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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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16. Mai 2019

Rechtsextremismus und der Gewöhnungseffekt

16.05.19, 10:06 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , |

Wir alle spüren es: Das schleichende Gift rechtsextremer Menschenverachtung dringt in alle Poren unserer Gesellschaft.

Umso wohltuender ist es, wenn fallweise Exponenten des Staates Klartext sprechen und die liberale Demokratie verteidigen. Nein, leider: Ich spreche nicht von Österreich. Ich spreche von Deutschland.

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang – übrigens CDU-Mitglied – hat eine Warnung ausgesprochen. Er muss wissen, wovon er spricht: Der Rechtsextremismus in seinem Land habe eine neue Dynamik erhalten. Er verweist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland: „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“

Er skizzierte in einem TV-Interview die besorgniserregende Entwicklung, dass sich aus gewalttätigen Gruppen, „die SA-mäßig durch die Straßen marschieren – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln“, kleine Terrorgruppen bilden (Haldenwang warnt vor „neuer Dynamik“ im Rechtsextremismus).

Noch gefährlicher – und da sind wir leider mitten in der österreichische Entwicklung – sei aber der „intellektuelle Rechtsextremismus“. Bei „intellektuell“ und „rechtsextrem“ müssen ja nicht gleich an den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl denken, sehr wohl aber an das aus Identitären und Burschenschaftern bestehende FPÖ-Umfeld.

Und an Österreich denken muss man ganz massiv vor allem dann, wenn Haldewang davor warnt, dass Menschen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Haldewang spricht von einer „Mobilisierung durch Normalisierung“. Dass so etwas gar auf Regierungsebene möglich ist, daran muss Haldewang in Deutschland hingegen nicht denken.

Diese „Mobilisierung“ betreibt in Österreich natürlich vor allem die FPÖ, über die der Dichter Franzobel sehr präzise sagt: „Das ist eine Partei bewusster Grenzüberschreitungen. Nach außen gibt man sich staatstragend, und dahinter wird versucht, das Unmanierliche gesellschaftsfähig zu machen.“

Da passt es natürlich gut ins Bild, wenn Österreichs bekanntester Neonazi in einem Intervie mit einem deutschen Magazin namens „N.S. Heute“ über den österreichischen Vizekanzler brisante Details in der Hinterhand hat („Küssel über Strache: „Da gab es einige lustige Auftritte““). Ich zweifle nicht daran. Die zwei kennen sich aus früheren Zeiten ja sehr gut.

Bezeichnend ist, dass bei uns aufrechte ÖVPler wie der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ganz ähnlich argumentieren wie Haldewang oder Franzobel, aber kaum mehr gehört werden. Die „bürgerliche Mitte“ ist in Österreich leider schon massiv geschrumpft.

6. Mai 2019

Türkiser Rechtsruck

06.05.19, 15:22 |Categories: Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich zur politischen Situation kommentiert:

Geschichtsvergessener Kanzler

Es geht rund: Die rechtsextremen „Einzelfälle“ in der FPÖ sind inzwischen ein Dauerthema, Krawallmedien werden mit Regierungsinseraten hochgepäppelt, kritische Stimmen bedroht. Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Kampagne gegen Armin Wolf, dem wegen kritischer Fragen „Konsequenzen“ angedroht werden. Kritische Journalist*innen stehen unter Druck, bei nicht wenigen ist bereits vorauseilender Gehorsam spürbar. Der knieweiche ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schweigt zu alledem und lässt sich lieber in Seitenblicke-Beiträgen beim Champagner-Trinken filmen.

Wohin driftet die Republik? Es ist bezeichnend und beunruhigend, dass die Aufregung über diese Entwicklung im Ausland größer ist als hierzulande: Egal ob ARD, ZDF, BBC, Washington Post oder Neue Zürcher Zeitung („Nicht regierungsfähig“): Österreichs Rechtsruck ist international ein Thema.

