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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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10. August 2020

Das Elend vor unserer Haustür

10.08.20, 8:52 |Categories: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , |

Unter dem Titel „Schandfleck für Europa“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zum beschämenden Verhalten – auch – Österreichs in Sachen Flüchtlingshilfe und europäischer Solidarität verfasst.

Es gab auch schon andere Zeiten, als man im Ausland stolz sein konnte auf die internationale Rolle, die Österreich gespielt hat. Tempi passati!

Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Vor Österreichs Haustür – vor allem in Griechenland, Italien und der Türkei – gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingscamps mit katastrophalen humanitären Bedingungen. Darf es sein, dass wir das achselzuckend einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen?

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat der CDU, tut das nicht. Er ist einer von wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die sich vor Ort informiert haben. Letzte Woche war er im Lager Moria auf Lesbos.

Hölle von Moria

Moria wurde im Jahr 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtet und ist für 3.000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit ist es mit etwa 20.000 Menschen – 8.000 davon Kinder – völlig überfüllt und das mit Abstand größte Camp in Europa. „Arte“ berichtete über die erbärmlichen hygienischen Zustände im Lager. Zu sehen waren Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt auf dem gelobten Kontinent Europa zwischen Ratten und Müllbergen dahinvegetieren müssen.

Laschet besuchte – ohne großen Tross – auch das „Dschungel“ genannte Satellitencamp um das eigentliche Lager Moria. Dort sind fast 3.000 Menschen in Containern untergebracht. Lebensmittel sind knapp, die Situation insgesamt hochexplosiv, denn die Menschen sind verzweifelt. Ohne die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen – so das offizielle Resümee dieser Reise – „würde die Versorgung der Menschen zusammenbrechen“. Moria ist ein Schandfleck für Europa.

Ein Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ schilderte die dramatische Situation: „Hier wachsen Kinder heran, die die Welt nur durch Lagergitter kennenlernen.“ Viele Menschen seien traumatisiert, suchten Schutz und Hilfe in Europa und landeten schließlich in einem Albtraum.

Wer versagt?

Der Besuch Laschets musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Anschließend sprach der CDU-Politiker von „erbärmlichen Zuständen“ und einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Ihm ist großer Respekt zu zollen, denn zusätzliche Wählerinnen und Wähler hat ein Politiker beim Einsatz für Flüchtlinge – leider – nicht zu erwarten. Gefordert wurde rasches Handeln der EU.

Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen. Und es sind beileibe nicht nur Ungarn und Polen, die meistens ein humanitäres Vorgehen verhindern. Auch Österreich spielt nicht selten eine unrühmliche Rolle – man denke an die Weigerung, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen oder die blamable Meldung, man spende nach der gewaltigen Katastrophe vom Freitag dem Libanon eine Million Euro. Eine (!) Million – die Schamesröte steigt einem ins Gesicht.

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegen. Es stünde Österreich gut an, sich in diesem Bereich wie einst Bundeskanzler Bruno Kreisky als humanitäre Speerspitze zu verstehen.

27. Juli 2020

Corona offenbart „moderne Sklaverei“

27.07.20, 19:43 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Moderne Sklaverei“ darauf hingewiesen, dass die derzeitige Pandemie schreckliche Zustände auf dem heimischen Arbeitsmarkt deutlich gemacht hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf!

Da der Kommentar nur mit Bezahlschranke lesbar ist, hier zum Nachlesen:

„Moderne Sklaverei“

Die Coronakrise hat nicht nur in Deutschland und Österreich erschreckende Geschäftspraktiken offengelegt.

Stundenlöhne von vier Euro in österreichischen landwirtschaftlichen Betrieben, desolate Quartiere für die vornehmlich in Osteuropa angeworbenen Arbeitskräfte, Arbeitszeiten bis zu 14 Stunden – und das in der Erntezeit nicht selten sieben Tage in der Woche. All diese Fakten sind von den Medien aufgegriffen worden. Sie erinnern an die Zeiten des unkontrollierten und menschenfeindlichen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Unzumutbare Bedingungen

Die unerträglichen Bedingungen sind nicht auf die Landwirtschaft beschränkt. In Deutschland wurden allein beim Fleischverarbeiter Tönnies über 1500 der 6500 Arbeitskräfte mit dem Virus infiziert. Die Männer und Frauen stammen größtenteils aus Polen und Rumänien. Der Hausmeister eines der Tönnies-Wohnsilos meinte zu den Lebensbedingungen: „Die schlafen im Drei-Schicht-Betrieb mit bis zu zehn Mann in einer Drei-Zimmer-Wohnung.“ Die horrende Miete beträgt zwischen 250 und 300 Euro für das Bett.

Tönnies musste für gut einen Monat geschlossen werden. Vergangenes Wochenende – kurz nach Wiedereröffnung – wurden erneut 30 Mitarbeiter positiv getestet. Solange sich an den Wohnverhältnissen nichts ändert und an den Arbeitsbedingungen nur wenig, wird sich das Ansteckungsrisiko nicht vermeiden lassen.

