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5. Juli 2016

Grünes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

05.07.16, 13:31 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, Austeritätspolitik gegen ökonomisch schwächere Staaten. Eine kleine elitäre Gruppe, die bestimmt und gewinnt, während die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive Kräfte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien ändern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der Grünen Akademie ist bereits ausgebucht!

Tagesgäste können sich aber noch anmelden für:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin für Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum für
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK für EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der Diversitätsfachfrau Edith Zitz.

3. Juni 2016

„Brückenklassen“ für Flüchtlingskinder!

03.06.16, 10:48 |Categories: Bildung, Integration|Tags: , |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitPrinzipiell sollten in Österreich alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden, die Realität schaut anders aus. Das Ö1-Morgenjournal berichtet („Reine Flüchtlingsklassen in Wien“), dass es allein in Wien schon 17 und in Oberösterreich zwölf reine „Flüchtlingsklassen“ gebe. Ähnlich die Situation in Niederösterreich.

Nun rächt es sich, dass die Regierungsparteien meinen Antrag aus dem letzten Jahr („Schule für Flüchtlinge ab dem ersten Tag“) abgelehnt haben, in den großen Erstaufnahmelagern Brückenklassen einzurichten: Dort hätten Kinder vom ersten Tag weg einen strukturierten Tagesablauf, man kann ihre Muttersprache, allfällige Fremdsprachenkenntnisse, ihr Sprachniveau sowie ihre weiteren schulischen Vorkenntnisse feststellen und untersuchen, ob sie traumatisiert sind, sie werden zudem vom ersten Tag an ohne großen Leistungsstress mit dem Schulalltag in Österreich vertraut gemacht.

In der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen und den – auf Grund der großen Zahl an Flüchtlingen notwendig gewordenen – großen Quartieren (z.B. Zollamtsschule in Wien/Erdberg) sind ständig zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht. Zumeist beläuft sich die Aufenthaltsdauer dort nur auf einige Tage oder Wochen, manche warten aber auch einige Monate auf eine dauerhafte Unterbringung im Bundesgebiet. Da die Aufenthaltsdauer dieser Familien sehr unterschiedlich und schwer vorhersehbar ist, kann eine Integration der Kinder an den Pflichtschulen der betreffenden Orte nicht vorgenommen werden. Diese Aufgabe ist den Schulen daher auch nicht zumutbar.

„Flüchtlingsklassen“ sind nur als kurzfristige Einstiegsmaßnahme unter bestimmten Voraussetzungen zu akzeptieren, Ziel muss die rasche Integration der Kinder in Regelklassen sein. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass diese Klassen noch immer als Notlösung ohne ein konkretes Konzept geführt werden. Wir brauchen für die schulische Integration von Flüchtlingskindern einen Plan, der für wenige Wochen auch eigene Klassen vorsehen kann, Kinder aber auf den möglichst raschen Übertritt in die Regelklassen optimal vorbereitet.

Zudem: Am Dienstag wollen die Regierungsparteien im Unterrichtsausschuss Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse beschließen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, wird aber viel zu stark reglementiert, schafft ein massives bürokratisches Prozedere und ist zudem zeitlich befristet. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, im Rahmen der versprochenen Schulautonomie die Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung an die Standorte zu verlagern. Gerade was die Sprachförderung anbelang, gibt es an Österreich nur kurzfristige Maßnahmen und kein langfristiges Konzept. Dabei gäbe es funktionierende Vorbilder – etwa „FörMig“ in Deutschland („Flüchtlingskinder: Wie ein Problem groß geredet wird“).

14. April 2016

Asylrecht neu: eine Schande für Österreich

14.04.16, 15:15 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte, Parteien|Tags: , |

innenausschuss_asylHeute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: „Tun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitären und menschenrechtlichen Notstand. (…) Wir wollen uns für unser Land und unsere Regierung nicht schämen müssen.“

Was ist der Kern der Novelle?
Das Asylrecht gilt künftig nur für drei Jahre: Wie Integration gelingen soll, wenn das Aufenthaltsrecht derart beschränkt wird, ist nicht nur mir ein Rätsel. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (und somit nicht abschiebbaren Personen) wird erheblich erschwert: Wie das mit „christlichen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die „Familienpartei“ ÖVP zu erklären haben und wie es mit den proklamierten „solidarischen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die SPÖ wohl nur schwer beantworten können.

Österreich soll per „Sonderbestimmung“ das Recht bekommen, mittels einer Verordnung vielen Flüchtlingen in Österreich ein Asylverfahren zu verwehren. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, MenschenrechtsexpertInnen und NGOs sind sich einig: Österreich setzt zentrale Bestimmungen des internationalen Asylrechts außer Kraft, wonach jeder Asylantrag in ein Verfahren münden muss.

SPÖ und ÖVP treiben somit die Orbanisierung Österreichs voran. Der Preis dafür wird hoch sein, für jene, die flüchten müssen und kein Anrecht mehr auf Schutz haben und für uns ÖsterreicherInnen auch selbst, denn eine Gesellschaft, die genau jene Kernwerte außer Kraft setzt, die aus gutem Grund nach dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurden, ebnet den Weg in die soziale Verrohung. Und die wird sich irgendwann auch nach innen richten.