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24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklärt: FPÖ haftet für Hasspostings

24.02.17, 12:09 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

Für die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene Anhängerschaft soll nur über eigene Medien informiert werden – über FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemäß eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur übelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze läuft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) für Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider für einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter für die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhängig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spät. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch für die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getätigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien Räume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene Anhängerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „Lügenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die Aggressivität der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

9. Januar 2017

Politische Bildung und/oder Digitale Kompetenzen?

09.01.17, 11:46 |Categories: Bildung, Medien|Tags: |

Politische-Bildung_jetztKinder und Jugendliche müssen umgehen lernen mit Hassposting und unseriösen Internetquellen. Dieses Anliegen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (Hammerschmid will „digitale Kompetenzen“ an Schulen) ist prinzipiell zu begrüßen. Deshalb müssten „digitale Kompetenzen“ mehr als bisher schon in der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe I unterrichtet werden – angedacht ist sogar ein eigenes Unterrichtsfach.

Natürlich gibt es Handlungsbedarf beim Umgang mit dem Internet, insofern liegt die Bildungsministerin auch richtig, wenn sie aktiv wird. Nur die „digitalen Kompetenzen“ zu stärken, anstatt zuerst „Politische Bildung“ massiv zu forcieren, halte ich für den verkehrten Ansatz: Wir brauchen im Schulwesen endlich eine Gesamtreform statt ständig nur Reförmchen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die bereits seit langer Zeit bestehenden Unterrichtsprinzipien „Medienerziehung“ und „Politische Bildung“, die ganz offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben und daher eine Neuausrichtung notwendig machen. Ministerin Hammerschmid betreibt hier nun eine Politik, die am einen oder anderen Schräubchen dreht, aber nicht darauf reagiert, dass der ganze Motor nicht funktioniert.

Es bestehe seit Jahren ein weitgehender Konsens darüber, dass die Einführung eines Pflichtfaches „Politische Bildung“ notwendig ist. Die Umsetzung ist aber von Seiten der Regierung immer wieder mit dem Hinweis gescheitert, dass es dafür nicht ausreichende Mittel gäbe. Es ist unumgänglich, in einem Gesamtkonzept auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren und in Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung entsprechende Schritte zu setzen: Wenn wir „Digitale Kompetenzen“ vor allem außerhalb der technischen und anwendungsbezogenen Komponenten in Richtung eines demokratischen und ethischen Bewusstseins stärken wollen, wie die Ministerin heute betont hat, müssen Bildungseinrichtungen zuallererst den Auf- und Ausbau von politischen Kompetenzen fördern. Das ist nämlich die zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns umgehend stellen müssen, bevor die Demokratie den Bach hinunter geht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
28. Dezember 2016

Nachträgliche Mitteilung

28.12.16, 10:53 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien, Nationalrat|Tags: |

deimek_pirincciGerhard Deimek begehrt folgende

NACHTRÄGLICHE MITTEILUNG:

Sie  haben  am  21.  Februar  2016  auf  Ihrer  unter http://haraldwalser.at  erreichbaren Website  in  einem  Beitrag  mit  der  Überschrift  „Schluss  mit  lustig,  Herr  Deimek!“ Folgendes berichtet:

Ich  habe  am  14.  Jänner  eine  Sachverhaltsdarstellung  an  die  Staatsanwaltschaft Steyr  geschickt,  mit  dem  Ersuchen  zu  überprüfen,  ob  sich  der  FPÖ-Nationalratsabgeordnete  Gerhard  Deimek  „insbesondere  dadurch  der  Verhetzung strafbar gemacht hat, als er im Sinne des § 283 Abs 4 StGB schriftliches Material, das  Hass  gegen  Muslime  befürwortet,  in  einem  Medium  in  gutheißender  oder rechtfertigender  Weise  verbreitet  hat.  Auf  eine  Verbreitung  in  gutheißender  oder rechtfertigender  Weise  kann  insofern  geschlossen  werden,  als  es  im  unmittelbar danach  veröffentlichten  Kommentar,  der  ebenfalls  in  Zusammenhang  mit  dem betreffenden Artikel verfasst wurde, heißt: ‚Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.’” […] Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der von Deimek für gut befundene  und  retweetete  Beitrag  „stark  ausländerfeindliche  Formulierungen  und Theorie“ aufweise und beantragt daher die Aufhebung von Deimeks Immunität. Der Nationalrat  wird  vermutlich im März  darüber  entscheiden,  ob  diesem Antrag stattgegeben wird.

Die Staatsanwaltschaft Steyr führte gegen Gerhard Deimek auf Grund einer Anzeige ein  Ermittlungsverfahren  (AZ  2  St  13/16x),  in  dem  die  wegen  §  283  StGB (Verhetzung) erhobenen Vorwürfe geprüft wurden. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat dieses  Ermittlungsverfahren  nunmehr  eingestellt,  weil  kein  tatsächlicher  Grund  zur weiteren Verfolgung bestand.