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17. Januar 2017

Mindestsicherung: Grüne verhindern Kahlschlag!

17.01.17, 14:11 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|

Geld_EuroDa sage noch einer, es sei kein Unterschied, wer mit der ÖVP in einer Koalition ist. Die westlichen Bundesländer beweisen in Sachen Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) gerade das Gegenteil: Trotz einer schwierigen Situation steht im Gegensatz zu Oberösterreich der soziale Zusammenhalt im Vordergrund.

Nach dem endgültigen Scheitern der ab Herbst 2015 (!) geführten Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Bundesebene haben unsere VertreterInnen zunächst in Vorarlberg und dann auch in Tirol in sehr harten Verhandlungen mit der ÖVP einen Kompromiss auf Landesebene fixiert. In beiden Bundesländern konnten sowohl ein genereller Deckel, eine Wartefrist als auch eine BMS-light verhindert werden.

Niemand behauptet, dass der Kompromiss nicht auch schmerzliche Anteile enthält. Wichtig aber ist, dass es keinen Kahlschlag gibt. Man vergleiche das Ergebnis etwa mit den „Lösungen“ in Oberösterreich, Niederösterreich oder dem Burgenland.

In Vorarlberg – was mich natürlich am stärksten interessiert – hat unsere Landesrätin Katharina Wiesflecker den schwarzen Koalitionspartner in zähen Verhandlungen zu einer „moderaten“ Reform bewegen können (Vorarlberg hat eigenes Mindestsicherungsmodell). Wichtig: Es wird keinen generellen und undifferenzierten Deckel geben, Vorarlberg hält sich an verfassungsrechtliche und europarechtliche Bestimmungen, womit Ungleichbehandlung ausgeschlossen ist.

Hier das Vorarlberger Ergebnis im Detail zum Nachlesen (SonderGW Mindestsicherung). In Niederösterreich und in Oberösterreich erhalten Konventionsflüchtlinge nur mehr eine BMS-light. In Niedrösterreich müssen sie auch die Grundversorgungsquartiere nach vier Monaten verlassen. Das ist europa- und verfassungswidrig. Eine Schande!

5. Juli 2016

Grünes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

05.07.16, 13:31 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, Austeritätspolitik gegen ökonomisch schwächere Staaten. Eine kleine elitäre Gruppe, die bestimmt und gewinnt, während die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive Kräfte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien ändern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der Grünen Akademie ist bereits ausgebucht!

Tagesgäste können sich aber noch anmelden für:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin für Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum für
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK für EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der Diversitätsfachfrau Edith Zitz.

17. Mai 2016

Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?

17.05.16, 14:49 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft|Tags: |

TTIP_Anfrage_AusschnittDie offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: Zehn Mythen über TTIP im Unterricht

Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als „Mythen“ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar „geschützt“. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur „eingehalten“, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – „geschützt“. Von einem „Geheimabkommen“ könne zudem keine Rede sein, es handle sich im die transparentesten (!) Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.

Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten (!) hingewiesen (siehe Bild).

Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben. Das ORF-Morgenjournal hat heute über meine Anfrage berichtet („Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen“).