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9. März 2020

Peinlich: Österreich und die Flüchtlinge

09.03.20, 11:50 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: |

Es ist erschreckend, was derzeit an Hass und Gewalt zutage tritt. Auf den Ägäis-Inseln prügeln rechtsradikale Schläger Flüchtlinge krankenhausreif, Soldaten gehen an den türkischen Grenzen mit Tränengas und Waffengewalt gegen Schutzsuchende vor und die EU zeigt dafür sogar Verständnis. Bei uns sind Leserbriefseiten voll mit Angstmache und absurden Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen. Die verbalen Hasskrieger werden immer lauter.

Kriegsrhetorik

Die Kurz-ÖVP segelt voll auf Linie des ehemaligen blauen Koalitionspartners. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verliert sich in Allgemeinplätzen und drückt sich trotz mehrmaliger Reporter-Nachfrage vor einem klaren Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Und die Grünen? Sie schlagen zwar andere Töne an, vom Durchsetzen der eigenen Position aber keine Spur. Man ergibt sich in das Koalitions-Schicksal.

Die FPÖ dreht wieder mal an der Eskalationsschraube: Ihr ehemaliger Innenminister Herbert Kickl spricht davon, „illegale Einwanderer“ würden alsbald Österreichs Grenze „attackieren“. Er fordert vorsorglich den Einsatz von Tränengas und „natürlich“ Waffeneinsatz gegen noch gar nicht vorhandene „Horden“ an unseren Grenzen. Kickl phantasiert eine Kriegssituation herbei, und kaum jemanden regt sich über diesen unsäglichen Sprachgebrauch auf. Das Gift des Hasses und der Angstmache ist mitten in unserer Gesellschaft.

Es gibt auch andere Stimmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlangt einen größeren Beitrag Österreichs zur Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise. In Oberösterreich erklären 20 SPÖ-Bürgermeister bereit, Flüchtlinge aufnehmen. Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi will 200 bedrohte Menschen Unterkunft geben. Auch ÖVP-Bürgermeister wie Lustenaus Kurt Fischer sehen „Möglichkeiten für einen Beitrag zur Menschlichkeit“.

Was kann man tun?

Am wichtigsten ist natürlich, bedrohte Menschen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu bringen. Das gab es schon von 2013 bis 2017: Damals hat Österreich syrische Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet zu uns geholt – mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der heute völlig andere Töne anklingen lässt.

Hilfe vor Ort leistet am besten das UNHCR, das UNO-Flüchtlingskommissariat. Dafür braucht es Geld. Letzte Woche wurden die heurigen Beiträge der einzelnen Staaten veröffentlicht: Mit Österreich vergleichbare Länder wie Dänemark (83 Millionen US-Dollar), Schweden (82 Millionen) und die Niederlande (73 Millionen) zahlen kräftig.

Deutschland beteiligte sich mit 127 Millionen und stellt jetzt darüber hinaus zusätzliche 100 Millionen Euro für die Region Idlib zur Verfügung, Österreich will aus dem Katastrophenhilfsfonds drei Millionen bereitstellen. An das UNHCR zahlte Österreich übrigens – wie das Nachrichtenportal „dieSubstanz.at“ aufgedeckt hat – ganze 23. Nein, nicht 23 Millionen, ganze 23.000 Dollar.

Man geniert sich für unser Land.

 

24. Februar 2020

Österreichs Flüchtlingspolitik

24.02.20, 8:58 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich Österreichs Positionierung zur EU-Mission „Sophia“ und zur Flüchtlingsthematik insgesamt kommentiert. Mein Resümee: eine Peinlichkeit!

Die EU-Mission „Sophia“ hat im Mittelmeer seit Juni 2015 knapp 50.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Zudem sollte sie den illegalen Waffenhandel überwachen. Nun musste sie beendet werden. Eine Verlängerung scheiterte vor allem an Österreich.

Warum sind Sebastian Kurz & Co. dagegen? Sie befürchten einen „Pull-Effekt“ und glauben, afrikanische Flüchtlinge machten sich deshalb auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer, weil dort vereinzelt EU-Schiffe patrouillieren, die sie dann retten. Eine gewagte These, die – wie ORF-Journalist Andreas Pfeifer in erfreulicher Deutlichkeit feststellte – „faktisch falsch“ ist: Seit Beginn der „Mission Sophia“ ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken.

Nur noch peinlich

Den Vertretern anderer Staaten blieb da nur peinlich berührtes Kopfschütteln, zumal Österreich zuerst sogar den Einsatz von Schiffen ablehnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kommentierte sarkastisch: Man könne ja für die Überwachung im Mittelmeer eine „Radarstation auf dem Großglockner“ errichten.
Der nach Österreichs Veto letzte Woche beschlossene EU-Kompromiss schaut jetzt so aus, dass nur die Waffenlieferungen nach Libyen überwacht werden dürfen. Wenn auf dem Meer Flüchtlinge gesichtet werden, muss die Aktion abgebrochen werden. Außenminister Alexander Schallenberg wird im ORF so zitiert: Es darf keine humanitäre Rettungsaktion geben.

