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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. Juli 2018

Seehofer, Söder & Co haben „#ausgehetzt“!

23.07.18, 12:17 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Das war ein beeindruckendes Zeichen gestern in München: Trotz strömendem Regen demonstrierten unter dem Motto „#ausgehetzt“ zwischen 25.000 (Polizeiangaben) und 50.000 (Veranstalter) Menschen gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik („Aufstand der Mutbürger“). Wie breit das Bündnis war, zeigt wohl am besten das nebenstehende Bild. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU, bei der diese Botschaft wohl angekommen ist („Die CSU hat Angst“).

Die ÖVP hat – leider – noch keine Angst. Noch zieht nämlich die zynische Angstmache von Kurz & Strache. Die angeblichen Verteidiger abendländischer Werte schreien bekanntlich nicht auf, wenn Kinder im Mittelmeer ertrinken, sondern wenn diese gerettet werden.

Flüchtlinge sind für sie wie schlechtes Wetter oder unangenehmer Geruch. Man macht die Türen zu, und das Problem ist erledigt. Man will nicht glauben, dass die Mehrheit bei uns so etwas billigt. In Bayern jedenfalls ist das nicht so: Die Umfragewerte der CSU sinken von Woche zu Woche.

Auf dem Wunschzettel der Hardliner in Österreich, Deutschland, Ungarn und Italien stehen Abschiebezentren, Sanktionen für Flüchtlinge bis zu Sammellagern in der EU und drumherum. Auf dem Wunschzettel der Gegenseite stehen humanitäre Hilfe, ausreichend finanzierte Flüchtlingslager in der Region, Aufbauhilfe vor Ort und Integrationsmaßnahmen für jene, die bei uns sind.

Wir sind gefordert, Kurz & Co. zu zeigen, dass ihre inhumanen rechtspopulistischen Parolen und die daraus resultierende Politik nicht akzeptiert wird, dass es sich bei Flüchtlingen um Menschen handelt, Menschen mit einem Recht auf Würde.

Die Demonstration in München hat bewiesen, dass die Mehrheit in Bayern für eine zwar realistische, aber vor allem auch menschenrechtskonforme und humane Flüchtlingspolitik steht. Für Österreich steht so ein Beleg noch aus.

 

7. Mai 2018

Deutsch Getto-Klassen

07.05.18, 11:04 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

Schon in wenigen Jahren werden wir die Zeche dafür zahlen, was jetzt an unseren Schulen verbockt wird. Schuld sind nicht Lehrkräfte oder Eltern, sondern die Regierung. Sie will das Rad der Zeit zurückdrehen, stoppt den Ausbau dringend benötigter ganztägiger Volksschulen und Kindergärten, setzt den Sparstift an bei Fördermaßnahmen usw. Letztes Beispiel: die
Kinder lernen von Kindern am besten, deshalb sollten sie von Anfang an und möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden. Durch Getto-Klassen verbaut der Staat vor allem benachteiligten Kindern die Chance auf eine erfolgreiche Bildungskarriere. Frustrierte Jugendliche ohne Aussicht auf einen qualifizierten Job werden ebenso die Folge sein wie Arbeitslosigkeit und verstärkte Kriminalität. An dieser Stelle habe ich kürzlich inhaltlich dazu Stellung bezogen: „Deutschklassen der Regierung nicht am Forschungsstand“

Nun ist die Geschichte um eine Facette reicher. Bei wichtigen Themen beschließen die Parteien im Nationalrat oft, im Parlament ein Hearing mit Expertinnen und Experten durchzuführen. Die Abgeordneten können sich dabei selbst ein Bild machen. Sinnvollerweise kann eine interessierte Öffentlichkeit – meist sind es Journalistinnen und Journalisten – daran teilnehmen. Als Abgeordneter habe ich immer darauf gedrängt, dass das möglich ist.

Beim Plan der Bundesregierung, eigene Deutschklassen für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen einzurichten, liegen viele schriftliche Stellungnahmen im Parlament – die Palette reicht von großen Bedenken bis zu völliger Ablehnung. Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Parteien auf ein Hearing zu diesem Thema geeinigt haben.

Nicht verständlich ist, dass ÖVP und FPÖ gegen den Willen der anderen Parteien beschlossen haben, dass dieses Hearing nicht öffentlich zugänglich sein darf und somit eine sachliche Berichterstattung in den Medien verhindert wird.

