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13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

13.04.17, 16:45 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

22. März 2017

Bildungsreform – geht da was?

22.03.17, 15:59 |Categories: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Es geht in Sachen Bildungsreform schön langsam ans Eingemachte. Unsere Grüne Position habe ich heute im Mittagsjournal (Schulautonomie vor dem Scheitern?) und im Kurier deutlich gemacht: „Grüne: „Ministerin leistet Assistenz für ÖVP-Allmacht“

Im vorliegenden Entwurf zur Autonomiereform steht pädagogisch allerdings nicht viel Neues drin. Vor allem fehlt es weiterhin auch am Geld, um z.B. einen Chancenindex überhaupt finanzieren zu können. Pädagogische Schwerpunktsetzungen, Stundenblockung und eine Auswahl der neuen Lehrkräfte in einem gewissen Rahmen gab es bisher auch schon. Immerhin: Das alles würde etwas weniger bürokratisch, mehr aber auch nicht.

Dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, kommt für uns Grüne in der jetzigen Form des Entwurfs nicht in Frage. Insbesondere bei den geplanten Änderungen in der Schulverwaltung sehe ich – bis auf etwas mehr Transparenz durch die Abrechnung der LehrerInnengehälter durch das Bundesrechenzentrum – keine wesentliche Verbesserung. Hinsichtlich der Bestellung von Leitungsfunktionen wäre die im vorliegende Entwurf vorgesehen Lösung sogar ein Rückschritt, da statt der proporzmäßig besetzten Kollegien künftig die Wiener Zentrale der ÖVP-dominierten Gewerkschaft bei allen Schulen bis ins letzte Tal hinein das vorletzte Wort bei der Bestellung von SchulleiterInnen hätte. Das letzte Wort hätten weiterhin die Landeshauptleute. Die betroffenen Schulen, Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, ja nicht einmal die Lehrkräfte, die direkt von der Bestellung betroffen sind, haben keinerlei Mitspracherecht.

Die Clusterung ist eine Chance, die man je nach Standort unterschiedlich nutzen kann. Für kleine Schulstandorte gäbe es mehr Möglichkeiten, vor allem für die Lehrkräfte, sich stärker als Team wahrzunehmen und gemeinsam Schulentwicklung zu betreiben. Unser Verhandlungsziel in dem Bereich wäre es auch, endlich die Personalvertretung der Pflichtschullehrkräfte auf Schul- bzw. Clusterebene zu verankern. Das fehlt im Entwurf und wird von der GÖD auch nicht unterstützt.

Größere Standorte profitieren von Clustern, wenn sie mit anderen Schulformen bzw. Bildungseinrichtungen kooperieren. Da sehe ich mehr Möglichkeiten bei vertikalen Verbünden. In Wien sind solche Cluster (bzw. sie heißen dort Bildungscampus) angedacht, in denen vom Kindergarten bis zur NMS ein Verbund von Bildungsanstalten geschaffen wird. Pflichtcluster wird es wohl nur für kleine Schulstandorte geben, große sind davon nicht beziehungsweise nur als Partner von Kleinschulen betroffen.

Die Modellregionen zu ermöglichen ist für mich ein wesentliches Ziel. Ich bemühe mich in den Verhandlungen, noch einige positive Änderungen in den vorliegenden Entwurf zu reklamieren. Die Eckpunkte müssen daher – entgegen der Ankündigung der Ministerin – weiterhin verhandelt werden.

24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklärt: FPÖ haftet für Hasspostings

24.02.17, 12:09 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

Für die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene Anhängerschaft soll nur über eigene Medien informiert werden – über FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemäß eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur übelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze läuft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) für Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider für einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter für die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhängig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spät. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch für die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getätigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien Räume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene Anhängerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „Lügenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die Aggressivität der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.