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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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3. Januar 2020

Gibt es eine Alternative zu ÖVP-Grün?

03.01.20, 14:52 |Categories: Allgemein, Klima und Umwelt, Menschenrechte, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

Ich glaube für die Grünen – derzeit – nicht.

Im Ö1-Mittagsjournal habe ich meine Einschätzung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der ÖVP kurz deutlich machen können. Neben wirklich Herzeigbarem vor allem in den Bereichen Verkehr, Klima- und Umweltschutz gibt es aber auch etliche „Kröten“, die geschluckt werden mussten.

Kurz deshalb, weil mir ein Aspekt noch zusätzlich wichtig erscheint: Ein Bündnis der Grünen mirt einer konservativen Partei hat eine europaweite Signalwirkung.

Nicht falsch verstehen: Ich hoffe nicht auf ein solches Bündnis quer durch die EU. Derzeit ist es aber immerhin so, dass dieses Regierungsbündnis in Österreich eine erste Niederlage der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa bedeutet: Sie haben die „Bastion Österreich“ verloren.

Und auch das nicht falsch verstehen: Das Übereinkommen mit der ÖVP strotzt nur so von „geschluckten Kröten“. Das gilt vor allem vor die Bereiche Migration, Asyl und Menschenrechte. Hier ist einiges dabei – Stichwort „Sicherungsverwahrung“ -, was meinen politischen Grundsätzen massiv widerspricht. Ich würde dem Abkomen aber dennoch mit viel Bauchweh zustimmen. Österreich zuliebe. Europa zuliebe.

Hier das Interview zum Nachhören.

23. Juli 2019

Mercosur und das Bauernsterben

23.07.19, 18:03 |Categories: Arbeit und Wirtschaft, Klima und Umwelt|Tags: , |

Unter dem Titel „Bauernsterben vorprogrammiert“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar verfasst. Ein Vorarlberger NEOS-Politiker hat ihn öffentlich als „faktenbefreit“ bezeichnet. Wer – ich betone – weiterführende Fakten und Links möchte, findet sie unter anderem hier bei viacampesina.at, von wo auch die Karikatur von Much (Michael Unterleitner) stammt. Hier mein Kommentar zum kritischen Nachlesen:

Geht‘s den Bauern in Vorarlberg an den Kragen? Vor allem für die an sich schon bedrängten Viehhalter dürfte die Situation in naher Zukunft jedenfalls noch kritischer werden, als sie eh schon ist. Ursache ist das geplante „EU-Mercosur-Handelsabkommen“ zwischen der EU auf der einen, Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay auf der anderen Seite.

Ziel des Abkommens ist es, die Zollschranken für Agrarexporte aus Südamerika nach Europa zu beseitigen. Im Gegenzug soll der Export europäischer Industrieprodukte – vor allem Autos, Stahl und Pharmaprodukte – erleichtert werden.

Massive Kritik

Die negativen Auswirkungen auf das Weltklima und die Umwelt hätten es in sich. Kritiker des Abkommens verweisen darauf, dass die EU schon jetzt der größte Abnehmer von landwirtschaftlichen Produkten aus Südamerika ist. Hauptsächlich importiert werden – schon steuerbefreit – Sojabohnen und Sojaschrot. Laut Global 2000 sind hundert Prozent dieser Produkte aus Argentinien und 96 Prozent aus Brasilien genmanipuliert.

Nun sollen auch großindustriell produzierte Fleischprodukte steuerbefreit importiert werden können. Südamerika braucht das, denn allein in Brasilien ist die Fleischproduktion in den letzten 14 Jahren um 700 Prozent gewachsen. In Argentinien ist die Entwicklung ähnlich. Neue Absatzmärkte werden daher dringend benötigt.

Doch die Folgen dieser Entwicklung sind fatal. Verbindliche Standards für die Produktion, den Umgang mit der Natur oder Begriffe wie „gentechnikfrei“ fehlen in diesem Abkommen. Nicht nur Bischof Erwin Kräutler beklagt, dass für diese Art der Rindfleisch-Produktion riesige Flächen des verbliebenen Regenwaldes in Amazonien abgeholzt werden müssen. Mit katastrophalen Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung und das Weltklima, denn dieser Wald fehlt als Lebensraum und als CO2-Speicher.

Folgen für Europa

Der Import von Billigfleisch wird die an sich schon schwierige Situation für unsere Bauern im Ländle noch kritischer werden lassen. Eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft ist chancenlos gegen die riesigen Tierfabriken in Südamerika, das weitere Sterben von kleinen Bauernhöfen wäre vorprogrammiert.

Klar für das Abkommen sprechen sich Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖVP-Wirtschaftsbund und die Neos aus. Wer aber auf gesunde Lebensmittel erpicht ist und das Tierwohl im Auge hat, wird ebenso gegen dieses Abkommen auftreten müssen wie jene, die auch für ihre Enkel eine lebenswerte Umwelt wollen.

Es wird sich weisen, ob für die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, der Konsumenten und des Weltklimas im Zentrum stehen oder die Profitinteressen der europäischen Großkonzerne und der südamerikanischen Landwirtschaftsindustrie.

18. Januar 2019

Was Schwarz-Blau anrichten kann!

18.01.19, 17:48 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: |

In den letzten Tagen habe ich heftige Diskussionen geführt. Im Kern ging es um die Frage, wie „schlimm“ denn nun Schwarz-Blau wirklich sei. In Sachen Flüchtlingspolitik ist die Sache klar, beim Zwölf-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche auch, beim Rückschritt in der Bildungspolitik stellt sich die Frage auch nicht, detto in Sachen Klimapolitik usw.

Aber dieses anschauliche Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen beim Umweltschutz möchte ich doch zeigen. Es dokumentiert die Auswirkungen im kommunalen Bereich. In diesem Fall in Graz. Es handelt sich um ein Verbrechen an der Natur.

„Wo jetzt zwei Bäume stehen, stehen nach dem Projekt drei“, das wurde von Seiten der Energie Steiermark vor dem Bau des Murkraftwerks immer wieder versprochen. In einer öffentlichen Infoveranstaltung versprach man den besorgten AnrainerInnen zusätzlich, es würde sich bei den Ersatzpflanzungen ganz sicher nicht um „kleine Zwutschgis“ handeln, sondern um „große Bäume mit einer Größe von 3m und darüber“. Nach zwei Jahren Bauzeit – kurz vor der Fertigstellung des Kraftwerksprojektes – sieht die Realität so aus. Das hat die Plattform „Rettet die Mur“ aufgedeckt. Mehr zu diesem „Baumschmäh“ hier.

Auf die neue Grüne Umwelt- und Frauenstadträtin Judith Schwentner, meine Ex-Kollegin im Nationalrat, wartet viel Arbeit: alles Gute dabei! Du wirst viel Kraft brauchen, um gegen diese Unheil-Koalition anzukämpfen, aber Du machst das!