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2. Februar 2017

Die Grazer FPÖ und die Bildung oder wie Bedrohungsszenarien konstruiert werden

02.02.17, 10:52 |Categories: Bildung, Integration, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Im vorletzten Jahr habe ich anlässlich der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien das Bildungsprogramm jener Partei näher angesehen, die unentwegt den Niedergang der Bildung beklagt. Quintessenz: Für die FPÖ in Oberösterreich muss wieder Law and Order in die Schulen reinkommen. Vergleichsweise sanft gaben sich die Wiener Blauen, denn in deren Wahlprogramm war das Bildungsthema gleich gar nicht vorhanden.

Nun habe ich die Grazer FPÖ unter die bildungspolitische Lupe genommen. Eines muss ich ihr lassen: Ihre bildungspolitischen Vorstellungen sind sehr kompakt und konzentrieren sich auf das Wesentliche, auf das blaue Wesentliche: Es gäbe zu viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die sind seien ein Sicherheitsrisiko und müssen daher reduziert werden. Aber sehen wir uns das genauer an:

„Auch sollte der Anteil an fremdsprachigen Volksschulkindern in Volksschulklassen nicht mehr als 30% betragen, da Integration andernfalls nicht stattfindet.“*

Wir erfahren nicht, was die FPÖ unter „fremdsprachigen Volksschulkindern“ versteht. Vermutlich sind alle gemeint, in deren Elternhaus auch noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden könnte, also auch alle Kinder, die vielleicht perfekt mehrsprachig aufwachsen. Und, so suggeriert es die FPÖ, die seien ein Sicherheitsrisiko, das „zu einer Katastrophe führen“** würde: „Tatsächlich aber werden viele Kinder und Jugendliche bereits in der Familie im Stich gelassen und auf dem späteren Bildungsweg mit Parallelgesellschaften, Ghetto- und Bandenbildung, Kriminalität und Drogen konfrontiert. Wir stehen dafür ein, dass die Jugend gerade in den sensiblen Jahren in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. (…) Daher dürfen wir uns gewissen Wahrheiten nicht verschließen.

Die blaue „Wahrheit“ sieht so aus: „Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Grazer Volksschulen hat einen bedenklichen Rekordwert erreicht. Von insgesamt 7.707 Grazer Volksschülern gehörten im Schuljahr 2015/16 3.770 (49%) jener Gruppe an, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.

Die Lösung der FPÖ, eine Obergrenze von 30% für „fremdsprachige Kinder“ einzuführen, ist angesichts des durchschnittlichen Anteils von 49% bestechend, denn was soll mit den durchschnittlich 19%, die die FPÖ als zuviel definiert, passieren? „Im Zweifelsfall fordern wir jedoch eigene Klassen für jene Kinder, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.

Also will die FPÖ Ghettoklassen, wo jene zusammengeholt werden, die nach ihren Fantasien unsere Schulen überfremden. Gleichzeitig beklagt die FPÖ jedoch, dass es Schulen gibt, die fast nur noch von „fremdsprachigen“ Kindern besucht werden: „In der Volksschule St. Andrä im Bezirk Gries war Deutsch für 142 von 143 Schulkindern eine Fremd- oder Zweitsprache.“ Also hätten wir dort genau das, was die FPÖ doch will: lauter Ghettoklassen. Ein Widerspruch? Nicht in der Erzählung der FPÖ, der es ausschließlich darum geht, Bedrohungen zu konstruieren.

