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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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9. Februar 2018

„Pointen für den Arsch“

09.02.18, 18:11 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: |

Stadtrichter zu Klagenfurt

Besonders lustig habe ich den Kärntner Fasching nie gefunden. Was das deutsche „Meinungsmagazin“ „derFreitag“ von einer Faschingsveranstaltung in Klagenfurt berichtet, zeigt aber sogar, dass Humor und Rassismus im südlichsten Bundesland nicht weit voneinander entfernt sind. Blatt nimmt sich der Journalist zurecht keines vor den Mund: „Pointen für den Arsch“.

Da wird der kleine Flüchtlingsbub gefragt, wie er denn nach Österreich gekommen sei: „Von zu Hause auf Tiger, dann Elefant, dann Boot, dann Zug, dann Limousine.“ Die Kärntner zerkugeln sich. So lustig aber auch! Ein anderer Flüchtling, Abdula aus Syrien, sucht mit seinem „Caritas-Handy“ nach Anleitungen zum Bombenbauen. Die feine Klagenfurter Gesellschaft lacht. Immerhin besteht die veranstaltende Faschingsgesellschaft „Stadtrichter“ laut Eigendefinition ja aus „einem Kreis angesehener Bürger“.

Was sich gesellschaftspolitisch in Österreich derzeit abspielt, ist besorgniserregend. Was sich in Kärnten tut, schlicht ein Skandal. Ich hatte noch nie etwas übrig, für den schenkelklopfenden Humor auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Art und Weise aber, wie sich Klagenfurter Honoratioren – Frauen sind bei den „Stadtrichtern“ explizit unerwünscht – über Flüchtlinge lustig machen, ist nicht lustig, sondern rassistisch. Es ist, wie „derFreitag“ zurecht konstatiert, ein „Sittenbild einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts driftet“.

Früher einmal haben sich im Fasching „die da unten“ um „die da oben“ gekümmert und sich frech mit den Mächtigen und Reichen in Gesellschaft und Land gekümmert. Kärtnen böte da einiges, ist doch die halbe ehemalige blaue, schwarze und orange ehemalige Regierungstruppe schon im Gefängnis, vor Gericht oder harrt der Anklage. Für die Milliarden, die durch einerseits kriminelle Energie, andererseits durch Inkompetenz verschwunden sind, bezahlen alle Österreicherinnen und Österreicher noch viele Jahre. Da wäre eigentlich genug Stoff für „lustige Auftritte“. Aber nein, man wendet sich lieber gegen Flüchtlinge.

Wo bei der Klagenfurter Faschingsveranstaltung Pointen sein sollen, weiß ich nicht. Auch wenn die „Kleine Zeitung“ von einem „Pointenfeuerwerk“ berichtet. Was ich weiß, ist, dass man sich als Österreicher und Österreicherin für derartigen „Humor“ schämen muss. Mitten im Fasching.

Foto: „Stadtrichter zu Clagenfurth“

20. Januar 2018

„schleichts eich noch israel“ – wie Johann Gudenus zündelt

20.01.18, 10:25 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Wer am 19. Jänner einen Blick auf die Facebook-Seite von Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, warf, musste sich die Augen reiben. Auf ein Posting, mit dem ohne Begleittext der Artikel von „Die Presse“ „Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ“ verlinkt wurde, reagierten unzählige Personen mit antisemitischen Kommentaren, die zum Zeitpunkt meiner Sichtung bereits bis zu zehn Stunden online waren. Am Abend twitterte der ZiB-Redakteur Robert Zikmund: „Diese Kommentare stehen seit Stunden beim Gudenus auf Facebook. Gemeint ist mit ‚denen‘ die österreichischen Juden. Zum Glück ist Antisemitismus aber nur ein rein muslimisches Problem hier!“ Irgendwann danach verschwand das Posting samt Kommentare von Gudenus‘ Facebook-Pinwand.

Gudenus zündelt absichtlich, denn selbstverständlich weiß er, welche Reaktionen durch sein „Publikum“ folgen würden. 170 Kommentare wurden verfasst, davon waren 143 sichtbar, der Rest wurde durch die Seitenmoderation verborgen. Das heißt, sie waren nur noch für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar. Was dort drinnen gestanden ist, können wir nur vermuten.

