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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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9. Dezember 2019

Glücksspiel verstaatlichen!

09.12.19, 14:55 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: |

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zum Thema Glückspiel Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Man könnte neidisch werden. Laut Medienberichten kassierte der inzwischen entlassene Casinos-Vorstand Peter Sidlo 58.000 Euro pro Monat trotz – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhafter Qualifikation des FPÖ-Mannes. Der Bundeskanzler erhält übrigens weit weniger als die Hälfte davon.

Die Casinos Austria gehören zu einem großen Teil der Republik. Das fragwürdige Schauspiel um die parteipolitisch besetzten Posten hat medial zu grundsätzlichen Diskussionen geführt: Wie umgehen mit dem Glückspiel? Alles dem Markt überlassen?

Liberalisierung?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-Pressestunde genau das gefordert: „Das wäre ein gangbarer Weg, ja.“ Der Finanzminister als Eigentümervertretung der Casinos habe ein „fiskalisches Interesse“ und könne daher nicht gleichzeitig regulieren. Was aber wird da besser, wenn das gesamte Glücksspiel in privaten Händen ist? Das „fiskalische Interesse“ des Finanzministers jedenfalls nicht.

Andere Länder gehen daher den umgekehrten Weg und regulieren sogar das „kleine Glücksspiel“ stärker als wir. In Norwegen etwa ist das gesamte Glücksspiel fest in der Hand von staatlichen Institutionen.

Und auch die Schweiz widersetzt sich dem neoliberalen Trend. Letztes Jahr wurde bei unseren Nachbarn einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die im Internet-Geschäft sogar Netzsperren für ausländische Anbieter vorsieht. Bei uns aber gilt leider das alte Spiel: Profite werden privatisiert, die Kosten verstaatlicht.

Maßnahmen gegen die Spielsucht sind dringend geboten. Aus einer Studie des Anton-Proksch-Instituts im Auftrag des Finanzministers geht hervor, dass das Glücksspiel insbesondere bei jungen Menschen ein hohes Suchtgefährdungspotenzial aufweist.

Die Sucht hat – vom individuellen Leid abgesehen – auch für die Allgemeinheit massive Auswirkungen. Denn der Staat muss aufkommen für Folgekosten wie den hohen Ausgaben für Beschaffungskriminalität, Suchtbehandlung und -prävention, Schuldenberatung oder die Folgen zerrütteter Ehen und Familien.

In vielen Ländern existieren daher strenge Richtlinien, die nicht nur Standards für die Werbung definieren, sondern etwa bei Wetteinsätzen auch wesentlich geringere Höchstgrenzen als in Österreich vorschreiben.

Was tun?

Das gesamte Glücksspiel gehört in staatliche Hand. Zudem braucht es ein generelles Werbeverbot für die gesamte Branche, damit es weniger Spielsucht gibt. Die Gewinne der Konzerne sollten aber nicht ins Budget fließen, sondern zweckgewidmet in die Prävention und die Behandlung der Abhängigkeit gehen. Falls etwas übrigbleiben sollte, wäre das für Sportstätten und die Sport-Infrastruktur zu verwenden. David Ellensohn, aus Vorarlberg stammende Klubobmann der Wiener Grünen, kämpft seit Jahren unermüdlich genau dafür.

Damit wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bleibt allerdings noch immer der parteipolitisch motivierte Postenschacher. Aber das ist ein anderes Thema.

8. Juli 2019

Mit Steuern die Gesellschaft steuern!

08.07.19, 11:24 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Besteuert uns!“ auf das Dilemma des gegenwärtigen Steuersystems und die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen.

Die verbliebenen Christlichsozialen in der ÖVP sollten daran denken, dass es mit Josef Riegler vor 30 Jahren ein ÖVP-Obmann war, der auf  die Notwendigkeit hingewiesen und vorausschauend eine ökosoziale Steuerreform gefordert hat.

Die anderen seien daran erinnert: Das Wort „Steuer“ kommt von „steuern“, Gesellschaft und Wirtschaftssystem können durch Steuern in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Notwendig wären klimafreundliche Maßnahmen, die Unterstützung der sozial Schwachen und das Verhindern von Baulandhortung durch einige wenige.

Die 150.000 Millionäre könnten höhere Steuern verschmerzen, Klimakiller und Umweltverschmutzer müssen sowieso umdenken. Wir aber steuern noch immer mit Tempo 140 in die Gegenrichtung.

Hier der gesamte Text zum Nachlesen: Besteuert uns!

16. Mai 2019

Rechtsextremismus und der Gewöhnungseffekt

16.05.19, 10:06 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , |

Wir alle spüren es: Das schleichende Gift rechtsextremer Menschenverachtung dringt in alle Poren unserer Gesellschaft.

Umso wohltuender ist es, wenn fallweise Exponenten des Staates Klartext sprechen und die liberale Demokratie verteidigen. Nein, leider: Ich spreche nicht von Österreich. Ich spreche von Deutschland.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – übrigens CDU-Mitglied – hat eine Warnung ausgesprochen. Er muss wissen, wovon er spricht: Der Rechtsextremismus in seinem Land habe eine neue Dynamik erhalten. Er verweist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland: „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Er skizzierte in einem TV-Interview die besorgniserregende Entwicklung, dass sich aus gewalttätigen Gruppen, „die SA-mäßig durch die Straßen marschieren – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln“, kleine Terrorgruppen bilden (Haldenwang warnt vor „neuer Dynamik“ im Rechtsextremismus).

Noch gefährlicher – und da sind wir leider mitten in der österreichische Entwicklung – sei aber der „intellektuelle Rechtsextremismus“. Bei „intellektuell“ und „rechtsextrem“ müssen ja nicht gleich an den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl denken, sehr wohl aber an das aus Identitären und Burschenschaftern bestehende FPÖ-Umfeld.

Und an Österreich denken muss man ganz massiv vor allem dann, wenn Haldewang davor warnt, dass Menschen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Haldewang spricht von einer „Mobilisierung durch Normalisierung“. Dass so etwas gar auf Regierungsebene möglich ist, daran muss Haldewang in Deutschland hingegen nicht denken.

Diese „Mobilisierung“ betreibt in Österreich natürlich vor allem die FPÖ, über die der Dichter Franzobel sehr präzise sagt: „Das ist eine Partei bewusster Grenzüberschreitungen. Nach außen gibt man sich staatstragend, und dahinter wird versucht, das Unmanierliche gesellschaftsfähig zu machen.“

Da passt es natürlich gut ins Bild, wenn Österreichs bekanntester Neonazi in einem Intervie mit einem deutschen Magazin namens „N.S. Heute“ über den österreichischen Vizekanzler brisante Details in der Hinterhand hat („Küssel über Strache: „Da gab es einige lustige Auftritte““). Ich zweifle nicht daran. Die zwei kennen sich aus früheren Zeiten ja sehr gut.

Bezeichnend ist, dass bei uns aufrechte ÖVPler wie der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ganz ähnlich argumentieren wie Haldewang oder Franzobel, aber kaum mehr gehört werden. Die „bürgerliche Mitte“ ist in Österreich leider schon massiv geschrumpft.