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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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5. Oktober 2020

Driftet die türkise ÖVP ab?

05.10.20, 9:23 |Categories: Gesellschaft, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , |

Türschild ÖVP neu

Sebastian Kurz hat der ÖVP in den letzten drei Jahren einen strammen Rechtskurs verordnet und ihn mit der FPÖ in der Regierung beinhart umgesetzt. Mit den Grünen wurde das schwierig, denn irgendwann ist Schluss mit „geschluckten Kröten“.

In einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ bin ich unter dem Titel „Wo ist politisch die Mitte?“ auf die zunehmend schwieriger werdende Situation eingegangen. Hier zum Nachlesen:

Für eingefleischte „Schwarze“ war der Verlust des Bürgermeister-Sessels in Bregenz vor einer Woche ein schwer verdaulicher Tiefschlag.

Hat das überregionale Bedeutung? Büßte Markus Linhart gar für die rechtslastige Politik der Bundes-ÖVP?

Der Politologe Peter Filzmaier jedenfalls sieht in der Bregenzer Wahl ein Symptom für einen Trend: Die türkise ÖVP gewinnt zwar im ländlichen Bereich Stimmen dazu, das bürgerlich-liberale Klientel in den Städten aber gehe verloren – das gelte speziell bei jüngeren Menschen.

Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sprechen von einer „anständigen Mitte-Rechts-Politik“. Was verstehen sie darunter? Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und hochrangiger ÖVP-Funktionär, zeigte sich im „Falter“-Interview von dieser Aussage „geschockt“. Er verlangt von seiner Partei eine weltoffene Politik und vermisst die humanitäre Komponente.

„Kanzler ohne Milde“

Falter-Herausgeber Armin Thurnher nennt Sebastian Kurz den „Kanzler ohne Milde“ – eine Anspielung auf den ehemaligen Bundeskanzler Ignaz Seipel. Sogar der Wiener Boulevard zeigte sich zuletzt Kurz-kritisch. Die „Kronen-Zeitung“ spricht von einem „eiskalten Kanzler“ und „kalten Propagandisten der Emotionslosigkeit“. Der ÖVP-Chef wird daran erinnert, dass auch seine Großmutter am Ende des Zweiten Weltkriegs als Flüchtling nach Österreich kam und seine Familie in den 1990er-Jahren Flüchtlinge aus Jugoslawien aufgenommen hat.

Sogar der deutsche Innenminister Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – beide stramm rechtskonservativ – schütteln den Kopf, wenn sie auf die österreichische Flüchtlingspolitik angesprochen werden. Sie verlangen ausgerechnet von den Grünen, auf Kurz einzuwirken. Ironie der Geschichte?

Wie auch immer: Die Forderung trifft sicher eine wunde Stelle des kleinen Koalitionspartners: Für die Grünen wird die Haltung des Kanzlers nämlich zunehmend zum Problem. Zumal sie von Sebastian Kurz noch weitere dicke Kröten serviert bekommen: Die Fortsetzung der jahrzehntelangen Reformverweigerung im Bildungsbereich, die steuerliche Verschonung einer ganz kleinen Gruppe von Superreichen oder die inakzeptable Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Untersuchungsausschuss kann die Grüne Klientel auf Dauer nicht akzeptieren.

Eine neue „Mitte“?

Man darf gespannt sein, ob sich die Einschätzung Filzmaiers bei der Wien-Wahl bestätigen wird: Verschiebt sich die „Mitte“ weiter nach rechts? Erreichen ÖVP, FPÖ und die Strache-Partei jene über 40 Prozent vom letzten Urnengang im Jahr 2015? Oder gar mehr? Ist die ÖVP zu weit nach rechts abgebogen und bleibt unter den hochgesteckten Erwartungen? Profitieren davon die Neos? Oder SPÖ und Grüne?

Eines ist klar: Im Gegensatz zu Bregenz hat die Wiener Wahl am kommenden Sonntag ganz sicher überregionale Bedeutung.

21. September 2020

„Gewissen(los)?“ – Österreichs Flüchtlingspolitik

21.09.20, 9:14 |Categories: Gesellschaft|Tags: , , |

Wer wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Yad Vashem Verantwortung für die Geschichte einmahnt und heute Flüchtlinge in Moria im Dreck schlafen lässt, hat etwas nicht richtig verstanden.

Die österreichische Flüchtlingspolitik habe ich unter dem Titel „Gewissen(los)?“ in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ thematisiert – gerade im Hinblick auf unsere Geschichte.

Silvio Raos bringt das ebenfalls in den VN zeichnerisch auf den Punkt.

„Wir sind heute nur hier, weil es damals Menschen gegeben hat, die unseren Großeltern geholfen haben.“ Das sagten Amber Weinber und Rouven Margules letzte Woche. Sie sind Nachfahren von Juden, die dem Nazi-Terror durch Flucht entkommen konnten.

Das Mauthausen-Komitee hat das Thema aufgegriffen und will gemeinsam mit Enkeln jüdischer Holocaust-Überlebender heutigen Flüchtlingskindern helfen. Österreich sei ein sicheres und wohlhabendes Land, meinte der Vorsitzende Willi Mernyi: „Wenn wir uns trotzdem weigern, hungernde und frierende Flüchtlinge – unter ihnen viele Kinder – aufzunehmen, haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Was für ein Gewissen?