Dabei kann jede Partei – und somit auch FPÖ und ÖVP – eine wissenschaftlich oder durch die Praxis qualifizierte Person für das Hearing nominieren. Zudem steht je nach Abmachung unter den Fraktionen im Parlament auch dem – schwarz, pardon türkis, geführten – Bildungsministerium eine Nominierung offen. Für Vielfalt ist somit gesorgt.

Warum also darf das Hearing in diesem Fall nicht öffentlich sein? Offensichtlich dämmert es ÖVP und FPÖ, dass sie nur schwer in der Lage sein werden, Fachleute zu finden, die ihre Position während des Hearings in überzeugender Weise vertreten. Und wenn der „eigene“ Experte gegen, die von der Opposition nominierten „untergeht“, könnte die Stimmung kippen.

Zumindest ein Regierungspartner verheimlicht das auch gar nicht. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer vermutet, Experten würden die „langjährige freiheitliche Forderung nach Deutschförderklassen“ im Hearing „schlechtreden“. Dümmer und gleichzeitig entlarvender kann man wohl kaum argumentieren.

26. April 2018

„Deutschklassen der Regierung nicht am Forschungsstand“

26.04.18, 17:45 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: , |

In der Diskussion um seperate Deutsch-Klassen für Kinder mit Sprachdefiziten melden sich nun auch Expertinnen und Experten zu Wort. Und zwar eindeutig: „Experten: Deutschklassen der Regierung nicht am Forschungsstand“.

Was wird inhaltlich kritisiert? Wie könnte man es besser machen?

Die deutsche Erziehungswissenschafterin Anja Wildemann bringt es auf den Punkt, wenn sie betont, dass „integrierende Sprachförderung zielführender ist als segregierende“. Neu ist das nicht. Die Professorin für Grundschulpädagogik und Erziehungswissenschafts-Dekanin der Universität Koblenz kann für den Kindergartenbereich auch auf empirische Forschungen verweisen. Vom Fassmann-Kurz-Modell ist sie entsetzt: „Am meisten erschüttert hätten sie die geplanten gesetzlichen Ausführungen zur Sprachdiagnostik.“

Schon der gerade von Konservativen gerne beschworene „gesunde Menschenverstand“ sagt, dass Kinder von Kindern am besten lernen. Wenn wir nun alle Kinder mit mangelhaften Deutsch-Kenntnissen in einer Klasse sammeln, werden sie untereinander wohl kaum Deutsch-Kompetenz erwerben, Lehrkräfte werden bei vorgesehenen Klassen mit bis zu 25 Kindern bei der angesprochenen individuellen Sprachdiagnostik überfordert sein.

Gerade mit Österreich vergleichbare deutsche Bundesländer waren mit integrativer Sprachförderungen auch in der Schule erfolgreich. Warum sollten wir erfolgreiche Modelle nicht übernehmen? Ich habe als Bildungssprecher der Grünen im Unterrichtsausschuss mehrfach entsprechende Anträge gestellt. Sie basierten auf dem in Hamburg entwickelten Modell „FörMig“. Es sieht eine durchgängige, additive Sprachförderung von der Vorschule bis zum Ende der Pflichtschulzeit vor und setzt auf die Einbindung der Eltern sowie auf regelmäßige Sprachstandserhebungen.

Warum setzten wir das in Österreich nicht auch um? Ach ja, es geht ums Geld: Eine gezielte, individualisierte Förderung der Bildungssprache setzt angemessene Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie beginnend mit dem Kindergarten eine deutlich bessere Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen voraus. In Österreich zahlt man offensichtlich lieber später ein Vielfaches der jetzt notwendigen Summen für Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe usw.

Bundeskanzler Sebastian Kurz war als Integrationsminister jahrelang zuständig für die Sprachförderung im Kindergarten, ebenso hat er sich jahrelang meiner Forderung nach einer Evaluierung der Fördermaßnahmen verweigert und das Geld lieber ohne jedes Konzept verteilt. Ausreichend Fachpersonal in Kindergärten und Schulen? Fehlanzeige!

Wenn es den Verantwortlichen wirklich um die Kinder geht, wenn es ihnen um gelingende Integration geht, dann ist es allerhöchste Zeit, aktiv zu werden. Wir brauchen Maßnahmen, die eine gute Ausbildung der Lehrenden garantieren und die Implementierung von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards, um eine kompetente Förderung der Kinder sicherzustellen. Was wir nicht brauchen, sind Getto-Klassen für Kinder.