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26. Juli 2015

Das Märchen von den „Leistungsträgern“

26.07.15, 16:39 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

vermoegen-schulden„Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt [es] mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ Und, so führte Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Standard-Interview weiter aus: „Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht. (…) Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst.“

Diese Äußerungen sind nun wirklich bemerkenswert, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Dass Schelling nicht weiß, wie sich das Arbeitslosengeld berechnet, ist kaum zu glauben. Falls doch, empfehle ich ihm die Lektüre der erhellenden Ausführungen von Bernhard Madlener: „Weltfremde Politik: Die Mär vom faulen, reichen Arbeitslosen“

Ob sich Schellings Interpretation des einkommensmäßigen Unterschieds daraus erklären lässt, dass für ihn ein paar hundert Euro (oder auch mehr) auf oder ab tatsächlich Peanuts sind, weiß ich nicht – aus dieser Sicht hätte sie wenigstens eine gewissen Logik. Fakt ist: Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenzahl seit Ende der Nachkriegszeit – Tendenz steigend. Wenn Schelling nun wirklich meint, dass mehr als 400.000 Menschen deshalb nicht für den Arbeitsmarkt zu rekrutieren sind, weil sie zu viel Geld erhalten, ist seine Aussage als blanker Zynismus zu werten. Falls er sie wider besseren Wissens von sich gegeben hat, stößt sie genau in die Richtung, die er vorgibt zu bedauern: Er schürt eine Neiddebatte, aber just auf Kosten der vielen Tausend, die heilfroh wären, würden sie einen Arbeitsplatz finden.

Wenn Schelling nun auch noch das von der ÖVP so hochgelobte Leistungsethos strapaziert, dann platzt mir endgültig der Kragen. Die ÖVP, die sich strikt weigert, Vermögen höher zu besteuern oder Personen, die (viel!) erben und deren Leistung ausschließlich daraus besteht, dass sie in die richtige Familie geboren wurden, überhaupt zu besteuern oder auf einem Schulsystem beharrt, das nachweislich soziale Ungleichheit produziert, täte sehr gut daran, ihren Leistungsbegriff zu hinterfragen. Stattdessen aber wünscht sich Schelling das Hartz IV-Modell, das Deutschland zu einem Niedriglohnland katapultiert und Heerscharen in die Armut getrieben hat, darunter mehr als 1,5 Millionen Kinder, die in Hartz IV-Familien aufwachsen müssen. Schelling heizt damit auch einen Diskurs an, der Arbeitslose verbal in die „soziale Hängematte“ befördert und dessen Credo lautet: Arbeitslos sind nur die Faulen, die wirklich Leistungsbereiten schaffen den ökonomischen Aufstieg. Oder wie es der Armutsforscher Christoph Butterwegge anders formuliert: „Hartz IV hat in erheblichem Ausmaß zur sozialen Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils beigetragen, der besonders in einer wirtschaftlichen Krisensituation als ‚unproduktiv’ und ‚unnütz’ gilt. (…) Arbeitslosengeld-II-Bezug wiederum erscheint weniger als Problem für die Betroffenen selbst – es ist ein Problem für den ‚Standort Deutschland’ geworden. Der soll durch die rasche Eingliederung der Armen in den Arbeitsmarkt noch konkurrenzfähiger gemacht werden. Und die Menschen? Ach – die Menschen.“

Schelling und den Apologeten des neoliberalen Leistungsbegriffs widme ich ein paar Zeilen des deutschen Kabarettisten Dietrich Kittner: „Es war einmal ein Mann, der hatte es allein durch seiner Hände Arbeit zu großem Reichtum gebracht. Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich Euch ein anderes Märchen.“

(Grafik: http://www.attac.at/vermoegensuhr.html, Stand 26.7.2015, 10h00)

2. Juli 2015

Sparpolitik, Griechenland und das europäische Desaster!

02.07.15, 12:44 |Categories: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Tagesanzeiger_Krise_EuroDer Schweizer „Tagesanzeiger“ besticht heute mit einer Analyse, die ich mir von „der“ Politik oder heimischen Medien auch wünschen würde: Statt Griechenland-Bashing erfolgt eine historische und wirtschaftspolitische Einbettung („Die gefährlichste Idee Europas“).
Nach der Weltwirtschaftskrise haben ja fast alle großen und wichtigen Staaten dasselbe gemacht: eisern gespart. Und das Ergebnis war eindeutig: In den USA explodierte die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren von 8 auf 30 Prozent, Deutschland versank in Massenarbeitslosigkeit und der Weg führte direkt zur NS-Machtergreifung, in Frankreich brach die Industrie zu einem Viertel weg, Japan erlebte überhaupt den historisch größten wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Das Resümee des „Tagesanzeigers“ ist wenig ermutigend:
„Was immer mit Griechenland noch wird, das Ergebnis ist klar: Die Austerität steht als Doktrin fester denn je. Es ist egal, dass ihre Resultate vernichtend sind, dass ihre Sprache langsam sowjetisch klingt und dass niemand auch nur das geringste Vergnügen an ihr hat. Oder an Europa. Es ist die einzige Idee, die der Politik noch geblieben ist.
Und auf sie setzt ein ganzer Kontinent seine Zukunft.“

1. Juli 2015

Griechenlandpolitik: Das ist nicht mein Europa!

