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9. Oktober 2016

Kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr? Nicht für alle!

09.10.16, 16:47 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: |

kindergruppeSeit 2010 gibt es in Österreich ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Laut Homepage des Familienministeriums ist der Besuch für alle kostenlos: „Kindergartenbesuch (mind. 16 Stunden pro Woche) ist für alle Kinder, die bis zum 31. August das 5. Lebensjahr vollendet haben, von September bis Juni (mit Ausnahme der Schulferien) verpflichtend und kostenlos. Kostenlos ist der halbtägige Besuch für maximal 20 Stunden.“

Stimmt leider nicht. Seit Jahren gibt es Probleme bei der Umsetzung des verpflichtenden Kindergartens in Grenzfällen. Obwohl wir Grünen und auch der Rechnungshof seit Jahren darauf in Anträgen und Berichten hinweisen, hat die zuständige Ministerin Sophie Karmasin im gestrigen Familienausschuss wirklich zum ersten Mal (!) davon gehört – wie sie im Zuge der Diskussion über einen von mir vor einem halben Jahr (!) eingebrachten Antrag freimütig zugegeben hat.

Es gibt Eltern, die ihr Kind nicht am Wohnort in den Kindergarten geben, sondern nahe zu ihrer Arbeitsstelle. Kompliziert wird es dann, wenn Eltern dabei die Grenzen ihres Bundeslandes überschreiten. Wenn zum Beispiel die Eltern und Kinder in Niederösterreich wohnen und nach Wien pendeln – ein nicht so seltener Fall -, gibt es nämlich Probleme. Da beide Eltern in Wien arbeiten, ist es für die Familie oft einfacher, wenn das Kind in der Nähe der Arbeitsstelle einen Kindergarten besucht.

Der Bund unterstützt das verpflichtende Kindergartenjahr finanziell mit 70 Mio Euro jährlich und zahlt die Förderung je nach dem Wohnort des Kindes an die Bundesländer aus. Die meisten Bundesländer haben untereinander bereits eine Vereinbarung für diese Fälle getroffen. Damit ist in der Regel sichergestellt, dass auch ein „grenzüberschreitender“ Kindergartenbesuch für Eltern kostenfrei bleibt. Ausnahme bleiben seit Jahren Wien und Niederösterreich. Die beiden Bundesländer können sich nicht einigen, wie sie in hierbei vorgehen. Leidtragende sind Eltern, die für den Kindergartenbesuch zahlen müssen, obwohl der Besuch verpflichtend vorgeschrieben ist und daher kostenlos sein müsste.

Im letzten Familienausschuss war mein oben erwähnter Antrag zur Lösung dieses Problems auf der Tagesordnung. Wir haben die Familienministerin aufgefordert, eine bundesweite Lösung zu finden, dass die Kostenfreiheit für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr garantiert ist. Die Reaktion von SPÖ und ÖVP war ernüchternd: Für die Ministerin ist das Problem allen Ernstes neu und anstatt es bei den bevorstehenden Verhandlungen über das zweite verpflichtende Kindergartenjahr aufzunehmen, wurde unser Antrag mit Regierungsmehrheit vertagt. Mit einer Vertagung wird der Antrag somit aufs Abstellgleis befördert. Die Regierung sagt damit weder ja noch nein und muss sich damit auch nicht länger beschäftigen.

Die betroffenen Eltern müssen daher weiter zahlen!

2. Oktober 2016

Straches Dreamteam aus der Haftanstalt?

