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7. April 2016

Panama und Vorarlberg: Profit und Moral

07.04.16, 12:56 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

Hypo_Grahammer

Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die „Panama-Papers“ ist („Hypo-Chef Michael Grahammer tritt zurück“). Zumindest ist er der erste Banker. Der Rücktritt – so betont Grahammer – stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.

Die Vorarlberger Grünen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen Geschäften und Geschäftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-Aktivitäten des Hypo Konzerns verwiesen – vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegründet. Der Grüne Vorstoß führte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch größeren Imageschaden.

Dass eine Grüne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.“ Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Peinlich berührt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Österreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nächsten Wochen aus der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche, werden wir im Parlament sehen („Offshore-Verbot: Banken haben wenig Freude“). An uns – das kann ich versprechen – werden Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.

Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschließlich kriminellen Finanzaktivitäten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche „Finanzdienstleistungen“ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den übrigen Ländern: Denn sie haben den über großen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.

21. August 2015

Quo vadis Griechenland?

21.08.15, 15:34 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: |

Griechenland_FlaggeNun ist es also Wirklichkeit geworden: „Syriza“, die Partei des griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras spaltet sich. 25 ehemalige Abgeordnete gründeten unter der Führung von Panagiotis Lafazanis eine neue Fraktion und Partei mit dem Namen „Volkseinheit“. Sie ist nun die drittstärkste Kraft im Parlament.
Man darf gespannt sein, wie die griechischen WählerInnen das beurteilen werden. Interessant ist jedenfalls, für wen Alexis Tsipras, der frühere „Gott-sei-bei-uns“ des europäischen Polit-Establishments, inzwischen zum Garanten oder zumindest Hoffnungsträger für Stabilität geworden ist.

„Der Spiegel“ (Plötzlich drückt Brüssel Tsipras die Daumen) fasst das so zusammen: „Ein Sieg des Sozialisten brächte Stabilität, darum wünscht man sich, dass er weitermachen kann.“ Sogar führende Kräfte in der CSU mahnen Stabilität ein, für die offensichtlich Tsipras steht.

In Italien jubelt die liberale Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und schreibt, dem „kühnen“ Tsipras sei „ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner“ sicher, wenn er im September die Wahlen gewinne. Er sei ein Mann mit „Mut zur geistigen Flexibilität“, habe den „Grexit“ verhindert und „nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro“. Ganz schön verzwickt ist diese Welt geworden!

Wir wollen die Kirche im Dorf lassen. Die Heiligsprechung von Alexis Tsipras durch europäische Konservative und Liberale ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die größte Stärke des Premiers die Schwäche seiner Gegner ist: Die sozialdemokratische PASOK hat nicht nur moralisch, sondern auch personell abgewirtschaftet und nur noch 13 Abgeordnete, und der konservativen „Nea Dimokratia“ gelingt es nicht einmal, sich auf einen Vorsitzenden zu einigen.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, viel Grund zum Optimismus sehe ich nicht: Die soziale Situation in Griechenland ist unerträglich, viele Menschen haben weiterhin keinen Zugang zum Gesundheitssystem, die Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent ist unerträglich. Die wirtschaftspolitischen Auflagen für Griechenland setzen den bisherigen Austäritätskurs fort: Die Mehrwertsteuererhöhungen treffen alle und besonders hart die Armen, Renten werden weiter gekürzt, der Arbeitsmarkt noch stärker „flexibilisiert“, … Dieser Kurs wird die griechische Wirtschaft weiter in die Rezession führen. Die Anpassungsleistungen gehen zu einem Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Mit den Vorgaben, die Griechenland für weitere Hilfszahlungen erfüllen muss, werden demokratische Grundsätze ausgehebelt. Die griechische Regierung muss sämtliche Gesetzesvorhaben in „relevanten Bereichen“ vor Befassung des Parlaments von den EU-Institutionen genehmigen lassen. Damit wird Griechenland seiner Souveränität beraubt und quasi unter europäische Aufsicht gestellt.

