19. Oktober 2020

Vom „New Deal“ lernen!

2020-10-19T10:09:41+02:0019.10.20, 10:03 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Unter dem Titel „Wer zahlt die Rechnung?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen zum letzte Woche präsentierten Budget für das kommende Jahr. Mein Resümee: Es weist in die richtige Richtung, braucht aber noch zukunftsweisende Weichenstellungen. Und eine entscheidende Frage lautet: Wer wird das bezahlen?

Bund und Land planen für 2021 mit gewaltigen Defiziten. Vorgesehen sind Milliardenbeträge für Zuschüsse, Hilfszahlungen, Kurzarbeit und anderen Hilfsmaßnahmen. Das ist notwendig. Der soziale Frieden muss gewahrt bleiben, die Wirtschaft braucht dringend Unterstützung. Gerade in der Pandemie hat unser vielgeschmähter Sozialstaat gezeigt, dass er Krisen abfedern kann. Wer erinnert sich nicht mehr an die lautstarke Kritik vieler Neoliberaler an unserem Gesundheitssystem? Sie forderten Einsparungen nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens oder Italiens. Jetzt in Coronazeiten ist der Irrweg dieser Länder offenkundig geworden – und die Vertreter des „schwachen Staates“ sind sehr leise.

Alles paletti?

Insbesondere auf Bundesebene sind dennoch grundlegende Reformen notwendig. Zu Recht weist der Verkehrsclub Österreich darauf hin, dass im vorliegenden Budget keine Schritte zur dringend notwendigen ökosozialen Steuerreform erkennbar sind. Auch die EU-Kommission monierte letzte Woche entsprechende Maßnahmen.

Auch der Kampf gegen die rasant steigende Langzeitarbeitslosigkeit und die Kinderarmut muss intensiver angegangen werden. Armutsgefährdete Kinder leiden meist auch unter Ausgrenzung und haben nur geringe Bildungschancen. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Fairness und „rechnet“ sich zudem: Wer nach der Pflichtschule schon den Gang zum AMS antreten muss, belastet nämlich das Budget dauerhaft, statt durch Steuern etwas dazu beizutragen.

Wir sind nicht die Besten

Beide Regierungsparteien sind daher gefordert, denn „die Besten“ sind wir trotz gegenteiliger Bekundungen nicht. Deutschland etwa ist uns in vielem voraus. Die Wirtschaft beim nördlichen Nachbarn bricht deutlich weniger ein als bei uns, die Arbeitslosenquote ist viel niedriger. Zudem ist unser Budgetdefizit fast doppelt so hoch, und die Verbraucherpreise steigen sogar um mehr als das Zweieinhalbfache.
Beitrag der Reichsten

Es stellt sich zudem – nicht nur, aber auch in Österreich – die Frage, wer die Folgen der Krise bezahlen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Steuerlast für die Mittelschicht schon sehr hoch ist, braucht es eine Diskussion darüber, was künftig die Reichsten der Gesellschaft zu leisten haben.

Dabei kann man sich an historischen Vorbildern orientieren: Die USA haben in den Dreißigerjahren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwunden. Bezahlt wurde dieser „New Deal“ durch massive Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften.

Österreich ist derzeit unter den hochentwickelten Staaten eines der Schlusslichter bei vermögensbezogenen Steuern. Vernünftige Superreiche wissen das und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie profitieren vom sozialen Frieden ja auch am meisten. Nur unverbesserliche Neoliberale sehen das anders.

27. Juli 2020

Corona offenbart „moderne Sklaverei“

2020-07-27T19:43:34+02:0027.07.20, 19:43 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Moderne Sklaverei“ darauf hingewiesen, dass die derzeitige Pandemie schreckliche Zustände auf dem heimischen Arbeitsmarkt deutlich gemacht hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf!

Da der Kommentar nur mit Bezahlschranke lesbar ist, hier zum Nachlesen:

„Moderne Sklaverei“

Die Coronakrise hat nicht nur in Deutschland und Österreich erschreckende Geschäftspraktiken offengelegt.

Stundenlöhne von vier Euro in österreichischen landwirtschaftlichen Betrieben, desolate Quartiere für die vornehmlich in Osteuropa angeworbenen Arbeitskräfte, Arbeitszeiten bis zu 14 Stunden – und das in der Erntezeit nicht selten sieben Tage in der Woche. All diese Fakten sind von den Medien aufgegriffen worden. Sie erinnern an die Zeiten des unkontrollierten und menschenfeindlichen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Unzumutbare Bedingungen

Die unerträglichen Bedingungen sind nicht auf die Landwirtschaft beschränkt. In Deutschland wurden allein beim Fleischverarbeiter Tönnies über 1500 der 6500 Arbeitskräfte mit dem Virus infiziert. Die Männer und Frauen stammen größtenteils aus Polen und Rumänien. Der Hausmeister eines der Tönnies-Wohnsilos meinte zu den Lebensbedingungen: „Die schlafen im Drei-Schicht-Betrieb mit bis zu zehn Mann in einer Drei-Zimmer-Wohnung.“ Die horrende Miete beträgt zwischen 250 und 300 Euro für das Bett.

