7. September 2020

Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

2020-09-07T11:59:06+02:0007.09.20, 11:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Man erschrickt über die Vielzahl antisemitischer, rassistischer und neonazistischer Vorfälle in Österreich. Die Medien sind voll davon. „Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ kann man das fast im Tagesrhythmus nachlesen.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Auf dem Weg nach rechts?“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen ohne Bezahlschranke:

Die antisemitischen, neonazistischen und rassistischen Vorfälle der letzten Tage erschrecken.

In Graz attackierte ein syrischer Flüchtling den Präsidenten der jüdischen Gemeinde mit einem Holzknüppel. In Kärnten wurde bekannt, dass bei einem FPÖ-Gemeinderat Hakenkreuzfahnen, NS-Orden und Puppen in Nazi-Uniform gefunden wurden. Und in Telfs forderte eine ÖVP-Mandatarin die Entlassung eines Gemeinde-Mitarbeiters, weil er nicht aus dem Ort stamme. Titel des Antrags: „Telfer Blut“.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik? In Telfs haben sich immerhin mehrere ÖVP-Vertreter „auf das Allerschärfste von solch einer Diktion“ distanziert. In Graz wurde noch in der Nacht des Anschlags vom zuständigen Bezirksvorsteher eine Mahnwache vor der Synagoge organisiert, an der auch Vertreter des islamischen Kulturzentrums teilnahmen.

Judenhass nur importiert?

Hinterfragbar sind Stellungnahmen aus der „hohen Politik“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, dass man „insbesondere dem aus muslimischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte“ begegnen müsse. Muss man! Aber auch dem „hauseigenen“. Von einer Forderung nach „Härte“ gegen seinen Kärntner Parteifreund war nichts zu hören.

Das verwundert nicht. Immerhin hat Kickl als Innenminister jemanden zu seinem Kommunikationschef gemacht, der zuvor Chefredakteur einer Plattform war, die laut Verfassungsschutz „antisemitische Tendenzen“ und Fremdenfeindlichkeit aufwies. Zudem vergisst Kickl, dass laut Antisemitismus-Bericht 83 Prozent der erfassten antisemitischen Vorfälle rechtsextremen Hintergrund hatten.

Die islamische Judenfeindlichkeit nimmt zu. Wir haben aber auch ein Problem mit Islamfeindlichkeit, mit Empathielosigkeit gegenüber Flüchtlingen, mit christlichem Antisemitismus und dem rassistischen deutschnationaler Provenienz.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bezeichnet das als Entwicklung zu einer „rohen Bürgerlichkeit“, die zunehmend auch die „besseren Kreise“ erfasse.

Funktioniert der Staat?

Umso wichtiger ist in so einer Situation, dass staatliche Einrichtungen funktionieren. Dass in Kärnten das Verfahren gegen den FPÖ-Gemeinderat bereits eingestellt wurde, fördert das Vertrauen nicht. Die Kärntner Staatsanwaltschaft meinte, es sei nicht sicher, dass die „Nazi-Ausstellung“ auch anderen Personen zugänglich war.

Gegen Tristan Ammerer hingegen, den Organisator der Mahnwache in Graz, wurde vom Wachzimmer Karlauerstraße ein Verfahren eingeleitet. Übrigens stehen zwei Grazer Beamte nächste Woche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie in den letzten Jahren unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hätten. In der ersten Verhandlung meinte einer, solche Botschaften seien „üblich im Polizeidienst“. Sein Arbeitsplatz: Karlauerstraße.

24. August 2020

Österreich – Land der Titel!

2020-08-24T09:39:57+02:0024.08.20, 9:39 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: |

Unter der Überschrift „Land der Titel“ habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zu einem typisch österreichischen Phänomen verfasst: der Titelsucht. Die Karikatur links aus dem Jahr 1904 (entnommen den „Historische Cartoons“ der „Wiener Zeitung“) zeigt, dass das Phänomen alles andere als neu ist.

Hier der ganze Text zum Nachlesen  (in den „Vorarlberger Nachrichten“ ist durch ein Versehen leider der letzte Absatz gestrichen worden):

Österreich ist Weltmeister! Zumindest in der Vergabe von Ehrenbezeichnungen aller Art. Seit Freitag kann man in den Reisepass auch den Titel „Meister“ und „Meisterin“ eintragen lassen.

Der Anlass dafür ist ehrenwert: Um qualitativ hochwertige nicht-akademische Ausbildungen aufzuwerten, sind künftig „Mst.“ und „Mst.in“ – so die offiziellen Abkürzungen – formal auf einer Stufe mit einem Bachelor-Abschluss. Indirekt sollen somit auch Lehrabschluss und Gesellenprüfung aufgewertet beziehungsweise die Motivation zur Ablegung der Meisterprüfung erhöht werden.

Titelflut

Rund 1.500 anerkannte Titel soll es in Österreich geben, darunter so kuriose wie „Oberbrückenbaumeister“. Im Ausland wird unsere Titelsucht daher oft belächelt. Dass hierzulande der Titel „Professor“ nicht nur für Lehrende an Hochschulen oder Universitäten gilt, sondern auch für jene an höheren Schulen, ist wohl einzigartig.

Der Hintergrund: In der Monarchie protestierten die Gymnasiallehrer gegen ihre schlechte Bezahlung. Kaiser Franz Joseph lehnte höhere Löhne ab und verlieh ihnen stattdessen den Titel „Professor“. Er wird inzwischen auch an Künstler*innen vergeben.

