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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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30. April 2013

Niki – der „Umweltminister“?

30.04.13, 16:11 |Categories: Klima und Umwelt|

Was haben Äpfel, Raps, Ahorn oder Erbeeren gemeinsam? Sie sind wie 80 Prozent der Pflanzen auf die Bienenbestäubung angewiesen. Der Schutz der Bienen ist kein Wald- und Wiesenthema, sondern überlebenswichtig. Zu wichtig, um es unserer Regierung zu überlassen.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nennt sich allen Ernstes „Umweltminister“. Dabei hat der Chemielobbyist gestern mit seinem Nein zu einem EU-Pestizidverbot gegen das Bienensterben auch jene aufgebracht, die sich selbst nicht eben zu den „Ökos“ zählen.

Berlakovich begründete sein Nein damit, dass es keine Studien gäbe, die die Gefährlichkeit der nun trotz des peinlichen österreichischen Widerstands beschlossenen Verbots bestimmter Pestizide beweise. Dem Mann kann geholfen werden: Eva Glawischnig hat heute darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden hat, nämlich den sogenannten Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe: http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Nur der Niki hat´s nicht mitbekommen. Der „Umweltminister“!

Johannes Rauch hat heute deshlab einen offenen Brief an alle Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, an Landeshauptmann Wallner und an Landesrat Schwärzler geschickt, um auf die Problematik hinzuweisen: < file name="Offener-Brief-Bienen" >

Ob´s was nützt? Im Herbst können die BügerInnen bei den Nationalratswahlen immerhin ihre Meinung dazu sagen.

29. Januar 2013

Wasserprivatisierung – das Beispiel Hohenems

29.01.13, 9:01 |Categories: Klima und Umwelt|

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch – mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg – Hohenems.

Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – ein Projekt von ÖVP und FPÖ – scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert – im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.

Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.

Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, … die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).

Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht

28. Januar 2013

Wasser ist ein Menschenrecht!

28.01.13, 12:30 |Categories: Klima und Umwelt|

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute in Vorarlberg zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung Stellung bezogen. London, Paris und Berlin haben diesen Weg beschritten und rudern jetzt zurück. Die Gefahr ist real und droht von zwei Seiten:

• Krisenländer brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Das ARD-Magazin MONITOR berichtet über den ihm vorliegenden Anhang der Troika-Verträge: In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden.

• Die geplante EU-Richtlinie hätte katastrophale Auswirkungen, weil damit die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, so nicht mehr möglich wäre, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie zwar das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch sind viele finanziell überfordert und übertragen diese Aufgabe häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften.

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Immerhin hat ja schon der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, dass Wasser „keine Profitquelle sein sollte“.

Unsere deutsche Kollegin Heide Rühle hat schon länger vor einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“ gewarnt. Die EU-Kommission verschafft den Großkonzernen Suez, Violia und RWE durch eine Hintertüre, die sich Konzessionsrichtlinie nennt, einen Zugang zum Trinkwasser.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei uns in Österreich schon jetzt munter privatisiert wird. Die Stadt Hohenems beispielsweise musste die gegen den Widerstand der Grünen beschlossene Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 2011 erst nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht um teures Geld wieder zurücknehmen. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner meint, ein Privatisierungsverbot sei „denkbar“, ist das zu wenig: ein Verbot muss in die Verfassung!

Wir Grüne rufen alle ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht

Es muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung der öffentlichen Hand. Der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider muss ein Ende haben!