займы онлайн микрозаймы на карту езаем отзывы

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
25. Mai 2020

Für oder gegen Europa?

25.05.20, 10:12 |Categories: Gesellschaft|Tags: , |

Die EU steht am Scheideweg: Geht es weiter als solidarische Gemeinschaft oder geht es nicht mehr weiter? Unter dem Titel „Schrebergarten-Mentalität?“ habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ die Haltung der „geizigen Vier“ – die sich selbst „sparsame Vier“ nennen – thematisiert. Gerade das Beispiel USA nach dem Zweiten Weltkrieg (Stichwort „Marshall-Plan“) sollte Sebastian Kurz & Co zu denken geben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern. In vielen Staaten sympathisierte ein Teil der Menschen mit dem sowjetischen Modell, der andere hatte wenig Hoffnung auf ein „Auferstehen aus Ruinen“. Wie sollte es weitergehen?

Da entwickelte der amerikanische Außenminister den nach ihm benannten „Marshallplan“. Es war ein riesiges Konjunkturprogramm. Die USA schickten Lebensmittel, Rohstoffe, Maschinen und Fahrzeuge nach Europa und vergaben zudem Milliarden-Kredite. Österreich bekam sogar Geld geschenkt. Die USA handelten dabei auch (!) eigennützig, denn der Einfluss der UdSSR wurde zurückgedrängt, die Europäer kauften amerikanische Waren und kurbelten so die US-Wirtschaft an.

Merkel-Macron-Plan

Eine ähnliche Idee bewog Angela Merkel und Emanuel Macron zu ihrem Programm für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise: 500 Milliarden Euro sollen in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Der Plan hat eine Schwäche, weil er die Klimakrise ignoriert: Das Geld soll an Automobilindustrie, zivile Luftfahrt und Massentourismus gehen. Weiter mit Vollgas auf die Wand zu? Das kann nicht sinnvoll sein. Investitionen müssen ein Umdenken signalisieren und die Situation für ein Comeback des sozialen Gedankens in der Politik und den versprochenen „Green Deal“ nützen. Die EU-Kommission fordert daher zurecht bis zu 60 Milliarden Euro für emissionsfreie Antriebe sowie weitere Mittel für Elektroladesäulen usw. Das Geld ist dringend nötig. Den reicheren Staaten nördlich der Alpen blieben so zentrale Handelspartner erhalten. Hochverschuldete Länder hingegen könnten ihre Wirtschaft wieder mit zukunftsweisenden Investitionen in Schwung bringen und somit Staatseinnahmen sichern. Ansonsten droht der wirtschaftliche Kollaps, der schlussendlich alle mit in einen Abwärtsstrudel ziehen würde.

Woche der Wahrheit

Doch was passierte? Bundeskanzler Sebastian Kurz preschte im Bündnis mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden (die „geizigen Vier“) vor. Sie fordern „Kredite statt Zuschüsse“ und könnten den Vorschlag noch scheitern lassen. Wie auch Deutschland „zahlen“ sie ja derzeit teilweise Minus-Zinsen – bekommen also bei Kreditaufnahmen Geld geschenkt. Aber Italien, Griechenland oder Spanien? Wie sollen sie weitere Zinsbelastungen stemmen?

Wirtschaftswissenschaftler weisen seit Jahren darauf hin, dass die früheren Hartwährungs-Länder auf Kosten der südlichen Staaten vom Euro profitieren und die wirtschaftliche Schere immer weiter auseinandergeht. Hilfe für diese Länder ist angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zum Nutzen aller. Immerhin ist beispielsweise Italien Österreichs zweitwichtigster europäischer Handelspartner.

Diese Woche geht’s in Brüssel ans Eingemachte. Die EU-Kommission muss ein konsensfähiges Modell präsentieren. Es ist zu hoffen, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt und die europäische Solidarität Oberhand gewinnt vor einer verhängnisvollen Schrebergarten-Mentalität.

23. April 2020

Trump – „Vote him away, vote him away …“

23.04.20, 20:42 |Categories: Gesellschaft, Klima und Umwelt, Medien, Menschenrechte|Tags: |

Man muss in diesen Zeiten zwischendurch ja auch ein bisschen Motivation erhalten! Hier daher etwas zum Mitsingen: „In the White House, the mighty White House, the liar tweets tognight …“ Und jetzt alle im Chor: „Vote him away, vote him away …“

23. März 2020

Corona, Geldgier und die Medien

23.03.20, 16:09 |Categories: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Medien|Tags: , , |

In den „VN“ habe ich unter dem Titel „Spannende Zeiten“ einen Kommentar zu den Auswirkungen der Corona-Krise geschrieben:

„Du mögest in spannenden Zeiten leben!“ Dieser „vergiftete“ Wunsch wird auch als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet. Heute, mitten in „spannenden Zeiten“, erahnen auch wir, was mit dem Fluch gemeint ist.

Wie sollen wir umgehen mit der Corona-Krise? Wo liegen die Gefahren? Was ist aufgebauscht, was ein wirkliches Problem? Zu alledem gibt es seriöse und weniger seriöse, zum Teil auch skurrile Wortmeldungen.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die FPÖ. Sie forderte am Freitag die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allen Ernstes zur „Lenkung der Medienberichterstattung“ auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Opposition fordert die Regierung zur Einflussnahme auf unabhängige Medien auf.

Pressefreiheit?

Mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Pressefreiheit ist das nicht vereinbar. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn einige Boulevard-Medien durch ihre reißerische Berichterstattung Angst verbreiten. Das ist leider ihr Geschäftsmodell und war während der Flüchtlingskrise nicht anders. Damals übrigens sogar befeuert durch die FPÖ.

Die Politik hat ausreichend Möglichkeiten, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie macht das derzeit auch. In einer Demokratie ist die Einschränkung der Medienfreiheit ein Sündenfall. Die FPÖ-Freunde in Ungarn tun seit einiger Zeit genau das.

Gerade jetzt braucht es aber kritische und unabhängige Medien. Bei nicht wenigen Medienschaffenden hat man den Eindruck, sie gehörten zur journalistischen „Gebetsliga für Sebastian Kurz“. Zwar macht derzeit die Regierung insgesamt – und ja, auch der Kanzler – einen guten Job, Aufgabe der Berichterstattung ist aber nicht die Beweihräucherung, sondern neben der Information auch das kritische Hinterfragen.

Fragen drängen sich auf

Und zu hinterfragen gibt es einiges: Wie konnte Ischgl zur europäischen Virenschleuder werden? Die Behörden in Island haben schon am 29. Februar auf die Gefahr hingewiesen, als etliche zurückgekehrte Urlauber aus Ischgl eine Corona-Infektion aufwiesen. Fünf Tage später wurde Ischgl mit dem chinesischen Wuhan und dem Iran auf die gleiche Stufe gestellt. Warnungen gab es auch aus Norwegen. In Tirol hingegen erklärte man, eine Gefahr sei „wenig wahrscheinlich“.

Ähnliche Fehleinschätzungen gibt es für St. Christoph und St. Anton. Die Auftritte des Tiroler Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns mit ihrem stereotypen „Wir haben keine Fehler gemacht“ waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Hat auch die Bundesregierung Hinweise ignoriert? Wer trägt die Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Welche Rolle hat die Seilbahnwirtschaft gespielt? Welche die Tourismus-Verantwortlichen?

Aufgabe von Medien (und der Opposition) ist es, diese und weitere Fragen zu stellen. „Message-Control“ durch die Regierung oder gar direkter Einfluss auf die Presse sind indiskutabel – zumal in diesen kritischen Zeiten.