Wir erinnern uns: Mit großem Getöse ist die Regierung unter Werner Faymann und Michael Spindelegger 2013 angetreten und hat zusammen mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als einen Schwerpunkt eine Bildungsreform angekündigt. Inzwischen sind fast drei Jahre vergangen, die genannten Hauptakteure und die Hauptaketeurin sind Geschichte und von der im Regierungsprogramm angekündigten Bildungsreform ist wenig zu sehen: Von den 23 Maßnahmen sind zwei überwiegend, neun teilweise und 12 nicht umgesetzt.
Am 17. November verkündeten Ex-Ministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mahrer euphorisch die Einigung auf die Eckpunkte der Bildungsreform. Wenig später begannen die Verhandlungen wieder von vorne, beschlossen wurden zu Sommerbeginn von den 22 Maßnahmen mit Hängen und Würgen gerade einmal fünf.
Mit Bundeskanzler Christian Kern sollte ein „New Deal“ kommen: „Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselben Chancen haben, unabhängig davon, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind.“ Neo-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zitierte Kern gleich mehrfach und fügte an: „Ich komme aus der Wissenschaft, Sie haben es vielleicht vernommen, ich handle gerne faktenbasiert, indikatoren- und kennzahlenbasiert als Grundlage für die Weiterentwicklung des Systems, und das will ich auch in der Folge tun: Ich möchte evidenzbasierte Bildungspolitik betreiben.“
Die evidenzbasierten Empfehlungen liegen auf dem Tisch: Die OECD empfiehlt Österreich u.a. eine Reform der Schulverwaltung, eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und einen Ausbau der verschränkten Ganztagsschule. Im Nationalen Bildungsbericht ist zu lesen: „Verringerung institutionell induzierter Segregation: Unter dem Anspruch der optimalen Forderung und Förderung aller Schüler/innen sollten ungünstige Zusammensetzungen von Schülerinnen und Schülern aufgrund von Selektionen vermieden und Bildungswege für alle Schüler/innen möglichst lange offen gehalten werden.“ Der Rechnungshof schreibt: „Der RH, das WIFO, das IHS und das KDZ erachten eine grundlegende Reform der Organisations- und Verwaltungsstrukturen des österreichischen Schulwesens als erforderlich. Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie interne Kontrolle der Schulgebarung in einer Hand.“
Ministerin Hammerschmid betonte noch im Mai in einer Presseaussendung und auch in Interviews, die Wichtigkeit, Brennpunktschulen mit mehr Ressourcen nach einem „Chancenindex“ auszustatten. Kanzler Kern sekundierte ihr am SPÖ-Parteitag im Juni: „Wir haben ein Konzept ausgearbeitet und beschlussreif, wo es darum geht, dass Schulen mit Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen mit mehr Mitteln ausgestattet werden.“
Und was ist nun davon geblieben? „Themen wie Gemeinsame Schule oder Verwaltungsreform stehen auf ihrer Prioritätenliste dagegen ganz weit unten.“ (Kurier 4.9.2016) Der „Chancenindex“ findet gleich gar keine Erwähnung mehr. So aber stelle ich mir weder den Weg zu einem gerechteren Schulsystem, in dem alle Kinder die gleichen Chancen haben vor, noch sehe ich die Umsetzung von zentralen Empfehlungen aus einer faktenbasierten Bildungspolitik. Nach nur 100 Tagen im Amt so umzufallen, ist vermutlich bisher auch nur wenigen gelungen.
Heute habe ich zusammen mit Eva Glawischnig die Versprechungen der Regierung in einer Pressekonferenz eingemahnt.
