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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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8. Juli 2019

Mit Steuern die Gesellschaft steuern!

08.07.19, 11:24 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Besteuert uns!“ auf das Dilemma des gegenwärtigen Steuersystems und die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen.

Die verbliebenen Christlichsozialen in der ÖVP sollten daran denken, dass es mit Josef Riegler vor 30 Jahren ein ÖVP-Obmann war, der auf  die Notwendigkeit hingewiesen und vorausschauend eine ökosoziale Steuerreform gefordert hat.

Die anderen seien daran erinnert: Das Wort „Steuer“ kommt von „steuern“, Gesellschaft und Wirtschaftssystem können durch Steuern in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Notwendig wären klimafreundliche Maßnahmen, die Unterstützung der sozial Schwachen und das Verhindern von Baulandhortung durch einige wenige.

Die 150.000 Millionäre könnten höhere Steuern verschmerzen, Klimakiller und Umweltverschmutzer müssen sowieso umdenken. Wir aber steuern noch immer mit Tempo 140 in die Gegenrichtung.

Hier der gesamte Text zum Nachlesen: Besteuert uns!

19. Dezember 2017

Regierungsprogramm: Es wird kalt in Österreich

19.12.17, 16:05 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|Tags: |

Die schwarz-blauen Schrecklichkeiten treten immer deutlicher zutage. Stephan Schulmeister erklärt hier in gut siebeneinhalb Minuten einige arge Grauslichkeiten des Regierungsprogramms. Reiche und Unternehmen werden entlastet, das untere Einkommensdrittel schaut durch die Finger. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird ebenso gekürzt wie die Mindestsicherung – für InländerInnen genauso wie für anerkannte Flüchtlinge. Letztere werden von gut 500,- € im Monat kaum leben können. Es wird kalt in Österreich, Verteilungskämpfe werden zunehmen, die Spaltung der gesellschaft wird vertieft.

Wer mehr wissen will über die von Schulmeister im Video angesprochene Initiative, kann das hier tun: Christlich geht anders! Solidarische Antworten auf die soziale Frage.

Schulmeister ist einer der bekanntesten österreichischen Ökonomen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Bereich „Mittelfristige Prognose, längerfristige Wirtschaftsentwicklung, Finanzmärkte und internationaler Handel“.

17. Januar 2017

Mindestsicherung: Grüne verhindern Kahlschlag!

17.01.17, 14:11 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|

Geld_EuroDa sage noch einer, es sei kein Unterschied, wer mit der ÖVP in einer Koalition ist. Die westlichen Bundesländer beweisen in Sachen Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) gerade das Gegenteil: Trotz einer schwierigen Situation steht im Gegensatz zu Oberösterreich der soziale Zusammenhalt im Vordergrund.

Nach dem endgültigen Scheitern der ab Herbst 2015 (!) geführten Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Bundesebene haben unsere VertreterInnen zunächst in Vorarlberg und dann auch in Tirol in sehr harten Verhandlungen mit der ÖVP einen Kompromiss auf Landesebene fixiert. In beiden Bundesländern konnten sowohl ein genereller Deckel, eine Wartefrist als auch eine BMS-light verhindert werden.

Niemand behauptet, dass der Kompromiss nicht auch schmerzliche Anteile enthält. Wichtig aber ist, dass es keinen Kahlschlag gibt. Man vergleiche das Ergebnis etwa mit den „Lösungen“ in Oberösterreich, Niederösterreich oder dem Burgenland.

In Vorarlberg – was mich natürlich am stärksten interessiert – hat unsere Landesrätin Katharina Wiesflecker den schwarzen Koalitionspartner in zähen Verhandlungen zu einer „moderaten“ Reform bewegen können (Vorarlberg hat eigenes Mindestsicherungsmodell). Wichtig: Es wird keinen generellen und undifferenzierten Deckel geben, Vorarlberg hält sich an verfassungsrechtliche und europarechtliche Bestimmungen, womit Ungleichbehandlung ausgeschlossen ist.

Hier das Vorarlberger Ergebnis im Detail zum Nachlesen (SonderGW Mindestsicherung). In Niederösterreich und in Oberösterreich erhalten Konventionsflüchtlinge nur mehr eine BMS-light. In Niedrösterreich müssen sie auch die Grundversorgungsquartiere nach vier Monaten verlassen. Das ist europa- und verfassungswidrig. Eine Schande!