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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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23. März 2020

Corona, Geldgier und die Medien

23.03.20, 16:09 |Categories: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Medien|Tags: , , |

In den „VN“ habe ich unter dem Titel „Spannende Zeiten“ einen Kommentar zu den Auswirkungen der Corona-Krise geschrieben:

„Du mögest in spannenden Zeiten leben!“ Dieser „vergiftete“ Wunsch wird auch als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet. Heute, mitten in „spannenden Zeiten“, erahnen auch wir, was mit dem Fluch gemeint ist.

Wie sollen wir umgehen mit der Corona-Krise? Wo liegen die Gefahren? Was ist aufgebauscht, was ein wirkliches Problem? Zu alledem gibt es seriöse und weniger seriöse, zum Teil auch skurrile Wortmeldungen.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die FPÖ. Sie forderte am Freitag die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allen Ernstes zur „Lenkung der Medienberichterstattung“ auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Opposition fordert die Regierung zur Einflussnahme auf unabhängige Medien auf.

Pressefreiheit?

Mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Pressefreiheit ist das nicht vereinbar. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn einige Boulevard-Medien durch ihre reißerische Berichterstattung Angst verbreiten. Das ist leider ihr Geschäftsmodell und war während der Flüchtlingskrise nicht anders. Damals übrigens sogar befeuert durch die FPÖ.

Die Politik hat ausreichend Möglichkeiten, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie macht das derzeit auch. In einer Demokratie ist die Einschränkung der Medienfreiheit ein Sündenfall. Die FPÖ-Freunde in Ungarn tun seit einiger Zeit genau das.

Gerade jetzt braucht es aber kritische und unabhängige Medien. Bei nicht wenigen Medienschaffenden hat man den Eindruck, sie gehörten zur journalistischen „Gebetsliga für Sebastian Kurz“. Zwar macht derzeit die Regierung insgesamt – und ja, auch der Kanzler – einen guten Job, Aufgabe der Berichterstattung ist aber nicht die Beweihräucherung, sondern neben der Information auch das kritische Hinterfragen.

Fragen drängen sich auf

Und zu hinterfragen gibt es einiges: Wie konnte Ischgl zur europäischen Virenschleuder werden? Die Behörden in Island haben schon am 29. Februar auf die Gefahr hingewiesen, als etliche zurückgekehrte Urlauber aus Ischgl eine Corona-Infektion aufwiesen. Fünf Tage später wurde Ischgl mit dem chinesischen Wuhan und dem Iran auf die gleiche Stufe gestellt. Warnungen gab es auch aus Norwegen. In Tirol hingegen erklärte man, eine Gefahr sei „wenig wahrscheinlich“.

Ähnliche Fehleinschätzungen gibt es für St. Christoph und St. Anton. Die Auftritte des Tiroler Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns mit ihrem stereotypen „Wir haben keine Fehler gemacht“ waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Hat auch die Bundesregierung Hinweise ignoriert? Wer trägt die Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Welche Rolle hat die Seilbahnwirtschaft gespielt? Welche die Tourismus-Verantwortlichen?

Aufgabe von Medien (und der Opposition) ist es, diese und weitere Fragen zu stellen. „Message-Control“ durch die Regierung oder gar direkter Einfluss auf die Presse sind indiskutabel – zumal in diesen kritischen Zeiten.

9. März 2020

Peinlich: Österreich und die Flüchtlinge

09.03.20, 11:50 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: |

Es ist erschreckend, was derzeit an Hass und Gewalt zutage tritt. Auf den Ägäis-Inseln prügeln rechtsradikale Schläger Flüchtlinge krankenhausreif, Soldaten gehen an den türkischen Grenzen mit Tränengas und Waffengewalt gegen Schutzsuchende vor und die EU zeigt dafür sogar Verständnis. Bei uns sind Leserbriefseiten voll mit Angstmache und absurden Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen. Die verbalen Hasskrieger werden immer lauter.

Kriegsrhetorik

Die Kurz-ÖVP segelt voll auf Linie des ehemaligen blauen Koalitionspartners. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verliert sich in Allgemeinplätzen und drückt sich trotz mehrmaliger Reporter-Nachfrage vor einem klaren Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Und die Grünen? Sie schlagen zwar andere Töne an, vom Durchsetzen der eigenen Position aber keine Spur. Man ergibt sich in das Koalitions-Schicksal.

Die FPÖ dreht wieder mal an der Eskalationsschraube: Ihr ehemaliger Innenminister Herbert Kickl spricht davon, „illegale Einwanderer“ würden alsbald Österreichs Grenze „attackieren“. Er fordert vorsorglich den Einsatz von Tränengas und „natürlich“ Waffeneinsatz gegen noch gar nicht vorhandene „Horden“ an unseren Grenzen. Kickl phantasiert eine Kriegssituation herbei, und kaum jemanden regt sich über diesen unsäglichen Sprachgebrauch auf. Das Gift des Hasses und der Angstmache ist mitten in unserer Gesellschaft.

