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23. September 2016

Umweltfreundliche Mobilität fördern!

23.09.16, 16:20 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Alton_Walser_RadDa waren sich sogar Grün und Blau einig: Auf der Konferenz der zuständigen Verkehrslandesrätinnen und -räte in den Bundesländern im Frühjahr gab es Einstimmigkeit und ein dementsprechendes grundsätzliches Schreiben sowohl an den Verkehrs- als auch an den Finanzminister.

Gemeinsam mit meinem Tiroler Kollegen Georg Willi habe ich diese Woche daher einen konkreten Antrag eingebracht, der das unterstützt und eine „steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität“ fordert.

Im Kern geht es darum, dass Zuwendungen von Betrieben an ihre umweltfreundlichen MitarbeiterInnen (zu Fuß oder per Fahrrad in die Firma, per Bahn oder Fahrgemeinschaften) bis zu einer Höhe von 500,- € pro Jahr sachbezugsfrei sind. Derzeit legt das Gesetz fest, dass „geldwerte Zuwendungen“ eines Betriebs ab 180,- € als Sachbezug voll zu versteuern sind. Dieser Betrag wird meist schon durch andere Leistungen (Zuschuss zum Mittagessen etc.) ausgeschöpft.

Das könnte zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs führen. Geht man davon aus, dass mit einem E-Bike sogar Strecken bis zu 15 Kilometer gut bewältigt werden können,  steht für fast 80 Prozent der MitarbeiterInnen eine kostengünstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto zur Verfügung. Das schreiben keine Öko-Fundis, sondern „Wirtschaft MOBIL“ – ein Zusammenschluss von sieben großen Unternehmen in Vorarlberg und Liechtenstein. Diese Unternehmen beschäftigen mehr als 10.000 Arbeitnehmer und wollen intelligente betriebliche Mobilität fördern.

Der eingangs erwähnte Beschluss im Wortlaut: „Die Landesverkehrsreferentenkonferenz ersucht den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister für Finanzen, im Sinne der Förderung umweltfreundlicher und gesunder Mobilität, die Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter/innen von derzeit 180,– €/Jahr deutlich anzuheben. Zweckgebundene Zuwendungen sollten unter einer definierten Nachweispflicht damit auch verstärkt an Fußgänger/innen, Fahrgemeinschaften und Radfahrer/innen möglich werden.“

5. Juli 2016

Grünes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

05.07.16, 13:31 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, Austeritätspolitik gegen ökonomisch schwächere Staaten. Eine kleine elitäre Gruppe, die bestimmt und gewinnt, während die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive Kräfte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien ändern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der Grünen Akademie ist bereits ausgebucht!

Tagesgäste können sich aber noch anmelden für:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin für Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum für
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK für EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der Diversitätsfachfrau Edith Zitz.

28. Dezember 2015

Vorarlberger Unterland: Bahn statt Stau!

28.12.15, 10:26 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: , , |

RailjetDie Menschen in den Gemeinden des Vorarlberger Unterlandes ächzen unter der Verkehrsbelastung. Jeden Tag gibt es Stau. Wir wissen alle, dass es dringend eine Entlastung braucht. Eine (!) sinnvolle Lösung ist eine direkte und funktionierende Zugverbindung zwischen Dornbirn und St. Gallen. Dazu habe ich eine Anfrage an Verkehrsminister Stöger gerichtet und ihn aufgefordert, er möge umgehend die Weichen in die richtige Richtung stellen (Vorarlbergs Grüne wollen S-Bahn-Linie Dornbirn-St.Margrethen-St.Gallen).

Die Strecke existiert bereits: Schon jetzt gibt es eine Schienenverbindung von Dornbirn nach Hard, Lauterach und Lustenau sowie anschließend in die Schweiz. Diese Strecke wird derzeit aber nicht für den Personenverkehr benützt, obwohl sie großräumig betrachtet eine direkte Zugverbindung von St. Gallen bis nach Feldkirch herstellen wurde. Nun muss umgehend an den technischen Notwendigkeiten für eine funktionierende Bahnstrecke gearbeitet werden. Das ist möglich, wie die Bahn nach meiner Initiative auf Anfrage der Presse bestätigt hat.

Wir brauchen eine Antwort auf den steigenden grenzüberschreitenden PKW-Verkehr. Diese kann nur in einer umwelt- und klimaverträglichen Verkehrspolitik liegen – im Ausbau der Bahnverbindung. Nicht nur Anrainerinnen und Anrainer würden profitieren, sondern auch die vielen Verkehrsteilnehmenden. Die Verbindung zwischen den Nachbarländern und innerhalb der Vorarlberger Gemeinden wären mit dem Bahnausbau schneller, sicherer und leistbarer.