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3. Mai 2017

Bildungsreform: die Grünen Bedingungen!

03.05.17, 10:35 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Um Klartext zu sprechen: Mir reicht’s! Die Betonierer aus der Lehrergewerkschaft können nicht ein ganzes Land in bildungspolitische Geiselhaft nehmen. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Zukunft unseres Landes und speziell der Zukunft unserer Kinder. Was daher auf keinen Fall passieren darf, ist ein Scheitern dieser Bildungsreform.

Aber dort, wo „Reform“ draufsteht, muss auch wirklich Reform drin sein. Für uns Grüne ist eine Zustimmung daher an Verbesserungen des jetzigen Entwurfs gebunden. Das habe ich heute mehreren Medien gegenüber klargemacht („Grüne Bedingungen für Reform“). Um nur drei zentrale Punkte zu nennen:

  • Die größte Hürde ist eine Weichenstellung in Richtung einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr. Zumindest eine Modellregion muss möglich sein, um die 100-jährige bildungspolitische Blockade zwischen Rot und Schwarz endlich zu beenden.
  • Die vorgesehene Bestellung künftiger SchulleiterInnen wäre ein Mehr und nicht ein Weniger an parteipolitischer Macht. Wir fordern daher eine wirkliche Ent-Parteipolitisierung durch eine Beteiligung aller Schulpartner und ein Mehr an Transparenz.
  • Auch die Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden. Wir brauchen mehr Geld für die so genannten Brennpunktschulen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, aber nicht jedes Kind hat den gleichen Förderbedarf. Dafür braucht es mehr Geld für das Bildungssystem.

Wenn SPÖ und ÖVP wirklich an konstruktiven Verhandlungen interessiert sind, ist eine Einigung möglich. Das zeigen mir Gespräche mit Repräsentanten der Regierungsparteien. Das Problem sind einerseits die Heckenschützen im Hintergrund, andererseits die Angst insbesondere in der ÖVP vor der Macht des Betonflügels in der GÖD. Ich bin trotzdem optimistisch, dass wir ein respektables Paket schnüren können.

Wir Grüne wollen eine Reform, aber eine mit substantiellen Veränderungen und Verbesserungen, die auch im Klassenzimmer ankommen und unser Bildungssystem gerechter machen. Und die gibt’s nur mit uns Grünen. Dafür werden wir uns jetzt mit aller Kraft einsetzen, versprochen!

28. April 2017

ÖVP-Wahlkampf an Schulen

28.04.17, 9:02 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Seit Jahren kämpfe ich für ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ÖVP derzeit in Vorarlberg.

Die Schülerunion (ÖVP) lädt den Außenminister (ÖVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ÖVP) zu einer Diskussion und – jetzt beginnt das Problem – vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafür per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz – und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht für heftige Diskussionen: „Schulfrei für Polit-Diskussion: Debatte geht weiter

Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr früh auf einige Grundsätze geeinigt und diese im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchülerInnen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Das Gebot der „Kontroversität“ wurde besonders betont: Demnach müssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ÖVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ÖVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.

13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

13.04.17, 16:45 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform: