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29. Juni 2017

Von Grünen Erfolgen und persönlichen Befindlichkeiten

29.06.17, 19:44 |Categories: Allgemein, Bildung, Gesellschaft, Klima und Umwelt, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Schöne Zeiten für uns Grüne und Anlass sich zu freuen: Wir haben nach monatelangen und einmal sogar zweijährigen mühsamen Verhandlungen in den letzten zwei Tagen drei so große politische Erfolge feiern können, wie in den Jahren zuvor nicht. Vor allem werden Kinder und Jugendliche davon profitieren:

  • Begonnen hat es mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Bildungsreform, der die ÖVP nach heftigen internen Auseinandersetzungen zugestimmt hat. Wir haben dafür breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
  • Meine Kollegin Sigi Maurer hat ebenfalls gestern dafür gesorgt, dass die Universitäten in den nächsten drei Jahren jene 1,35 Milliarden bekommen, die für eine studierenden-orientierte Finanzierung nötig sind. Gleichzeitig wurden die drohenden Zugangsbeschränkungen verhindert.
  • Und heute Morgen konnte meine Kollegin Christiane Brunner Vollzug melden: Die Ökostromnovelle wurde gestern knapp vor Mitternacht fertig verhandelt. Der Ökostromausbau geht weiter. Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Über Nacht bringen wir ein Prozent mehr Grünstrom in die Netze. Klingt wenig? In den letzten 30 Jahren haben wir ungefähr um drei Prozent zugelegt.

Gesprochen wird von vielen – auch in unseren Reihen – über anderes, nämlich sehr Persönliches. Ich kann vieles verstehen. Ich kann die Enttäuschung verstehen, wenn man sich zur Wahl stellt und nicht gewählt wird. Ich kann den Frust verstehen, wenn man nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit das Gefühl hat, diese werde nicht ausreichend gewürdigt. Ich kann verstehen, dass man die Partei wechselt oder eine neue gründet, wenn man sich in der bisherigen nicht mehr beheimatet fühlt.

Ich kann auch jene verstehen, die als FunktionärInnen, SympathisantInnen oder WählerInnen die Listenwahlen nicht verstehen und sich kritisch zu Wort melden.

Auch ich habe im Laufe meiner politischen Laufbahn Enttäuschungen erlebt. Auch ich habe mich zur Wahl gestellt und bin einmal sehr knapp „durchgefallen“. Auch ich kann nicht immer jede Entscheidung Grüner Gremien verstehen – vom Bundeskongress abwärts. Aber ich akzeptiere ordnungsgemäß zustandegekommene Mehrheitsentscheidungen.

Bei allen – oft durchaus berechtigten – Befindlichkeiten: In der Politik geht es bei klaren Regeln um Inhalte und nicht um Persönliches. Vielleicht ist es für unser Land ja doch ein bisschen wichtiger, welche Gesetze wir durchbringen und wie sich Österreich dadurch verändert als die Befindlichkeit des einen oder anderen Abgeordneten.

Und jenen KritikerInnen, die uns jetzt die Verdienste der nicht mehr gewählten oder zurückgereihten Abgeordneten erklären: Was haben wir rund um den Konflikt mit den Jungen Grünen an Häme und Kritik gehört und gelesen und dass unser Ende quasi eingeläutet sei. Ich darf daran erinnern: Nie habe ich in dieser Zeit irgendeine Wertschätzung jenen gegenüber vernommen, die nun als essentiell und unabdinglich für unsere Partei und als verdienstvoll für die österreichische Politik bezeichnet werden. Deren Arbeit war offenbar im März nichts wert, als es darum ging, den Grünen die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler vorzuhalten. Seit Sonntag wird „entdeckt“, was auch vor vier Monaten da war. Warum also erst jetzt? Weil’s nur dann relevant ist, wenn es in die Empörung passt?

17. April 2017

Der Dreck am Stecken der Anti-Demokraten

17.04.17, 18:00 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Integration|Tags: , , , |

Das Erstaunen war gestern groß, als die Meldungen kamen, dass mehr als 70 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen beim Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei votiert hatten. Dass hierzulande nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten mitgestimmt hatte, dass diese auch nur einen Teil der hiesigen Community ausmacht, ging in den erregten Kreisen unter – beziehungsweise, sie verschwiegen es: „Über 70% der Austro-Türken stimmen für Erdogan-Diktatur“, schleuderte Strache ins blaue Facebook-Universum und eröffnete damit einmal mehr das verbale Halali auf blaue Feindbilder.

Ich bin kein Türkei-Experte, da gibt es zahlreiche Berufenere, um das gestrige Referendum zu kommentieren und die Entscheidungsmotive tiefergehend zu erklären. Es wird wohl ein Bündel an Gründen geben, warum Menschen, die hier leben, für ein System stimmen, dem sie selbst nicht ausgeliefert sind. Diejenigen, die sich in der Türkei offen gegen Erdoğan und seine AKP stemmen, werden wohl vielfach versuchen, das Land zu verlassen. Sie werden, so viel ist zu befürchten, hier auch nicht willkommen sein. Denn es geht nicht darum, ob Erdoğan Demokratie und Rechtsstaat sukzessive zu Grabe trägt, und es geht nicht darum, dass er über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will, denn die politischen Vorstellungen der Rechtsextremen gehen vielfach mit jenen von Erdoğan und vieler seiner Anhänger konform.

Wenn in Erhebungen festgestellt wird, dass der Anteil der Menschen, die sich einen starken Führer an der Spitze unseres Staates wünschen oder vorstellen können, bedrohlich im Steigen ist, dann geht es auch auf das Konto derer, die mit verlogenen Argumenten gegen Erdoğan und die „Austro-Türken“ mobilmachen.

Starker Führer

Quelle: SORA 9/2016*

Diejenigen, die mit ihrem Stecken in Richtung Türkei weisen, um damit ihren eigenen Dreck nur woanders hinzuschleudern, sind alles mögliche, nur keine besseren DemokratInnen. Aber es hilft nichts, sich irgendwelche Zahlen schönzureden. Wenn über 38.000 Menschen hier mit ihrer Stimme zur Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Land beigetragen haben, in dem sie nicht leben müssen, und zudem auch noch die Einführung der Todesstrafe in Kauf nehmen, dann haben wir uns damit zu beschäftigen. Genauso, wie mit jenen fast 40 Prozent, die sich trotz der historischen Katastrophe des Nationalsozialismus heute wieder einen starken Führer wünschen.

Es ist bezeichnend, dass wir zu den autoritären Einstellungen in Österreich kaum valide Daten und keine neueren umfassenden Studien haben. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, mit Vermutungen und Spekulationen aufzuräumen und den Trends gezielt entgegenzusteuern: mit politischer Bildung, mit mehr Demokratie, mit Integration, die ihren Namen verdient und vor allem mit der Festigung sozialstaatlicher Sicherungsmaßnahmen. Denn populistische Anti-Demokraten und Scharfmacher brauchen wir nicht, völlig egal, welcher Herkunft.

Und hier der Link zur Sora-Untersuchung.

6. April 2017

„Luka muss bleiben!“

06.04.17, 16:01 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.

Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.

Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.

Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.

Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.

Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.

Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!