inserate der FPÖ sind dafür nur ein Hinweis. Die „Aula“ könnte ohne die finanzielle Unterstützung durch die FPÖ nicht existieren. Sie wird seit Jahrzehnten personell und finanziell durch die FPÖ bzw. einige hochrangige Parteifunktionäre unterstützt und gespeist. Die „Aula“ steht im Eigentum der Landesverbände des Freiheitlichen Akademikerverbands, die wiederum als Vorfeldorganisationen der FPÖ zu bezeichnen sind. Darauf weist schon alleine hin, dass etwa der Sitz des Freiheitlichen Akademikerverbands Wien ident mit der Adresse der Wiener FPÖ ist.

Daher sei es auch kein Zufall, dass die „Aula“ im Prozess, den ehemalige Mauthausen-Häftlinge mit Unterstützung der Grünen nach einem diffamierenden und ins Revisionistische gehenden Artikel angestrengt hatten, vom FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner juristisch vertreten wurde. Hübners ideologischer Paarlauf mit der „Aula“ ist nicht zuletzt mit dessen vor einigen Wochen bekannt gewordenen antisemitischen Äußerungen, die der freiheitliche Mandatar im Zuge eines rechtsextremen Kongresses in Deutschland getätigt hatte, ans Licht der Öffentlichkeit gerückt. Da hilft es auch nichts, wenn dies Heinz-Christian Strache – wie gestern während der TV-Konfrontation auf Puls 4 mit Ulrike Lunacek – leugnet. Denn Hübners antisemitische Ausfälle sind auf dem beim Kongress angefertigten Audiomitschnitt eindeutig hörbar. Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als „schäbig und hasszerfressen“ bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen.

Übrigens: Auf Unterstützung anderer Parteien – inklusive neu antretender „Bewegungen“ – warte ich seit längerem.

4. September 2017

Ins Stammbuch der ÖVP-Klimawandel-Leugner

04.09.17, 16:02 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: |

Diese beeindruckende Visualisierung des Klimawandels von 1900 bis 2016 zeigt, wie ernst die Situation ist.

Und die Auswirkungen sind zu spüren: Vor einigen Wochen ist in der Antarktis ein Eisberg abgebrochen, der etwa zweieinhalb Mal so groß ist wie Vorarlberg. Ursache: Klimaerwärmung. Vor zehn Tagen kam es im Bergell zu einem gewaltigen Felssturz am Piz Cengalo, der acht Menschenleben kostete und Teile des Dorfes Bondo verschüttete. Geologen führen den Bergsturz auf den Klimawandel zurück – eine Kombination aus auftauendem Permafrost und dem Druck von Wasser im Gestein. Ähnliche Katastrophen seien zu erwarten. Und der gigantische Tropensturm „Harvey“, der große Teile Houstons und anderer Städte verwüstete? „Der Spiegel“ schreibt: „Die Schuldigen für den Untergang aber stehen zweifelsfrei fest: Es sind die Autos.“ Tropenstürme wie „Harvey“ werden immer gefährlicher, und das hat mit dem Klimawandel zu tun.

Nur einer weiß all das besser: die ÖVP. Beziehungsweise ihr neuer Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner: Klimawandel? Gibt´s nicht. Das ist für ihn laut „profil“ alles nur ein „Scheinproblem“, mit dem einige viel Geld verdienen wollen:

Dabei wäre eine schnelle Ernüchterung vom Klimawandelwahn angesagt. Denn statt dieses Scheinproblems ist unser Kontinent mit einem akuten, echten Problem konfrontiert, von dem niemand weiß, ob wir es zum Wohl der nächsten Generationen lösen können. Wer in dieser Situation mit dem CO2-Alarmismus großes Geld macht, handelt schlimmer als nur verantwortungslos.

Für den ÖVP-„Wissenschaftssprecher ist der Klimawandel also nur ein „Klimawandelwahn“, Zusammenfassungen wie die oben interessieren ihn nicht. Mir graust´s, wenn solche Leute in verantwortungsvolle politische Positionen kommen.

29. August 2017

Geld für Bildung statt für Abfangjäger

29.08.17, 17:58 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Pressekonferenz "Bildung statt Abfangjäger" mit Ulrike Lunacek

Pressekonferenz „Bildung statt Abfangjäger“ mit Ulrike Lunacek

Die Anschaffung und der Betrieb von Abfangjägern sorgen in Österreich seit Jahrzehnten für Diskussion, Ablehnung und Widerstand. Höhepunkt waren dann wohl die dubiosen Geschäfte rund um den Kauf der Eurofighter, die als Teurofighter in die Geschichte eingehen werden und der Republik einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro beschert haben. Schon 1985 brachte der damalige Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busek den gänzlichen Verzicht auf Abfangjäger ins Spiel – um damit seinen Unmut über den Ankauf der Draken Ausdruck zu verleihen.

Geld für den Chancenindex fehlt

Inzwischen führen wir jährlich die Diskussionen, dass der Bildung Geld fehlt und notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Die SPÖ um Kanzler Kern und Bildungsministerin Hammerschmid verspricht eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 300 Millionen Euro, um Brennpunktschulen besser – vor allem mit mehr Lehrkräften – auszustatten. Das erstaunt mich nun, weil mir Ministerin Hammerschmid im Zuge der Verhandlungen um die Bildungsreform noch im Mai erklärt hatte, es sei genug Geld im Bildungssystem vorhanden. Nun will die Bildungsministerin aber einen Brief an Finanzminister Schelling schreiben, um die zusätzlichen budgetären Mittel zu erhalten und – so verspricht es die SPÖ – 5.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Umsetzung des Chancenindex bis zum Jahr 2020 anstellen. Dass wir bis 2020 bereits um die 6.000 zusätzliche LehrerInnen im System benötigen, um den Chancenindex so zu realisieren, wie ihn die Arbeiterkammer berechnet hat, sei einmal dahingestellt.

Lehrkräfte: Woher nehmen, wenn nicht ausbilden?

Was uns die Bildungsministerin noch nicht verraten hat, ist, woher die zusätzlichen LehrerInnen kommen sollen, da wir auf einen eklatanten Lehrermangel zusteuern. Dass wir bereits jetzt viel zu wenige ausgebildete Lehrende für eine professionelle Sprachförderung (Deutsch und Herkunftssprachen) haben, wird die Zusatzbesetzungen auch nicht leichter machen. Denn Österreich verabsäumt es seit vielen Jahren, genügend Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache an Universitäten und Hochschulen auszubilden. Die erste Maßnahme wäre daher die Einrichtung bzw. deutliche Ausweitung von entsprechenden regulären Studienmöglichkeiten, um Fachkräfte für die Sprachförderung in die Schulen (und Kindergärten) zu bringen.

Bildung als Waffe für die Zukunft

Das Geld, das wir für die Anschaffung und den Betrieb von Abfangjägern investieren müssten, wäre aus Grüner Sicht im Bildungsbereich sinnvoller eingesetzt. Wir benötigen umgehend eine Ausbildungsoffensive in der LehrerInnenbildung, damit wir mehr qualifizierte Lehrkräfte in unseren Schulen haben. Das kostet Geld, denn mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Bildung gehört zu den wichtigsten Waffen für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für unseren Staat. Mit guten Bildungsmöglichkeiten sind wir jedenfalls besser gerüstet als mit Abfangjägern.