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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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5. Juli 2016

Grünes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

05.07.16, 13:31 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, Austeritätspolitik gegen ökonomisch schwächere Staaten. Eine kleine elitäre Gruppe, die bestimmt und gewinnt, während die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive Kräfte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien ändern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der Grünen Akademie ist bereits ausgebucht!

Tagesgäste können sich aber noch anmelden für:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin für Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum für
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK für EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der Diversitätsfachfrau Edith Zitz.

17. Mai 2016

Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?

17.05.16, 14:49 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft|Tags: |

TTIP_Anfrage_AusschnittDie offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: Zehn Mythen über TTIP im Unterricht

Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als „Mythen“ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar „geschützt“. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur „eingehalten“, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – „geschützt“. Von einem „Geheimabkommen“ könne zudem keine Rede sein, es handle sich im die transparentesten (!) Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.

Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten (!) hingewiesen (siehe Bild).

Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben. Das ORF-Morgenjournal hat heute über meine Anfrage berichtet („Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen“).

7. April 2016

Panama und Vorarlberg: Profit und Moral

07.04.16, 12:56 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

Hypo_Grahammer

Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die „Panama-Papers“ ist („Hypo-Chef Michael Grahammer tritt zurück“). Zumindest ist er der erste Banker. Der Rücktritt – so betont Grahammer – stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.

Die Vorarlberger Grünen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen Geschäften und Geschäftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-Aktivitäten des Hypo Konzerns verwiesen – vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegründet. Der Grüne Vorstoß führte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch größeren Imageschaden.

Dass eine Grüne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.“ Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Peinlich berührt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Österreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nächsten Wochen aus der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche, werden wir im Parlament sehen („Offshore-Verbot: Banken haben wenig Freude“). An uns – das kann ich versprechen – werden Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.

Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschließlich kriminellen Finanzaktivitäten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche „Finanzdienstleistungen“ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den übrigen Ländern: Denn sie haben den über großen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.