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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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11. März 2019

Ethikunterricht – eine unendliche Geschichte

11.03.19, 14:40 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: |

Karikatur von Michael Murschetz aus „Der Standard“

Es liegt doch auf der Hand: In einer multiethnisch, multikulturell und multireligiös verfassten Gesellschaft müssen Kinder und Jugendliche gemeinsam und nicht getrennt über ethische und gesellschaftliche Fragen diskutieren. Nur so kann jener Kitt entstehen, der eine Gesellschaft zusammenhält. In Wien sind katholische Kinder in der Pflichtschule bereits in der Minderheit. Die Auseinandersetzung über den angesprochenen gesellschaftlichen Kitt ist daher notwendig – vor allem in der Schule. Hinter vorgehaltener Hand stimmen auch Konservative diesem Befund zu.

Allein – es bewegt sich nichts in die richtige Richtung. Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema Ethikunterricht eine interessierte Öffentlichkeit. Auf diesem Blog und in Gastkommentaren in verschiedenen Zeitungen habe ich in den letzten Jahren immer wieder Stellung bezogen. Zuletzt habe ich am Samstag  im „Standard“ dazu einen „Kommentar der Anderen“ dazu veröffentlicht: „Ethikunterricht – woran es hakt“.

Auch politisch war mir das Thema in meiner Zeit als Bildungssprecher im Nationalrat wichtig. Immerhin habe ich es damals geschafft, eine parlamentarische Enquete zu initiieren. Genutzt hat es allerdings wenig, denn das, was Bildungsminister Heinz Faßmann nun als Lösung präsentiert hat, ist das Gegenteil von dem, was ExpertInnen in- und außerhalb des Parlaments immer wieder gefordert haben: einen verbindlichen Ethikunterricht für ale Kinder und Jugendlichen.

Die Opposition im Nationalrat verschläft das Thema größtenteils. Aus den beiden Regierungsparteien sind nur die alten hausbackenen Argumente zu hören. Ein optimistischer Schlusssatz fällt mir leider nicht ein.

21. Januar 2019

„Blau angestrichenes Braun“

21.01.19, 13:39 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

Hut ab vor den vielen Vorarlberger Geistlichen, die sich in diesen Zeiten so klar positionieren. Die Zuhörer beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft etwa staunten nicht schlecht, als sie die Stellungnahmen des 87-jährigen Monsignore Eugen Giselbrecht oder von Pfarrer Wilfried Blum hörten, die Empathielosigkeit der Regierenden ebenso brandmarkten wie das Schweigen der eigenen Bischöfe. Am Samstag dann monierte der Bregenzer Pfarrer Arnold Feurle in einem Leserbrief in den „Vorarlberger Nachrichten“ in Bezug auf den Besuch von Kickl in Vorarlberg: „Abgesehen davon, dass ich mehr als genug von der Farbe Türkis habe, stimmt es mich viel bedenklicher, dass es so viel blau umgefärbtes Braun gibt.“

Auch ich habe – aus weltlicher Sicht – in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ zu diesem Thema Stellung bezogen: „Kickls Rechtsstaat“.

Der Besuch des Innenministers in Vorarlberg mutierte nämlich – ganz typisch für das Staats-Verständnis der Blauen – zur reinen Parteiveranstaltung. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Innenminister die Reise nach Vorarlberg aus der Parteikasse oder übers Innenministerium bezahlt hat. Solche Aktionen könnten zum Bumerang werden, denn im Ländle regt sich immer mehr Widerstand gegen Kickls (rechts)extreme Vorstellungen von einem Rechtsstaat. Gleichzeitig mit dem Leserbrief von Pfarrer Feurle haben nämlich auch andere Stellung bezogen – positiv beurteilt hat den Kickl-Besuch dabei niemand.

 

27. Oktober 2018

Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!

27.10.18, 17:16 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In was für einem Land leben wir inzwischen? Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker nennt es zurecht „eine Sauerei“, was da abgegangen ist. Trotz eines vernichtenden Urteils des Bundesverwaltingsgerichts („grob rechtswidriger Bescheid“) wurde heute Nachmittag (Samstag, 27.11.) ein bestens integrierter und vom Arbeitgeber dringend benötigter Vorarlberger Lehrling abgeschoben („Qamar ist abgeschoben: Loacker nennt Verfahren „Sauerei““).

Ich habe die Vorgeschichte zuletzt auf diesem Blog samt Link zum – für die Behörde desaströsen – Urteil des BVwG näher beschrieben (Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“). Natürlich ist in einem Rechtsstaat ein negativer Asylbescheid zu akzeptieren. In diesem Fall geht es darum, nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren einem bestens integrierten Lehrling ein rechtskonformes Verfahren für den weiteren Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung plus zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht gewährleistet, das hatte rein rechtlich aber keine aufschiebende Wirkung für eine Abschiedung. In „normalen Zeiten“ würde die Behörde das Verfahren abwarten. Heutzutage sind aber keine „normalen Zeiten“.

Das am Donnerstag in Windeseile durchgeführte Verfahren und speziell die „Anhörung“ in Wien war nicht nur laut Anwalt Stefan Harg, sondern auch laut Loacker eine „Farce“  und „zudem von Fehlern gespickt“.

Derzeit sind Beschwerden anhängig, die noch gar bearbeitet wurden. Loacker und mit ihm die breite Öffentlichkeit hat den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Allein wegen des höchstgerichtlichen Urteils hätte es keine Abschiebung geben dürfen: „Hier muss es eine Weisung von oben gegeben haben, dass Qamar auf jeden Fall das Land verlassen muss.“

Ich füge hinzu: Das trägt Kickls Handschrift!