4. Januar 2021

Corona-Krise und seine Brandbeschleuniger

2021-01-04T11:25:32+01:0004.01.21, 11:24 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , |

Die Corona-Krise verlangt von uns allen solidarisches Verhalten, damit das von nicht wenigen erwartete Chaos ausbleibt und die besonders gefährdeten Menschen nicht leichtfertig unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Vor allem für Hotellerie und Restaurants werden die nächsten Monate zur Überlebensfrage. Umso ärgerlicher ist es, wenn einige schwarze Schafe aus der Branche den Erfolg der gesetzten Maßnahmen gefährden.

Unter dem Titel „Bärendienste“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

War die Öffnung der Skilifte zu verantworten? Und können Hotels gar die strengen Lockdown-Bestimmungen umgehen? Diese Themen haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Und einige schwarze Schafe haben Öl ins Feuer geschüttet.

Ein VN-Bericht schlug national und international hohe Wellen. Demnach will das „Almhotel Hochhäderich“ künftig als „Vereinshaus“ gelten. Es geht um ein Leben im „Vereinshaus“ ohne Maske – und das in Zeiten der Pandemie! Die Gäste wären „Vereinsmitglieder“, die sich angeblich „Forschungszwecken“ widmen. Damit würde – so war in mehreren Medien zu lesen – „eine Quarantäne ebenso umgangen wie die Covid-Sperre der Hotellerie“.

Schwarze Schafe

Die Behörden haben rasch reagiert und eine geplante Pressekonferenz abgesagt. „Mächtig in die Hosen gegangen“, schrieb der Wiener Boulevard hämisch.

Man kann das „Forschungslabor Hotel“ als – ärgerliche – Kuriosität abtun. Wären da nicht andere Beherbergungsbetriebe, die derzeit laut einer Recherche der Plattform „zackzack.at“ offenkundige Urlauber als „Geschäftsreisende“ aufnehmen. Angeführt werden konkrete Beispiele aus mehreren Bundesländern – unter ihnen auch Vorarlberg.

Das Image des Urlaubslandes Österreich wird nach „Ischgl“ durch die Gier dieser Hoteliers erneut massiv beschädigt. Leidtragend ist jene überwältigende Mehrheit, die sich an die Regeln hält.

Und die Öffnung der Skilifte? Angesichts des Lockdowns und geschlossener Hotels sowie Restaurants waren es vor allem Einheimische, die auf den Skipisten Abwechslung vom Corona-Alltag suchten. Den Kindern und Jugendlichen war es zu gönnen, sich nach dem vergangenen tristen Jahr an der frischen Luft bewegen zu können.

Dennoch wurde die Maßnahme international negativ kommentiert: „Trotz Lockdown! Österreich macht die Ski-Pisten wieder auf“, war da zu lesen. „Der Spiegel“ titelte gar: „Endlich wieder Ischgl“. Die Kritik war überschießend, denn speziell an Schlepp- oder Sesselliften ist das Ansteckungsrisiko minimal. Eine Ausnahme sind die langen Warteschlangen vor den Liften. Aber dieses Problem wurde erkannt und größtenteils rasch behoben.

„Brandbeschleuniger Hörl“

Statt mit sachlichen Argumenten die bestehende Regelung zu verteidigen, erwies sich Franz Hörl als Brandbeschleuniger. Der berühmt-berüchtigte ÖVP-Nationalrat und Obmann des Fachverbandes für Österreichs Seilbahnen forderte, die Kapazitätsgrenzen und die Maximalauslastung beim Personentransport in Gondeln und Skiliften aufzuheben. Vernünftige Abgeordnete kommentierten kopfschüttelnd, er agiere „wie jemand, der Feuer mit Benzin löschen will“.

Hörl und die „Schmuddelkinder“ unter den Hoteliers haben der Branche einen Bärendienst erwiesen. Diesen Hotels müssen Behörden und Gäste die Rote Karte zeigen. Das „Problem Hörl“ können nur Tourismuswirtschaft und ÖVP lösen.

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7. Dezember 2020

Corona und die Ausländer

2020-12-07T11:12:25+01:0007.12.20, 11:11 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum sind die Infektionszahlen seit Herbst in Österreich derart in die Höhe geschnellt. Für Bundeskanzler Kurz ist die Sache klar: Die Ausländer waren’s!

Einem Faktencheck hält diese Aussage nicht stand, wie ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ und dem Titel „Waren‘s die Ausländer?“ ausgeführt habe. Hier für jene ohne VN-Abo zum Nachlesen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich letzte Woche allen Ernstes hin und behauptete: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“

Haben wir das wirklich? Den Faktencheck bestand diese Behauptung nicht. Darauf wiesen kopfschüttelnd vor allem Fachleute, aber auch etliche ausländische Medien hin. Im Inland war die Kritik schaumgebremst. Die meisten heimischen Medien haben dieses systematische Ablenken von den Fakten brav rapportiert – mit der rühmlichen Ausnahme von Armin Wolf in der ZiB2. Er konfrontierte den Kanzler mit dessen Aussagen und ließ kein Abschweifen und Relativieren zu.

