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24. Juli 2020

Faßmanns Wohlfühlzone beenden!

24.07.20, 11:26 |Categories: Bildung|

Das war angesichts der Situation an Österreichs Schulen, Kindergärten, Hochschulen und Universitäten eine schwer nachvollziehbare Beschreibung seiner Situation. Bildungsminister Heinz Faßmann sieht in Sachen Bildung vollmundig einen „sehr angenehmen Zustand“, weil „wir die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten.“

Die meisten Kinder, Jugendlichen und Eltern finden den Zustand weniger „angenehm“. Ich habe das in einem Gastkommentar in der „Presse“ zum Ausdruck gebracht (Bildungspolitik – kein „angenehmer Zustand“).

Der Link führt zu einer Bezahlschranke, daher hier mein vollständiger Kommentar :

Bildungspolitik darf kein „angenehmer Zustand“ sein.
Gastkommentar. Wie sich die ÖVP Reformen im Schulwesen konsequent verweigert.

Am vergangenen Wochenende zeigte mir mein Enkel voll stolz sein Abschlusszeugnis der zweiten Klasse Volksschule – einer öffentlichen Schule. Darin zu lesen war von seinen Leistungen, seinen Stärken im kognitiven und kreativen Bereich sowie im Sport, von seiner Sozialkompetenz, aber auch von Verbesserungsmöglichkeiten.

Es war auch ein deprimierendes Erlebnis, denn so ein Zeugnis ist in Österreich nur mehr zusätzlich und freiwillig möglich. Verpflichtende Ziffernnoten ab der zweiten Klasse Volksschule gehörten wie die Separierung von Kindern mit Defiziten in Deutsch zu den Kernprojekten der rückwärtsgewandten türkis-blauen Bildungspolitik und sind nach wie vor in Kraft – gegen den Rat fast aller Fachleute.

Als Bildungsminister Faßmann wegen der Wiedereinführung der verpflichtenden Ziffernnoten in der Volksschule trotz einer fehlenden wissenschaftlichen Grundlage in Erklärungsnotstand geraten war, „rettete“ er sich mit einer irritierenden Aussage: „Es ist eine politische Entscheidung, wie vieles, was ich entscheiden muss. Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung.“ Seit Jahrzehnten scheitern in Österreich Schulreformen an dieser Ignoranz. Evidenzbasierte Politik ist im Bildungsbereich kein Anliegen der Volkspartei.

Wie früher die Sowjets: „Njet!“

Auf Einladung der Grünen habe ich das Kapitel „Bildung“ im Regierungsprogramm mitverhandelt – und konnte dem Ergebnis selbst nicht zustimmen. Die ÖVP hatte in Anlehnung an die Praxis der früheren Sowjetunion bei Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat bei jedem Reformvorschlag ein einziges Wort parat: „Njet“ – und selten eine nachvollziehbare Begründung.

Industriellenvereinigung, ÖGB und Arbeiterkammer haben den Reformstillstand jahrelang unisono lautstark kritisiert. Inzwischen scheinen sie ermattet zu sein. Dabei gäbe es leicht umsetzbare Reformschritte.

Statt etwa vom erfolgreichen Südtiroler Modell der Gesamtschule zu lernen, verweigern sich Faßmann und seine Getreuen dem Vorschlag, in Vorarlberg, wo sämtliche (!) Parteien eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule fordern, Reformschritte zu erleichtern und de facto zu ermöglichen.

Reformverweigerung

Auch von der kontraproduktiven generellen (!) Separierung von Kindern mit Deutschdefiziten war die ÖVP nicht abzubringen. Kopfschütteln war die Folge: Der Germanist Hannes Schweiger etwa kritisierte die Separierung im „Standard“ scharf. Vor allem, dass Kinder in den „Deutschförderklassen“ vom Sitzenbleiben nicht ausgenommen sind, verschärfe die schon vorhandene Bildungsbenachteiligung zusätzlich.

