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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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17. Mai 2016

Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?

17.05.16, 14:49 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft|Tags: |

TTIP_Anfrage_AusschnittDie offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: Zehn Mythen über TTIP im Unterricht

Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als „Mythen“ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar „geschützt“. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur „eingehalten“, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – „geschützt“. Von einem „Geheimabkommen“ könne zudem keine Rede sein, es handle sich im die transparentesten (!) Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.

Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten (!) hingewiesen (siehe Bild).

Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben. Das ORF-Morgenjournal hat heute über meine Anfrage berichtet („Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen“).

7. April 2016

Panama und Vorarlberg: Profit und Moral

07.04.16, 12:56 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

Hypo_Grahammer

Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die „Panama-Papers“ ist („Hypo-Chef Michael Grahammer tritt zurück“). Zumindest ist er der erste Banker. Der Rücktritt – so betont Grahammer – stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.

Die Vorarlberger Grünen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen Geschäften und Geschäftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-Aktivitäten des Hypo Konzerns verwiesen – vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegründet. Der Grüne Vorstoß führte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch größeren Imageschaden.

Dass eine Grüne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.“ Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Peinlich berührt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Österreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nächsten Wochen aus der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche, werden wir im Parlament sehen („Offshore-Verbot: Banken haben wenig Freude“). An uns – das kann ich versprechen – werden Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.

Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschließlich kriminellen Finanzaktivitäten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche „Finanzdienstleistungen“ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den übrigen Ländern: Denn sie haben den über großen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.

21. August 2015

Quo vadis Griechenland?

21.08.15, 15:34 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: |

Griechenland_FlaggeNun ist es also Wirklichkeit geworden: „Syriza“, die Partei des griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras spaltet sich. 25 ehemalige Abgeordnete gründeten unter der Führung von Panagiotis Lafazanis eine neue Fraktion und Partei mit dem Namen „Volkseinheit“. Sie ist nun die drittstärkste Kraft im Parlament.
Man darf gespannt sein, wie die griechischen WählerInnen das beurteilen werden. Interessant ist jedenfalls, für wen Alexis Tsipras, der frühere „Gott-sei-bei-uns“ des europäischen Polit-Establishments, inzwischen zum Garanten oder zumindest Hoffnungsträger für Stabilität geworden ist.

„Der Spiegel“ (Plötzlich drückt Brüssel Tsipras die Daumen) fasst das so zusammen: „Ein Sieg des Sozialisten brächte Stabilität, darum wünscht man sich, dass er weitermachen kann.“ Sogar führende Kräfte in der CSU mahnen Stabilität ein, für die offensichtlich Tsipras steht.

In Italien jubelt die liberale Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und schreibt, dem „kühnen“ Tsipras sei „ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner“ sicher, wenn er im September die Wahlen gewinne. Er sei ein Mann mit „Mut zur geistigen Flexibilität“, habe den „Grexit“ verhindert und „nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro“. Ganz schön verzwickt ist diese Welt geworden!

Wir wollen die Kirche im Dorf lassen. Die Heiligsprechung von Alexis Tsipras durch europäische Konservative und Liberale ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die größte Stärke des Premiers die Schwäche seiner Gegner ist: Die sozialdemokratische PASOK hat nicht nur moralisch, sondern auch personell abgewirtschaftet und nur noch 13 Abgeordnete, und der konservativen „Nea Dimokratia“ gelingt es nicht einmal, sich auf einen Vorsitzenden zu einigen.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, viel Grund zum Optimismus sehe ich nicht: Die soziale Situation in Griechenland ist unerträglich, viele Menschen haben weiterhin keinen Zugang zum Gesundheitssystem, die Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent ist unerträglich. Die wirtschaftspolitischen Auflagen für Griechenland setzen den bisherigen Austäritätskurs fort: Die Mehrwertsteuererhöhungen treffen alle und besonders hart die Armen, Renten werden weiter gekürzt, der Arbeitsmarkt noch stärker „flexibilisiert“, … Dieser Kurs wird die griechische Wirtschaft weiter in die Rezession führen. Die Anpassungsleistungen gehen zu einem Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Mit den Vorgaben, die Griechenland für weitere Hilfszahlungen erfüllen muss, werden demokratische Grundsätze ausgehebelt. Die griechische Regierung muss sämtliche Gesetzesvorhaben in „relevanten Bereichen“ vor Befassung des Parlaments von den EU-Institutionen genehmigen lassen. Damit wird Griechenland seiner Souveränität beraubt und quasi unter europäische Aufsicht gestellt.

Vielleicht nimmt ja irgendwer nach der Bankenrettung auch diese Probleme in Angriff!