01.07.15, 14:28 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

griechenland-euroVorneweg: Ich bin kein Ökonom und maße mir daher auch nicht an, im Detail zu beurteilen, welche Strategien nun in Griechenland dazu angetan sind, das Land aus der Krise zu führen. ExpertInnen „für eh alles“ haben wir zuhauf.

Ich habe aber die Berichte und Kommentierungen studiert und mich – wenn immer möglich – mit Personen unterhalten, die mehr Expertise aufweisen als ich. Meine politische Haltung ist mit Sicherheit nicht an der Seite der neoliberalen Lobby einzuordnen. Als Historiker erinnere ich mich an die Zwischenkriegszeit und das damalige ökonomische Desaster sowie an die Maßnahmen, die nach 1945 die darniederliegenden europäischen (insbesondere die deutsche und österreichische) Volkswirtschaften wieder in Gang gebracht hatten. Und vor allem, wie sich Deutschland um die Reparationszahlungen (nicht zuletzt an Griechenland) gedrückt hat, nachdem das Land vorher durch die deutschen Besatzer systematisch ausgeblutet wurde (Österreich wurde Dank des Opferstatus erst gar nicht belangt).

Am Sonntag war nun in den deutschen und österreichischen TV-Kanälen Griechenland-Bashing pur angesagt, auf ARD beispielsweise bei Günther Jauch „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“, wo ein neoliberales Trio samt dem sich in Koketterie übenden Moderator auf einen griechischen Syriza-Sympathisanten eintrommelte. In ORF 2 wurde bereits im Titel von „Im Zentrum“ darauf hingewiesen, wohin denn die Talk-Reise führen sollte: „Tage der Entscheidung – Griechenlands Spiel mit dem Feuer“. Die ökonomische Analyse wurde hier einem Vertreter des neoliberalen Vereins EcoAustria überlassen.

Wer aber spielt da nun mit dem Feuer? Die griechischen Banken sollen nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine Woche lang geschlossen bleiben. Die Folgen sind nicht wirklich absehbar.

Während hierzulande immer noch jene dominieren, die Premier Alexis Tsipras die alleinige Schuld am Scheitern geben und eine „Reformbereitschaft“ einklagen, geben durchaus sehr unterschiedliche Fachleute besonnenere Analysen ab. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler (und alles andere als ein Linksaußenpolitiker) Helmut Schmidt meinte im „Handelsblatt“ („Der Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht retten“): „Die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

Der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fordert in den Salzburger Nachrichten einen „New Deal für Europa“, ein Ende der Kürzungen von Sozialleistungen und Pensionen, eine radikale „Einschränkung der Finanz-Alchemie“ sowie massive öffentliche Investitionen und eine unternehmerfreundliche Politik. Und da sind noch die Ökonomen Joseph Stiglitz, Paul Krugman, die beide die EU-Sparpolitik aufs Schärfste kritisieren und Thomas Piketty, der zuletzt in „Die Zeit“ daran erinnerte, dass Deutschland weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg seine Schulden getilgt hatte.

Die deutsche Tageszeitung „taz“ bringt zudem ein wenig Licht in das Dunkel der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Sie widerlegt einige jener Behauptungen, die in den letzten Tagen immer wieder zu hören waren (Rotzfrech gelogen) und macht einen Faktencheck zu Griechenland:

  • Der Vorschlag der EU hätte „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell für Griechenland“ enthalten – stimmt nicht!
  • Rentenkürzungen seien nicht vorgesehen gewesen – stimmt nicht!
  • Erleichterungen für die griechischen Staatsschulden seien in Aussicht gestellt worden – stimmt nicht!

Damit der Sack der Frechheiten gegenüber Griechenland noch vollgemacht wird, warnte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Griechenland vor einem Absenken seiner (im Übrigen immer wieder kritisierten exorbitant hohen) Militärausgaben: „Stoltenberg positionierte sich damit klar gegen Reformvorschläge, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten.“ (Nato-Generalsekretär: Griechenland soll Rüstungszahlungen einhalten)

Den Hasardeuren der EU und aus dem IWF scheint es egal zu sein, welches Desaster die Austeritätspolitik bereits jetzt in Griechenland angerichtet hat: eine Arbeitslosenrate von über 25 Prozent (50% unter den Jugendlichen), 40 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung und – am Ende aller Kürzungsmaßnahmen – mit 180 Prozent eine weitaus höhere Staatsverschuldung als zu Beginn der Krise. Von den EU-Geldern profitierten in erster Linie die Banken und die Schulden wurden auf die öffentliche Hand umgewälzt.

Das ist nicht mein Europa, in dem ich leben will. Wir tun jedenfalls gut daran, sehr genau hinzuschauen, bevor wir das moralische Fallbeil über Griechenland senken.

(Foto: griechenland-deals/pixelio.de)