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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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10. Oktober 2019

EGMR rehabilitiert Mauthausen-Befreite!

10.10.19, 10:56 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das ist ein Riesenerfolg – und eine Watschen für die österreichische Justiz!

Jahrelang habe ich die unsagbare Hetze der FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ gegen Überlebende des KZs Mauthausen angeprangert und prozessiert. Dafür musste ich über zehn Überlebende finden, in deren Namen die Klage eingebracht werden konnte. Es gab ein zivil- und ein medienrechtliches Verfahren. Nicht immer haben österreichische Gerichte in unserem Sinn entschieden.

Zu den Hintergründen der Klage: „Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zwar wurde in Österreich das zivilrechtliche Verfahren gewonnen, nicht aber das medienrechtliche. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

Der straf- und medienrechtliche Schutz hat in dieser Angelegenheit von Anfang an schon mit der Einstellungsbegründung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz komplett versagt, auch die Begründungen für die Verweigerung des Rechtsschutzes im medienrechtlichen Verfahren wegen § 6 MedienG waren nicht akzeptabel. Das bestätigt nun der EGMR in einem einstimmig zustandegekommenen Urteil. Hier der Link zum Urteil.

Ich danke allen Beteiligten – vor allem Aba Lewit, der stellvertretend für die anderen im Medienverfahren Betroffenen die Beschwerde auf sich genommen hat, unserer Rechtsanwältin Maria Windhager, meiner ehemaligen Mitarbeiterin Andrea Stangl für ihre unermüdliche Arbeit und den Grünen für die finanzielle Unterstützung bei dieser Klage.

16. Mai 2019

Rechtsextremismus und der Gewöhnungseffekt

16.05.19, 10:06 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , |

Wir alle spüren es: Das schleichende Gift rechtsextremer Menschenverachtung dringt in alle Poren unserer Gesellschaft.

Umso wohltuender ist es, wenn fallweise Exponenten des Staates Klartext sprechen und die liberale Demokratie verteidigen. Nein, leider: Ich spreche nicht von Österreich. Ich spreche von Deutschland.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – übrigens CDU-Mitglied – hat eine Warnung ausgesprochen. Er muss wissen, wovon er spricht: Der Rechtsextremismus in seinem Land habe eine neue Dynamik erhalten. Er verweist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland: „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Er skizzierte in einem TV-Interview die besorgniserregende Entwicklung, dass sich aus gewalttätigen Gruppen, „die SA-mäßig durch die Straßen marschieren – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln“, kleine Terrorgruppen bilden (Haldenwang warnt vor „neuer Dynamik“ im Rechtsextremismus).

Noch gefährlicher – und da sind wir leider mitten in der österreichische Entwicklung – sei aber der „intellektuelle Rechtsextremismus“. Bei „intellektuell“ und „rechtsextrem“ müssen ja nicht gleich an den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl denken, sehr wohl aber an das aus Identitären und Burschenschaftern bestehende FPÖ-Umfeld.

Und an Österreich denken muss man ganz massiv vor allem dann, wenn Haldewang davor warnt, dass Menschen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Haldewang spricht von einer „Mobilisierung durch Normalisierung“. Dass so etwas gar auf Regierungsebene möglich ist, daran muss Haldewang in Deutschland hingegen nicht denken.

Diese „Mobilisierung“ betreibt in Österreich natürlich vor allem die FPÖ, über die der Dichter Franzobel sehr präzise sagt: „Das ist eine Partei bewusster Grenzüberschreitungen. Nach außen gibt man sich staatstragend, und dahinter wird versucht, das Unmanierliche gesellschaftsfähig zu machen.“

Da passt es natürlich gut ins Bild, wenn Österreichs bekanntester Neonazi in einem Intervie mit einem deutschen Magazin namens „N.S. Heute“ über den österreichischen Vizekanzler brisante Details in der Hinterhand hat („Küssel über Strache: „Da gab es einige lustige Auftritte““). Ich zweifle nicht daran. Die zwei kennen sich aus früheren Zeiten ja sehr gut.

Bezeichnend ist, dass bei uns aufrechte ÖVPler wie der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ganz ähnlich argumentieren wie Haldewang oder Franzobel, aber kaum mehr gehört werden. Die „bürgerliche Mitte“ ist in Österreich leider schon massiv geschrumpft.

30. April 2019

„Ich denke nicht, dass der Faschismus vor der Türe steht“

30.04.19, 7:33 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|

 

Für die Sonntag-Beilage der „Kronen Zeitung“ habe ich in einem längeren Interview („Sind die Grünen noch eine Bewegung, Herr Walser?“) meine Sicht auf die gegenwärtige Entwicklung in Österreich und bei uns Grünen Stellung bezogen.

Bei den vergangenen Nationalratswahlen haben die Grünen bekanntlich den Wiedereinzug verpasst, und statt Rot-Schwarz regiert seither Schwarz-Blau. Wie hat sich das Land aus Ihrer Sicht seither verändert?

Wir haben in Österreich eine Regierung mit einer Rechtspartei und einer rechtsextremen Partei. Es ist eine Verharmlosung, wenn man die FPÖ nur als rechtspopulistisch bezeichnet. Wir driften derzeit in eine Richtung ab, die ich in dieser Dimension nicht für möglich gehalten hätte.

Gehören Sie eigentlich auch zu denen, die Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus ziehen?
Nein, ich denke nicht, dass jetzt der Faschismus vor der Türe steht. Allerdings ist sehr wohl zu befürchten, dass Österreich immer mehr zu einem autoritären, illibe- ralen Staat wird – so wie das jetzt schon in Polen oder Ungarn Realität ist. Dass die Herren Kickl, Strache und Co. totalitäre Tendenzen hegen, ist ja so überraschend nicht. Schlimm ist aber, dass Sebastian Kurz das toleriert. Fakt ist aber auch, dass der Weg dieser Regierung in der Bevölkerung eine sehr breite Zustimmung findet.

Sind die Grünen heute noch eine Bewegung oder nur noch Partei?
Die Grünen sind eine Partei geworden und haben an Bewegung verloren. Die Dynamik früherer Jahre ist uns zweifelsfrei abhandengekommen. Wir werden als sehr angepasst wahrgenommen. Ich wurde parteiintern häufig kritisiert, weil ich viele Dinge beim Namen genannt habe. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat scheinen die Grünen jetzt aber wieder eine Bewegung zu werden – was mich für die Zukunft durchaus zuversichtlich stimmt.

Ganzes Interview zum Download: Kronen Zeitung_28.4.2019