02.10.16, 18:55 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

dobernig_urteil_presseIm Juni 2011 präsentierte Heinz-Christian Strache sein Dreamteam für Regierungsämter, das er nach der Nationalratswahl 2013 unter einem Kanzler Strache inthronisieren hätte wollen. „Schattenkabinett“ wollte es Strache damals nicht nennen, denn die dunkle Seite der Macht sei bei SPÖ und ÖVP zu finden. Freilich, mit dem Kanzler ist’s nichts geworden, aber die Namen des Strache’schen Kompetenzteams sind auch fünf Jahre später bemerkenswert:

Wir erinnern uns an Andreas Mölzer, der nach einem rassistischen Ausfall als freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahlen zurücktreten musste und der deswegen von Michael Köhlmeier angezeigt wurde. Auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf musste wegen diverser Verstrickungen seinen Hut nehmen. Herbert Kickl und Uwe Scheuch sind rund um eine illegale Parteienfinanzierung über die Kärntner Agentur „Ideenschmiede“ ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen. Uwe Scheuch wurde bereits im Dezember 2012 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.

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Straches Schattenkabinett

Am letzten Freitag stand der als Finanzminister vorgesehene Kärntner Ex-Landesrat Harald Dobernig, dessen Berufsweg bei der Hypo-Alpe-Adria begann und der unter Haider als dessen Büroleiter diente, vor Gericht. Zwischen 2009 und 2013 war er als Landesrat in zahlreiche Skandale verwickelt. Legendär blieb von ihm der nach seinem Konterfei gestaltete USB-Stick, der als mit öffentlichen Geldern finanziertes Werbegeschenk des blauen Landesrats dienen sollte.
doberstick
Als Dobernig 2013 nach der Wahlklatsche seiner Partei in Kärnten den Sessel räumen musste, wollte Strache denn doch nicht ganz auf die Kompetenz seines ehemaligen Wunsch-Finanzministers verzichten: „Dobernig werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, dafür der Partei aber via Werkvertrag als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen.* Nun, wie hat denn Dobernig die FPÖ beraten? Eine Antwort darauf steht noch aus. Aber vielleicht hatte er gar nicht die Zeit, seine Partei zu beraten, da er im Zentrum mehrerer Ermittlungen stand und steht. Jetzt ist er jedenfalls nach einem Geständnis wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Wir stellen uns nun vor: Ein Finanzminister, der sein Büro in einer Haftanstalt hat? Das wäre immerhin ein Novum gewesen. Aber so gesehen, erhält Straches „Schattenkabinett“ durchaus eine neue Bedeutung: Dunkle Gestalten im Schattendasein von Haftanstalten?

Wie meinte Strache jedoch noch 2011 in einer Presseaussendung: „Wir Freiheitlichen haben unzählige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen und den Vergleich mit der heutigen gescheiterten und in Konkurs befindlichen rot-schwarzen Regierungsmannschaft nicht nur jederzeit aufnehmen können, sondern es mit Sicherheit auch besser machen.“ Das kann angesichts der obigen Namen wohl nur als Drohung verstanden werden.

*http://orf.at/stories/2173761/2173758/

14. September 2016

Das Sicherheitsrisiko heißt FPÖ!

14.09.16, 9:17 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Die FPÖ hat gestern zu einer Sondersitzung geladen – Thema war natürlich wieder einmal die Flüchtlingssituation und die „Sicherheit“.

Ich bin in meiner Rede bin ich auf das blau-braune Lügen- und Hetz-Kartell und vor allem die Facebook-Seite von Herrn Strache eingegangen. An konkreten Beispielen habe ich erläutert:

  • Die FPÖ baut für die eigene Anhängerschaft eine geschlossene digitale Informations-Parallelwelt im Internet.
  • Die Methoden sind Stimmungsmache mit Lügen und Halbwahrheiten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Schreckensmeldungen. Als Quelle dienen meist eigene Medien.
  • Es braucht eine demokratische Gegenstrategie gegen Hass- und Lügenpostings, nämlich konsequentes Aufzeigen der Lügen und Anzeigen.

Übrigens: Auf Facebook haben diese Rede innerhalb weniger Stunden mehr als 120.000 Menschen angeklickt. Sie scheint einen Nerv zu treffen.

Kleiner Nachtrag: Das Interesse ist ungebrochen, der aktulle Stand der Zugriffe siehe Snapshot (am Freitagnachmittag): 740.000 erreichte Personen, 210.000 Aufrufe!strache_fb