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6. April 2019

Rechtsextremismusdebatte: „Was gerade niemandem weh tut“

06.04.19, 12:55 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien, Parteien|Tags: |

Petra Stuiber vom Standard hat gestern einen Kommentar veröffentlicht: „Kurz muss Straches Rechts-außen-Problem hinnehmen – oder Neuwahlen forcieren.“ In vielem, was Stuiber schreibt, stimme ich zu. Ich möchte hier aber nur auf eine Passage eingehen, weil an ihr einiges abzulesen ist:

„Eine weitere interessante Erkenntnis ist, dass die größte Oppositionspartei SPÖ weiter jede Gelegenheit auslässt, die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Statt täglich gegen rechts zu trommeln und Konsequenzen vom Kanzler zu fordern, will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen ‚Rechtsextremismusbeirat‘ gründen. Das klingt redlich und staatstragend – und tut gerade niemandem weh.“

1 Stuiber unterschlägt, dass die SPÖ auch eine Erstellung eines Rechtsextremismusberichts angekündigt hat:

„Da der jährliche Rechtsextremismus-Bericht unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, fehle eine fundierte Basis zur Aufarbeitung bzw. eine umfassende Arbeitsgrundlage für weitere Tätigkeiten in diesem Bereich. Das soll der neue Beirat liefern, der noch im April gebildet werden soll.“

Klar, es ist ein Projekt, das vielleicht nicht „gerade“ jemandem weh tut, aber dennoch eines, das prinzipiell zu begrüßen ist. Wir Grüne haben 2016, als die Zahlen der rechtsextremen Straftaten explodiert sind, einen 130-seitigen Bericht vorgelegt. Die geplante Fortführung mit regelmäßigen Enqueten (die letzte war 2017, siehe unten!) wurde jedoch durch den Rausflug aus dem Nationalrat gestoppt.

2 Es ist ein – keinesfalls neues – Dilemma: Oppositionspolitik wird medial (vorwiegend) daran gemessen, was jemandem gerade weh tut, was übersetzt auch heißt: je mehr Show, desto mehr mediale Resonanz, desto mehr (angebliche) Effizienz. Längerfristige politische Arbeit, die nicht sofort in Knalleffekte mündet, erntet keine oder geringfügige Wahrnehmung.

Wir Grüne haben uns ab der Parteigründung mit Rechtsextremismus beschäftigt, zuletzt waren wir im Nationalrat drei Abgeordnete (Karl Öllinger, Albert Steinhauser und ich), die das Thema systematisch bearbeitet haben. Öllinger hat 2010 die Plattform „Stoppt die Rechten“ ins Leben gerufen, sie ist heute das umfangreichste offen zugängliche Archiv zu Rechtsextremismus in Österreich.

Fast alles das, was in den letzten zwei Wochen zu den Verbindungen der FPÖ mit den Identitären die Medien füllt, haben wir über Jahre hinweg aufgezeigt und thematisiert. Das hat damals halt gerade niemandem weh getan, um bei Stuibers Formulierung zu bleiben. War es deshalb weniger richtig, es zu tun?

Dass Martin Sellner ein Neonazi war, wissen wir seit vielen Jahren. Und jetzt kocht medial hoch, dass er vor 13 Jahren Pickerl mit Hakenkreuzen in Baden geklebt hat. Überraschung: Neonazis setzen neonazistische Aktivitäten. Wohl weit relevanter müsste sein, dass Sellner mutmaßlich als Administrator bei der Neonazi-Plattform alpen-donau.info tätig war. Für die Aktivitäten in dem Forum sind einige Beteiligte, darunter Gottfried Küssel, rechtskräftig verurteilt worden.

3 Dass die SPÖ seit dieser Legislaturperiode mit Sabine Schatz wenigstens eine Abgeordnete in ihren Reihen hat, die sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ beschäftigt, ist sehr gut. Sie tut vermutlich, was ihr möglich ist und wird vermutlich regelmäßig an Grenzen stoßen: nämlich jene, dass Teile der Arbeit nicht wahrgenommen werden, weil sie angeblich gerade niemandem weh tun – heißt: medial auch nicht aufgenommen werden.

