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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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16. August 2018

Auf der Flucht im Montafon

16.08.18, 17:09 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Auf die Aktualität des Themas muss nicht eigens hingewiesen werden. Wer sich mit dem Thema „Flucht“ auseinandersetzen möchte, eine zünftige Wanderung liebend gerne in Kauf nimmt und dabei auch noch hohe künstlerische Ansprüche hat, ist hier richtig. Und wenn jetzt auch noch die „Süddeutsche Zeitung“ dieser Theaterwanderung im Montafon eine ganze Seite widmet („Über die Grenze“), dann ist wohl klar: es handelt sich um eine faszinierende Vorstellung über ein wichtiges Stück Zeitgeschichte.

Mir war es als Vertreter im Kulturausschuss des Nationalrats und Mitglied verschiedener Kuratorien ein Bedürfnis, die engagierten Macherinnen und Macher von „Auf der Flucht“ zu unterstützen, zumal ich als Teilnehmer einer dieser Theaterwanderungen selbst tief beeindruckt war.

Insider der Vorarlberger Zeitgeschichte kennen die bedeutendsten Fluchtrouten in der NS-Zeit ja schon lange – auch diese hier im hinteren Montafon. Für Jüdinnen und Juden sowie aus politischen oder aus anderen Gründen Verfolgte waren sie ein gefährlicher und auch körperlich anspruchsvoller „Weg in die Freiheit“.

Das „Teatro Caprile“ hat sich des Themas angenommen und eine einzigartige, sehr beeindruckende und empfehlenswerte Produktion aufgrund der großen Nachfrage auch heuer wieder ins Programm aufgenommen: „Auf der Flucht: Gargellen – Sarotla – Schweiz“. Es handelt sich um interaktives Theater mit geführter Wanderung an den Originalschauplätzen und dauert in einer herrlichen Landschaft fast sechs Stunden. Die – zumindest vorläufig – letzten Möglichkeiten gibt es vom 24. bis 26. August und vom 31. August bis 2. September 2018. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Treffpunkt ist jeweils um 9:00 Uhr bei der Kirche in Gargellen. Die Theater-Wanderung findet bei jedem Wetter statt. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich, da die Wandergruppe mit 40 TeilnehmerInnen begrenzt ist, entweder am oben angegebenen Link oder telefonisch unter  +43 5558 8201-300.

Die Wanderung erfordert eine entsprechende Grundkondition und erfolgt auf eigene Gefahr. Das Tour endet auf der Alpe Rongg.

23. Juli 2018

Seehofer, Söder & Co haben „#ausgehetzt“!

23.07.18, 12:17 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Das war ein beeindruckendes Zeichen gestern in München: Trotz strömendem Regen demonstrierten unter dem Motto „#ausgehetzt“ zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalter) Menschen gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik („Aufstand der Mutbürger“). Wie breit das Bündnis war, zeigt wohl am besten das nebenstehende Bild. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU, bei der diese Botschaft wohl angekommen ist („Die CSU hat Angst“).

Die ÖVP hat – leider – noch keine Angst. Noch zieht nämlich die zynische Angstmache von Kurz & Strache. Die angeblichen Verteidiger abendländischer Werte schreien bekanntlich nicht auf, wenn Kinder im Mittelmeer ertrinken, sondern wenn diese gerettet werden.

Flüchtlinge sind für sie wie schlechtes Wetter oder unangenehmer Geruch. Man macht die Türen zu, und das Problem ist erledigt. Man will nicht glauben, dass die Mehrheit bei uns so etwas billigt. In Bayern jedenfalls ist das nicht so: Die Umfragewerte der CSU sinken von Woche zu Woche.

Auf dem Wunschzettel der Hardliner in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien stehen Abschiebezentren, Sanktionen für Flüchtlinge bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Auf dem Wunschzettel der Gegenseite stehen humanitäre Hilfe, ausreichend finanzierte Flüchtlingslager in der Region, Aufbauhilfe vor Ort und Integrationsmaßnahmen für jene, die bei uns sind.

Wir sind gefordert, Kurz & Co. zu zeigen, dass ihre inhumanen rechtspopulistischen Parolen und die daraus resultierende Politik nicht akzeptiert wird, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, Menschen mit einem Recht auf Würde.

Die Demonstration in München hat bewiesen, dass die Mehrheit in Bayern für eine zwar realistische, aber vor allem auch menschenrechtskonforme und humane Flüchtlingspolitik steht. Für Österreich steht so ein Beleg noch aus.

 

29. Juni 2018

Maly Trostinec – die Republik reagiert endlich!

29.06.18, 21:04 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Dass Politik das Bohren ganz harter Bretter ist, wusste ich bei meinem Eintritt in den Nationalrat. Beharrlichkeit aber zahlt sich schlussendlich aus.

Im Jahre 2011 wies ich erstmals auf die Vernichtungsstätte Maly Trostinec in Weißrussland hin. Waltraud Barton hatte mich darum gebeten. Bis dahin war auch mir die Bedeutung dieses Ortes nicht bekannt.

Am 28.November 1941 fand die erste Deportation von Jüdinnen und Juden aus Wien nach Maly Trostinec in Weißrussland statt. An keinem anderen Ort sind so viele Österreicher und Österreicherinnen als Opfer der Shoa von den Nationalsozialisten ermordet worden – über 10.000! Dennoch war dieser Ort in Österreich weitgehend unbekannt.

Im Nationalrat habe ich daraufhin mehrfach auf die Bedetung des Ortes und die Notwendigkeit, hier eine Gedenkstätte zu errichten hingewiesen. Lange Zeit erfolglos. Erst im Oktober 2016 gelang es dann, gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und Neos einen Initiativantrag durchzubringen: „Nationalrat fordert Denkmal für Juden in Maly Trostinec“. Die vorzeitig ausgerufenen Nationalratswahlen haben dann eine Umsetzung des Projekts verzögert.

Nun ist es soweit: Heute hat Bundespräsident Alexander van der Bellen in Maly Trostinec bei einem Gedenkakt eine neues Kapitel in der Gedenkkultur eingeleitet und den Grundstein für ein österreichisches Denkmal gelegt – mit dabei waren auch der weißrussische Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Schade, dass es bei uns immer so lange dauert, bis wir uns eines so wichtigen Themas überhaupt annehmen und uns erinnern.