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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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25. September 2018

Kickl außer Rand und Band

25.09.18, 15:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien|Tags: |

Die Affäre um Innenminister Herbert Kickl ist ja in den Medien ausführlich behandelt worden. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: So etwas ist bei uns möglich. Der Textausschnitt unten zeigt eine der vielen unsäglichen Passagen aus dem skandalösen Mail des BM.I an die Landespolizeidirektionen. Noch funktioniert zum Glück unser Recht(s)staat, da es innerhalb der Polizei genügend Kräfte gibt, die sich gegen die politische Vereinnahmung durch Kickl und seine rechtsextremen Kumpane im Ministerium zur Wehr setzen und solche Texte an die Medien weiterspielen.

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‘Standard’, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben… Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“

Die Polizei steht unter enormem Druck. Sie soll – so will es Kickls Ministerium – ihren Teil zur Hetze gegen AsylwerberInnen beitragen und beispielsweise Sexualdelikte, die nicht von Österreichern begangen werden, massiv kommunizieren. Außerdem solle man künftig auch immer die Staatsbürgerschaft und den asylrechtlichen Aufenthaltsstatus mitteilen.

Weit haben wir es gebracht in Österreich. Allein die BVT-Affäre würde in einem anderen Land wohl zum sofortigen Rücktritt des politisch Verantwortlichen führen. Wir haben einen Innenminister, der in einer rechtswidrigen Aktion die Büros des wichtigsten Geheimdienstes und nebenbei auch noch die Privatwohnungen der dortigen Beamten stürmen lässt – und das alles nicht durch die zuständigen Einheiten, sondern durch die von einem FPÖ-Funktionär geführte Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität! Herbert Kickl ist das größte Sicherheitsrisiko unseres Landes. Es ist höchst an der Zeit, dass die Selbstreinigungskräfte unserer Demonkratie an Kraft gewinnen.

Eine Möglichkeit ist es, die auf Facebook bereits sehr erfolgreiche Gruppe „Wir fordern den Rücktritt von Herbert Kickl“ zu unterstützen.

23. März 2018

Mediale Hetze

23.03.18, 11:24 |Categories: Allgemein, Gesellschaft, Integration, Medien|Tags: |

Was wird im Jahr 2018 in Österreich eigentlich noch als Skandal empfunden? Da muss es offensichtlich schon knüppeldick kommen. Die obige Grafik jedenfalls wohl nicht.

Ich empfinde es jedenfalls als Skandal, was Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, da aufgedeckt hat: Die „Kronen Zeitung“ mit manipulativer Grafik. Ich kann nur unterstreichen, wie Pollak diesen Skandal kommentiert: „Und nein, ich mag Kriminalität gar nicht. Ich mag aber auch keine Manipulation durch Medien.“

Das ist übrigens kein Einzelfall. Manipulationen werden immer wieder aufgedeckt. So wurden kürzlich beispielsweise in der „Kronen Zeitung“ aus zwei Bildern eines, um die Lage in Syrien zu dramatisieren. Diese Foto-Manipulation sollte den Bürgerkrieg in Syrien widerspiegeln , wurde vom Tech-Blog „Gizmodo“ international verbreitet („„Krone“ manipuliert Bürgerkriegs-Bilder“). Hierfür hat sich Herausgeber Christoph Dichand immerhin entschuldigt, das wird im obigen Fall wohl nicht der Fall sein. Da gehts ja „nur“ um Ausländer.

9. Januar 2018

Kickls Facebook-Seite: Hetze und Parteiwerbung auf Staatskosten?

09.01.18, 11:01 |Categories: Medien, Parteien|Tags: , |

Herbert Kickl hat als neuer Innenminister den Schritt in die sozialen Medien getan und am 19. Dezember eine Facebook-Seite online gestellt. Das alleine wäre wenig bemerkenswert. Ein genauerer Blick darauf eröffnet jedoch Erstaunliches: Der Minister betreibt unverhohlene Parteiwerbung, und seine Seite ist ein Fundus an Hass- und Hetzkommentaren.

 

Offizielle Seite – Parteiwerbung*

Herbert Kickl steht als Minister im Dienst der Republik. Die Mitglieder seines Kabinetts ebenfalls. Einem Minister müsste klar sein, dass er und sein Team in ihren staatlichen Funktionen Parteiwerbung zu unterlassen haben. Eigenartig, wenn nun ausgerechnet die offizielle Facebook-Seite des Innenministers, in deren Impressum das Kabinett Kickls als Medieninhaber angegeben wird, dazu genützt wird, um Werbung für die FPÖ zu machen.

