22. August 2022

Profiteure der Angst

2022-08-22T08:24:23+02:0022.08.22, 8:24 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Uns stehen wohl unruhige Zeiten bevor. Die Krisen der letzten Zeit haben eine soziale Schieflage erzeugt. Die Armen sind ärmer, die Reichen reicher geworden. Soziale Proteste sind dagegen sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Die Gefahr besteht allerdings, dass ein zu befürchtender „Wutwinter“ Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten sein könnte. Unter dem Titel „Profiteure der Angst“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Höhepunkt der teilweise militanten Coronaproteste dürfte überschritten sein. Aber von einer Beruhigung und Versachlichung der Diskussion über dieses und die vielen anderen Probleme sind wir weit entfernt.

Und Krisen gibt es genug. In ganz Europa steigen die Inflationszahlen auf Rekordhöhen, die Energiekrise zeichnet sich düster am Horizont ab, Corona ist alles andere als überwunden, und auch die immer deutlicher zutage tretende Klimakrise schürt Ängste. Das alles bereitet das Feld für rechte politische Rattenfänger.

Gibt es einen „Wutwinter“?

„Rechtsextreme Netzwerke planen ‚Wutwinter‘ wegen Teuerung“, titelte zuletzt „Der Standard“. Deutsche Qualitätsmedien und politisch Verantwortliche warnen: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, meint etwa die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

Schon jetzt stellen wir fest, dass das gesellschaftliche Klima immer aggressiver wird: Fachleute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands berichten, dass sich speziell auf Telegram tausende Chat-Gruppen gebildet haben, die im Kern mit Fake-News den Hass auf „die da oben“ schüren. Die Zahlen haben sich innerhalb weniger Monate verfünffacht. Und auch in der Mehrheitsgesellschaft bricht das Vertrauen in die Politik ein, wie zuletzt eine Sora-Umfrage bestätigt hat. Die Politik knickt immer stärker ein und übernimmt vielfach die Parolen der Straße statt ihnen entschieden entgegenzutreten.

Auch in Vorarlberg drohen Demonstranten dem Bundespräsidenten mit dem Tod und bringen eigens einen Galgen mit zur Veranstaltung, eine von rechtsextremen Corona-Leugnern gemobbte Ärztin begeht verzweifelt Suizid, zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute treten zurück und beklagen dabei allesamt den ihnen entgegenschlagenden Hass, dem sie sich nicht mehr ausliefern wollen.

Profiteure der Angst?

Viele Menschen, die politisch keineswegs rechtsextrem sind, haben kein Problem damit, bei regierungskritischen Demonstrationen hinter Neonazis mit eindeutigen Parolen hinterherlaufen. Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung oder der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel nutzen die Ängste für ihre Zwecke schamlos aus. Im November waren in Wien mehr als 40.000 Menschen gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ auf der Straße. Da läuft gerade etwas gewaltig aus dem Ruder.

Die diversen Krisen haben die soziale Schieflage verstärkt. Die Reichen sind reicher, die Armen ärmer geworden. Proteste dagegen sind nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme allerdings dürfen aber nicht zu Profiteuren der Angst werden!

15. März 2022

Für Schulklassen in Wien: zwei Heldinnen in Auschwitz

2022-03-15T15:45:05+01:0015.03.22, 15:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Das EU-Jugendkino präsentiert für Schulklassen am 24. März von 10:00-12:00 Uhr im Apollo-Kino in Wien, Gumpendorferstraße 63, zwei unglaubliche Geschichten: Die Lebensgeschichten von Maria Stromberger und Stanisława Leszczyńska. Die Geschichte von Stromberger habe ich auf diesem Blog (Ein Engel in der Hölle von Auschwitz) schon beschrieben.

Der Film „Hebamme“ (Regie Maria Stachurska, PL 2020, 54 Min., OmU, erzählt von die Geschichte von Stanisława Leszczyńska. Die polnische Hebamme aus Łódź, half den Juden aus dem Ghetto, weshalb sie von der Gestapo verhaftet und ins Konzentrationslager Auschwitz gebracht wurde. Hier begann ihre Mission: am dunkelsten Ort der Erde Geburtshilfe zu leisten. Am Rande der Erschöpfung begleitete sie rund 3.000 Geburten, ohne dabei ein Kind zu verlieren.