Es gibt auch andere Stimmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlangt einen größeren Beitrag Österreichs zur Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise. In Oberösterreich erklären 20 SPÖ-Bürgermeister bereit, Flüchtlinge aufnehmen. Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi will 200 bedrohte Menschen Unterkunft geben. Auch ÖVP-Bürgermeister wie Lustenaus Kurt Fischer sehen „Möglichkeiten für einen Beitrag zur Menschlichkeit“.

Was kann man tun?

Am wichtigsten ist natürlich, bedrohte Menschen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu bringen. Das gab es schon von 2013 bis 2017: Damals hat Österreich syrische Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet zu uns geholt – mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der heute völlig andere Töne anklingen lässt.

Hilfe vor Ort leistet am besten das UNHCR, das UNO-Flüchtlingskommissariat. Dafür braucht es Geld. Letzte Woche wurden die heurigen Beiträge der einzelnen Staaten veröffentlicht: Mit Österreich vergleichbare Länder wie Dänemark (83 Millionen US-Dollar), Schweden (82 Millionen) und die Niederlande (73 Millionen) zahlen kräftig.

Deutschland beteiligte sich mit 127 Millionen und stellt jetzt darüber hinaus zusätzliche 100 Millionen Euro für die Region Idlib zur Verfügung, Österreich will aus dem Katastrophenhilfsfonds drei Millionen bereitstellen. An das UNHCR zahlte Österreich übrigens – wie das Nachrichtenportal „dieSubstanz.at“ aufgedeckt hat – ganze 23. Nein, nicht 23 Millionen, ganze 23.000 Dollar.

Man geniert sich für unser Land.

 

24. Februar 2020

Österreichs Flüchtlingspolitik

24.02.20, 8:58 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich Österreichs Positionierung zur EU-Mission „Sophia“ und zur Flüchtlingsthematik insgesamt kommentiert. Mein Resümee: eine Peinlichkeit!

Die EU-Mission „Sophia“ hat im Mittelmeer seit Juni 2015 knapp 50.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Zudem sollte sie den illegalen Waffenhandel überwachen. Nun musste sie beendet werden. Eine Verlängerung scheiterte vor allem an Österreich.

Warum sind Sebastian Kurz & Co. dagegen? Sie befürchten einen „Pull-Effekt“ und glauben, afrikanische Flüchtlinge machten sich deshalb auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer, weil dort vereinzelt EU-Schiffe patrouillieren, die sie dann retten. Eine gewagte These, die – wie ORF-Journalist Andreas Pfeifer in erfreulicher Deutlichkeit feststellte – „faktisch falsch“ ist: Seit Beginn der „Mission Sophia“ ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken.

Nur noch peinlich

Den Vertretern anderer Staaten blieb da nur peinlich berührtes Kopfschütteln, zumal Österreich zuerst sogar den Einsatz von Schiffen ablehnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kommentierte sarkastisch: Man könne ja für die Überwachung im Mittelmeer eine „Radarstation auf dem Großglockner“ errichten.
Der nach Österreichs Veto letzte Woche beschlossene EU-Kompromiss schaut jetzt so aus, dass nur die Waffenlieferungen nach Libyen überwacht werden dürfen. Wenn auf dem Meer Flüchtlinge gesichtet werden, muss die Aktion abgebrochen werden. Außenminister Alexander Schallenberg wird im ORF so zitiert: Es darf keine humanitäre Rettungsaktion geben.

Scham für Österreichs internationale Positionierung löste auch ein anderes Ereignis aus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren sich die Vertretungen anderer Staaten nämlich weitgehend darin einig, dass die „illiberale Demokratie“ in Ungarn, die Entwicklung in den USA oder die Bedrängung des Justizsystems durch die polnische Regierung den Westen unglaubwürdig machen. Kanzler Kurz hingegen stellte sich auf deren Seite.

Falsche Migrationspolitik

Als er dann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die dessen Einwanderungspolitik lobte, wies dieser das Lob zurecht als „vergiftet“ zurück. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb: „Trudeau konnte gar nicht deutlich genug machen, dass Kurz die kanadische Politik falsch darstelle.“ Kanada investiert nämlich massiv in die Ausbildung von Migranten, Österreich hingegen kürzt genau in diesem Bereich.

Unser Umgang mit Migration ist kontraproduktiv. Die UNO kritisierte zuletzt, dass es in Österreich Mängel in der Einbindung der Zivilgesellschaft gibt. Die Deutschförderung für Kinder und Jugendliche in der Schule ist mangelhaft. Es wird an allen Ecken und Enden gespart, was sich später rächt. Nach der Schule haben diese Jugendlichen dann Schwierigkeiten, sich auf eigene Beine zu stellen. Sie fehlen der Wirtschaft und fallen dem Staat zur Last, statt einen Beitrag leisten zu können.

Diese Flüchtlingspolitik im Inland ist dumm. Das Verhalten im Zusammenhang mit der „Mission Sophia“ aber treibt einem sogar die Schamesröte ins Gesicht.