8. November 2021

Im Sog der Lügen!

2021-11-08T10:03:34+01:0008.11.21, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum rennen derart viele Menschen der dummdreisten Hetze vieler  Rechtsextremer nach, die teilweise offen zugeben, „nicht die Wahrheit“ zu sagen und die Krise nur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Angesichts der Dreistigkeit mancher Corona-Leugner und dem aggressiven Auftreten in Demonstrationen etc. habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ hunter dem Titel „Im Sog der Lügen!“ einen Kommentar verfasst und auf die zynische Instrumentalisierung durch Rechsextreme hingewiesen.

Corona hat uns fest im Griff. Die immer aggressiver auftretenden Virus-Varianten führen dazu, dass die Zahlen in ungeahnte Höhe schnellen und auch immer mehr Geimpfte angesteckt werden. Deren Vorteil: Der Krankheitsverlauf ist meist nicht so schlimm wie bei Ungeimpften: Zum Beispiel sind im Landeskrankenhaus Feldkirch alle Covid-Patienten auf Intensivbetten ungeimpft.

Politik: Versagen und Hetze

Die Reaktionen von Teilen der Politik sind irgendwo zwischen verantwortungslos und erschreckend einzuordnen. Einerseits sind da Politiker wie der inzwischen doppelte Altkanzler Sebastian Kurz, der in den vergangenen Monaten mehrere Male das Ende der Pandemie verkündet hat. Das hat dazu beigetragen, dass bei uns ein nicht ganz untypischer österreichischer Schlendrian Einzug gehalten hat.

Hinzu kommen völlig verantwortungslose Politiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nicht nur Impfungen, sondern auch Schutzmaßnahmen ablehnt. Zudem will er allen Ernstes Medikamente wie Aspirin gegen die Erkrankung einsetzen. Dass etwa der Präsidenten der steirischen Ärztekammer von lebensgefährlicher „Quacksalberei“ spricht und das Ganze als „bescheuert“ beschreibt, verwundert da nicht. Eher verwundert, dass die FPÖ in Umfragen dennoch Zulauf hat.
Hochansteckende Verschwörungsmythen

Wer nach den Ursachen für die Impfverweigerung sucht, landet schnell bei „hochansteckenden“ Verschwörungsmythen. In einer sehenswerten TV-Dokumentation hat das ARD-Magazin „Kontraste“ („Wie Verschwörungsideologien Hass säen“) die Auswirkungen der in rechtsextremen Kreisen − aber nicht nur dort − kursierenden Verschwörungsmythen geschildert.

Das Geschwurbel der Impfverweigerer ist altbekannt: Von „Versuchskaninchen“ und „Laborratten“ ist da die Rede und natürlich taucht auch uralter Antisemitismus auf: Das „jüdische Bankhaus“ Rothschild ebenso wie George Soros und natürlich Bill Gates. Sie alle wollen angeblich eine „neue Weltordnung“. Impfungen mutieren zur „Biowaffe, um die Menschheit auszurotten“. Warum grad die Reichsten und Mächtigsten jene Bevölkerung dezimieren wollen, die ihren Reichtum begründet, wird nicht erklärt.

Jürgen Elsässer, einer der zynischen Hetzer, gibt im Interview offen zu, „nicht die Wahrheit“ zu sagen: „Aber die Volksseele“ halte das „am Laufen“.

Die Schwächsten bezahlen

Die Wirksamkeit der Impfung ist trotz dieser Propaganda leicht nachweisbar: Dort, wo die meisten Geimpften sind (Burgenland, Bezirk Schwaz), sind die Inzidenzen am niedrigsten. Und auch dort, wo seit Monaten die schärfsten Regeln gelten, wie in der Großstadt Wien, haben wir niedrige Inzidenzzahlen.

Trotzdem geht es – selbst in diesen Regionen – um eine todernste Bedrohung: Es sind besonders alte und schwache Menschen, Kinder und jene mit Vorerkrankungen, die sich auch dann leichter infizieren, wenn sie sich frühzeitig haben impfen lassen. Sie zahlen die Zeche für die rechten „Superspreader“ mit ihren Angstbotschaften und einer zögerlichen Politik!

27. September 2021

Rechtsextreme Gefahren

2021-09-27T09:50:34+02:0027.09.21, 9:49 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Was ist los in Östereich? Rechtsextreme Übergriffe mehren sich – und kaum jemand spricht darüber. Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ werden die Vorfälle penibel dokumentiert.

Unter dem Titel „Wehret den Anfängen!“ habe ich in einem Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche haben rund 15 vermummte Rechtsextreme das Pastoralamt der katholischen Kirche in Linz gestürmt und die Angestellten bedroht. Anlass war ein geplantes Mahnmal für ertrunkene Flüchtlinge in Linz.

Darf man in Österreich nicht mehr um tödlich verunglückte Menschen trauern? Aus Sicht der Rechtsextremen − sie gaben sich als Aktivisten der „Identitären“ zu erkennen − nicht.

Kirche mit klarer Position

Bischof Manfred Scheuer hat ihnen die richtige Antwort gegeben und klare Worte gefunden: Er verwahre sich gegen das aggressive Auftreten und die Bedrohung seiner Mitarbeiter „auf das Schärfste“. Er selbst „unterstütze nachdrücklich die Errichtung des Mahnmals als ein Zeichen des Respekts und der Achtung der Würde eines jeden Menschen, besonders jener, die auf der Flucht umgekommen sind“. Wohltuende Klarheit!