Rechtsextremer Kampfbegriff

Hierzulande finden es immer mehr Menschen gar nicht so schlimm, wenn der Vizekanzler der Republik einen identitären Kampfbegriff hoffähig macht. Er weiß natürlich, dass „Bevölkerungsaustausch“ eine von Rechtsextremen geprägte und gezielt verwendete Vokabel ist. Er transportiert die Verschwörungstheorie, dass Europas weiße Bevölkerung durch von geheimen Eliten gesteuerte Immigration vermischt und verdrängt werde. Die Idee der „Reinheit“ eines Volkes entstammt der NS-Ideologie. Der rechtsextreme Massenmörder von Christchurch hat ihn ebenso verwendet wie jene Gruppierung, die von FPÖ-Funktionären propagandistisch und finanziell gefördert wird: die Identitären. Dennoch bleibt Strache dabei, er gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter“.

Der Führer der Identitären, frohlockt: „Ich danke Strache, dass er das gesagt hat“, der Vizekanzler schütze damit das „gesamte patriotische Vorfeld“. Das Video trägt – inklusive Rechtschreibfehler – den Titel „Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil“.

Kurz als Wegbereiter

Der geschichtsvergessene junge Kanzler hat dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, er sieht sich selbst als Wegbereiter für den Rechtsruck. „Bevölkerungsaustausch“ verwende er nicht, weil Zuwanderung ja nur in eine Richtung erfolge: „Die Österreicher, die in diese Länder ziehen, können Sie an einer Hand abzählen.“ Kurz bricht den rechtsextremen Begriff auf das rein Rechnerische herunter und verharmlost ihn damit.

Sogar das Boulevard-Blatt „Bild“ versteht das nicht mehr: „Mit dieser Argumentation kommt die ÖVP/FPÖ-Koalition nicht mehr durch.“ Doch ein Umdenken ist nicht festzustellen, eher überwiegt bei Sebastian Kurz der Stolz auf das Erreichte: „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden, das hat sich geändert.“ Da hat er recht. Leider.

11. März 2019

Ethikunterricht – eine unendliche Geschichte

11.03.19, 14:40 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Integration|Tags: |

Karikatur von Michael Murschetz aus „Der Standard“

Es liegt doch auf der Hand: In einer multiethnisch, multikulturell und multireligiös verfassten Gesellschaft müssen Kinder und Jugendliche gemeinsam und nicht getrennt über ethische und gesellschaftliche Fragen diskutieren. Nur so kann jener Kitt entstehen, der eine Gesellschaft zusammenhält. In Wien sind katholische Kinder in der Pflichtschule bereits in der Minderheit. Die Auseinandersetzung über den angesprochenen gesellschaftlichen Kitt ist daher notwendig – vor allem in der Schule. Hinter vorgehaltener Hand stimmen auch Konservative diesem Befund zu.

Allein – es bewegt sich nichts in die richtige Richtung. Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema Ethikunterricht eine interessierte Öffentlichkeit. Auf diesem Blog und in Gastkommentaren in verschiedenen Zeitungen habe ich in den letzten Jahren immer wieder Stellung bezogen. Zuletzt habe ich am Samstag  im „Standard“ dazu einen „Kommentar der Anderen“ dazu veröffentlicht: „Ethikunterricht – woran es hakt“.

Auch politisch war mir das Thema in meiner Zeit als Bildungssprecher im Nationalrat wichtig. Immerhin habe ich es damals geschafft, eine parlamentarische Enquete zu initiieren. Genutzt hat es allerdings wenig, denn das, was Bildungsminister Heinz Faßmann nun als Lösung präsentiert hat, ist das Gegenteil von dem, was ExpertInnen in- und außerhalb des Parlaments immer wieder gefordert haben: einen verbindlichen Ethikunterricht für ale Kinder und Jugendlichen.

Die Opposition im Nationalrat verschläft das Thema größtenteils. Aus den beiden Regierungsparteien sind nur die alten hausbackenen Argumente zu hören. Ein optimistischer Schlusssatz fällt mir leider nicht ein.