Doch damit nicht genug. Lehrkräften an höheren Schulen wird bei uns nach mindestens 28 Jahren Gesamtdienstzeit meist der Berufstitel „Oberstudienrat“ verliehen. In Österreich hat sich zwar der Titel „Oberstudienrat“ gehalten, aber kaum jemand kennt einen „Studienrat“ oder eine „Studienrätin“. Da fragt man sich natürlich „Ober“ was?

Oder man fragt sich nicht – angesichts vieler weiterer Merkwürdigkeiten: In der Republik Österreich wurden nach dem Ersten Weltkrieg zwar die Monarchie und alle Adelstitel konsequent abgeschafft, eine gewisse Sehnsucht nach monarchischem Pomp aber hat die vielen Jahrzehnte überlebt.

Man könnte allerdings einwenden, dass unser Staat immerhin sparsam ist. Während nämlich in Deutschland die Ernennung zum „Oberstudienrat“ – dort gibt es Studienräte zuhauf – auch mit einer finanziellen Besserstellung verbunden ist, bleibt den in Österreich derart Ausgezeichneten eine höhere Bezahlung verwehrt. Franz Joseph lässt grüßen!

Hofrat ohne Hof

Einen „Hof“ samt Kaiser oder zumindest König findet man auch nach längerer Suche nicht. Trotzdem gibt es nicht wenige „Hofräte“. Wem aber geben sie „Rat“, wenn es gar keinen „Hof“ mehr gibt? Der Titel wurde 1765 unter Maria Theresia eingeführt und hat alle Stürme der Zeit überlebt. Es verwundert daher nicht, dass wir auch eine „Hofreitschule“ haben.

Vor einem halben Jahrhundert gab es in Österreich dennoch eine kleine Sensation: Man führte eine Amtstitel-Beschneidung durch und strich den „Obermanipulanten“ für den Schulwart und hunderte weitere rätselhafte Berufsbezeichnungen – natürlich gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaft.

„Deutschland ist ein Titelland“, meinte einst der Philosoph Immanuel Kant. Österreich hat er nicht erwähnt.

10. August 2020

Das Elend vor unserer Haustür

2020-08-10T08:56:05+02:0010.08.20, 8:52 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , |

Unter dem Titel „Schandfleck für Europa“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zum beschämenden Verhalten – auch – Österreichs in Sachen Flüchtlingshilfe und europäischer Solidarität verfasst.

Es gab auch schon andere Zeiten, als man im Ausland stolz sein konnte auf die internationale Rolle, die Österreich gespielt hat. Tempi passati!

Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Vor Österreichs Haustür – vor allem in Griechenland, Italien und der Türkei – gibt es eine Vielzahl an Flüchtlingscamps mit katastrophalen humanitären Bedingungen. Darf es sein, dass wir das achselzuckend einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen?

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und möglicher Kanzlerkandidat der CDU, tut das nicht. Er ist einer von wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die sich vor Ort informiert haben. Letzte Woche war er im Lager Moria auf Lesbos.

Hölle von Moria

Moria wurde im Jahr 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtet und ist für 3.000 Flüchtlinge ausgelegt. Derzeit ist es mit etwa 20.000 Menschen – 8.000 davon Kinder – völlig überfüllt und das mit Abstand größte Camp in Europa. „Arte“ berichtete über die erbärmlichen hygienischen Zustände im Lager. Zu sehen waren Menschen, die Schreckliches erlebt haben und jetzt auf dem gelobten Kontinent Europa zwischen Ratten und Müllbergen dahinvegetieren müssen.

Laschet besuchte – ohne großen Tross – auch das „Dschungel“ genannte Satellitencamp um das eigentliche Lager Moria. Dort sind fast 3.000 Menschen in Containern untergebracht. Lebensmittel sind knapp, die Situation insgesamt hochexplosiv, denn die Menschen sind verzweifelt. Ohne die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen – so das offizielle Resümee dieser Reise – „würde die Versorgung der Menschen zusammenbrechen“. Moria ist ein Schandfleck für Europa.

Ein Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ schilderte die dramatische Situation: „Hier wachsen Kinder heran, die die Welt nur durch Lagergitter kennenlernen.“ Viele Menschen seien traumatisiert, suchten Schutz und Hilfe in Europa und landeten schließlich in einem Albtraum.

Wer versagt?

Der Besuch Laschets musste wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Anschließend sprach der CDU-Politiker von „erbärmlichen Zuständen“ und einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Ihm ist großer Respekt zu zollen, denn zusätzliche Wählerinnen und Wähler hat ein Politiker beim Einsatz für Flüchtlinge – leider – nicht zu erwarten. Gefordert wurde rasches Handeln der EU.

Die EU aber ist meist nur so handlungsstark, wie es die Mitgliedsstaaten zulassen. Und es sind beileibe nicht nur Ungarn und Polen, die meistens ein humanitäres Vorgehen verhindern. Auch Österreich spielt nicht selten eine unrühmliche Rolle – man denke an die Weigerung, unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen oder die blamable Meldung, man spende nach der gewaltigen Katastrophe vom Freitag dem Libanon eine Million Euro. Eine (!) Million – die Schamesröte steigt einem ins Gesicht.

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegen. Es stünde Österreich gut an, sich in diesem Bereich wie einst Bundeskanzler Bruno Kreisky als humanitäre Speerspitze zu verstehen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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