Vielleicht nimmt ja irgendwer nach der Bankenrettung auch diese Probleme in Angriff!

26. Juli 2015

Das Märchen von den „Leistungsträgern“

26.07.15, 16:39 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

vermoegen-schulden„Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt [es] mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Und, so führte Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Standard-Interview weiter aus: „Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht. (…) Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst.“

Diese Äußerungen sind nun wirklich bemerkenswert, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Dass Schelling nicht weiß, wie sich das Arbeitslosengeld berechnet, ist kaum zu glauben. Falls doch, empfehle ich ihm die Lektüre der erhellenden Ausführungen von Bernhard Madlener: „Weltfremde Politik: Die Mär vom faulen, reichen Arbeitslosen“

Ob sich Schellings Interpretation des einkommensmäßigen Unterschieds daraus erklären lässt, dass für ihn ein paar hundert Euro (oder auch mehr) auf oder ab tatsächlich Peanuts sind, weiß ich nicht – aus dieser Sicht hätte sie wenigstens eine gewissen Logik. Fakt ist: Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenzahl seit Ende der Nachkriegszeit – Tendenz steigend. Wenn Schelling nun wirklich meint, dass mehr als 400.000 Menschen deshalb nicht für den Arbeitsmarkt zu rekrutieren sind, weil sie zu viel Geld erhalten, ist seine Aussage als blanker Zynismus zu werten. Falls er sie wider besseren Wissens von sich gegeben hat, stößt sie genau in die Richtung, die er vorgibt zu bedauern: Er schürt eine Neiddebatte, aber just auf Kosten der vielen Tausend, die heilfroh wären, würden sie einen Arbeitsplatz finden.

Wenn Schelling nun auch noch das von der ÖVP so hochgelobte Leistungsethos strapaziert, dann platzt mir endgültig der Kragen. Die ÖVP, die sich strikt weigert, Vermögen höher zu besteuern oder Personen, die (viel!) erben und deren Leistung ausschließlich daraus besteht, dass sie in die richtige Familie geboren wurden, überhaupt zu besteuern oder auf einem Schulsystem beharrt, das nachweislich soziale Ungleichheit produziert, täte sehr gut daran, ihren Leistungsbegriff zu hinterfragen. Stattdessen aber wünscht sich Schelling das Hartz IV-Modell, das Deutschland zu einem Niedriglohnland katapultiert und Heerscharen in die Armut getrieben hat, darunter mehr als 1,5 Millionen Kinder, die in Hartz IV-Familien aufwachsen müssen. Schelling heizt damit auch einen Diskurs an, der Arbeitslose verbal in die „soziale Hängematte“ befördert und dessen Credo lautet: Arbeitslos sind nur die Faulen, die wirklich Leistungsbereiten schaffen den ökonomischen Aufstieg. Oder wie es der Armutsforscher Christoph Butterwegge anders formuliert: „Hartz IV hat in erheblichem Ausmaß zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils beigetragen, der besonders in einer wirtschaftlichen Krisensituation als ‚unproduktiv’ und ‚unnütz’ gilt. (…) Arbeitslosengeld-II-Bezug wiederum erscheint weniger als Problem für die Betroffenen selbst – es ist ein Problem für den ‚Standort Deutschland’ geworden. Der soll durch die rasche Eingliederung der Armen in den Arbeitsmarkt noch konkurrenzfähiger gemacht werden. Und die Menschen? Ach – die Menschen.“

Schelling und den Apologeten des neoliberalen Leistungsbegriffs widme ich ein paar Zeilen des deutschen Kabarettisten Dietrich Kittner: „Es war einmal ein Mann, der hatte es allein durch seiner Hände Arbeit zu großem Reichtum gebracht. Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich Euch ein anderes Märchen.“

(Grafik: http://www.attac.at/vermoegensuhr.html, Stand 26.7.2015, 10h00)