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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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29. Januar 2013

Wasserprivatisierung – das Beispiel Hohenems

29.01.13, 9:01 |Categories: Klima und Umwelt|

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch – mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg – Hohenems.

Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – ein Projekt von ÖVP und FPÖ – scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert – im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.

Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.

Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, … die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).

Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht

28. Januar 2013

Wasser ist ein Menschenrecht!

28.01.13, 12:30 |Categories: Klima und Umwelt|

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute in Vorarlberg zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung Stellung bezogen. London, Paris und Berlin haben diesen Weg beschritten und rudern jetzt zurück. Die Gefahr ist real und droht von zwei Seiten:

• Krisenländer brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Das ARD-Magazin MONITOR berichtet über den ihm vorliegenden Anhang der Troika-Verträge: In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden.

• Die geplante EU-Richtlinie hätte katastrophale Auswirkungen, weil damit die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, so nicht mehr möglich wäre, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie zwar das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch sind viele finanziell überfordert und übertragen diese Aufgabe häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften.

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Immerhin hat ja schon der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, dass Wasser „keine Profitquelle sein sollte“.

Unsere deutsche Kollegin Heide Rühle hat schon länger vor einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“ gewarnt. Die EU-Kommission verschafft den Großkonzernen Suez, Violia und RWE durch eine Hintertüre, die sich Konzessionsrichtlinie nennt, einen Zugang zum Trinkwasser.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei uns in Österreich schon jetzt munter privatisiert wird. Die Stadt Hohenems beispielsweise musste die gegen den Widerstand der Grünen beschlossene Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 2011 erst nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht um teures Geld wieder zurücknehmen. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner meint, ein Privatisierungsverbot sei „denkbar“, ist das zu wenig: ein Verbot muss in die Verfassung!

Wir Grüne rufen alle ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht

Es muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung der öffentlichen Hand. Der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider muss ein Ende haben!

6. Juli 2012

Fukushima: „Desaster von Menschenhand!“

06.07.12, 9:44 |Categories: Klima und Umwelt|

Nein, das sagen jetzt nicht die Grünen oder andere AKW-GegnerInnen: „Fukushima – Desaster von Menschenhand!“

Das steht heute in fast allen Tageszeitungen und ist auch auf der ORF-Homepage nachlesbar. Inhaltlich muss man das gar nicht weiter kommentieren. Es spricht für sich selbst. Und die Schlussfolgerung in Japan? Auch die spricht für sich: „Japan produziert wieder Atomstrom“!

Und das obwohl folgende Fakten von japanischen ExpertInnen festgestellt wurden: Laut Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Japan über die Katastrophe im AKW Fukushima I im März 2011 war der Unfall vermeidbar und vorhersehbar: „Es war ein schwerwiegendes Desaster von Menschenhand.“ Wirkliche Konsequenzen zog die Regierung offenbar nicht aus dem Atomunfall. Denn am Donnerstag begann Japan im AKW Oi wieder mit der Erzeugung von Atomstrom – trotz anhaltender Kritik an nachlässigen Sicherheitsstandards.

In Europa ist es nicht viel, immerhin aber ein bisschen besser. Das Bild bezieht sich übrigens auf das in einem Erdbebengebiet gelegenen Kernkraftwerk Fessenheim, einer französischen Nuklearanlage aus den 1970er Jahren. Es besteht aus zwei Druckwasserreaktoren und ist das derzeit älteste französische Kernkraftwerk.

30 Staaten der Erde betreiben Atomkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Spanien, Belgien, Finnland und die Niederlande.

Immerhin: Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat nach der Katastrophe im AKW Fukushima bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet, weitere Staaten haben zum Teil weit vorangeschrittene Nuklearprogramme abgebrochen. In den Niederlanden und Großbritannien gibt es keine politische Beschlusslage zum Atomausstieg, Investoren ziehen jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Pläne für den Neubau von Kernkraftwerken in letzter Zeit teilweise zurück.

Allerdings: Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz kommt zum Schluss, dass eine Kernschmelze einmal alle 10 bis 20 Jahren auftreten können („Der nächste GAU in Westeuropa?“). Die WissenschaftlerInnen stellen fest, dass die höchste Gefährdung in Europa besteht, speziell am Rhein (siehe Fessenheim) und in Baden-Württemberg.

Um die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze zu ermitteln, stellten die Mainzer Forscher eine einfache Rechnung an: Sie teilten die Laufzeit aller Kernreaktoren weltweit von der Inbetriebnahme des ersten zivilen Reaktors bis heute durch die Zahl der bisherigen Kernschmelzen. Die Laufzeit der Reaktoren summiert sich auf 14.500 Jahre; die Zahl der Kernschmelzen beträgt vier – eine in Tschernobyl und drei in Fukushima. Daraus ergibt sich, dass es in 3.625 Reaktorjahren zu einem GAU kommt, dem größten anzunehmenden Unfall wie ihn die Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (International Nuclear Event Scale, INES) definiert. Selbst wenn man dieses Ergebnis auf einen GAU in 5.000 Reaktorjahren aufrundet, um das Risiko konservativ abzuschätzen, liegt das Risiko 200mal höher als Schätzungen der US-amerikanischen Zulassungskommission für Kernreaktoren im Jahr 1990 ergaben.