Spott vom Ausland

Die „Süddeutsche Zeitung“ spöttelte in einem Kommentar: „Wenn in Österreich etwas nicht funktioniert, kann man beginnen, von zehn herunterzuzählen – und bevor man bei fünf ankommt, sagt meist schon der erste Politiker: ‚Die Ausländer waren‘s!‘“ Früher perfektionierten Jörg Haider und Heinz-Christian Strache diese Methode. Aber ein Kanzler?

Der angesprochene Faktencheck der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) fand medial leider wenig Widerhall. Er machte deutlich, dass die Behauptung des Kanzlers keine Grundlage hat. Erstens sprach Kurz selbst im Nachhinein von „nur“ 30 Prozent der Fälle. Wichtiger aber ist, dass bei positiv Getesteten die „Herkunftsländer“ gar nicht erhoben werden.

Was vor allem zu denken geben sollte: Kroatien war sehr lange kaum von der Pandemie betroffen, erst als das Land seine Grenzen für Touristen geöffnet hatte, stiegen dort die Infektionszahlen.

Fakten statt Mythen

Im August waren laut AGES in Österreich exakt 1384 oder 23,4 Prozent von insgesamt 5916 Infektionen auf Menschen zurückzuführen, die vom Westbalkan kamen. Waren die angeblichen „Super-Spreader“ eventuell gar „bio-österreichische“ Touristen, die im Kroatien-Urlaub zu unbekümmert gefeiert hatten?

Damit wären wir bei „Ischgl“. Der Ort war nachweisbar Ursprung riesiger Corona-Cluster in Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island und anderen Ländern. Muss ausgerechnet Österreich der Welt erklären, dass „Reiserückkehrer“ für Corona-Cluster verantwortlich sind? Jenes Österreich, das Ende November – und somit lange nach dem Sommer – die weltweit höchste Ansteckungsrate zu verzeichnen hatte?

Wie schreibt die „Süddeutsche“? „Österreichs Kanzler Kurz sucht Sündenböcke, um vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken.“ Er wäre jung genug, um dazuzulernen. Hoffentlich macht er das auch.

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23. März 2020

Corona, Geldgier und die Medien

2020-03-23T19:01:03+01:0023.03.20, 16:09 |Kategorien: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Medien|Tags: , , |

In den „VN“ habe ich unter dem Titel „Spannende Zeiten“ einen Kommentar zu den Auswirkungen der Corona-Krise geschrieben:

„Du mögest in spannenden Zeiten leben!“ Dieser „vergiftete“ Wunsch wird auch als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet. Heute, mitten in „spannenden Zeiten“, erahnen auch wir, was mit dem Fluch gemeint ist.

Wie sollen wir umgehen mit der Corona-Krise? Wo liegen die Gefahren? Was ist aufgebauscht, was ein wirkliches Problem? Zu alledem gibt es seriöse und weniger seriöse, zum Teil auch skurrile Wortmeldungen.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die FPÖ. Sie forderte am Freitag die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allen Ernstes zur „Lenkung der Medienberichterstattung“ auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Opposition fordert die Regierung zur Einflussnahme auf unabhängige Medien auf.

Pressefreiheit?

Mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Pressefreiheit ist das nicht vereinbar. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn einige Boulevard-Medien durch ihre reißerische Berichterstattung Angst verbreiten. Das ist leider ihr Geschäftsmodell und war während der Flüchtlingskrise nicht anders. Damals übrigens sogar befeuert durch die FPÖ.

Die Politik hat ausreichend Möglichkeiten, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie macht das derzeit auch. In einer Demokratie ist die Einschränkung der Medienfreiheit ein Sündenfall. Die FPÖ-Freunde in Ungarn tun seit einiger Zeit genau das.

Gerade jetzt braucht es aber kritische und unabhängige Medien. Bei nicht wenigen Medienschaffenden hat man den Eindruck, sie gehörten zur journalistischen „Gebetsliga für Sebastian Kurz“. Zwar macht derzeit die Regierung insgesamt – und ja, auch der Kanzler – einen guten Job, Aufgabe der Berichterstattung ist aber nicht die Beweihräucherung, sondern neben der Information auch das kritische Hinterfragen.

Fragen drängen sich auf

Und zu hinterfragen gibt es einiges: Wie konnte Ischgl zur europäischen Virenschleuder werden? Die Behörden in Island haben schon am 29. Februar auf die Gefahr hingewiesen, als etliche zurückgekehrte Urlauber aus Ischgl eine Corona-Infektion aufwiesen. Fünf Tage später wurde Ischgl mit dem chinesischen Wuhan und dem Iran auf die gleiche Stufe gestellt. Warnungen gab es auch aus Norwegen. In Tirol hingegen erklärte man, eine Gefahr sei „wenig wahrscheinlich“.

Ähnliche Fehleinschätzungen gibt es für St. Christoph und St. Anton. Die Auftritte des Tiroler Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns mit ihrem stereotypen „Wir haben keine Fehler gemacht“ waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Hat auch die Bundesregierung Hinweise ignoriert? Wer trägt die Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Welche Rolle hat die Seilbahnwirtschaft gespielt? Welche die Tourismus-Verantwortlichen?

Aufgabe von Medien (und der Opposition) ist es, diese und weitere Fragen zu stellen. „Message-Control“ durch die Regierung oder gar direkter Einfluss auf die Presse sind indiskutabel – zumal in diesen kritischen Zeiten.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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