6. Dezember 2021

Egoismus statt Gemeinsinn?

2021-12-06T11:15:07+01:0006.12.21, 11:15 |Kategorien: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Der deutsche Soziologe Max Weber (1864-1920) hat einst den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Er ist aktueller denn je. Was er mit dem Neoliberalismus und den Problemen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu tun hat, dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Egoismus statt Gemeinsinn?“. Hier zum Nachlesen:

Falls die ÖVP sowohl ihre innerparteilichen Turbulenzen als auch die noch weit größeren mit den diversen Staatsanwaltschaften demnächst in den Griff bekommen sollte, können wir uns ja wieder den drängenden Problemen der Gegenwart zuwenden: Pandemie, Klimakrise, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen …

Eine bereits angekündigte, aber noch nicht in Gesetzesform gegossene Maßnahme ist die Impfpflicht ab 1. Februar.

Österreich als „Diktatur“?

Für die FPÖ ist Österreich „spätestens mit der Impfpflicht“ eine „Diktatur“. Abgesehen davon, dass dies eine Verharmlosung von wirklichen Diktaturen darstellt: Kann man in Diktaturen unter Polizeischutz gegen die Regierung demonstrieren? Gibt es dort frei gewählte Parlamente? Kennt jemand eine Diktatur, in der der Regierungschef − wie in Österreich − in vier Jahren gleich sechs (!) Mal wechselt?

In den letzten Jahren hat eine Tendenz Überhand gewonnen, die im Staat das institutionelle Unheil sieht. „Mehr privat, weniger Staat“ lautete das Schlagwort des Neoliberalismus. Staatliche Eingriffe wurden als unzulässige Einschränkungen der persönlichen Freiheit diffamiert.

Verbote notwendig

Jeder Staat braucht Verbote. Aus Geschichte und Gegenwart kennen wir viele Beispiele. So protestierten die Vorarlberger Textilunternehmer massiv, als man im ausgehenden 19. Jahrhundert langsam daran ging, die Kinderarbeit in den Fabriken einzuschränken. War die Maßnahme ein unzulässiger Eingriff? Die Sklavenhalter in den amerikanischen Südstaaten reagierten auf die Abschaffung der Sklaverei sogar mit dem blutigen Sezessionskrieg.

Verbote und Vorschriften regulieren unser Zusammenleben. Das Tragen einer Maske ist zu Zeiten einer Pandemie eine notwendige Maßnahme. Wer sich nicht daran hält, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern eben auch andere. Zu erinnern ist an jenen Politiker der coronakritischen MFG-Partei, der jetzt in Oberösterreich mit Corona ein Intensivbett blockiert. Gleichzeitig konnte in Oberösterreich ein vierjähriges Kind nicht operiert werden, weil kein Intensivbett frei war. Auch bei einem Krebspatienten hieß es: bitte warten!

Verantwortungsethik

Es mag trivial klingen, aber so wie wir auf die Welt kommen, sind wir ohne andere Menschen nicht überlebensfähig: Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir tragen auch Verantwortung für andere Menschen. Der Staat hat die Aufgabe, das Miteinander zu koordinieren.

Der Soziologe Max Weber hat den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt. Jetzt ist wohl wieder der Zeitpunkt, alle darauf hinzuweisen. Eine Pandemie ist keine Privatsache. Das Virus gefährdet uns alle. Wer in der jetzigen Situation daher nicht alles Menschenmögliche unternimmt, um ihr Einhalt zu gebieten, schadet der Gesellschaft. Die Impfpflicht ist notwendig!

22. November 2021

Das Corona Desaster

2021-11-22T08:18:54+01:0022.11.21, 8:19 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Sie protestierten nicht, dass diese zu spät gekommen sind. Das wäre nachvollziehbar. Nein: Sie demonstrierten im Sog von Neonazis und Rechtsextremen dagegen, dass sie gesetzt wurden. Unter dem Titel „Wirrologen unterwegs“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Am Wochenende musste die Polizei zuerst in Oberösterreich und Salzburg, dann in ganz Österreich ausrücken, um Krankenhäuser zu bewachen. Fanatische Impfgegner hatten zu „Aktionismus in und vor Krankenhäusern aufgerufen“, auf Intensivstationen solle man das Pflegepersonal („Marionetten“) „verhören“, um herauszubekommen, was dort wirklich los sei.

Gesellschaft aus den Fugen

Jetzt müssen also jene, die mit letztem Einsatz unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, die seit Monaten am Limit sind, auch noch vor diesen gefährlichen Narren geschützt werden.

Was ist los in unserer Gesellschaft? Am Samstag demonstrierten 40.000 gegen die Covid-Maßnahmen. Viele Menschen haben das Vertrauen in „die da oben“ verloren, ignorieren die Empfehlungen wissenschaftlicher oder medizinischer Autoritäten. Auch das offenkundig seit Monaten über Gebühr geforderte Pflegepersonal und die Ärzte in den Krankenhäusern sind zumindest für die radikalen Impfskeptiker kein Anlass umzudenken. Auch nicht, dass bereits infizierte Kinder auf der Intensivstation liegen und man dort über die „Triage“ nachdenkt.

Entwurmung statt Impfung?

Menschen, die eine Corona-Impfung partout ablehnen, schlucken ohne mit der Wimper zu zucken das Medikament Ivermectin, ein Mittel zur Entwurmung von Pferden. Sie vertrauen gegen die ausdrücklichen Warnungen des Herstellers dem politischen Abenteurer Herbert Kickl. Dank des inzwischen selbst Corona-Infizierten FPÖ-Chefs ist das rezeptpflichtige (!) Medikament inzwischen ausverkauft. Kickl hat auch das Schmerzmittel, Tropfen und Vitaminpräparate empfohlen. Auch hier sind „Gläubige“ schnurstracks im Krankenhaus gelandet und belegen jene Betten, die Corona-Patienten dringend benötigen.

