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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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11. Februar 2018

„Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

11.02.18, 18:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Das entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte. Der skandalöse Artikel des freiheitlichen Magazins „Aula“ über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ hat ja zu einer zivilrechtlichen Klage und einer Verurteilung der Medieninhaber bzw. des Autors Fred Duswald geführt („Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen).

Ungeheuerlich ist allerdings das Urteil des OLG Graz im medienrechtlichen Verfahren, in dem aus Fristgründen ein zweiter ähnlicher Artikel geklagt wurde. „Der Standard“ berichtet ausführlich über diesen Skandal.

Dabei geht es um die Wiederholung und teilweise sogar Verschärfung der infamen Lügen. Das OLG Graz meint nun, dabei handle es sich lediglich um eine wörtliche Wiedergabe der ursprünglichen Behauptungen und keinen „eigenen Bedeutungsgehalt“. Mit anderen Worten: Es sei nur eine „Berichterstattung“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der StA Graz, die Wiederholung der Unterstellungen sei daher für das Verständnis des Lesers sogar erforderlich. Der „Sinngehalt“ werde demnach nicht „aktualisiert“. Die vom OLG durchaus konstatierte „Häme“ im Artikel sei „ausschließlich gegen das von Harald Walser als strafwürdig empfundene Verhalten der Aula bzw des Autors durch den Ursprungsartikel“ gerichtet.

Duswald und die Aula gehen also straffrei aus, weil sie ihre eigenen strafbaren Inhalte nur zitieren. Dass Duswald im Artikel versucht hat, die Lüge über die Mauthausen-Befreiten mit erfundenen Fakten zu belegen, wird vom Gericht nicht gewürdigt. Das ist hanebüchen. Das Grazer Berufungsgericht hat den inkriminierten Artikel offenbar nicht einmal vollständig gelesen; anders lässt sich diese skurrile Beurteilung des Bedeutungsinhalts kaum erklären.

Wir Grüne lassen das daher auch nicht so stehen. Wir haben von Beginn weg versprochen, alle uns möglichen juristischen Schritte zu unternehmen, um die diffamierten Mauthausen-Überlebenden zu rehabilitieren. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

9. Februar 2018

„Pointen für den Arsch“

09.02.18, 18:11 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: |

Stadtrichter zu Klagenfurt

Besonders lustig habe ich den Kärntner Fasching nie gefunden. Was das deutsche „Meinungsmagazin“ „derFreitag“ von einer Faschingsveranstaltung in Klagenfurt berichtet, zeigt aber sogar, dass Humor und Rassismus im südlichsten Bundesland nicht weit voneinander entfernt sind. Blatt nimmt sich der Journalist zurecht keines vor den Mund: „Pointen für den Arsch“.

Da wird der kleine Flüchtlingsbub gefragt, wie er denn nach Österreich gekommen sei: „Von zu Hause auf Tiger, dann Elefant, dann Boot, dann Zug, dann Limousine.“ Die Kärntner zerkugeln sich. So lustig aber auch! Ein anderer Flüchtling, Abdula aus Syrien, sucht mit seinem „Caritas-Handy“ nach Anleitungen zum Bombenbauen. Die feine Klagenfurter Gesellschaft lacht. Immerhin besteht die veranstaltende Faschingsgesellschaft „Stadtrichter“ laut Eigendefinition ja aus „einem Kreis angesehener Bürger“.

Was sich gesellschaftspolitisch in Österreich derzeit abspielt, ist besorgniserregend. Was sich in Kärnten tut, schlicht ein Skandal. Ich hatte noch nie etwas übrig, für den schenkelklopfenden Humor auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Art und Weise aber, wie sich Klagenfurter Honoratioren – Frauen sind bei den „Stadtrichtern“ explizit unerwünscht – über Flüchtlinge lustig machen, ist nicht lustig, sondern rassistisch. Es ist, wie „derFreitag“ zurecht konstatiert, ein „Sittenbild einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts driftet“.

Früher einmal haben sich im Fasching „die da unten“ um „die da oben“ gekümmert und sich frech mit den Mächtigen und Reichen in Gesellschaft und Land gekümmert. Kärtnen böte da einiges, ist doch die halbe ehemalige blaue, schwarze und orange ehemalige Regierungstruppe schon im Gefängnis, vor Gericht oder harrt der Anklage. Für die Milliarden, die durch einerseits kriminelle Energie, andererseits durch Inkompetenz verschwunden sind, bezahlen alle Österreicherinnen und Österreicher noch viele Jahre. Da wäre eigentlich genug Stoff für „lustige Auftritte“. Aber nein, man wendet sich lieber gegen Flüchtlinge.

Wo bei der Klagenfurter Faschingsveranstaltung Pointen sein sollen, weiß ich nicht. Auch wenn die „Kleine Zeitung“ von einem „Pointenfeuerwerk“ berichtet. Was ich weiß, ist, dass man sich als Österreicher und Österreicherin für derartigen „Humor“ schämen muss. Mitten im Fasching.

Foto: „Stadtrichter zu Clagenfurth“

20. Januar 2018

„schleichts eich noch israel“ – wie Johann Gudenus zündelt

20.01.18, 10:25 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Wer am 19. Jänner einen Blick auf die Facebook-Seite von Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, warf, musste sich die Augen reiben. Auf ein Posting, mit dem ohne Begleittext der Artikel von „Die Presse“ „Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ“ verlinkt wurde, reagierten unzählige Personen mit antisemitischen Kommentaren, die zum Zeitpunkt meiner Sichtung bereits bis zu zehn Stunden online waren. Am Abend twitterte der ZiB-Redakteur Robert Zikmund: „Diese Kommentare stehen seit Stunden beim Gudenus auf Facebook. Gemeint ist mit ‚denen‘ die österreichischen Juden. Zum Glück ist Antisemitismus aber nur ein rein muslimisches Problem hier!“ Irgendwann danach verschwand das Posting samt Kommentare von Gudenus‘ Facebook-Pinwand.

Gudenus zündelt absichtlich, denn selbstverständlich weiß er, welche Reaktionen durch sein „Publikum“ folgen würden. 170 Kommentare wurden verfasst, davon waren 143 sichtbar, der Rest wurde durch die Seitenmoderation verborgen. Das heißt, sie waren nur noch für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar. Was dort drinnen gestanden ist, können wir nur vermuten.

Vor einigen Tagen war die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zum Antrittsbesuch bei Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Via Presseaussendung ließ sie danach verlautbaren, sie wolle als Brückenbauerin fungieren und „dass die ‚Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus ankämpfen wird. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst‘, sagte Edtstadler.“ Sie hat nun einiges zu tun. Vorknöpfen sollte sie sich gleich Mitglieder ihres Koalitionspartners. Den Wiederholungstäter Gudenus aus dem Amt zu jagen, wäre ein guter Beginn.

Screenshots aller sichtbaren Kommentare (19.1.2018)