1. März 2021

Kann nur die EU helfen?

2021-03-01T09:10:25+01:0001.03.21, 9:10 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Sie wird in vielen ihrer Mitgliedsländer viel gescholten – oft zu Unrecht. Von ihr kommen nämlich nicht selten innovative und vorwärtsweisende Initiativen. Sie hat auch die Kraft und die Stärke, diese gegen andere Wirtschaftsregionen und mächtige Konzerne durchzusetzen.

Und bei uns? Braucht es wirklich die EU, damit in Österreich sinnvolle Reformen durchgeführt werden? In einigen Fällen schon. Unter dem Titel „Teure Untätigkeit!“ habe ich dazu in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Seit Jahresbeginn zahlt Österreich eine „Plastikabgabe“ an die EU. Sie zahlen. Ich zahle. Wir alle zahlen sie mit unserem Steuergeld. Pro Jahr kostet uns das etwa 160 Millionen Euro. Geld, das wir in Corona-Zeiten gut gebrauchen könnten.

Doch damit nicht genug. Österreich hat bislang auch die EU-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht umgesetzt. Die Europarechtsexpertin Teresa Weber von der Universität Salzburg schätzt, dass uns das weitere bis zu 45 Millionen Strafzahlungen kosten wird. Die Frist endet Anfang Juli.

Plastikförderung

Vorgesehen wäre die Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm eigentlich für die Verursacher, also die Produzenten. Sie machen ja auch enorme Profite mit Plastikflaschen, Verpackungen usw. Die Profite bleiben in den Unternehmen. Uns bleiben die Kosten − und der Müll. Die Einführung der überfälligen Plastiksteuer ist an der ÖVP gescheitert. Wie war das noch mit dem Verursacherprinzip?

Wer Plastik nicht besteuert, fördert seinen Einsatz: Pro Kopf verbrauchen wir in Österreich denn auch 24 Prozent mehr Plastik als der europäische Schnitt. Im EU-Länder-Vergleich hat sich Österreich damit − so berichtet Greenpeace − innerhalb von zehn Jahren um 13 Plätze verschlechtert. Zudem wird bei uns nur ein Drittel des Plastikmülls recycelt. Malaysia hat uns gerade eine illegal dort entsorgte Schiffsladung mit Plastikmüll retourniert.

Konzerne besteuern

Und noch eine weitere Meldung mit EU-Bezug ließ aufhorchen: Die EU-Kommission will, dass große Konzerne jedem Land die Höhe des Umsatzes und die Zahl der Beschäftigten melden. Das ist dann die Grundlage für die Steuerleistung.

Bislang gibt es die groteske Situation, dass Besitzer eines Würstelstands teilweise mehr Steuern zahlen als der eine oder andere Großkonzern. Der Vorschlag der EU ist vier Jahre am Widerstand von Wirtschaftslobbys und konservativen Regierungen gescheitert. Man ahnt es: darunter auch Österreich. Erst in der gar nicht so schrecklichen Zeit unserer „Expertenregierung“ und dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat war es 2019 möglich, die Regierung zur Zustimmung zu dieser Initiative der EU-Kommission zu verpflichten.

Die EU ist alles andere als perfekt. Das gilt aber auch für Österreich. Die zwei erwähnten Vorgaben aus Brüssel sind sinnvoll. Nur eine wurde bislang umgesetzt. In Sachen Plastiksteuer warten wir noch darauf.

Nicht wenige erwarten angesichts der Differenzen zwischen Grünen und ÖVP schon die nächste Regierungskrise und baldige Neuwahlen. Dazwischen könnte es wieder eine Expertenregierung und ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat geben: Ein Armutszeugnis für die heimische Politik, wenn das wirklich die einzige Chance ist, diesen überfälligen Beschluss zu fassen.

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15. Februar 2021

Tirols Problem mit seinen Repräsentanten

2021-02-15T09:49:30+01:0015.02.21, 9:48 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In letzter Zeit häufen sich verstörende Meldungen aus Tirol. Mit verbalen Kraftakten wird gegen alles geschossen, was aus Wien, München oder Berlin kommt. Das schadet der Bevölkerung, das schadet dem Land, das schadet der Wirtschaft.

Unter dem Titel „Was ist los in Tirol?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wer erinnert sich nicht an die unsägliche Behauptung des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg, der in einem einzigen Interview in der ZiB2 zwölfmal behauptet hatte, man habe bei der Bekämpfung des Corona-Virus „alles richtig“ gemacht? Das war nach Ischgl und nach der verheerenden Berichterstattung in ganz Europa.

Tirol hat ein Problem mit seinen Repräsentanten, die Kritik mit Grobheiten zurückweisen. ÖVP-Nationalrat Franz Hörl spielt den „Alpen-Trump“ und bezeichnet die Reisewarnung der Regierung für Tirol einen „Rülpser aus Wien“. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Walser wird vom SPÖ-Politiker Andreas Schieder auf Twitter nach seinem Auftritt in der ZiB2 gar als Paradebeispiel dafür bezeichnet, „wie gemeingefährlich die Paarung von Dummheit und Überheblichkeit sein kann“.

Triebfeder Gier

Doch das Problem auf „Dummheit“ zu reduzieren, greift zu kurz. Felix Mitterer hat schon vor einem Vierteljahrhundert mit seiner „Piefke-Saga“ nicht nur das Verhältnis der Tiroler zu den deutschen Gästen kritisch beleuchtet, sondern auch die über Leichen gehende Gier in der heimischen Tourismus-Industrie. Derzeit arbeitet er an einer Fortsetzung. Stoff hat er genug.

