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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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17. Mai 2018

Die Umfaller-FPÖ

17.05.18, 20:22 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Ganz neu ist es nun wirklich nicht: FPÖ wird schon fast zum Synonym für Lug und Trug. Ihr Boss hat wenige Tage vor der Wahl versprochen, worum er sich offensichtlich nach der Wahl nicht mal einen Deut erinnert, geschweige denn gekümmert hat. Zuerst eine Volksabstimmung über CETA versprechen und einfordern, sogar als Koalitionsbedingung formulieren und wenige Monate später sieht alles ganz anders aus. Auf die Frage, was sich denn an CETA und damit auch an der Haltung der FPÖ geändert hätte, war seitens blauer Politiker davon die Rede, CETA seien die Giftzähne gezogen worden. Auf Nachfrage eines Standard-Journalisten, welche Giftzähne das denn seien, schoss Verteidigungsminister Mario Kunasek den Vogel ab, denn seine Antwort lautete: „Nächste Frage.“

14. Mai 2018

Werbung für den türkischen Despoten!

14.05.18, 21:14 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Das geht gar nicht! Wenn die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil ihre Trikots in einem Londoner Luxushotel an Recep Tayyip Erdoğan, den Despoten aus Ankara, übergeben und somit Werbung für sein Regime machen, haben sie die Prinzipien der liberalen Demokratien nicht verstanden. Gündogan – Doppelstaatsbürger – versieht das Trikot zudem mit der handschriftlich angebrachten Signatur „Für meinen verehrten Präsidenten“.

Das ist ein Bärendienst an allen, die sich vehement für Integration und ein friedliches Miteinander einsetzen. Falls die beiden hier unwissentlich und naiv einem Trick der türkischen Propagandamaschinerie zum Opfer gefallen sein sollten, gibt es auf den zahlreichen sozialen Kanälen durchaus sinnvolle Tipps zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Am besten gefällt mir, was der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, empfiehlt: Die beiden Multimillionäre könnten ja ihre Bekanntheit dazu nutzen, um sich für die inhaftierten Journalisten in der Türkei einzusetzen.

7. Mai 2018

Deutsch Getto-Klassen

07.05.18, 11:04 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

Schon in wenigen Jahren werden wir die Zeche dafür zahlen, was jetzt an unseren Schulen verbockt wird. Schuld sind nicht Lehrkräfte oder Eltern, sondern die Regierung. Sie will das Rad der Zeit zurückdrehen, stoppt den Ausbau dringend benötigter ganztägiger Volksschulen und Kindergärten, setzt den Sparstift an bei Fördermaßnahmen usw. Letztes Beispiel: die
Kinder lernen von Kindern am besten, deshalb sollten sie von Anfang an und möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden. Durch Getto-Klassen verbaut der Staat vor allem benachteiligten Kindern die Chance auf eine erfolgreiche Bildungskarriere. Frustrierte Jugendliche ohne Aussicht auf einen qualifizierten Job werden ebenso die Folge sein wie Arbeitslosigkeit und verstärkte Kriminalität. An dieser Stelle habe ich kürzlich inhaltlich dazu Stellung bezogen: „Deutschklassen der Regierung nicht am Forschungsstand“

Nun ist die Geschichte um eine Facette reicher. Bei wichtigen Themen beschließen die Parteien im Nationalrat oft, im Parlament ein Hearing mit Expertinnen und Experten durchzuführen. Die Abgeordneten können sich dabei selbst ein Bild machen. Sinnvollerweise kann eine interessierte Öffentlichkeit – meist sind es Journalistinnen und Journalisten – daran teilnehmen. Als Abgeordneter habe ich immer darauf gedrängt, dass das möglich ist.

Beim Plan der Bundesregierung, eigene Deutschklassen für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen einzurichten, liegen viele schriftliche Stellungnahmen im Parlament – die Palette reicht von großen Bedenken bis zu völliger Ablehnung. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Parteien auf ein Hearing zu diesem Thema geeinigt haben.

Nicht verständlich ist, dass ÖVP und FPÖ gegen den Willen der anderen Parteien beschlossen haben, dass dieses Hearing nicht öffentlich zugänglich sein darf und somit eine sachliche Berichterstattung in den Medien verhindert wird.

Dabei kann jede Partei – und somit auch FPÖ und ÖVP – eine wissenschaftlich oder durch die Praxis qualifizierte Person für das Hearing nominieren. Zudem steht je nach Abmachung unter den Fraktionen im Parlament auch dem – schwarz, pardon türkis, geführten – Bildungsministerium eine Nominierung offen. Für Vielfalt ist somit gesorgt.

Warum also darf das Hearing in diesem Fall nicht öffentlich sein? Offensichtlich dämmert es ÖVP und FPÖ, dass sie nur schwer in der Lage sein werden, Fachleute zu finden, die ihre Position während des Hearings in überzeugender Weise vertreten. Und wenn der „eigene“ Experte gegen, die von der Opposition nominierten „untergeht“, könnte die Stimmung kippen.

Zumindest ein Regierungspartner verheimlicht das auch gar nicht. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer vermutet, Experten würden die „langjährige freiheitliche Forderung nach Deutschförderklassen“ im Hearing „schlechtreden“. Dümmer und gleichzeitig entlarvender kann man wohl kaum argumentieren.