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27. März 2023

Porsche jubelt, das Klima nicht!

harald.walser2023-03-27T09:05:00+02:0027.03.23, 8:58 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: E-Fuels, Verbrennermotor|

Politik lebt von Kompromissen. Man darf sie also nicht verächtlich machen. Was da am Wochenende in Brüssel als Einigung beim Streit über das Ende des Verbrennermotors herausgekommen ist, muss allerdings als „fauler Kompromiss“ bezeichnet werden. Unter dem Titel „Freie Fahrt für Porsche!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Man kann nur den Kopf schütteln darüber, was da auf EU-Ebene am Samstag auf Druck von Deutschland – eigentlich der FDP – und leider auch Österreich als „Kompromiss“ gefeiert wurde: Das längst beschlossene Aus für Verbrennermotoren ab 2035 wird gekippt. Zugelassen werden künftig auch Autos, die mit E-Fuels betankt werden. Europa setzt also hartnäckig auf eine klimafeindliche Uralt-Technik.

Das Problem: E-Fuels sind alles andere als „grün“, haben einen Wirkungsgrad von gerade einmal 13 Prozent und somit eine verheerende Energiebilanz: Die Wissenschaft verweist darauf, dass der Strom einer 3-Megawatt-Windturbine zwar für 1600 E-Autos reicht, aber gerade mal für 250 mit E-Fuels betriebene.

Kilmaschutz nachrangig?

„Deutschland hat damit maximalen Schaden angerichtet“, kommentierte die Korrespondentin der ARD: „Viktor Orbán wird dankbar zur Kenntnis nehmen, dass gefasste Beschlüsse nicht eingehalten werden müssen.“ Über die Hintertür könnte dank Deutschland und Österreich künftig eventuell sogar Atomstrom ein grünes Mäntelchen erhalten und von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert werden.

Frankreich beharrte nämlich bislang auf einem vollständigen Aus für Verbrennermotoren, hat am Freitag aber plötzlich einen möglichen Kompromiss angedeutet: Wenn Atomstrom als „Grüne Technologie“ deklariert und gefördert werde, dann könne man vom strikten Aus für den Verbrenner absehen. Für Klima und Umwelt ist das eine „Lose-lose-Situation“. Selbsternannte „Wirtschaftsparteien“ wie die FDP oder die ÖVP sind offenkundig unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Politik für Porsche-Fahrer

In der ZiB2 ärgerte sich der britische Transport- und Umweltexperte Alex Keynes: „Wir verzögern gerade eines der wichtigsten Klimagesetze, weil sich die deutsche FDP für reiche Porsche-Fahrer einsetzt. Das macht keinen Sinn.“

Auch Ferdinand Dudenhöfer, Deutschlands führender Autoexperte, schüttelt den Kopf: Die deutsche Autoindustrie habe den Trend zur E-Mobilität eh schon verschlafen und sei daher heute im Vergleich zu Frankreich erheblich im Rückstand. Ganz zu schweigen von China, das ausschließlich auf E-Fahrzeuge setzt, der größte Markt für Autos ist und schon jetzt die preisgünstigsten E-Autos verkauft. Und auch in den USA weiß man, was es geschlagen hat.

Dudenhöfer warnt: Europas Autokonzerne geraten technologisch noch weiter in Rückstand, verschwenden sinnlos Milliarden und viel Hirnschmalz für Forschung in eine veraltete Technologie. Sind wir wirklich unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen? Bestimmt mit der FDP der politische Arm des Porsche-Konzerns die europäische Klima-Politik? Muss ausgerechnet Österreichs klimapolitischer Steinzeitkanzler das auch noch unterstützen und somit gleichzeitig als Förderer von Atomstrom auftreten? Es darf sich niemand wundern, wenn denkende und engagierte Jugendliche verzweifeln. Ich habe Verständnis für die sogenannten „Klimakleber“!

27. Februar 2023

Rein in die NATO?

harald.walser2023-02-27T08:27:50+01:0027.02.23, 8:24 |Kategorien: Allgemein|Tags: NATO, Neutralität, Neutralitätsgesetz|

Sollen wir die Neutralität aufgeben? In einem von durchwegs honorigen Persönlichkeiten unterschriebenen Brief wird das mehr oder weniger gefordert. „Mehr oder weniger“ – nicht ganz untypisch für Österreich: Vor einer klaren Positionierung drücken sich die Unterzeichner:innen nämlich. Unter dem Titel „Rein in die NATO?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Ukrainekrieg verursacht nicht nur unfassbares menschliches Leid – er stellt auch vermeintliche Gewissheiten infrage. Schweden und Finnland wollen ihren neutralen Status aufgegeben und NATO-Mitglieder werden. Sollten wir in Österreich diesem Beispiel folgen?

Nun haben sich 40 durchwegs hochangesehene Persönlichkeiten gefunden, die in einem „offenen Brief“ eine „Debatte ohne Scheuklappen“ einfordern – um sogleich am eigenen Anspruch zu scheitern. Sie stufen nämlich die Neutralität als „anachronistisch“ ein, fordern aber nicht ihre Abschaffung. Was also? Eine Diskussion ohne Diskussionsanstoß?

Neutralitätsgesetz

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ beschlossen. Im Artikel I heißt es, der Beschluss werde „aus freien Stücken“ gefasst. Wenn Freiwilligkeit extra betont wird, muss man genauer hinschauen. Das gilt auch in diesem Fall.