Wirrologie statt Virologen

Vielleicht noch gefährlicher als Pseudo-Mediziner Kickl sind arrogante Verharmloser wie Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Letzten Donnerstag setzte dann endlich ein Umdenken ein.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sitzt mit der gemeingefährlichen FPÖ sogar in einer Koalition. Tagelang kämpften Pflegekräfte und Ärzte in der Intensivstation um das Leben seines Koalitionspartners Manfred Haimbuchner. Jetzt müssen sie sich anhören, wie dieser neben seinem Bundesparteichef sitzt, der Corona zur „normalen Grippe“ erklärt.

Wichtig ist jetzt die Auseinandersetzung mit jenen, die weder fanatische Impfgegner sind noch Anhänger von Kickl & Co. Vielleicht nützt bei ihnen ein Appell an die Solidarität mit den Menschen auf den Intensivstationen und dem überforderten Krankenhauspersonal? Oder an den Eigennutz − geringere Ansteckungswahrscheinlichkeit oder bei Erkrankung ein milderer Verlauf? Oder der Lockruf an ein unbeschwertes „Leben wie früher“ wie derzeit in Spanien oder Portugal, wo die Impfquote bei bis zu 90 Prozent liegt?

Das ist die Aufgabe der Politik. Hoffen wir, dass sie wenigstens künftig auch wahrgenommen wird.

8. November 2021

Im Sog der Lügen!

2021-11-08T10:03:34+01:0008.11.21, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum rennen derart viele Menschen der dummdreisten Hetze vieler  Rechtsextremer nach, die teilweise offen zugeben, „nicht die Wahrheit“ zu sagen und die Krise nur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Angesichts der Dreistigkeit mancher Corona-Leugner und dem aggressiven Auftreten in Demonstrationen etc. habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ hunter dem Titel „Im Sog der Lügen!“ einen Kommentar verfasst und auf die zynische Instrumentalisierung durch Rechsextreme hingewiesen.

Corona hat uns fest im Griff. Die immer aggressiver auftretenden Virus-Varianten führen dazu, dass die Zahlen in ungeahnte Höhe schnellen und auch immer mehr Geimpfte angesteckt werden. Deren Vorteil: Der Krankheitsverlauf ist meist nicht so schlimm wie bei Ungeimpften: Zum Beispiel sind im Landeskrankenhaus Feldkirch alle Covid-Patienten auf Intensivbetten ungeimpft.

Politik: Versagen und Hetze

Die Reaktionen von Teilen der Politik sind irgendwo zwischen verantwortungslos und erschreckend einzuordnen. Einerseits sind da Politiker wie der inzwischen doppelte Altkanzler Sebastian Kurz, der in den vergangenen Monaten mehrere Male das Ende der Pandemie verkündet hat. Das hat dazu beigetragen, dass bei uns ein nicht ganz untypischer österreichischer Schlendrian Einzug gehalten hat.

Hinzu kommen völlig verantwortungslose Politiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nicht nur Impfungen, sondern auch Schutzmaßnahmen ablehnt. Zudem will er allen Ernstes Medikamente wie Aspirin gegen die Erkrankung einsetzen. Dass etwa der Präsidenten der steirischen Ärztekammer von lebensgefährlicher „Quacksalberei“ spricht und das Ganze als „bescheuert“ beschreibt, verwundert da nicht. Eher verwundert, dass die FPÖ in Umfragen dennoch Zulauf hat.
Hochansteckende Verschwörungsmythen

Wer nach den Ursachen für die Impfverweigerung sucht, landet schnell bei „hochansteckenden“ Verschwörungsmythen. In einer sehenswerten TV-Dokumentation hat das ARD-Magazin „Kontraste“ („Wie Verschwörungsideologien Hass säen“) die Auswirkungen der in rechtsextremen Kreisen − aber nicht nur dort − kursierenden Verschwörungsmythen geschildert.

Das Geschwurbel der Impfverweigerer ist altbekannt: Von „Versuchskaninchen“ und „Laborratten“ ist da die Rede und natürlich taucht auch uralter Antisemitismus auf: Das „jüdische Bankhaus“ Rothschild ebenso wie George Soros und natürlich Bill Gates. Sie alle wollen angeblich eine „neue Weltordnung“. Impfungen mutieren zur „Biowaffe, um die Menschheit auszurotten“. Warum grad die Reichsten und Mächtigsten jene Bevölkerung dezimieren wollen, die ihren Reichtum begründet, wird nicht erklärt.

Jürgen Elsässer, einer der zynischen Hetzer, gibt im Interview offen zu, „nicht die Wahrheit“ zu sagen: „Aber die Volksseele“ halte das „am Laufen“.

Die Schwächsten bezahlen

Die Wirksamkeit der Impfung ist trotz dieser Propaganda leicht nachweisbar: Dort, wo die meisten Geimpften sind (Burgenland, Bezirk Schwaz), sind die Inzidenzen am niedrigsten. Und auch dort, wo seit Monaten die schärfsten Regeln gelten, wie in der Großstadt Wien, haben wir niedrige Inzidenzzahlen.

Trotzdem geht es – selbst in diesen Regionen – um eine todernste Bedrohung: Es sind besonders alte und schwache Menschen, Kinder und jene mit Vorerkrankungen, die sich auch dann leichter infizieren, wenn sie sich frühzeitig haben impfen lassen. Sie zahlen die Zeche für die rechten „Superspreader“ mit ihren Angstbotschaften und einer zögerlichen Politik!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…