Dass es das verpflichtende „Vorschuljahr“ in Form eines verpflichtenden Kindergartenjahrs bereits gibt und dass die Forderung nach „Deutsch als Pausensprache“ nicht nur nicht administrierbar, sondern auch verfassungswidrig ist, interessiert die Grazer FPÖ wohl kaum. Noch weniger ist sie daran interessiert, sich der Expertise von Fachleuten auszusetzen. Denn die haben Modelle, wie Kinder, die „Deutsch als Zweitsprache“ erlernen, erfolgreich gefördert werden können, ohne sie in gesonderte Klassen und Gruppen wegzusperren. Und die würden der FPÖ auch erklären, dass aus fachlicher Sicht bei Kindern, die hier in Österreich aufwachsen, nicht von „Deutsch als Fremdsprache“ gesprochen wird, sondern von „Deutsch als Zweitsprache“. Das passt jedoch nicht ins Konzept der FPÖ, weil es nicht bedrohlich klingt. „Deutsch als Zweitsprache“ könnte aber eine wünschenswerte Realität beschreiben: Kinder erlernen parallel mehrere Sprachen. Das wäre nämlich ein Vorteil, den wir als Gesellschaft erkennen und bestmöglich fördern und nutzen sollten.

Übrigens, der Vergleich macht Sie sicher. Hier das, was die Grazer Grünen zur Bildung zu sagen haben: http://www.graz.gruene.at/wahlprogramm2017/grundsatzprogramm-2017.pdf

*FPÖ Graz, Kapitel „Bildung & Jugend“: https://www.fpoe-graz.at/bildung-jugend/
**http://diepresse.com/home/innenpolitik/5131007/FPOe-peilt-bei-Grazer-Gemeinderatswahl-zweiten-Platz-an

30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.

29. Dezember 2016

FPÖ-Deimek und der Verhetzungsparagraph

29.12.16, 10:48 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

deimek_pirincciGestern habe ich an dieser Stelle eine „Nachträgliche Mitteilung“ des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek veröffentlicht. Das hat nichts damit zu tun, dass ich eine falsche Behauptung aufgestellt oder sonst irgendetwas falsch gemacht hätte. Es hat ausschließlich mit dem Mediengesetz zu tun. Nach § 10 MedienG besteht nach Einstellung eines Strafverfahrens ein Anspruch, dass darüber berichtet wird.

Soweit ist dem Gesetz also Genüge getan: Ich werde die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen, denn die Begründung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich. Ich habe das auch öffentlich unmissverständlich deutlich gemacht („Verfahrenseinstellung gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung nicht nachvollziehbar“).

Meine Kritik an der Staatsanwaltschaft habe ich schon vor zwei Wochen öffentlich gemacht: Der Statsanwalt meinte, es sei nicht erwiesen, dass Deimek den Hassartikel über „dauergeile Barbaren“ zur Gänze gelesen habe, den er zur Lektüre für alle, „die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen und nicht Wegbereiter der Araber“, weiterempfahl.

Nun habe ich gemeinsam mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser auch eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet. Ich möchte von diesem insbesondere wissen, welche konkreten Umstände trotz dieser ausdrücklichen Leseaufforderung daran zweifeln lassen, dass Deimek den Artikel gelesen hat. Der Minister sollte auch beantworten, warum die Staatsanwaltschaft die Beweisfragen nicht im Rahmen der Hauptverhandlung von einem unabhängigen Gericht klären lassen wollte.

Schließlich verweise ich auch auf den neu eingeführten § 283 Abs. 4 StGB: Er wurde auch deshalb eingeführt, weil zuvor die Vorsatzfragen im Zusammenhang mit dem Verhetzungstatbestand vielfach Probleme bereitet haben. Mit der neuen Bestimmung wurde daher speziell die gutheißende Weiterverbreitung verhetzenden Materials unter Strafe gestellt. Wie sich jetzt herausstellt, steht die Justiz mit der vorliegenden Interpretation dieses Paragraphen neuerlich vor einer nahezu unlösbaren Beweisfrage. Ein Beschuldigter muss nur bestreiten, die von ihm verbreiteten, verhetzenden Texte gelesen zu haben. Wenn das wirklich so sein sollte, braucht es eine neuerliche Reform des Verhetzungsparagraphen.

Gemeinsam mit Albert Steinhauser werde ich diesbezüglich im Jänner aktiv werden.