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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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19. April 2020

Richard Wadani gestorben!

19.04.20, 10:49 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Diese Nachricht macht betroffen: In der Nacht auf heute ist Richard Wadani im 98. Lebensjahr gestorben. Er war ein großer Mensch, ein mutiger Kämpfer für Humanität und Gerechtigkeit, ein entschiedener Antifaschist. Es sind viele schöne Erinnerungen, die ich persönlich an Richard Wadani und seine Frau Linde habe.

Bekannt geworden ist der Wehrmachtsdeserteur einer breiteren Öffentlichkeit als Sprecher und später Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.

Das hatte natürlich mit seiner Biografie zu tun. Der 1922 in Prag geborene überzeugte Antifaschist wurde von der Wehrmacht eingezogen und unternahm bereits 1942 einen ersten Fluchtversuch. 1944 gelang ihm die Desertion an der Westfront. Richard meldete sich freiwillig als Soldat der tschechoslowakischen Exilarmee in Großbritannien.

Im Nachkriegsösterreich war Richard zuerst für die KPÖ aktiv, verließ die Partei aber nach dem gewaltsamen Ende des „Prager Frühlings“ im Jahr 1968. Fortan engagierte er sich vor allem zivilgesellschaftlich – so setzte er sich beispielsweise massiv ein für die die Aberkennung des Ehrengrabs für die Nazi-Ikone Walter Nowotny.

Richard war aber vor allem die treibende Kraft, als es darum ging, die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure zu erreichen. Unterstützt wurde er dabei vom Politologen Walter Manoschek und einigen seiner Studenten wie Thomas Geldmacher oder Hannes Metzler. Dass ich ihn und die Gruppe dabei als Abgeordneter begleiten durfte  („Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure!“), war eine der positivsten Erfahrungen in meiner Zeit im Nationalrat.

Er ließ es sich auch bis zuletzt nicht nehmen, für seine Sache – Erinnerung und Gerechtigkeit – einzutreten. Sogar in Vorarlberg war das spürbar: Das Denkmal am Sparkassenplatz in Bregenz wurde im November 2015 eingeweiht. Inspiriert waren die dabei vor allem von ihm. Damit setzten die Macher und mit Ekkehard Muther der Initiator des Denkmals in Vorarlberg das fort, was Richard in einem jahrzehntelangen Kampf österreichweit immer wieder gefordert hatte und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hatte.

Seiner Frau Linde und seiner ganzen Familie mein tief empfundenes Beileid!

11. Dezember 2019

Was blieb als Erbe der NS-Zeit?

11.12.19, 13:45 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Um es – bezogen auf die Überschrift – kurz zu machen: Es blieb jedenfalls viel zu viel als Erbe der NS-Zeit. Dazu gehörten nicht nur, aber vor allem in den ersten Jahrzehnten nach 1945 Macht-Strukturen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, Ideologie etc. – und eine in mehrfacher Hinsicht „belastete“ Bevölkerung. Traumatisiert wurden nicht nur die Opfer (und TäterInnen), sondern jeweils auch ihre Nachfahren bis in die vierte Generation.

Aus Vorarlberg stammte eine ganze Reihe von NS-Massenmördern wie Dr. Irmfried Eberl, Dr. Josef Vonbun oder Josef Vallaster, aber auch Opfer und Menschen im Widerstand wie Maria Stromberger, Johann August Malin oder August Weiß. Anhand dieser und anderer Beispiele habe ich im November in St. Arbogast/Götzis im Rahmen der pro-mente-Reihe „Was verletzt unsere Seele“ darüber referiert. Nun hat der ORF in einer „Focus“-Sendung große Teile meines Vortrags mit einer Einleitung von Michael Köhlmeier (Darf man über den Holocaust erzählen?) gesendet. Hier der Podcast zum Nachhören.

11. November 2019

Kellernazis

11.11.19, 13:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer ist noch immer nicht in der Lage, den vorläufig letzten der vielen rechtsextremen Ausfälle in seiner Partei klar zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in einem Gastkommentar zum Zustand der FPÖ Stellung bezogen. Eindeutiger Titel: „Kellernazis“.

In Deutschland beklagen alle demokratischen Parteien die rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle der AfD und schließen Koalitionen mit ihr aus. In Österreich haben wir uns an solche Ausfälle leider schon fast gewöhnt.

Das letzte Beispiel lieferte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. In einem Liederbuch seiner Burschenschaft „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ waren unter anderem folgende Textstellen zu lesen: „Polenmädchen sind verboten, Judenschicksen sind tabu, eine Stute zu besteigen, lässt der Veterinär nicht zu.“ Mit wohl leider typisch burschenschaftlichem „Humor“ wird mit zweifelhafter Rechtsschreibung von „Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ geschrieben und über „gefickte Judenmädchen“ gesungen.

Zanger schafft es in ersten Reaktionen nicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren. Nach einem wahren Shitstorm relativierte er dann die antisemitischen Schmähungen als Kapitalismus-Kritik. Es ist der gefühlte „Einzelfall“ 987. Dass solche Liederbücher nicht nur bei Burschenschaftern in Verwendung sind, sondern fallweise sogar in CV-Verbindungen, sei da nur am Rande erwähnt.

Keine Aufarbeitung

Das ist widerlicher Antisemitismus und Rassismus und eine abstoßende Herabwürdigung von Menschen. Zanger sieht keinen Grund für einen Rücktritt und erhielt die Unterstützung seines Parteichefs Norbert Hofer – eben erst unter anderem von ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Nach der ersten „Liederbuch-Affäre“ vor zwei Jahren hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Aufarbeitung der Geschichte des „dritten Lagers“ durch eine Historikerkommission versprochen. Die Kommission wurde dann auch wirklich gebildet. Mitglieder waren allerdings keine renommierten Historiker, sondern hauptsächlich FPÖ-Funktionäre, und die Burschenschaften verweigerten von Vorneherein die Öffnung ihrer Archive.

Die Präsentation des Schlussberichts wurde für Oktober 2018 versprochen und dann mehrmals verschoben. Er fehlt bis heute.

Die „Ehemaligen“

Dafür gibt es aber ein neues Buch der Wiener Historikerin Margit Reiter: „Die Ehemaligen“. Sie macht darin klar, dass die FPÖ nicht nur – wie ÖVP und SPÖ – „braune Flecken“ hat, sondern aus dem braunen Nachkriegsmilieu heraus entstanden ist und sich bislang nicht aus diesem Sumpf befreien konnte – trotz einiger zaghafter Versuche.

Dem wäre eigentlich nur hinzuzufügen, dass so eine Partei in unserem Staat keine Verantwortung tragen darf. Es ist zudem daran zu erinnern, dass schon der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für eigene Parteimitglieder schon im Jahr 1990 den wenig schmeichelhaften Begriff „Kellernazis“ kreiert hat.

Inzwischen sind nicht wenige von ihnen aus dem Keller ans Tageslicht gekrochen.