Am 5. Jänner teilt Kickls Team ein Posting der FPÖ, in dem mit dem parteieigenen „FPÖ TV“ die gute Stimmung bei der Regierungsklausur in Seggauberg gepriesen wird. Kickls Kommentar: „Ein toller TV-Bericht mit den besten Eindrücken der gestrigen Regierungsklausur auf Schloss Seggau!“

Um Kickls FB-Seite in die Gänge zu bekommen, wird am 6. Jänner ein Gewinnspiel ausgelobt: Wer Kickls Seite likt, könne als Preis beim Neujahrstreffen von „Österreichs patriotischer Regierungspartei“ „am spektakulären Einzug“ teilnehmen und „an einem Tisch mit den Spitzenpolitikern der FPÖ“ sitzen. Dass den Innenminister Hinweise einzelner User, das Gewinnspiel verstoße gegen die Geschäftsbedingungen von Facebook, nicht kümmern, ist kurios, dass er aber eine offizielle Seite des Innenministeriums für Parteiwerbung missbraucht, ist kein Kavaliersdelikt.

Kommentare: Fake, Hass und Hetze

Bedeutend schwerer als die nicht zulässige Parteiwerbung wiegt jedoch, dass es dem Minister und seinem Team offenbar nicht gelingt, zwischen einer Seite des Innenministeriums und den parteieigenen bzw. parteinahen FPÖ-Seiten zu unterscheiden: Wer in die Kommentare auf Kickls Seite hineinliest, fühlt sich unweigerlich in jenes Paralleluniversum blauer WählerInnen versetzt, in dem rassistische Hass- und Hetzkommentare und der Ruf nach „Law and Order“ zum dominanten Gedankengut gehören. Spätestens hier ist rechtlich zu prüfen, inwieweit etwa die Ausrufung des Kriegsrechts verlangt werden kann, damit „die Österreicher“ das Problem der „Moslems“, die „sich mit uns im heiligen Krieg“ befänden, „selber in die Hand nehmen“ könnten. Oder wenn indirekt der ORF als „grünkommunistisch“ angehauchter „Systempropaganda Sender“ mit „subventionierten Meinungsterroristen“ tituliert wird.

Unwidersprochen bleiben auch längst widerlegte Falschbehauptungen, wie jene, dass seitens der Caritas für Flüchtlinge kostenlose Handys zur Verfügung gestellt würden – sogar, wenn UserInnen darauf hinweisen und verlangen, dass einzelnen Darstellungen entgegenzuwirken sei.

Selektive Moderation

An der Seitenmoderation kann es nicht liegen, dass einzelne völlig deplatzierte Kommentare stehen bleiben, denn da wird durchaus eingegriffen. Auf Kickls Seite finden sich unzählige Kommentare, die offenbar nur verborgen und nicht endgültig gelöscht wurden. Diese Kommentare bleiben für die VerfasserInnen und deren „Freunde“ sichtbar, die AutorInnen merken also in der Regel nicht, wenn ihre Kommentierungen für die breite Allgemeinheit unsichtbar sind. Aber warum bedient sich Kickls Team offenbar sehr gerne dieses Features? Weil die Kommentare nicht ins (partei)politische Weltbild des Innenministers passen? Oder weil sie so schlimm sind, dass sie auf Kickls Seite keinen Platz finden sollten? Im zweiteren Fall wären die Kommentare zu löschen, und es wäre gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Es gehört zur Aufgabe eines funktionierenden Rechtsstaats, darauf zu achten, dass sich wenigstens staatliche Institutionen an vorgegebene Spielregeln bzw. Gesetze halten. Hochproblematisch ist, wenn der Innenminister als eines der wichtigsten Aufsichtsorgane der Exekutive, die Regeln selbst bricht. Kickls „Aufpasserin“ im Innenministerium, Staatsekretärin Karoline Edtstadler, sollte nicht zuletzt als Juristin und Menschenrechtsexpertin dem Minister und dessen Kommunikationschef Alexander Höferl schnell vermitteln, dass ein Innenministerium in diesem Staat weder ein verlängertes Parteiorgan der FPÖ noch eine Ersatz- oder Komplementärplattform für „unzensuriert“ oder andere Hetz- und Fakeplattformen ist.

Einschreiten sollte auch Justizminister Josef Moser, denn der hatte 2005 in seiner Funktion als Rechnungshofpräsident der damaligen ÖVP-BZÖ-Regierung ausgerichtet: „Parteipolitische Werbung sei bei Informations- und Werbemaßnahmen aus Haushaltsmitteln zu unterlassen, der ‚Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei’ sollte vermieden werden. Besonders heikel sind nach Ansicht der Prüfer Werbemaßnahmen ‚in der engeren Vorwahlzeit’.“ In den kommenden Wochen und Monaten stehen gleich fünf Wahlgänge an.

*Die Screenshots wurden zwischen dem 7. und 9.1.2018 erstellt.