5. Mai 2022

Voksbegehren: bitte teilnehmen!

2022-05-05T11:48:55+02:0005.05.22, 11:42 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

Demokratie lebt von der Teilhabe. Bei Wahlen, aber auch zwischendurch – etwa wenn Volksbegehren unterstützt werden können.

Derzeit fallen mir beispielsweise tausend Gründe ein, warum das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ unbedingt unterstützt werden sollte. Siehe etwa meinen letzten Beitrag über Korruption in der Vorarlberger und der Bundes-ÖVP. Wer dem Link oben folgt, wird ausreichend weitere Gründe finden.

Initiiert wurde dieses Volksbegehren von prominenten Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Diese Persönlichkeiten wollen nicht länger zusehen und haben daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren gestartet. Ich habe es natürlich selbst auch unterstützt.

Doch es liegen noch weitere unterstützenswerte Volksbegehren auf: etwa jene zu „Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!“ oder dem „Grundeinkommen“. Insbesondere das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen ein schwerer Schicksalsschlag. Derzeit hat man oft den Eindruck, bestimmte Politikerinnen und Politiker bekämpften lieber die Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit. Sie erwecken den Eindruck, arbeitslose Menschen seien oft nur zu faul, um arbeiten zu gehen. Das ist gefährlich und drängt Arbeitslose weiter an den Rand der Gesellschaft. Das Volksbegehren hilft, diesen Eindruck zu korrigieren.

Die Eintragungswoche läuft noch bis zum 9. Mai 2022. Man kann die Volksbegehren in jedem Gemeinde-/Bezirksamt bzw. Magistrat oder online via Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben.

7. Juni 2021

Leistungsfeindliches Steuersystem

2021-06-07T09:38:44+02:0007.06.21, 9:24 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , |

Konservative reden ja gerne davon, sie seien für das „Leistungsprinzip“. Abgesehen davon, dass uns die Pandemie wieder gelehrt hat, dass die „Leistungsträger_innen“ vor allem in Krankenhäusern, Altersheimen usw. zu finden sind, besteht diese Aussage auch beim Steuersystem die Nagelprobe nicht. Österreich ist in Bezug auf vermögensbezogene Steuern im europäischen Hintertreffen. Unter dem Titel „Gilt das Leistungsprinzip?“ habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ am Beispiel „Erbschaftssteuer“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Studienabbrecher können es in Österreich weit bringen. Bundeskanzler beispielsweise oder Milliardär. Das Vermögen von Red-Bull-Vermarkter Dietrich Mateschitz wird auf 24 Milliarden Euro geschätzt. Erben wird das sein einziger Sohn. Nach jetziger Rechtslage steuerfrei.

Ist es gerecht, dass jemand ohne jede Leistung ein Milliardenvermögen erhält und keine Steuer zahlt? Und ist es gerecht, dass eine nach Kollektivvertrag bezahlte und in Vollzeit beschäftigte Reinigungskraft mit 1.600 € Bruttolohn bereits 20 Prozent Lohnsteuer zahlen muss?

Leistungsprinzip?

Konservative reden gerne vom Leistungsprinzip. Dietrich Mateschitz hat große unternehmerische Leistungen erbracht. Aber warum soll sein Sohn keine Steuer zahlen für ein ererbtes Vermögen, das auch dank der − von uns allen bezahlten − hervorragenden Infrastruktur in Österreich zustande kam?

Etwa zwei Drittel der EU-Staaten heben − nach Freibeträgen − Erbschaftssteuern ein. In den Niederlanden sind das bis zu 20 Prozent, in Deutschland bis zu 30 Prozent, in Frankreich und Großbritannien gar bis zu 40 Prozent. Auch die keineswegs kommunistisch regierte Schweiz erhebt in den meisten Kantonen eine Erbschaftssteuer.

Niemand kann wollen, dass ein sauer verdientes Eigenheim der Erbschaftssteuer unterliegt. Und natürlich muss es beim Vererben von Klein- und Mittelunternehmen oder einer Landwirtschaft Sonderregelungen geben. Aber bei Millionenerbschaften darf die Allgemeinheit einen − mit der Höhe der Erbschaft steigenden − Anteil erwarten.

Schon einmal versteuert?

Was spricht gegen eine moderate Erbschaftssteuer? Ein Argument wird immer wieder vorgebracht, ist aber trotz ständiger Wiederholung nicht wirklich schlüssig: Durch die Erbschaftssteuer würden versteuerte Werte noch einmal besteuert.

Was soll die erwähnte Reinigungskraft sagen, wenn sie nach ihrer Arbeit einkaufen geht und ihr bereits versteuerter Lohn noch einmal besteuert wird? Neben der Umsatzsteuer fallen je nach Produkt ja sogar noch weitere Steuern an, etwa bei Tabak oder Benzin. Dagegen hat der Erbe selbst für die Erbschaft noch nie Steuern bezahlt.

