15. Mai 2021

Wie lange noch, Sebastian?

2021-05-15T08:38:49+02:0015.05.21, 8:37 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , |

Lang, lang ist’s her, dass die internationale Presse Sebastian Kurz als Sunnyboy aus Österreich hochleben ließ. Inzwischen bröckelt der Verputz.

Auf Einladung des „Standard“ habe ich einen „Kommentar der Anderen“ verfasst. Hier zum Nachlesen:  „Wie lange ist Kurz noch zu halten?“ 

Thema sind natürlich die Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und die Frage, wie lange die Grünen diesem Treiben der ÖVP und ihres vermeintlichen Wunderwuzzis an der Parteispitze noch zusehen können. 

Die Entwicklungen in Österreich haben europaweit für Aufsehen gesorgt. Die konservativ-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ spricht in Bezug auf die Vorgangsweise von Kurz von einem „Politikstil mit Verfallsdatum“, in den wenigen noch unabhängigen ungarischen Medien schaut man neidisch auf Österreich. „So geht Rechtsstaat“, titelt etwa „Aonnali“. Im gegensatz dazu sieht die „Süddeutsche Zeitung“  die Entwicklung in Österreich und der einst staatstragenden ÖVP sehr kritisch: „Aber der Feldzug der ÖVP, ihre Missachtung von Institutionen und ihre Selbstermächtigung im Umgang mit dem Gesetz zeitigt Folgen. Kurz hat seine Partei entkernt, entmachtet, zur Claque degradiert.“ 

29. März 2021

Elefant im Porzellanladen

2021-03-29T08:56:20+02:0029.03.21, 8:55 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Sebastian Kurz gebärdet sich in der EU derzeit wie der berüchtigte „Elefant im Porzellanladen“. Wie groß ist der außenpolitische Schaden, den er durch seine sachlich nicht gerechtfertigten Frontalattacken auf „die EU“  angerichtet hat. Dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Schaden für Österreich“. Hier zum Nachlesen:

Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ bringt es auf den Punkt: „Sebastian Kurz hat sich verzockt.“ Besonnene Politikerinnen und Politiker in ganz Europa schüttelten in den vergangenen Tagen nur noch den Kopf: Was führt denn da der österreichische Bundeskanzler in Sachen Impfdosen auf?

Kurz tobt seit einiger Zeit über einen „Basar“ in Brüssel, wo man angeblich hinter verschlossenen Türen feilsche. Impfdosen würden auf unerklärliche Weise ungleich auf einzelne EU-Länder verteilt. An der ungleichen Zuteilung trägt aber nicht „die EU“ Schuld. Sie hat von Anfang an vorgeschlagen, den Impfstoff aller Anbieter gleichmäßig an die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Einige Länder waren dagegen, weil sie ganz bestimmte Hersteller bevorzugten. Nach den Lieferschwierigkeiten insbesondere von Astra Zeneca war die Zuteilung dementsprechend ungleich.

Gerechte Verteilung?

In dieser Notlage gelang es der EU, vom Hersteller Biontech/Pfizer kurzfristig zehn Millionen zusätzliche Impfdosen zu erhalten. Österreichs Kanzler forderte nun eine „gerechte“ Verteilung und machte sich zum Fürsprecher von Ländern wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien.

Die EU hat letzte Woche im Sinne der europäischen Solidarität einen vernünftigen Vorschlag zur Verteilung des Kontingents gemacht: 30 Prozent der Dosen für Länder, die im Hintertreffen sind, die restlichen 70 Prozent entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben das blockiert, darunter leider auch Österreich.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung bekäme Österreich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel 200.000 Impfdosen. Wenn aber die „Zukurzgekommenen“ im Sinne der europäischen Solidarität mehr bekommen sollen, bedeutet das logischerweise weniger Impfstoff für die anderen. Österreich, das bislang genau entsprechend der Bevölkerung beliefert wurde, fordert aber sogar 400.000 Dosen aus dem zusätzlichen Kontingent. Was denn jetzt?

Scherbenhaufen

Das fragen sich die anderen Länder auch. In den europäischen Hauptstädten reagiert man pikiert auf Österreich. Bei seinem Besuch in Berlin blieb die Tür ins Büro von Angela Merkel für Sebastian Kurz sogar verschlossen. Sie schickte ihn weiter zum Bundespräsidenten, der mit Impfdosen eher wenig zu tun hat.

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich ebenfalls erbost über unseren Kanzler. Der niederländische Ministerpräsident schüttelte nur den Kopf, und Italiens Premierminister Mario Draghi meinte kurz und bündig: „Kurz wird keine einzige zusätzliche Dose erhalten.“

Was bleibt von den ungestümen Auftritten des Kanzlers? Ein außenpolitischer Scherbenhaufen und ein Schaden für Österreich. Wir sind innerhalb der EU isoliert und haben nur noch problematische Verbündete: zunehmend autoritär regierte Staaten in Osteuropa.

War’s das wert?

25. März 2021

Abschiebung bestens Integrierter – eine Innensicht

2021-03-25T11:11:44+01:0025.03.21, 11:11 |Kategorien: Allgemein|

Es sind berührende Statements, die SOS-Mitmensch da veröffentlicht. Hier ein Beispiel: Tekla Scharwaschidze ist 21 Jahre alt und lebt seit ihrem dritten Lebensjahr in Österreich. Dennoch hat sie die Staatsbürgerschaft noch immer nicht erhalten. Die Ereignisse rund um die Abschiebung von Tina vor wenigen Wochen bedrücken sie sehr. Sie unterstützt die „hiergeboren“-Initiative von SOS-Mitmensch.
Österreich ist bekanntlich gemeinsam mit Bulgarien das absolute Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Das belegt eine Studie des Migrant Integration Policy Index, die unter 52 Ländern durchgeführt wurde.
SOS-Mitmensch verweist auf Zahlen der Statistik Austria, wonach mehr als 220.000 in Österreich geborene Menschen bislang nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Weitere 80.000 Personen leben bereits seit frühester Kindheit in Österreich, aber sind bisher ebenfalls von der Einbürgerung ausgeschlossen geblieben.
 
 

 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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