21. April 2021

Doskozil spielt mit dem Feuer

2021-04-20T23:17:37+02:0021.04.21, 9:01 |Kategorien: Gesundheit und Pflege, Parteien|Tags: , , , |

Es ist so halb im Ernst, wenn auf Twitter die Gedankenspiele laufen, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil könnte mit FPÖ-Boss Hofer eine eigene Partei gründen. Peinlich genug für einen Sozialdemokraten.

Aber das gefährliche Spiel mit der Corona-Öffnung und der Bruch der Solidarität mit den beiden anderen Bundesländern Wien und Niederösterreich ist schlicht verantwortungslos.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Doskozils Höllenritt“ ein paar Gedanken dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Binsenweisheit, dass ein Virus an Landesgrenzen nicht haltmacht, muss einigen offenkundig in Erinnerung gerufen werden. Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Beispiel.

Er hat seine eigenen Vorstellungen über die Bekämpfung des Virus und schert aus der Solidarität der drei östlichen Bundesländer aus. Während man in Wien und Niederösterreich den Lockdown bis 2. Mai verlängert, wird er im Burgenland beendet. Der Beifall der − nicht nur in Sachen Corona − völlig ohne jedes Verantwortungsgefühl agierenden FPÖ ist ihm gewiss. Die Skepsis der Fachleute ebenso.

Landesfürsten-Problematik

Föderalismus ist an sich eine gute Sache. In vielen Bereichen sind regionale Lösungsansätze effizient und schnell umsetzbar. In Sachen Pandemie-Bekämpfung ist das nicht so. Zwar wurden im Burgenland die Covid-Intensivbetten auf 35 aufgestockt, doch − so die Zahlen Mitte der letzten Woche − schon jetzt sind 27 davon belegt. Planbare Operationen müssen verschoben werden. Niederösterreich und Wien werden bald die Zeche für Doskozils Höllenritt durch die Pandemie bezahlen und Lungen-Intensiv-Patienten aufnehmen müssen.

Was geht im Kopf eines verantwortlichen Politikers vor, der in dieser Situation Öffnungsschritte veranlasst? Will er skurrilen Corona-Skeptikern gefallen? Oder hat die Öffnung in Vorarlberg pannonische Begehrlichkeiten geweckt?

Vorarlbergs Sonderweg

Das Beispiel Vorarlberg aber ist ungeeignet. Unser Land ist aufgrund seiner geografischen Lage ein österreichischer Sonderfall. Und trotz wesentlich besserer Voraussetzungen und niedriger Fallzahlen waren die Öffnungsschritte gefährlich genug.

Die in den VN täglich veröffentlichte grafische Darstellung der bestätigten Zahl an Neuinfektionen lügt nicht: Wir hatten vor einiger Zeit österreichweit noch mit weitem Abstand die niedrigsten Werte und waren auch verglichen mit anderen Bodensee-Regionen sehr gut unterwegs. Das hat sich inzwischen geändert.

Immerhin aber ist es dank eines unkomplizierten Zugangs zu Test-Möglichkeiten bislang gelungen, ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Hoffentlich bleibt das so.

Durchsetzungskraft nötig

Heute wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Er hat sich letzte Woche schon weit aus dem Fenster gelehnt und gemeint, er scheue sich nicht, unpopuläre Maßnahmen zu setzen. Man darf ihm dazu viel Durchsetzungsvermögen wünschen. Selbstherrliche Landesfürsten werden eventuell ein paar Hürden aufstellen.

Erfreulich ist immerhin, dass einige Verantwortung zeigen und den populistischen Versuchungen widerstehen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner antwortete am Samstag auf die Frage, ob der burgenländische Landeshauptmann mit der Öffnung ein „zu hohes Risiko“ gehe mit einem unmissverständlichen: „Das ist so“.

4. Januar 2021

Corona-Krise und seine Brandbeschleuniger

2021-01-04T11:25:32+01:0004.01.21, 11:24 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , |

Die Corona-Krise verlangt von uns allen solidarisches Verhalten, damit das von nicht wenigen erwartete Chaos ausbleibt und die besonders gefährdeten Menschen nicht leichtfertig unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Vor allem für Hotellerie und Restaurants werden die nächsten Monate zur Überlebensfrage. Umso ärgerlicher ist es, wenn einige schwarze Schafe aus der Branche den Erfolg der gesetzten Maßnahmen gefährden.

Unter dem Titel „Bärendienste“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

War die Öffnung der Skilifte zu verantworten? Und können Hotels gar die strengen Lockdown-Bestimmungen umgehen? Diese Themen haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Und einige schwarze Schafe haben Öl ins Feuer geschüttet.

Ein VN-Bericht schlug national und international hohe Wellen. Demnach will das „Almhotel Hochhäderich“ künftig als „Vereinshaus“ gelten. Es geht um ein Leben im „Vereinshaus“ ohne Maske – und das in Zeiten der Pandemie! Die Gäste wären „Vereinsmitglieder“, die sich angeblich „Forschungszwecken“ widmen. Damit würde – so war in mehreren Medien zu lesen – „eine Quarantäne ebenso umgangen wie die Covid-Sperre der Hotellerie“.

Schwarze Schafe

Die Behörden haben rasch reagiert und eine geplante Pressekonferenz abgesagt. „Mächtig in die Hosen gegangen“, schrieb der Wiener Boulevard hämisch.