Ein Ergebnis unseres antiquierten Bildungssystems wurde heuer sichtbar: Etliche Maturantinnen und Maturanten haben bei der schriftlichen Reifeprüfung ein leeres Blatt abgegeben. Dank einer praxisfremden Regelung des Ministers hatten sie die Garantie, eine positive Note zu bekommen. Der Erziehungswissenschaftler Karl Heinz Gruber bezeichnete das als „auf die Spitze getriebene Manifestation eines im österreichischen Schulwesen weit verbreiteten Phänomens“ – der Unkultur des „Einfach-nur-Durchkommens“.

In einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ meinte Faßmann, egal ob er mit Grünen oder der FPÖ regiere, er könne „die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten. Das ist ein sehr angenehmer Zustand.“ Weniger angenehm ist die Faßmann’sche Wohlfühlzone für Österreichs Schulkinder und Jugendliche. Man sollte ihr daher ein Ende setzen!

Dr. Harald Walser (*1953 in Hohenems) ist ehemaliger Nationalrat (2008 bis 2017) und Ex-Bildungssprecher der Grünen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
13. Juli 2020

Reiche Eltern für alle!

13.07.20, 15:04 |Categories: Allgemein|

Die Reichen in Österreich werden immer reicher, die Armen dafür immer ärmer. Unter dem Titel und der Forderung „Vermögen besteuern!“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu einen Kommentar verfasst.

Vor fünf Jahren kostete in Österreich eine 70 Quadratmeter Neubauwohnung etwa sechs durchschnittliche Brutto-Jahresgehälter. Heute sind es bereits zehn Jahresgehälter – in Deutschland nur gut die Hälfte. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei 4176 Euro. Diese erschreckenden Zahlen veröffentlichte am Freitag das Beratungsunternehmen Deloitte.

Wohnungseigentum als Luxusgut? Und warum gerade in Österreich? Die Kostenexplosion bei uns hat mehrere Ursachen. Eine davon ist die Tatsache, dass Vermögen in Österreich im europäischen Vergleich extrem gering besteuert werden. Die Erbschaftssteuer wurde 2008 sogar gänzlich abgeschafft.

Das hat dazu geführt, dass die Schere zwischen Reich und Arm weit auseinandergegangen ist. Und diese Entwicklung geht weiter: Das Erbvolumen wird sich laut Stefan Humer von der Wirtschaftsuniversität Wien bei uns bis 2040 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppeln. Ein großer Teil dieser riesigen Summen wird auch künftig in Immobilien investiert werden.

Unbezahlbare Grundstücke?

Nicht für alle: In Vorarlberg ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die Grundstückspreise vor allem deshalb derart dramatisch erhöht haben, weil ein gutes Dutzend Superreicher ihr Geld sehr gewinnbringend in Grundstücke und andere Immobilien anlegen. Das führt zu praktisch steuerfreien gewaltigen Vermögenszuwächsen bei jenen, die schon jetzt viel haben. Den Preis dafür bezahlen de facto jene jungen Familien, die sich eine eigene Wohnung oder gar ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten können.

Im Landtag wurde daher zu Recht darüber diskutiert, wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich eingedämmt werden kann. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer forderte eine Steuer auf hohe Erbschaften und Millionenvermögen. Daraufhin wurde gleich das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.

Zu Unrecht, wie ein paar Beispiele aus der Geschichte zeigen: Japan hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderabgabe von 90 Prozent (!) für die größten Vermögen eingeführt, Deutschland einmalig eine 50-prozentige Vermögensabgabe. In den USA stiegen im Zuge der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkrieges die Einkommenssteuern auf den Höchstsatz von 94 Prozent. Erst in den Achtzigerjahren senkte ihn Ronald Reagan dramatisch auf schließlich 28 Prozent. Die Auswirkungen – soziale Unruhen und marode Infrastruktur – kann heute jeder sehen.