Viele Organisationen von der Katholischen Aktion bis zum ÖGB unterstützen das ebenso wie etliche Einzelpersonen. Bundeskanzler Kurz hingegen sagt klar Nein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern: „Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“ Außenminister Alexander Schallenberg vergreift sich sogar massiv in der Wortwahl und faselt abwertend von einem „Geschrei nach Verteilung“.

Damit stehen beide im Widerspruch zum deutschen Innenminister Horst Seehofer. Er war vor allem für seine rechten Sprüche bekannt, orchestriert derzeit aber dennoch eine Aktion zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Immerhin zehn Staaten sind bereit zu helfen. In Österreich blitzte der CSU-Mann allerdings ab. Wer ist da „gewissenlos“?

Die Menschen aus Syrien oder Afghanistan flüchten nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ihr Leben bedroht ist. Wie sonst ist zu erklären, dass sie den für sie und ihre Kinder lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen?

In Wien steht laut OGM-Umfrage eine Mehrheit hinter die rot-grüne Stadtregierung, die Flüchtlingskinder aufnehmen will. Auch viele ÖVP-Bürgermeister*innen sind bereit dazu – und sogar der FPÖ-Stadtchef von Hohenems.

Was für ein Realismus?

Bundeskanzler Kurz hingegen verlangt „realistische Positionen“ und betont, dass wir nicht die ganze Welt retten können. Das können wir wirklich nicht. Der Kanzler sollte aber an seinen Besuch vor zwei Jahren in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem denken. Dort hat er einen Satz aus dem Talmud lesen können: „Wer ein einziges Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.“

Damals hat Kurz betont, Österreich sei sich viel zu spät seiner Geschichte und Verantwortung bewusst geworden. Das galt und gilt nicht für alle Menschen: Vorarlberger Fluchthelfer wie Edmund Fleisch, Meinrad Juen, Tobias Feurstein, Rudolf Egle und viele andere haben schon in der NS-Zeit Menschenleben gerettet und das teilweise – wie im Fall Feurstein – mit dem eigenen Leben bezahlt. An ihnen sollten wir uns orientieren, zumal wir es heute zum Glück viel leichter haben.

7. September 2020

Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

07.09.20, 11:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Man erschrickt über die Vielzahl antisemitischer, rassistischer und neonazistischer Vorfälle in Österreich. Die Medien sind voll davon. „Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ kann man das fast im Tagesrhythmus nachlesen.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Auf dem Weg nach rechts?“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen ohne Bezahlschranke:

Die antisemitischen, neonazistischen und rassistischen Vorfälle der letzten Tage erschrecken.

In Graz attackierte ein syrischer Flüchtling den Präsidenten der jüdischen Gemeinde mit einem Holzknüppel. In Kärnten wurde bekannt, dass bei einem FPÖ-Gemeinderat Hakenkreuzfahnen, NS-Orden und Puppen in Nazi-Uniform gefunden wurden. Und in Telfs forderte eine ÖVP-Mandatarin die Entlassung eines Gemeinde-Mitarbeiters, weil er nicht aus dem Ort stamme. Titel des Antrags: „Telfer Blut“.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik? In Telfs haben sich immerhin mehrere ÖVP-Vertreter „auf das Allerschärfste von solch einer Diktion“ distanziert. In Graz wurde noch in der Nacht des Anschlags vom zuständigen Bezirksvorsteher eine Mahnwache vor der Synagoge organisiert, an der auch Vertreter des islamischen Kulturzentrums teilnahmen.

Judenhass nur importiert?

Hinterfragbar sind Stellungnahmen aus der „hohen Politik“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, dass man „insbesondere dem aus muslimischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte“ begegnen müsse. Muss man! Aber auch dem „hauseigenen“. Von einer Forderung nach „Härte“ gegen seinen Kärntner Parteifreund war nichts zu hören.

Das verwundert nicht. Immerhin hat Kickl als Innenminister jemanden zu seinem Kommunikationschef gemacht, der zuvor Chefredakteur einer Plattform war, die laut Verfassungsschutz „antisemitische Tendenzen“ und Fremdenfeindlichkeit aufwies. Zudem vergisst Kickl, dass laut Antisemitismus-Bericht 83 Prozent der erfassten antisemitischen Vorfälle rechtsextremen Hintergrund hatten.

Die islamische Judenfeindlichkeit nimmt zu. Wir haben aber auch ein Problem mit Islamfeindlichkeit, mit Empathielosigkeit gegenüber Flüchtlingen, mit christlichem Antisemitismus und dem rassistischen deutschnationaler Provenienz.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bezeichnet das als Entwicklung zu einer „rohen Bürgerlichkeit“, die zunehmend auch die „besseren Kreise“ erfasse.

Funktioniert der Staat?

Umso wichtiger ist in so einer Situation, dass staatliche Einrichtungen funktionieren. Dass in Kärnten das Verfahren gegen den FPÖ-Gemeinderat bereits eingestellt wurde, fördert das Vertrauen nicht. Die Kärntner Staatsanwaltschaft meinte, es sei nicht sicher, dass die „Nazi-Ausstellung“ auch anderen Personen zugänglich war.

Gegen Tristan Ammerer hingegen, den Organisator der Mahnwache in Graz, wurde vom Wachzimmer Karlauerstraße ein Verfahren eingeleitet. Übrigens stehen zwei Grazer Beamte nächste Woche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie in den letzten Jahren unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hätten. In der ersten Verhandlung meinte einer, solche Botschaften seien „üblich im Polizeidienst“. Sein Arbeitsplatz: Karlauerstraße.