Der Vorfall erinnert an die Situation in Deutschland vor einigen Jahren. Radikalisierte Menschen schlossen sich im Zuge der Flüchtlingswelle und der Coronakrise den Rechtsextremen an. Auf Aktionen wie in Linz folgten physische Übergriffe und sogar Attentate.

Auf Worte folgen Taten

Zu erinnern ist etwa an den Mord an Walter Lübcke, einem prominenten hessischen Regionalpolitiker. Letzte Woche dann erschoss ein rechtsextremer Impfverweigerer einen Tankwart, weil ihn dieser zum Tragen einer Maske aufgefordert hatte. Das macht sprachlos.

Um das klarzustellen: Nicht jeder Impfgegner ist rechtsextrem. Militante Rechtsextreme aber und Parteien wie die AfD oder die FPÖ nutzen die Situation aus, um ihr braunes Süppchen zu kochen.

Für Österreich hat die Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“ mehrere Vorfälle dokumentiert. Darunter die Verwüstung des Impfzentrums in Hohenems im August. Eine klare Abgrenzung von solchen Taten tut not, findet bei den „gestandenen“ Parteien aber nur zum Teil statt.

Deutsche Verhältnisse?

Das gibt es in Deutschland zwar auch, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Bei unserem Nachbarn ist es undenkbar, dass eine demokratische Partei mit der AfD eine Koalition bildet. In Österreich hingegen gibt es kaum Berührungsängste mit der immer radikaler auftretenden FPÖ.

Deren Parteichef Herbert Kickl bezeichnet die Identitären als „NGO von rechts“. Sie seien ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“. Zum Sturm auf das Pastoralamt in Linz ließ FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner seinen Landesparteisekretär sagen: „Kritik an der Kirche und ihrer zuweilen naiven Vorstellung von Multikulti und Migration“ sei legitim. Die Kritik der „Aktivisten“ teile er.

Die Partei der rechtsextremen „Einzelfälle“ ist für Landeshauptmann Stelzer trotzdem ein möglicher Koalitionspartner. Wir haben diesbezüglich leider keine „deutschen Verhältnisse“. Braucht es auch bei uns Attentate, bis ein Umdenken erfolgt?

9. September 2021

Der Engel von Auschwitz

2021-09-13T09:59:17+02:0009.09.21, 21:02 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

„Meinen Reichtum an Liebe habe ich in Auschwitz verstreut“, schrieb die österreichische Krankenschwester Maria Stromberger im Juli 1946 resignierend an den ehemaligen Auschwitz-Häftling Edward Pyś nach Polen. Sie befand sich in einem Internierungslager für ehemalige Nationalsozialisten − wie sie schreibt „mitten unter Nazis, SS, Gestapo“. Ausgerechnet sie wurde im Gegensatz zu vielen Täter:innen eingesperrt!

Das traf sie doppelt, hatte die erbitterte Gegnerin des NS-Staates doch in Auschwitz aktiv Widerstand geleistet, viele Häftlinge gerettet, Kurierdienste erledigt, Waffen und Sprengstoff geschmuggelt.

Die in der Geschichte des österreichischen Widerstands wohl einzigartige Frau war zu Lebzeiten zwar in Polen hoch angesehen, wurde in ihrer Heimat aber kaum gewürdigt.

Die Lebensgeschichte von Maria Stromberger ist ein einmaliges Beispiel des österreichischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Die aus Kärnten stammende Bregenzer Krankenschwester hat in Auschwitz vielen Häftlingen das Leben gerettet und war aktives Mitglied des Widerstands im Lager.

Maria Stromberger beschäftigt mich seit den Achtzigerjahren, als ich in der historischen Zeitschrift „Montfort“ einen Artikel über sie veröffentlicht habe, später durfte ich den ORF-Journalisten Markus Barnay bei einer Dokumentation für das Fernsehen unterstützen.

Das Buch kann im Buchhandel bereits erworben werden: hier online bestellen

Präsentiert wird die Neuerscheinung in Wien und Bregenz , wozu ich hiermit herzlich einlade: Bitte nicht vergessen, dass in beiden Fällen aufgrund der Corona-Bestimmungen eine Anmeldung erforderlich ist.

Wien, Dienstag, 21. September 2021, 18 Uhr

  • Buchpräsentation durch Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer
  • Ort: Landesgericht für Strafsachen Wien, Lehrsaal, 4. Stock, Eingang Wickenburggasse 22
  • Anmeldung zur Präsentation in Wien

Bregenz, Donnerstag, 23. September 2021, 19 Uhr

  • Buchpräsentation durch Falter-Herausgeber Armin Thurnher
  • Ort: Kloster Mehrerau, Aula Bernardi, Mehrerauerstraße 66
  • Anmeldung zur Präsentation in Bregenz: office@malingesellschaft.at

Das Vorwort hat der frühere Bundespräsident Heinz Fischer geschrieben: „Ich bin Harald Walser sehr dankbar, dass er sich heute (…) dieses Themas und dieser wunderbaren und tapferen Frau annimmt und dieses Buch geschrieben hat.“


 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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