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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. Juli 2019

Mercosur und das Bauernsterben

23.07.19, 18:03 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Klima und Umwelt|Tags: , |

Unter dem Titel „Bauernsterben vorprogrammiert“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar verfasst. Ein Vorarlberger NEOS-Politiker hat ihn öffentlich als „faktenbefreit“ bezeichnet. Wer – ich betone – weiterführende Fakten und Links möchte, findet sie unter anderem hier bei viacampesina.at, von wo auch die Karikatur von Much (Michael Unterleitner) stammt. Hier mein Kommentar zum kritischen Nachlesen:

Geht‘s den Bauern in Vorarlberg an den Kragen? Vor allem für die an sich schon bedrängten Viehhalter dürfte die Situation in naher Zukunft jedenfalls noch kritischer werden, als sie eh schon ist. Ursache ist das geplante „EU-Mercosur-Handelsabkommen“ zwischen der EU auf der einen, Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay auf der anderen Seite.

Ziel des Abkommens ist es, die Zollschranken für Agrarexporte aus Südamerika nach Europa zu beseitigen. Im Gegenzug soll der Export europäischer Industrieprodukte – vor allem Autos, Stahl und Pharmaprodukte – erleichtert werden.

Massive Kritik

Die negativen Auswirkungen auf das Weltklima und die Umwelt hätten es in sich. Kritiker des Abkommens verweisen darauf, dass die EU schon jetzt der größte Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika ist. Hauptsächlich importiert werden – schon steuerbefreit – Sojabohnen und Sojaschrot. Laut Global 2000 sind hundert Prozent dieser Produkte aus Argentinien und 96 Prozent aus Brasilien genmanipuliert.

Nun sollen auch großindustriell produzierte Fleischprodukte steuerbefreit importiert werden können. Südamerika braucht das, denn allein in Brasilien ist die Fleischproduktion in den letzten 14 Jahren um 700 Prozent gewachsen. In Argentinien ist die Entwicklung ähnlich. Neue Absatzmärkte werden daher dringend benötigt.

Doch die Folgen dieser Entwicklung sind fatal. Verbindliche Standards für die Produktion, den Umgang mit der Natur oder Begriffe wie „gentechnikfrei“ fehlen in diesem Abkommen. Nicht nur Bischof Erwin Kräutler beklagt, dass für diese Art der Rindfleisch-Produktion riesige Flächen des verbliebenen Regenwaldes in Amazonien abgeholzt werden müssen. Mit katastrophalen Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung und das Weltklima, denn dieser Wald fehlt als Lebensraum und als CO2-Speicher.

Folgen für Europa

Der Import von Billigfleisch wird die an sich schon schwierige Situation für unsere Bauern im Ländle noch kritischer werden lassen. Eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft ist chancenlos gegen die riesigen Tierfabriken in Südamerika, das weitere Sterben von kleinen Bauernhöfen wäre vorprogrammiert.

Klar für das Abkommen sprechen sich Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖVP-Wirtschaftsbund und die Neos aus. Wer aber auf gesunde Lebensmittel erpicht ist und das Tierwohl im Auge hat, wird ebenso gegen dieses Abkommen auftreten müssen wie jene, die auch für ihre Enkel eine lebenswerte Umwelt wollen.

Es wird sich weisen, ob für die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, der Konsumenten und des Weltklimas im Zentrum stehen oder die Profitinteressen der europäischen Großkonzerne und der südamerikanischen Landwirtschaftsindustrie.

8. Juli 2019

Mit Steuern die Gesellschaft steuern!

08.07.19, 11:24 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Besteuert uns!“ auf das Dilemma des gegenwärtigen Steuersystems und die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen.

Die verbliebenen Christlichsozialen in der ÖVP sollten daran denken, dass es mit Josef Riegler vor 30 Jahren ein ÖVP-Obmann war, der auf  die Notwendigkeit hingewiesen und vorausschauend eine ökosoziale Steuerreform gefordert hat.

Die anderen seien daran erinnert: Das Wort „Steuer“ kommt von „steuern“, Gesellschaft und Wirtschaftssystem können durch Steuern in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Notwendig wären klimafreundliche Maßnahmen, die Unterstützung der sozial Schwachen und das Verhindern von Baulandhortung durch einige wenige.

Die 150.000 Millionäre könnten höhere Steuern verschmerzen, Klimakiller und Umweltverschmutzer müssen sowieso umdenken. Wir aber steuern noch immer mit Tempo 140 in die Gegenrichtung.

Hier der gesamte Text zum Nachlesen: Besteuert uns!

19. Dezember 2017

Regierungsprogramm: Es wird kalt in Österreich

19.12.17, 16:05 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|Tags: |

Die schwarz-blauen Schrecklichkeiten treten immer deutlicher zutage. Stephan Schulmeister erklärt hier in gut siebeneinhalb Minuten einige arge Grauslichkeiten des Regierungsprogramms. Reiche und Unternehmen werden entlastet, das untere Einkommensdrittel schaut durch die Finger. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird ebenso gekürzt wie die Mindestsicherung – für InländerInnen genauso wie für anerkannte Flüchtlinge. Letztere werden von gut 500,- € im Monat kaum leben können. Es wird kalt in Österreich, Verteilungskämpfe werden zunehmen, die Spaltung der gesellschaft wird vertieft.

Wer mehr wissen will über die von Schulmeister im Video angesprochene Initiative, kann das hier tun: Christlich geht anders! Solidarische Antworten auf die soziale Frage.

Schulmeister ist einer der bekanntesten österreichischen Ökonomen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich „Mittelfristige Prognose, längerfristige Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel“.