Von der Unzumutbarkeit solcher Lebensbedingungen ganz zu schweigen. Der katholische Pfarrer einer betroffenen Gemeinde bezeichnete die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen als „moderne Sklaverei“.

Corona-Cluster

Österreich ist keineswegs eine „Insel der Seligen“. Vorarlberg auch nicht. Die in der letzten Woche bekannt gewordenen Corona-Cluster in Oberösterreich, Wien und im Ländle sind meist nicht zufällig Unterkünfte von Leiharbeitskräften, Schlachtbetriebe oder andere Einrichtungen, in denen schlecht bezahlte Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten oder wohnen.

In Zeiten der Pandemie sind das wahre Virenschleudern und die Skandale rücken ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Endlich diskutieren wir darüber, ob wir bei uns solche Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse wie jene der Bauarbeiterunterkunft in Frastanz wirklich dulden dürfen oder ob die Behörden nicht früher kontrollieren sollten und gegebenenfalls härtere Strafen notwendig sind.

Die Gewerkschaften fordern richtigerweise gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann verhindert werden, dass sich der mitten in der EU entstandene menschenunwürdige Arbeitsmarkt weiter etabliert und zudem als Brandbeschleuniger für die aktuelle Pandemie und andere Seuchen wirkt.

Wir leben im Jahr 2020 und nicht mehr im 19. Jahrhundert!

29. Juni 2020

Unbarmherzig!

29.06.20, 9:47 |Categories: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Eine Schande!“ die österreichische Flüchtlingspolitik am Beispiel des Umgangs mit Kindern aus griechischen Lagern thematisiert. Falls der Link nicht funktioniert, hier zum Nachlesen:

Es gibt sie, die guten Nachrichten: Die Umsiedlung minderjähriger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern wird fortgesetzt. Die Schweiz wird 29 Jugendliche aufnehmen. Portugal gewährt 25 Kindern Schutz und verspricht, insgesamt 500 weitere ins Land zu lassen. Auch Finnland beteiligt sich an der Aktion. Einige Länder hatten schon im Mai Flüchtlingskinder aufgenommen. Darunter auch die Schweiz, wo damals 23 Buben und fünf Mädchen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren Hilfe fanden.

All das geht auf einen Plan der EU zurück. Demnach sollen rund 1600 jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden. Sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien zeigen sich solidarisch.

Und Österreich? Die Regierung hat eine Beteiligung an der Umsiedlung strikt ausgeschlossen. Was ist mit der vielbeschworenen Solidarität? Was ist mit Empathie für Kinder in Not? Was ist mit Hilfe für die Schwächsten?

Vorbild Schweiz

Die Caritas erinnert daran, dass die Lager auf den Inseln Leros, Chios, Kos, Lesbos und Samos restlos überfüllt sind und die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen ausharren müssen. Besonders betroffen sind natürlich Kinder – zumal, wenn sie ihre Eltern verloren haben und auf sich allein gestellt sind.

Die bürgerlich-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert die Flüchtlingspolitik des eigenen Landes. Nicht etwa, weil die Schweiz Flüchtlinge aufnimmt, sondern weil es zu wenige sind. Es handle sich nur um einen „symbolische Akt“. In einem Kommentar des Blattes war am Wochenende zu lesen: „Die Schweiz sollte mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Dieser Appell ist längst kein linkes Minderheitsanliegen mehr.“

Österreich kann sich nicht einmal zu einem symbolischen Akt durchringen. Sebastian Kurz gefällt sich in der Rolle des Hardliners, der Grüne Regierungspartner nimmt das achselzuckend zur Kenntnis.

In den griechischen Flüchtlingslagern befinden sich derzeit laut Schätzungen rund 4000 Kinder und Jugendliche, die auf sich allein gestellt sind. Und Österreich soll nicht in der Lage sein, ein paar Duzend von ihnen aufzunehmen? Jenes Österreich, das sich ansonsten gerne auf seine humanitäre Tradition beruft?

Aus der Geschichte lernen

Die derzeitige Haltung Österreichs ist eine Schande für unser Land. Dabei wäre ein Blick in die eigene Geschichte hilfreich.

Am Wiener Westbahnhof steht das Denkmal „Für das Kind“. Die Inschrift lautet: „Gewidmet dem britischen Volk in tiefster Dankbarkeit. Sie haben die Leben von 10 000 jüdischen und nicht-jüdischen Kindern gerettet, die zwischen 1930 und 1939 vor der Verfolgung der Nazis nach Großbritannien fliehen konnten.“

Der Begriff „Denkmal“ kommt von „denken“. Vielleicht sollte auch unsere Regierung das Denkmal am Westbahnhof besuchen und nachdenken.