Da sind beispielsweise Zillertaler Hoteliers, die mitten in der Pandemie nach Südafrika zum Golfen geflogen sind, während zuhause der Betrieb mit Steuergeld gerettet wird. Wenig später taucht die höchst gefährliche Südafrika-Mutation des Virus genau in ihrem Bezirk auf und hält inzwischen ganz Europa in Atem.

Doch damit nicht genug. Da wäre ein Covid-Cluster in Jochberg, verursacht durch Briten, die in Tirol angeblich eine „Fortbildung“ als Ski-Lehrer machen und in Wirklichkeit wohl nur „getarnte“ Urlauber sind − auf Kosten der Corona-geplagten Bevölkerung. Dann gäbe es auch noch angeblich Arbeitssuchende und zweifelhafte „Zweitwohnungsbesitzer“, die − so ein Zufall − in Skigebieten entdeckt werden.

Markenzeichen Präpotenz

Das Problem ist nicht nur die politische Kaste. In der Tirol-Ausgabe der Kronen-Zeitung war zu lesen, das Virus sei nicht so schlimm: „Viel schlimmer ist dieses ‚Tirol-Bashing‘. Von Wien über München bis nach Berlin zerreißen sie sich das Maul über uns. Am lautesten brüllt der bayerische Löwe Markus Söder. Er lässt derzeit keine Möglichkeit aus, um uns runterzumachen.“

Diese Wehleidigkeit angesichts gerechtfertigter Kritik lässt für die Zukunft auf wenig Einsicht bei Fehlentwicklungen hoffen. Die Kronen-Zeitung jedenfalls gibt schon jetzt Entwarnung. So schlimm seien die Auswirkungen der jetzigen Maßnahmen und des Bashings auch wieder nicht: „Wir Tiroler werden uns von Söder nicht in die Knie zwingen lassen. Da kann er gegen uns wettern, bis er schwarz wird. Denn eines ist auch klar: Die Bayern lieben Tirol und sie freuen sich schon auf den nächsten Tirol-Urlaub!“

Das könnte der nächste Irrtum sein im Land, wo man „alles richtig“ gemacht hat.

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19. Oktober 2020

Vom „New Deal“ lernen!

2020-10-19T10:09:41+02:0019.10.20, 10:03 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Unter dem Titel „Wer zahlt die Rechnung?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen zum letzte Woche präsentierten Budget für das kommende Jahr. Mein Resümee: Es weist in die richtige Richtung, braucht aber noch zukunftsweisende Weichenstellungen. Und eine entscheidende Frage lautet: Wer wird das bezahlen?

Bund und Land planen für 2021 mit gewaltigen Defiziten. Vorgesehen sind Milliardenbeträge für Zuschüsse, Hilfszahlungen, Kurzarbeit und anderen Hilfsmaßnahmen. Das ist notwendig. Der soziale Frieden muss gewahrt bleiben, die Wirtschaft braucht dringend Unterstützung. Gerade in der Pandemie hat unser vielgeschmähter Sozialstaat gezeigt, dass er Krisen abfedern kann. Wer erinnert sich nicht mehr an die lautstarke Kritik vieler Neoliberaler an unserem Gesundheitssystem? Sie forderten Einsparungen nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens oder Italiens. Jetzt in Coronazeiten ist der Irrweg dieser Länder offenkundig geworden – und die Vertreter des „schwachen Staates“ sind sehr leise.

Alles paletti?

Insbesondere auf Bundesebene sind dennoch grundlegende Reformen notwendig. Zu Recht weist der Verkehrsclub Österreich darauf hin, dass im vorliegenden Budget keine Schritte zur dringend notwendigen ökosozialen Steuerreform erkennbar sind. Auch die EU-Kommission monierte letzte Woche entsprechende Maßnahmen.

Auch der Kampf gegen die rasant steigende Langzeitarbeitslosigkeit und die Kinderarmut muss intensiver angegangen werden. Armutsgefährdete Kinder leiden meist auch unter Ausgrenzung und haben nur geringe Bildungschancen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Fairness und „rechnet“ sich zudem: Wer nach der Pflichtschule schon den Gang zum AMS antreten muss, belastet nämlich das Budget dauerhaft, statt durch Steuern etwas dazu beizutragen.

Wir sind nicht die Besten

Beide Regierungsparteien sind daher gefordert, denn „die Besten“ sind wir trotz gegenteiliger Bekundungen nicht. Deutschland etwa ist uns in vielem voraus. Die Wirtschaft beim nördlichen Nachbarn bricht deutlich weniger ein als bei uns, die Arbeitslosenquote ist viel niedriger. Zudem ist unser Budgetdefizit fast doppelt so hoch, und die Verbraucherpreise steigen sogar um mehr als das Zweieinhalbfache.
Beitrag der Reichsten

Es stellt sich zudem – nicht nur, aber auch in Österreich – die Frage, wer die Folgen der Krise bezahlen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerlast für die Mittelschicht schon sehr hoch ist, braucht es eine Diskussion darüber, was künftig die Reichsten der Gesellschaft zu leisten haben.

Dabei kann man sich an historischen Vorbildern orientieren: Die USA haben in den Dreißigerjahren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwunden. Bezahlt wurde dieser „New Deal“ durch massive Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften.

Österreich ist derzeit unter den hochentwickelten Staaten eines der Schlusslichter bei vermögensbezogenen Steuern. Vernünftige Superreiche wissen das und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie profitieren vom sozialen Frieden ja auch am meisten. Nur unverbesserliche Neoliberale sehen das anders.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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