Vor einigen Tagen war die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, zum Antrittsbesuch bei Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Via Presseaussendung ließ sie danach verlautbaren, sie wolle als Brückenbauerin fungieren und „dass die ‚Bundesregierung entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus ankämpfen wird. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst‘, sagte Edtstadler.“ Sie hat nun einiges zu tun. Vorknöpfen sollte sie sich gleich Mitglieder ihres Koalitionspartners. Den Wiederholungstäter Gudenus aus dem Amt zu jagen, wäre ein guter Beginn.

Screenshots aller sichtbaren Kommentare (19.1.2018)

29. August 2017

Geld für Bildung statt für Abfangjäger

29.08.17, 17:58 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Pressekonferenz "Bildung statt Abfangjäger" mit Ulrike Lunacek

Pressekonferenz „Bildung statt Abfangjäger“ mit Ulrike Lunacek

Die Anschaffung und der Betrieb von Abfangjägern sorgen in Österreich seit Jahrzehnten für Diskussion, Ablehnung und Widerstand. Höhepunkt waren dann wohl die dubiosen Geschäfte rund um den Kauf der Eurofighter, die als Teurofighter in die Geschichte eingehen werden und der Republik einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro beschert haben. Schon 1985 brachte der damalige Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busek den gänzlichen Verzicht auf Abfangjäger ins Spiel – um damit seinen Unmut über den Ankauf der Draken Ausdruck zu verleihen.

Geld für den Chancenindex fehlt

Inzwischen führen wir jährlich die Diskussionen, dass der Bildung Geld fehlt und notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Die SPÖ um Kanzler Kern und Bildungsministerin Hammerschmid verspricht eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 300 Millionen Euro, um Brennpunktschulen besser – vor allem mit mehr Lehrkräften – auszustatten. Das erstaunt mich nun, weil mir Ministerin Hammerschmid im Zuge der Verhandlungen um die Bildungsreform noch im Mai erklärt hatte, es sei genug Geld im Bildungssystem vorhanden. Nun will die Bildungsministerin aber einen Brief an Finanzminister Schelling schreiben, um die zusätzlichen budgetären Mittel zu erhalten und – so verspricht es die SPÖ – 5.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Umsetzung des Chancenindex bis zum Jahr 2020 anstellen. Dass wir bis 2020 bereits um die 6.000 zusätzliche LehrerInnen im System benötigen, um den Chancenindex so zu realisieren, wie ihn die Arbeiterkammer berechnet hat, sei einmal dahingestellt.

Lehrkräfte: Woher nehmen, wenn nicht ausbilden?

Was uns die Bildungsministerin noch nicht verraten hat, ist, woher die zusätzlichen LehrerInnen kommen sollen, da wir auf einen eklatanten Lehrermangel zusteuern. Dass wir bereits jetzt viel zu wenige ausgebildete Lehrende für eine professionelle Sprachförderung (Deutsch und Herkunftssprachen) haben, wird die Zusatzbesetzungen auch nicht leichter machen. Denn Österreich verabsäumt es seit vielen Jahren, genügend Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache an Universitäten und Hochschulen auszubilden. Die erste Maßnahme wäre daher die Einrichtung bzw. deutliche Ausweitung von entsprechenden regulären Studienmöglichkeiten, um Fachkräfte für die Sprachförderung in die Schulen (und Kindergärten) zu bringen.

Bildung als Waffe für die Zukunft

Das Geld, das wir für die Anschaffung und den Betrieb von Abfangjägern investieren müssten, wäre aus Grüner Sicht im Bildungsbereich sinnvoller eingesetzt. Wir benötigen umgehend eine Ausbildungsoffensive in der LehrerInnenbildung, damit wir mehr qualifizierte Lehrkräfte in unseren Schulen haben. Das kostet Geld, denn mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Bildung gehört zu den wichtigsten Waffen für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für unseren Staat. Mit guten Bildungsmöglichkeiten sind wir jedenfalls besser gerüstet als mit Abfangjägern.