Zweckbindung

Die Arbeiterkammer schlägt eine gestaffelte Vermögensabgabe von zwei Prozent ab zehn Millionen Euro und vier Prozent ab einer Milliarde vor. Betroffen wäre nur ein Prozent der Haushalte, die Einnahmen betrügen jährlich sieben Milliarden. Die Zweckbindung dieses Geldes für den Ausbau und die Sicherung des Pflegesystems wäre sinnvoll.

Eines ist sicher: Wer gegen moderate Vermögens- und Erbschaftssteuern eintritt, gefährdet mittelfristig den sozialen Frieden in Österreich. Der Kauf einer kleinen Wohnung darf nicht zur Kategorie Luxus gehören.

 

29. Juni 2020

Unbarmherzig!

29.06.20, 9:47 |Categories: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Eine Schande!“ die österreichische Flüchtlingspolitik am Beispiel des Umgangs mit Kindern aus griechischen Lagern thematisiert. Falls der Link nicht funktioniert, hier zum Nachlesen:

Es gibt sie, die guten Nachrichten: Die Umsiedlung minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern wird fortgesetzt. Die Schweiz wird 29 Jugendliche aufnehmen. Portugal gewährt 25 Kindern Schutz und verspricht, insgesamt 500 weitere ins Land zu lassen. Auch Finnland beteiligt sich an der Aktion. Einige Länder hatten schon im Mai Flüchtlingskinder aufgenommen. Darunter auch die Schweiz, wo damals 23 Buben und fünf Mädchen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren Hilfe fanden.

All das geht auf einen Plan der EU zurück. Demnach sollen rund 1600 jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden. Sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien zeigen sich solidarisch.

Und Österreich? Die Regierung hat eine Beteiligung an der Umsiedlung strikt ausgeschlossen. Was ist mit der vielbeschworenen Solidarität? Was ist mit Empathie für Kinder in Not? Was ist mit Hilfe für die Schwächsten?

Vorbild Schweiz

Die Caritas erinnert daran, dass die Lager auf den Inseln Leros, Chios, Kos, Lesbos und Samos restlos überfüllt sind und die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen ausharren müssen. Besonders betroffen sind natürlich Kinder – zumal, wenn sie ihre Eltern verloren haben und auf sich allein gestellt sind.

Die bürgerlich-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert die Flüchtlingspolitik des eigenen Landes. Nicht etwa, weil die Schweiz Flüchtlinge aufnimmt, sondern weil es zu wenige sind. Es handle sich nur um einen „symbolische Akt“. In einem Kommentar des Blattes war am Wochenende zu lesen: „Die Schweiz sollte mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Dieser Appell ist längst kein linkes Minderheitsanliegen mehr.“

Österreich kann sich nicht einmal zu einem symbolischen Akt durchringen. Sebastian Kurz gefällt sich in der Rolle des Hardliners, der Grüne Regierungspartner nimmt das achselzuckend zur Kenntnis.

In den griechischen Flüchtlingslagern befinden sich derzeit laut Schätzungen rund 4000 Kinder und Jugendliche, die auf sich allein gestellt sind. Und Österreich soll nicht in der Lage sein, ein paar Duzend von ihnen aufzunehmen? Jenes Österreich, das sich ansonsten gerne auf seine humanitäre Tradition beruft?

Aus der Geschichte lernen

Die derzeitige Haltung Österreichs ist eine Schande für unser Land. Dabei wäre ein Blick in die eigene Geschichte hilfreich.

Am Wiener Westbahnhof steht das Denkmal „Für das Kind“. Die Inschrift lautet: „Gewidmet dem britischen Volk in tiefster Dankbarkeit. Sie haben die Leben von 10 000 jüdischen und nicht-jüdischen Kindern gerettet, die zwischen 1930 und 1939 vor der Verfolgung der Nazis nach Großbritannien fliehen konnten.“

Der Begriff „Denkmal“ kommt von „denken“. Vielleicht sollte auch unsere Regierung das Denkmal am Westbahnhof besuchen und nachdenken.