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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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11. Februar 2018

„Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

11.02.18, 18:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Das entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte. Der skandalöse Artikel des freiheitlichen Magazins „Aula“ über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ hat ja zu einer zivilrechtlichen Klage und einer Verurteilung der Medieninhaber bzw. des Autors Fred Duswald geführt („Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen).

Ungeheuerlich ist allerdings das Urteil des OLG Graz im medienrechtlichen Verfahren, in dem aus Fristgründen ein zweiter ähnlicher Artikel geklagt wurde. „Der Standard“ berichtet ausführlich über diesen Skandal.

Dabei geht es um die Wiederholung und teilweise sogar Verschärfung der infamen Lügen. Das OLG Graz meint nun, dabei handle es sich lediglich um eine wörtliche Wiedergabe der ursprünglichen Behauptungen und keinen „eigenen Bedeutungsgehalt“. Mit anderen Worten: Es sei nur eine „Berichterstattung“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der StA Graz, die Wiederholung der Unterstellungen sei daher für das Verständnis des Lesers sogar erforderlich. Der „Sinngehalt“ werde demnach nicht „aktualisiert“. Die vom OLG durchaus konstatierte „Häme“ im Artikel sei „ausschließlich gegen das von Harald Walser als strafwürdig empfundene Verhalten der Aula bzw des Autors durch den Ursprungsartikel“ gerichtet.

Duswald und die Aula gehen also straffrei aus, weil sie ihre eigenen strafbaren Inhalte nur zitieren. Dass Duswald im Artikel versucht hat, die Lüge über die Mauthausen-Befreiten mit erfundenen Fakten zu belegen, wird vom Gericht nicht gewürdigt. Das ist hanebüchen. Das Grazer Berufungsgericht hat den inkriminierten Artikel offenbar nicht einmal vollständig gelesen; anders lässt sich diese skurrile Beurteilung des Bedeutungsinhalts kaum erklären.

Wir Grüne lassen das daher auch nicht so stehen. Wir haben von Beginn weg versprochen, alle uns möglichen juristischen Schritte zu unternehmen, um die diffamierten Mauthausen-Überlebenden zu rehabilitieren. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

20. Januar 2018

„schleichts eich noch israel“ – wie Johann Gudenus zündelt

20.01.18, 10:25 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Wer am 19. Jänner einen Blick auf die Facebook-Seite von Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, warf, musste sich die Augen reiben. Auf ein Posting, mit dem ohne Begleittext der Artikel von „Die Presse“ „Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ“ verlinkt wurde, reagierten unzählige Personen mit antisemitischen Kommentaren, die zum Zeitpunkt meiner Sichtung bereits bis zu zehn Stunden online waren. Am Abend twitterte der ZiB-Redakteur Robert Zikmund: „Diese Kommentare stehen seit Stunden beim Gudenus auf Facebook. Gemeint ist mit ‚denen‘ die österreichischen Juden. Zum Glück ist Antisemitismus aber nur ein rein muslimisches Problem hier!“ Irgendwann danach verschwand das Posting samt Kommentare von Gudenus‘ Facebook-Pinwand.

Gudenus zündelt absichtlich, denn selbstverständlich weiß er, welche Reaktionen durch sein „Publikum“ folgen würden. 170 Kommentare wurden verfasst, davon waren 143 sichtbar, der Rest wurde durch die Seitenmoderation verborgen. Das heißt, sie waren nur noch für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar. Was dort drinnen gestanden ist, können wir nur vermuten.

Vor einigen Tagen war die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zum Antrittsbesuch bei Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Via Presseaussendung ließ sie danach verlautbaren, sie wolle als Brückenbauerin fungieren und „dass die ‚Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus ankämpfen wird. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst‘, sagte Edtstadler.“ Sie hat nun einiges zu tun. Vorknöpfen sollte sie sich gleich Mitglieder ihres Koalitionspartners. Den Wiederholungstäter Gudenus aus dem Amt zu jagen, wäre ein guter Beginn.

Screenshots aller sichtbaren Kommentare (19.1.2018)

12. September 2017

FPÖ finanziert die rechtsextreme „Aula“

12.09.17, 14:37 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Die FPÖ und das rechtsextreme Monatsmagazin „Die Aula“ sind eng verflochten. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen („„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen“).

Die Zeitschrift bildet seit Jahrzehnten ein Scharnier zwischen Partei und dem dort nicht organisierten rechtsextremen und teilweise durchaus auch neonazistischen Lager. Im „Morgenjournal“ wurde heute darüber berichtet („Die Beziehungen der FPÖ zur Aula“).

Die regelmäßigen Inserate der FPÖ sind dafür nur ein Hinweis. Die „Aula“ könnte ohne die finanzielle Unterstützung durch die FPÖ nicht existieren. Sie wird seit Jahrzehnten personell und finanziell durch die FPÖ bzw. einige hochrangige Parteifunktionäre unterstützt und gespeist. Die „Aula“ steht im Eigentum der Landesverbände des Freiheitlichen Akademikerverbands, die wiederum als Vorfeldorganisationen der FPÖ zu bezeichnen sind. Darauf weist schon alleine hin, dass etwa der Sitz des Freiheitlichen Akademikerverbands Wien ident mit der Adresse der Wiener FPÖ ist.

Daher sei es auch kein Zufall, dass die „Aula“ im Prozess, den ehemalige Mauthausen-Häftlinge mit Unterstützung der Grünen nach einem diffamierenden und ins Revisionistische gehenden Artikel angestrengt hatten, vom FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner juristisch vertreten wurde. Hübners ideologischer Paarlauf mit der „Aula“ ist nicht zuletzt mit dessen vor einigen Wochen bekannt gewordenen antisemitischen Äußerungen, die der freiheitliche Mandatar im Zuge eines rechtsextremen Kongresses in Deutschland getätigt hatte, ans Licht der Öffentlichkeit gerückt. Da hilft es auch nichts, wenn dies Heinz-Christian Strache – wie gestern während der TV-Konfrontation auf Puls 4 mit Ulrike Lunacek – leugnet. Denn Hübners antisemitische Ausfälle sind auf dem beim Kongress angefertigten Audiomitschnitt eindeutig hörbar. Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als „schäbig und hasszerfressen“ bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen.

Übrigens: Auf Unterstützung anderer Parteien – inklusive neu antretender „Bewegungen“ – warte ich seit längerem.