Für interessierte Lehrkräfte gibt es am 24. März ab 10:00 die Möglichkeit, mit ihren SchülerInnen mehr über diese zwei Frauen zu erfahren. Ihre Geschichte ist ein Beweis für Anstand, Menschenliebe und Mut unter äußerst unmenschlichen Umständen. Mehr Informationen hier auf der Homepage des EU-Youth-Cinema.

Eine Anmeldung mit Zahl der SchülerInnen ist unbedingt erforderlich: Anmeldung

14. März 2022

Wie weiter in der Ukraine?

2022-03-14T12:08:12+01:0014.03.22, 12:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Wie kann eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg ausschauen? Darüber wird in den kommenden Tagen und Wochen hoffentlich intensiv nachgedacht werden. Was besonders Angst macht: Mit Putin ist eine Nachkriegsordnung nicht vorstellbar, aber er sitzt – so macht es jedenfalls den Eindruck – fest im Sattel. Was aus meiner Sicht dennoch wichtig ist: Russland ist nicht Putin! Unter dem Titel „Desaster im Osten“ habe ich zu diesem Problem Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Der verbrecherische Angriff der Truppen Wladimir Putins auf die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch, der uns erschauern lässt und zum Nachdenken führen muss. Das betrifft einerseits unsere Sicherheit, die deutlich fragiler ist, als wir geglaubt haben. Nachdenken müssen die Verantwortlichen in Ost und West aber vor allem darüber, wie eine halbwegs stabile Ordnung künftig ausschauen kann.

Aus Geschichte lernen

Kann man aus der Geschichte lernen? Man kann! Nach dem 1. Weltkrieg waren die Erwartungen groß, man kündigte ein Ende der Geheimdiplomatie und den Abbau von Handelsschranken an, versprach globale Abrüstung, nationale Selbstbestimmung und mit dem Völkerbund dauerhaften Frieden.

Das Ergebnis ist bekannt: Die als Demütigung empfundenen Friedensverträge schufen vor allem in Deutschland den Nährboden für den Nationalsozialismus und waren Mitursache für den 2. Weltkrieg. Vor allem die USA zogen ihre Lehren daraus: Nach dem 2. Weltkrieg unterblieb eine weitere Demütigung Deutschlands. Ganz im Gegenteil. Mit dem „Marshallplan“ wurde nicht nur die Grundlage für das deutsche Wirtschaftswunder gelegt, sondern ganz Westeuropas geholfen − Österreich profitierte übrigens am stärksten.

Russland nicht isolieren

Die Nachkriegsordnung war für Europa allerdings schmerzlich. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs blieb der Kontinent geteilt. Ab 1989 tat sich eine riesengroße Chance für ein friedliches Zusammenleben auf.

Der ehemaligen Weltmacht Russland wurde viel versprochen. Im Ringen um die deutsche Einheit forderte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Nicht einmal auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wolle man NATO-Truppen stationieren. Der US-Außenminister James Baker übernahm diese Position, nichts davon wurde allerdings in verbindlichen Verträgen festgehalten.

Im Gegenteil: Heute steht die NATO in den baltischen Staaten und somit direkt an der russischen Grenze, und die Bemühungen der Ukraine um einen NATO-Beitritt sind hinlänglich bekannt. Die russischen Präsidenten – von Michael Gorbatschow über Boris Jelzin bis zu Wladimir Putin − haben dem fast widerspruchslos zugesehen. Noch im Jahr 2000 meinte Putin: „Ich kann mir die NATO nur schwerlich als einen Feind vorstellen.“ Damals stand noch eine politische und unter Umständen sogar militärische Integration Russlands in die westlichen Bündnisse im Raum. Heute ist die Sachlage anders.

Mit dieser Situation müssen die Verantwortlichen umgehen. Das ist schwierig genug, zumal sich Russland durch den Angriff auf die Ukraine selbst isoliert hat. Wir können nur hoffen, dass eine (weitere) Demütigung Russlands wie 1919 in Versailles für Deutschland unterbleibt. Mit Putin allerdings ist eine neue Friedenordnung nicht vorstellbar.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…