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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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26. Oktober 2019

NS-Opfer aus den Kummenberg-Gemeinden

26.10.19, 10:26 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , , |

Was ging in Dr. Josef Vonbun vor, als er im Jahr 1941 sein eigenes Kind ermorden ließ? Der Feldkircher Arzt war ein mächtiger Mann im NS-Staat – ein Herr über Tod und Leben. Der Psychiater war damals Leiter der „Gau-Landes-Heil- und Pflegeanstalt Valduna“. Als fanatischer Nationalsozialist war er nicht nur ein kleines Rädchen im mörderischen Getriebe, sondern ein williger Vollstrecker.

Vonbun diagnostizierte bei seiner Tochter eine „angeborene Minderwertigkeit“ und ließ die kleine Waltraud in München mit einer Luminal-Spritze töten. Seine Schwiegermutter hatte er vier Monate zuvor nach Schloss Hartheim deportieren lassen, wo sie in der Gaskammer ermordet wurde.

Ja, es gab sie – die Täter aus der Region. Doch der Inhalt des von mir Ende Oktober herausgegebenen Buches sind nicht sie, sondern ihre Opfer aus den Gemeinden Altach, Götzis, Koblach und Mäder. Unter ihnen befinden sich ein Fluchthelfer, ein Deserteur und ein „Asozialer“ – vor allem aber wurden viele Menschen im Zuge der „Euthanasie“ ermordet.

Der ORF-Vorarlberg hat heute übrigens einen sehr schönen Bericht zum Thema gebracht.

Zu den Opfern gehören aber auch Menschen wie Eugen Noggler. Er überlebte mit anderen Leidensgenossen aus der Region zwar NS-Zeit und Krieg, wurde aber durch ein „Unfruchtbarmachung“ derart verstümmelt, dass er ein Leben lang darunter litt und seine Suizidgedanken in einem ergreifenden Brief auch zu Papier brachte.

Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel erhältlich: Harald Walser (Hsg.): Die NS-Opfer der Kummenberg-Gemeinden. Bregenz 2019

10. Oktober 2019

EGMR rehabilitiert Mauthausen-Befreite!

10.10.19, 10:56 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das ist ein Riesenerfolg – und eine Watschen für die österreichische Justiz!

Jahrelang habe ich die unsagbare Hetze der FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ gegen Überlebende des KZs Mauthausen angeprangert und prozessiert. Dafür musste ich über zehn Überlebende finden, in deren Namen die Klage eingebracht werden konnte. Es gab ein zivil- und ein medienrechtliches Verfahren. Nicht immer haben österreichische Gerichte in unserem Sinn entschieden.

Zu den Hintergründen der Klage: „Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zwar wurde in Österreich das zivilrechtliche Verfahren gewonnen, nicht aber das medienrechtliche. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

Der straf- und medienrechtliche Schutz hat in dieser Angelegenheit von Anfang an schon mit der Einstellungsbegründung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz komplett versagt, auch die Begründungen für die Verweigerung des Rechtsschutzes im medienrechtlichen Verfahren wegen § 6 MedienG waren nicht akzeptabel. Das bestätigt nun der EGMR in einem einstimmig zustandegekommenen Urteil. Hier der Link zum Urteil.

Ich danke allen Beteiligten – vor allem Aba Lewit, der stellvertretend für die anderen im Medienverfahren Betroffenen die Beschwerde auf sich genommen hat, unserer Rechtsanwältin Maria Windhager, meiner ehemaligen Mitarbeiterin Andrea Stangl für ihre unermüdliche Arbeit und den Grünen für die finanzielle Unterstützung bei dieser Klage.

16. Mai 2019

Rechtsextremismus und der Gewöhnungseffekt

16.05.19, 10:06 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , |

Wir alle spüren es: Das schleichende Gift rechtsextremer Menschenverachtung dringt in alle Poren unserer Gesellschaft.

Umso wohltuender ist es, wenn fallweise Exponenten des Staates Klartext sprechen und die liberale Demokratie verteidigen. Nein, leider: Ich spreche nicht von Österreich. Ich spreche von Deutschland.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – übrigens CDU-Mitglied – hat eine Warnung ausgesprochen. Er muss wissen, wovon er spricht: Der Rechtsextremismus in seinem Land habe eine neue Dynamik erhalten. Er verweist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland: „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Er skizzierte in einem TV-Interview die besorgniserregende Entwicklung, dass sich aus gewalttätigen Gruppen, „die SA-mäßig durch die Straßen marschieren – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln“, kleine Terrorgruppen bilden (Haldenwang warnt vor „neuer Dynamik“ im Rechtsextremismus).

Noch gefährlicher – und da sind wir leider mitten in der österreichische Entwicklung – sei aber der „intellektuelle Rechtsextremismus“. Bei „intellektuell“ und „rechtsextrem“ müssen ja nicht gleich an den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl denken, sehr wohl aber an das aus Identitären und Burschenschaftern bestehende FPÖ-Umfeld.

Und an Österreich denken muss man ganz massiv vor allem dann, wenn Haldewang davor warnt, dass Menschen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Haldewang spricht von einer „Mobilisierung durch Normalisierung“. Dass so etwas gar auf Regierungsebene möglich ist, daran muss Haldewang in Deutschland hingegen nicht denken.

Diese „Mobilisierung“ betreibt in Österreich natürlich vor allem die FPÖ, über die der Dichter Franzobel sehr präzise sagt: „Das ist eine Partei bewusster Grenzüberschreitungen. Nach außen gibt man sich staatstragend, und dahinter wird versucht, das Unmanierliche gesellschaftsfähig zu machen.“

Da passt es natürlich gut ins Bild, wenn Österreichs bekanntester Neonazi in einem Intervie mit einem deutschen Magazin namens „N.S. Heute“ über den österreichischen Vizekanzler brisante Details in der Hinterhand hat („Küssel über Strache: „Da gab es einige lustige Auftritte““). Ich zweifle nicht daran. Die zwei kennen sich aus früheren Zeiten ja sehr gut.

Bezeichnend ist, dass bei uns aufrechte ÖVPler wie der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ganz ähnlich argumentieren wie Haldewang oder Franzobel, aber kaum mehr gehört werden. Die „bürgerliche Mitte“ ist in Österreich leider schon massiv geschrumpft.