Konjunkturmotor

Gerade zur Überwindung der Krise wäre eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sinnvoll, denn im Gegensatz zur Regierungspropaganda sind wir nicht gut durch die Pandemie gekommen: Innerhalb der EU gehören wir derzeit in Sachen Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern.

Dabei verweisen Expertinnen wie etwa Margit Schratzenstaller vom WIFO darauf, dass vermögensbezogene Steuern zum Wachstums- und Beschäftigungsmotor werden können, wenn man gleichzeitig Leistung belohnt und Abgaben auf Arbeit senkt.

Und die Erben der derzeit rund 160.000 österreichischen Millionäre könnten eine Erbschaftssteuer wohl verschmerzen.

1. März 2021

Kann nur die EU helfen?

2021-03-01T09:10:25+01:0001.03.21, 9:10 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Sie wird in vielen ihrer Mitgliedsländer viel gescholten – oft zu Unrecht. Von ihr kommen nämlich nicht selten innovative und vorwärtsweisende Initiativen. Sie hat auch die Kraft und die Stärke, diese gegen andere Wirtschaftsregionen und mächtige Konzerne durchzusetzen.

Und bei uns? Braucht es wirklich die EU, damit in Österreich sinnvolle Reformen durchgeführt werden? In einigen Fällen schon. Unter dem Titel „Teure Untätigkeit!“ habe ich dazu in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Seit Jahresbeginn zahlt Österreich eine „Plastikabgabe“ an die EU. Sie zahlen. Ich zahle. Wir alle zahlen sie mit unserem Steuergeld. Pro Jahr kostet uns das etwa 160 Millionen Euro. Geld, das wir in Corona-Zeiten gut gebrauchen könnten.

Doch damit nicht genug. Österreich hat bislang auch die EU-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht umgesetzt. Die Europarechtsexpertin Teresa Weber von der Universität Salzburg schätzt, dass uns das weitere bis zu 45 Millionen Strafzahlungen kosten wird. Die Frist endet Anfang Juli.

Plastikförderung

Vorgesehen wäre die Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm eigentlich für die Verursacher, also die Produzenten. Sie machen ja auch enorme Profite mit Plastikflaschen, Verpackungen usw. Die Profite bleiben in den Unternehmen. Uns bleiben die Kosten − und der Müll. Die Einführung der überfälligen Plastiksteuer ist an der ÖVP gescheitert. Wie war das noch mit dem Verursacherprinzip?

Wer Plastik nicht besteuert, fördert seinen Einsatz: Pro Kopf verbrauchen wir in Österreich denn auch 24 Prozent mehr Plastik als der europäische Schnitt. Im EU-Länder-Vergleich hat sich Österreich damit − so berichtet Greenpeace − innerhalb von zehn Jahren um 13 Plätze verschlechtert. Zudem wird bei uns nur ein Drittel des Plastikmülls recycelt. Malaysia hat uns gerade eine illegal dort entsorgte Schiffsladung mit Plastikmüll retourniert.

Konzerne besteuern

Und noch eine weitere Meldung mit EU-Bezug ließ aufhorchen: Die EU-Kommission will, dass große Konzerne jedem Land die Höhe des Umsatzes und die Zahl der Beschäftigten melden. Das ist dann die Grundlage für die Steuerleistung.

Bislang gibt es die groteske Situation, dass Besitzer eines Würstelstands teilweise mehr Steuern zahlen als der eine oder andere Großkonzern. Der Vorschlag der EU ist vier Jahre am Widerstand von Wirtschaftslobbys und konservativen Regierungen gescheitert. Man ahnt es: darunter auch Österreich. Erst in der gar nicht so schrecklichen Zeit unserer „Expertenregierung“ und dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat war es 2019 möglich, die Regierung zur Zustimmung zu dieser Initiative der EU-Kommission zu verpflichten.

Die EU ist alles andere als perfekt. Das gilt aber auch für Österreich. Die zwei erwähnten Vorgaben aus Brüssel sind sinnvoll. Nur eine wurde bislang umgesetzt. In Sachen Plastiksteuer warten wir noch darauf.

Nicht wenige erwarten angesichts der Differenzen zwischen Grünen und ÖVP schon die nächste Regierungskrise und baldige Neuwahlen. Dazwischen könnte es wieder eine Expertenregierung und ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat geben: Ein Armutszeugnis für die heimische Politik, wenn das wirklich die einzige Chance ist, diesen überfälligen Beschluss zu fassen.

E-Mail wurde erfolgreich kop

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…