Das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren geht heute in die entscheidende Phase. Wir Grüne sind sehr froh darüber, dass hier von einem prominenten Industriellen eine Initiative ausgeht, haben aber ebenso klar und deutlich ausgesprochen, dass wir für ein regierungskompatibles Volksbegehren nicht zur Verfügung stehen. Ich habe das gestern gegenüber der Presse auch deutlich zum Ausdruck gebracht: „Politik von innen: Krach ums Bildungsvolksbegehren“. Aus unserer Sicht muss natürlich die Forderung nach einer Gemeinsamen Schule Bestandteil eines solchen Volksbegehrens sein. Teile der ÖVP wollen das unbedingt verhindern, weil sich die Regierung wohl keine weitere Großbaustelle leisten kann. Unverständlich, denn in Sachen Gemeinsame Schule bröckelt sogar in der FPÖ der Bildungsbeton. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben heute im Landtag eine entsprechende Forderung unterstützt (PISA: Opposition übt Kritik an ÖVP). Nur noch die ÖVP beharrt stur auf einem Schulsystem, dessen Grundkonzept ins 19. Jahrhundert reicht.

Bei den Initiatoren und UnterstützerInnen hingegen scheint sich mit folgender Formulierung eine Lösung abzuzeichnen: „Wir fordern ein sozial faires Bildungssystem, in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgt.“ Das ist die Forderung nach einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr. Heute Abend werden wir beim „Vernetzungstreffen“ über diese Formulierung diskutieren und den Text für das Volksbegehren mit den übrigen UnterstützerInnen abstimmen. Wenn die Formulierung in dieser Klarheit bleibt, ist das für uns als Kompromiss tragbar und wäre ein schöner Erfolg unserer Hartnäckigkeit. Morgen Donnerstag wird Hannes Androsch dann den Text in einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen.

Für uns alle hat in Sachen Schule zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“