Wenn die SPÖ nun einen Rechtsextremismusbeirat gründen und einen Bericht erstellen will, hat es dennoch einen parteipolitischen Beigeschmack: Was hindert die SPÖ daran, wenn ihr das Thema ein Anliegen ist, bei „Stoppt die Rechten“ anzudocken? Hier gibt’s bereits viel Expertise, hier gibt’s einen wissenschaftlich prominent besetzten Beirat. Im letzten Jahr, als „Stoppt die Rechten“ zu einer überparteilichen Plattform wurde und Spenden für eine Fortführung einwerben musste, hat Karl Öllnger auch beim SPÖ-Parlamentsklub angefragt. Die Antwort: keine Subvention, weil dafür kein Geld vorhanden sei. Die SPÖ Wien ist dankenswerterweise mit 5.000 Euro eingesprungen.

Videoaufzeichnung Rechtsextremismusenquete 2015:

Enquete 2017: https://www.stopptdierechten.at/2017/06/23/videomitschnitte-von-der-rechtsextremismus-enquete-2017-im-parlament/

1. April 2019

FPÖ, Identitäre und andere Rechtsextremisten

01.04.19, 12:53 |Categories: Allgemein|

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Im falschen Film?“ die Verbindungen zwischen der FPÖ, den „Identitären“ und anderen rechtsextremen Organisationen kommentiert: Im falschen Film.

Heute ist das „profil“ mit einem Interview erschienen, in dem sich der Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, folgendermaßen über die Regierung äußert:

„Sellner: Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden. Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die Identitäre Bewegung, sondern das gesamte patriotische Lager seit Langem gefordert hat – in der Migrationspolitik, bei Abschiebungen und Einwanderungsgesetzen, auch im Bereich der Leitkultur und der Kritik an der Islamisierung. Da wird eine härtere Gangart gefahren. Die Tendenz geht in die richtige Richtung.
profil: Sie stellen der Regierung Kurz/Strache ein positives Zeugnis aus?
Sellner: Absolut, dafür habe ich sie auch gewählt.“

Noch Fragen?

 

11. März 2019

Ethikunterricht – eine unendliche Geschichte

11.03.19, 14:40 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: |

Karikatur von Michael Murschetz aus „Der Standard“

Es liegt doch auf der Hand: In einer multiethnisch, multikulturell und multireligiös verfassten Gesellschaft müssen Kinder und Jugendliche gemeinsam und nicht getrennt über ethische und gesellschaftliche Fragen diskutieren. Nur so kann jener Kitt entstehen, der eine Gesellschaft zusammenhält. In Wien sind katholische Kinder in der Pflichtschule bereits in der Minderheit. Die Auseinandersetzung über den angesprochenen gesellschaftlichen Kitt ist daher notwendig – vor allem in der Schule. Hinter vorgehaltener Hand stimmen auch Konservative diesem Befund zu.

Allein – es bewegt sich nichts in die richtige Richtung. Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema Ethikunterricht eine interessierte Öffentlichkeit. Auf diesem Blog und in Gastkommentaren in verschiedenen Zeitungen habe ich in den letzten Jahren immer wieder Stellung bezogen. Zuletzt habe ich am Samstag  im „Standard“ dazu einen „Kommentar der Anderen“ dazu veröffentlicht: „Ethikunterricht – woran es hakt“.

Auch politisch war mir das Thema in meiner Zeit als Bildungssprecher im Nationalrat wichtig. Immerhin habe ich es damals geschafft, eine parlamentarische Enquete zu initiieren. Genutzt hat es allerdings wenig, denn das, was Bildungsminister Heinz Faßmann nun als Lösung präsentiert hat, ist das Gegenteil von dem, was ExpertInnen in- und außerhalb des Parlaments immer wieder gefordert haben: einen verbindlichen Ethikunterricht für ale Kinder und Jugendlichen.

Die Opposition im Nationalrat verschläft das Thema größtenteils. Aus den beiden Regierungsparteien sind nur die alten hausbackenen Argumente zu hören. Ein optimistischer Schlusssatz fällt mir leider nicht ein.