Menschenrechte Archive - Seite 5 von 15

14. Mai 2018

Werbung für den türkischen Despoten!

harald.walser2018-05-21T10:27:52+02:0014.05.18, 21:14 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: Fußball, Türkei|

Das geht gar nicht! Wenn die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil ihre Trikots in einem Londoner Luxushotel an Recep Tayyip Erdoğan, den Despoten aus Ankara, übergeben und somit Werbung für sein Regime machen, haben sie die Prinzipien der liberalen Demokratien nicht verstanden. Gündogan – Doppelstaatsbürger – versieht das Trikot zudem mit der handschriftlich angebrachten Signatur „Für meinen verehrten Präsidenten“.

Das ist ein Bärendienst an allen, die sich vehement für Integration und ein friedliches Miteinander einsetzen. Falls die beiden hier unwissentlich und naiv einem Trick der türkischen Propagandamaschinerie zum Opfer gefallen sein sollten, gibt es auf den zahlreichen sozialen Kanälen durchaus sinnvolle Tipps zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens. Am besten gefällt mir, was der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, empfiehlt: Die beiden Multimillionäre könnten ja ihre Bekanntheit dazu nutzen, um sich für die inhaftierten Journalisten in der Türkei einzusetzen.

6. April 2017

„Luka muss bleiben!“

harald.walser2017-09-06T11:31:48+02:0006.04.17, 16:01 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: Asyl, Asylrecht, Inklusion|

Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.

Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.

Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.

Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.

Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.

Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.

Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!

18. November 2016

Wutbürger, „White Trash“ – und Strache

harald.walser2016-11-18T12:07:32+01:0018.11.16, 9:10 |Kategorien: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: FPÖ, Strache, USA|

trump_von-lennart-gaebel Nach Auszählung der Briefwahlstimmen hat Hillary Clinton einen Vorsprung von rund zwei Millionen Stimmen. Donald Trump wird dennoch Präsident. Ursache ist das unzeitgemäße „Wahlmännersystem“ aus dem 18. Jahrhundert.

Die Welt wird sich warm anziehen müssen. Trump greift nicht nur den USA unter den Rock, wie das Lennart Gäbel in der Karikatur zeigt, Trump ist als cholerischer Egomane gefährlich für die ganze Welt.

Sein designierter Berater heißt Stephen Bannon und ist Ex-Chef von „Breitbart News“. In den USA wird darüber diskutiert, ob dieser Herr „nur“ ein homophober Sexist ist, ein Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder ein Vertreter der amerikanischen Neofaschisten, der sogenannten Alt Right? Er ist wohl von allem ein bisschen. Das Medienunternehmen Bloomberg nennt ihn „einen der gefährlichsten politischen Strategen der USA“.

Übrigens: Auch Strache könnte es einfallen, einen rechtsextremen Hassprediger zu seinem „strategischen Berater“ zu machen. Er hat sich bereits – wohl um Anleihen zu holen – mit einigen Scharfmachern aus Trumps Umfeld in den USA getroffen.

Über die Bedeutung der US-Wahl für Österreich können wir lange diskutieren. Ungezählt sind die Analysen über die Wutbürger, die „Hillbillies“, „Rednecks“ oder den „White Trash“. Faktum für uns in Österreich ist, dass (auch) hierzulande die Arbeiterklasse stramm nach rechts marschiert und die Linke bislang darauf keine Antwort gefunden hat. Die allgegenwärtige Schusswaffe gibt es hierzulande zwar weniger, häusliche Gewalt und instabile Familiensituationen aber haben zugenommen.

Peter Michael Lingens verweist auf den Aufstieg der FPÖ und „Kreiskys Beitrag“ dazu, auf die vielen Skandale und die Mediensituation in Österreich (insbesondere zur Rolle der „Kronen Zeitung“). Alles richtig, aber auch das greift zu kurz, denn die international feststellbare Zukunftsangst vieler Menschen erklärt das nicht.

Jetzt gilt es für uns, die eigene Position zu stärken, um soziale Absicherung, Menschenrechte und andere zivilisatorische Errungenschaften zu schützen. Am 4. Dezember könnte da ein entscheidender Etappensieg errungen werden!

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