Scham für Österreichs internationale Positionierung löste auch ein anderes Ereignis aus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren sich die Vertretungen anderer Staaten nämlich weitgehend darin einig, dass die „illiberale Demokratie“ in Ungarn, die Entwicklung in den USA oder die Bedrängung des Justizsystems durch die polnische Regierung den Westen unglaubwürdig machen. Kanzler Kurz hingegen stellte sich auf deren Seite.

Falsche Migrationspolitik

Als er dann den kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die dessen Einwanderungspolitik lobte, wies dieser das Lob zurecht als „vergiftet“ zurück. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb: „Trudeau konnte gar nicht deutlich genug machen, dass Kurz die kanadische Politik falsch darstelle.“ Kanada investiert nämlich massiv in die Ausbildung von Migranten, Österreich hingegen kürzt genau in diesem Bereich.

Unser Umgang mit Migration ist kontraproduktiv. Die UNO kritisierte zuletzt, dass es in Österreich Mängel in der Einbindung der Zivilgesellschaft gibt. Die Deutschförderung für Kinder und Jugendliche in der Schule ist mangelhaft. Es wird an allen Ecken und Enden gespart, was sich später rächt. Nach der Schule haben diese Jugendlichen dann Schwierigkeiten, sich auf eigene Beine zu stellen. Sie fehlen der Wirtschaft und fallen dem Staat zur Last, statt einen Beitrag leisten zu können.

Diese Flüchtlingspolitik im Inland ist dumm. Das Verhalten im Zusammenhang mit der „Mission Sophia“ aber treibt einem sogar die Schamesröte ins Gesicht.

23. Dezember 2019

Weihnachten mit Ochs und Esel?

23.12.19, 18:23 |Categories: Allgemein, Gesellschaft|Tags: , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in meiner Kolumne zu Weihnachten, seiner Geschichte und den Herausforderungen heute Stellung bezogen:

„Ich möchte eine Krippe kaufen, aber bitte ohne Juden, Neger und Araber!“ So der Text in einer kürzlich erschienenen Karikatur. Dem offenkundig rassistischen Käufer blieben nur noch Ochs und Esel.
Weihnachten wird anders als in der erwähnten Karikatur meist mit Begriffen wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Frieden verbunden. Und welche Rolle spielt die Religion?

Ursprung des Festes

Der Ursprung des Weihnachtsfestes weist bekanntlich in die vorchristliche Zeit. Der 25. Dezember wurde schon vom damals sehr beliebten Mithraskult als Geburtstag ihres Gottes gefeiert. Und er war auch im ganzen Römischen Reich ein beliebter Feiertag als Geburtstag des römischen Sonnengottes Sol Invictus. Die Kirche wollte zwar „heidnische“ Traditionen beenden, wenn diese aber im Volk derart beliebt waren, wurden sie aufgenommen und uminterpretiert.

Das gilt auch für Weihnachten. Am 25. Dezember wurde ab dem Ende des vierten Jahrhunderts nicht mehr der Geburtstag von Mithras oder Sol Invictus gefeiert, sondern jener von Jesus. In der Bibel selbst allerdings gibt es keine Hinweise darauf, an welchem Tag oder auch nur zu welcher Jahreszeit Jesus geboren wurde.

Alte Traditionen sind oft stärker als neue Ideologien oder Religionen. Das musste im 10. Jahrhundert auch der norwegische König Hakon feststellen, der zum Christentum übergetreten war und deshalb kurzerhand das altgermanische Mittwinterfest auf den 25. Dezember verlegen ließ, um die Tradition mit dem neuen Christentum in Einklang zu bringen.

Auch Hitler scheitert

Auch den Nazis gelang es nicht, das Weihnachtsfest zu ersetzen. Adolf Hitler machte aus seinem Widerwillen gegen die Weihnachtstraditionen keinen Hehl und „flüchtete“ am Heiligen Abend: Entweder sprach er auf einer Parteiveranstaltung oder er ließ sich an diesem Abend durch die Landschaft chauffieren, um – wie ein enger Mitarbeiter ihn zitiert – „der Weihnachtsstimmung zu entgehen“. Folgerichtig feierte die SS ab 1935 offiziell nur noch das „Julfest“ und wollte, dass in Deutschland die Wintersonnenwende statt Weihnachten gefeiert wird. Doch die Tradition war übermächtig.

Und heute? Vielleicht nehmen wir den Tag unabhängig oder zusätzlich zur religiösen Begründung als besinnlichen Feiertag. Wir könnten etwa an die christliche Begründung denken, wonach ein armes, obdachloses Baby, das laut Bibel bald zum Flüchtling geworden ist, als Erwachsener die brutale Wirklichkeit der damaligen Welt zurechtrücken wollte.

Dann könnte man zu Weihnachten beispielsweise etwas tun für die Menschen in den drei größten griechischen Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos, die kurz vor der Schließung stehen.