Tönnies musste für gut einen Monat geschlossen werden. Vergangenes Wochenende – kurz nach Wiedereröffnung – wurden erneut 30 Mitarbeiter positiv getestet. Solange sich an den Wohnverhältnissen nichts ändert und an den Arbeitsbedingungen nur wenig, wird sich das Ansteckungsrisiko nicht vermeiden lassen.

Von der Unzumutbarkeit solcher Lebensbedingungen ganz zu schweigen. Der katholische Pfarrer einer betroffenen Gemeinde bezeichnete die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen als „moderne Sklaverei“.

Corona-Cluster

Österreich ist keineswegs eine „Insel der Seligen“. Vorarlberg auch nicht. Die in der letzten Woche bekannt gewordenen Corona-Cluster in Oberösterreich, Wien und im Ländle sind meist nicht zufällig Unterkünfte von Leiharbeitskräften, Schlachtbetriebe oder andere Einrichtungen, in denen schlecht bezahlte Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten oder wohnen.

In Zeiten der Pandemie sind das wahre Virenschleudern und die Skandale rücken ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Endlich diskutieren wir darüber, ob wir bei uns solche Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse wie jene der Bauarbeiterunterkunft in Frastanz wirklich dulden dürfen oder ob die Behörden nicht früher kontrollieren sollten und gegebenenfalls härtere Strafen notwendig sind.

Die Gewerkschaften fordern richtigerweise gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann verhindert werden, dass sich der mitten in der EU entstandene menschenunwürdige Arbeitsmarkt weiter etabliert und zudem als Brandbeschleuniger für die aktuelle Pandemie und andere Seuchen wirkt.

Wir leben im Jahr 2020 und nicht mehr im 19. Jahrhundert!

15. Juni 2020

ÖVP-Financiers und das Finanzamt

2020-06-15T12:06:27+02:0015.06.20, 11:38 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Parteien|

Unter dem Titel „Der Fall Pierer“ habe ich in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verlangt, dass die Großspender der ÖVP und das illegale Vorgehen des Finanzministeriums bei der Suche nach Informanten aus dem Ministerium aufgeklärt werden muss:

Die Finanzierung der Wahlkämpfe von Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen gesorgt. Besondere Brisanz erhielt das Thema, als der SPÖ-Abgeordnete Jan Krai­ner 2017 pikante Details aus dem Steuerakt von KTM-Chef Stefan Pierer preisgegeben hat. Denn die Spur führte indirekt zur ÖVP.

Doch der Reihe nach: Krainer hatte aufgedeckt, dass Pierer in den Jahren 2012 und 2013 Einkommensteuern in Höhe von gerade einmal 2779 und 2642 Euro bezahlt hatte. Wie kann das sein? Der Chef eines „Milliarden­unternehmens“ zahlt weniger Steuern als jeder Arbeitnehmer seiner Firma?

Brisanz erhielt der Fall zudem, weil Pierer einer der Großsponsoren von Sebastian Kurz war und der ÖVP allein im Wahljahr 2017 436.000 Euro zukommen hat lassen. Das ließ Spekulationen blühen. Haben Pierer und die anderen Großspender Gegenleistungen für ihre Großzügigkeit erhalten? Im Fall Pierer wurde berichtet, dass er im Finanzministerium auf einer „Abschleicherliste“ geführt werde. Er stand somit im Verdacht, vor dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens mit Liechtenstein heimlich Geld nach Österreich transferiert und sich so Millionen an Steuern erspart zu haben. Dadurch wurde auch das Interesse an anderen ÖVP-Geldgebern geweckt. Auf der Liste des Finanzamtes sollen insgesamt 19.200 Personen stehen. Es ging um 3,34 Milliarden Euro.

In Tirol hat etwa die aus Tourismusverantwortlichen und Großindustriellen bestehende „Adlerrunde“ zur selben Zeit wie Pierer 1,1 Millionen Euro an die ÖVP gespendet. Sprachrohr dieser Runde ist der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Der Hotelier ist zuletzt im Zusammenhang mit der Coronakrise unrühmlich in Erscheinung getreten.

Nach Überprüfungen durch das Finanzamt erhielt der Fiskus von den über drei Milliarden nur mickrige 66,27 Millionen. Viele Betroffene hatten nämlich von den Ermittlungen offensichtlich Wind bekommen und gerade noch rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Sache glimpflich für sie ausging. Wurden sie gewarnt? War alles legal?

Illegale Suche

Sicher illegal war jedenfalls etwas anderes. Der damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ 2017 nämlich nicht etwa den Steuerakt Pierer prüfen, sondern brachte eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein und nahm damit die Aufdecker ins Visier. Das hauseigene Büro für Interne Angelegenheiten wurde damals beauftragt, mittels „Rasterfahndung“ den Informanten Krainers zu finden.

Am Samstag nun berichteten mehrere Medien mit Berufung auf die Datenschutzbehörde darüber, dass das Vorgehen des Finanzministers illegal war. Glauben wegen solcher Vorgänge 58 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dass Korruption bei uns weit verbreitet ist?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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