Österreich wollte damals unbedingt ein Ende der Besetzung unseres Landes durch die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Diese waren gesprächsbereit, stellten aber Bedingungen. Die damalige Sowjetunion etwa wollte verhindern, dass Österreich der NATO beitritt und verlangte dafür Garantien.

Österreich unterzeichnete daher am 15. April 1955 das „Moskauer Memorandum“ und gab die Zusicherung einer „immerwährenden Neutralität“ nach dem Vorbild der Schweiz. So ganz „aus freien Stücken“ war der Beschluss im Nationalrat vom Oktober 1955 also nicht.

Spiel mit dem Feuer

Natürlich hat sich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Sicherheitslage in Europa geändert. Im Gegensatz zu Österreich haben Schweden und Finnland keine völkerrechtlichen Verträge unterschrieben, die einem NATO-Beitritt widersprechen. Ist es heute in Österreich klug, in dieser angespannten Situation und als Standort internationaler Organisationen wie der UNO oder der OSZE an der Neutralität zu rütteln? Oder ist das ein Spiel mit dem Feuer?

Man sollte sich die Geschichte des Staatsvertrages sowie die rechtlichen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist, um ihn überhaupt zu ermöglichen, in Erinnerung rufen, bevor man allzu schnell die Grundlagen des Staatsverständnisses vieler Österreicherinnen und Österreicher über Bord wirft.

Sollen wir also die Neutralität aufgeben und wie Schweden und Finnland eine NATO-Mitgliedschaft anstreben? Von den Unterzeichnern der Petition fehlt eine Positionierung. Ein Mehr an Sicherheit wäre damit jedenfalls nicht verbunden – schon heute sind wir ja von NATO-Staaten umgeben. Ein internationaler Bedeutungsgewinn unseres Landes wäre ebenso wenig zu erwarten – vielmehr stünde unser Status als neutraler Boden für Verhandlungen und internationale Verständigung infrage. Solange nicht über innereuropäische Sicherheitsarchitektur diskutiert wird, sollten wir daher nicht an einem Grundpfeiler unserer Verfassung rütteln.

30. Januar 2023

Frieden durch Panzer?

harald.walser2023-01-30T07:02:43+01:0030.01.23, 7:02 |Kategorien: Allgemein|Tags: NATO, Panzerlieferungen, Ukrainekrieg|

Kommen wir dem Frieden in der Ukraine durch die Lieferung von Offensivwaffen wie den Kampfpanzern näher? Hohe NATO-Generäle haben da ebenso ihre Zweifel wie Papst Franziskus. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel Frieden durch Panzer? Hier zum Nachlesen:

Was hat Papst Franziskus mit hohen Generälen in Deutschland und den USA gemeinsam? Etwa mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley, dem Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn oder dem deutschen Ex-Brigade-General Erich Vad? Sie alle halten die militärische Eskalation in der Ukraine durch die Lieferung von Offensivwaffen für problematisch.

Der Papst hält es für unmoralisch, Offensivwaffen zu liefern und damit noch mehr Krieg zu provozieren. Und die obersten Militärs sehen eine militärisch nicht lösbare „Patt-Situation“ und verlangen Verhandlungen: „Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“ Sie halten weder einen Sieg Russlands noch der Ukraine für realistisch und warnen vor einem Abnützungskrieg. Ihre zentrale Frage lautet: „Was sind die Kriegsziele?“

Militärische Eskalation?

Der zuvor als „Großmeister der Zögerlichkeit“ verspottete Olaf Scholz hat letzte Woche dem enormen Druck vieler NATO-Staaten, dem Großteil der Medien sowie von CDU, Grünen und FDP nachgegeben und will Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Die Propagandisten des Kriegstreibers im Kreml nehmen das dankbar auf und erinnern an den Überfall der Nazis im Zweiten Weltkrieg: „Wieder rollen deutsche Panzer in der Ukraine!“

Ist die Entscheidung trotz der Warnungen höchstrangiger NATO-Generäle vor einer militärischen Eskalation gerechtfertigt? General Vad mahnt, diese Waffenlieferungen seien ohne „politisch-strategisches Gesamtkonzept Militarismus pur“. Man müsse an die Folgen der Eskalation denken, schon jetzt gebe es hunderttausende zivile und militärische Opfer, Millionen Menschen auf der Flucht.

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos warnte auch der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger – wahrlich keine „Friedenstaube“ – vor der weiteren Eskalation. Man müsse verhindern, dass „der Krieg zu einem Krieg gegen Russland selbst wird“.

Aus Geschichte lernen?

Die Militärstrategen verweisen auf die „Abnutzungsschlachten“ im Ersten Weltkrieg, die den Frontverlauf kaum veränderten, aber Millionen junger Soldaten das Leben gekostet haben. Vad: „Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.“ Natürlich müsse Putin signalisiert werden, dass er eine rote Linie überschritten hat. Man benötige aber auch klar definierte realistische Kriegsziele.

Auch in der Geschichte waren es oft besonnene Militärs, die erfolgreich waren. Als der karthagische Feldherr Hannibal scheinbar unbesiegbar durch Italien zog, beschlossen die Römer eine Defensivstrategie und vermieden offene Feldschlachten. Das zermürbte Hannibal schlussendlich. Der römische Feldherr ging in die Geschichtsbücher mit dem Ehrentitel „Cunctator“ ein – der „Zögerer“.

Dieser Ehrentitel wird Olaf Scholz verwehrt bleiben. Jenen, die immer noch mehr Waffenlieferungen fordern, ist die für einen Oscar nominierte Neuverfilmung von „Im Westen nichts Neues“ über die Gräuel des Krieges zu empfehlen.

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