Man kann das „Forschungslabor Hotel“ als – ärgerliche – Kuriosität abtun. Wären da nicht andere Beherbergungsbetriebe, die derzeit laut einer Recherche der Plattform „zackzack.at“ offenkundige Urlauber als „Geschäftsreisende“ aufnehmen. Angeführt werden konkrete Beispiele aus mehreren Bundesländern – unter ihnen auch Vorarlberg.

Das Image des Urlaubslandes Österreich wird nach „Ischgl“ durch die Gier dieser Hoteliers erneut massiv beschädigt. Leidtragend ist jene überwältigende Mehrheit, die sich an die Regeln hält.

Und die Öffnung der Skilifte? Angesichts des Lockdowns und geschlossener Hotels sowie Restaurants waren es vor allem Einheimische, die auf den Skipisten Abwechslung vom Corona-Alltag suchten. Den Kindern und Jugendlichen war es zu gönnen, sich nach dem vergangenen tristen Jahr an der frischen Luft bewegen zu können.

Dennoch wurde die Maßnahme international negativ kommentiert: „Trotz Lockdown! Österreich macht die Ski-Pisten wieder auf“, war da zu lesen. „Der Spiegel“ titelte gar: „Endlich wieder Ischgl“. Die Kritik war überschießend, denn speziell an Schlepp- oder Sesselliften ist das Ansteckungsrisiko minimal. Eine Ausnahme sind die langen Warteschlangen vor den Liften. Aber dieses Problem wurde erkannt und größtenteils rasch behoben.

„Brandbeschleuniger Hörl“

Statt mit sachlichen Argumenten die bestehende Regelung zu verteidigen, erwies sich Franz Hörl als Brandbeschleuniger. Der berühmt-berüchtigte ÖVP-Nationalrat und Obmann des Fachverbandes für Österreichs Seilbahnen forderte, die Kapazitätsgrenzen und die Maximalauslastung beim Personentransport in Gondeln und Skiliften aufzuheben. Vernünftige Abgeordnete kommentierten kopfschüttelnd, er agiere „wie jemand, der Feuer mit Benzin löschen will“.

Hörl und die „Schmuddelkinder“ unter den Hoteliers haben der Branche einen Bärendienst erwiesen. Diesen Hotels müssen Behörden und Gäste die Rote Karte zeigen. Das „Problem Hörl“ können nur Tourismuswirtschaft und ÖVP lösen.

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7. Dezember 2020

Corona und die Ausländer

2020-12-07T11:12:25+01:0007.12.20, 11:11 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum sind die Infektionszahlen seit Herbst in Österreich derart in die Höhe geschnellt. Für Bundeskanzler Kurz ist die Sache klar: Die Ausländer waren’s!

Einem Faktencheck hält diese Aussage nicht stand, wie ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ und dem Titel „Waren‘s die Ausländer?“ ausgeführt habe. Hier für jene ohne VN-Abo zum Nachlesen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich letzte Woche allen Ernstes hin und behauptete: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“

Haben wir das wirklich? Den Faktencheck bestand diese Behauptung nicht. Darauf wiesen kopfschüttelnd vor allem Fachleute, aber auch etliche ausländische Medien hin. Im Inland war die Kritik schaumgebremst. Die meisten heimischen Medien haben dieses systematische Ablenken von den Fakten brav rapportiert – mit der rühmlichen Ausnahme von Armin Wolf in der ZiB2. Er konfrontierte den Kanzler mit dessen Aussagen und ließ kein Abschweifen und Relativieren zu.

Spott vom Ausland

Die „Süddeutsche Zeitung“ spöttelte in einem Kommentar: „Wenn in Österreich etwas nicht funktioniert, kann man beginnen, von zehn herunterzuzählen – und bevor man bei fünf ankommt, sagt meist schon der erste Politiker: ‚Die Ausländer waren‘s!‘“ Früher perfektionierten Jörg Haider und Heinz-Christian Strache diese Methode. Aber ein Kanzler?

Der angesprochene Faktencheck der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) fand medial leider wenig Widerhall. Er machte deutlich, dass die Behauptung des Kanzlers keine Grundlage hat. Erstens sprach Kurz selbst im Nachhinein von „nur“ 30 Prozent der Fälle. Wichtiger aber ist, dass bei positiv Getesteten die „Herkunftsländer“ gar nicht erhoben werden.

Was vor allem zu denken geben sollte: Kroatien war sehr lange kaum von der Pandemie betroffen, erst als das Land seine Grenzen für Touristen geöffnet hatte, stiegen dort die Infektionszahlen.

Fakten statt Mythen

Im August waren laut AGES in Österreich exakt 1384 oder 23,4 Prozent von insgesamt 5916 Infektionen auf Menschen zurückzuführen, die vom Westbalkan kamen. Waren die angeblichen „Super-Spreader“ eventuell gar „bio-österreichische“ Touristen, die im Kroatien-Urlaub zu unbekümmert gefeiert hatten?

Damit wären wir bei „Ischgl“. Der Ort war nachweisbar Ursprung riesiger Corona-Cluster in Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island und anderen Ländern. Muss ausgerechnet Österreich der Welt erklären, dass „Reiserückkehrer“ für Corona-Cluster verantwortlich sind? Jenes Österreich, das Ende November – und somit lange nach dem Sommer – die weltweit höchste Ansteckungsrate zu verzeichnen hatte?

Wie schreibt die „Süddeutsche“? „Österreichs Kanzler Kurz sucht Sündenböcke, um vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken.“ Er wäre jung genug, um dazuzulernen. Hoffentlich macht er das auch.

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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