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30. Januar 2017

Regierungsübereinkommen: thumbs down!

30.01.17, 17:30 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |


Insgesamt liest sich das Regierungsübereinkommen wie ein ÖVP-Parteiprogramm, das zuvor mit der FPÖ abgestimmt wurde. Die SPÖ scheint jeglichen Anspruch auf sozialdemokratische Politik versenkt zu haben. Das Thema Modellregion Gemeinsame Schule ist nicht einmal angesprochen worden.

Das zentrale Problem im Bildungsbereich, nämlich die hohe Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg, wird bestenfalls gestreift. Im Schulautonomiepaket findet sich nichts, was nicht ohnehin schon vorher bekannt gewesen wäre. In wesentlichen Bereichen wie dem seit Monaten groß angekündigten „Chancenindex“ gibt es nur schwammige Formulierungen. Und die „Digitalisierungsstrategie“? Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, soll die Wirtschaft massiv in die Schulen geholt werden, um die digitale Ausstattung zu bezahlen. Diverse Firmen wie der von Regierungsmitgliedern hofierte Bertelsmann-Konzern werden in die Hände klatschen. Wie SchülerInnen hierbei auch noch ein kritisches Bewusstsein als KonsumentInnen entwickeln sollen, ist mir schleierhaft. Die Neoliberalisierung findet auch auf den Unis statt, die Zugangsbeschränkungen sind als vehemente Attacke auf die Studierenden zu werten.

Der Rest des Arbeitsabkommens ist dominiert vom Weg zum Überwachungsstaat, der die Rechte von Bürgern und Bürgerinnenrechte massiv einschränkt, aber keineswegs mehr an Sicherheit bringen wird. Dazu passt auch die „Law and Order“-Politik gegenüber Geflüchteten und MigrantInnen.

Eine umweltpolitische Katastrophe ist die Halbierung der Flugabgabe: Dass Bundeskanzler Kern als ehemaliger Chef der ÖBB nun die Fluggesellschaften fördert, anstatt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, ist fast schon als Treppenwitz der Geschichte zu bezeichnen. Insgesamt ist das Regierungepaket bis auf ganz wenige Ausnahmen mit Nicht genügend zu beurteilen.

29. Dezember 2016

FPÖ-Deimek und der Verhetzungsparagraph

29.12.16, 10:48 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

deimek_pirincciGestern habe ich an dieser Stelle eine „Nachträgliche Mitteilung“ des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek veröffentlicht. Das hat nichts damit zu tun, dass ich eine falsche Behauptung aufgestellt oder sonst irgendetwas falsch gemacht hätte. Es hat ausschließlich mit dem Mediengesetz zu tun. Nach § 10 MedienG besteht nach Einstellung eines Strafverfahrens ein Anspruch, dass darüber berichtet wird.

Soweit ist dem Gesetz also Genüge getan: Ich werde die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen, denn die Begründung der Staatsanwaltschaft ist abenteuerlich. Ich habe das auch öffentlich unmissverständlich deutlich gemacht („Verfahrenseinstellung gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung nicht nachvollziehbar“).

Meine Kritik an der Staatsanwaltschaft habe ich schon vor zwei Wochen öffentlich gemacht: Der Statsanwalt meinte, es sei nicht erwiesen, dass Deimek den Hassartikel über „dauergeile Barbaren“ zur Gänze gelesen habe, den er zur Lektüre für alle, „die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen und nicht Wegbereiter der Araber“, weiterempfahl.

Nun habe ich gemeinsam mit unserem Justizsprecher Albert Steinhauser auch eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet. Ich möchte von diesem insbesondere wissen, welche konkreten Umstände trotz dieser ausdrücklichen Leseaufforderung daran zweifeln lassen, dass Deimek den Artikel gelesen hat. Der Minister sollte auch beantworten, warum die Staatsanwaltschaft die Beweisfragen nicht im Rahmen der Hauptverhandlung von einem unabhängigen Gericht klären lassen wollte.

Schließlich verweise ich auch auf den neu eingeführten § 283 Abs. 4 StGB: Er wurde auch deshalb eingeführt, weil zuvor die Vorsatzfragen im Zusammenhang mit dem Verhetzungstatbestand vielfach Probleme bereitet haben. Mit der neuen Bestimmung wurde daher speziell die gutheißende Weiterverbreitung verhetzenden Materials unter Strafe gestellt. Wie sich jetzt herausstellt, steht die Justiz mit der vorliegenden Interpretation dieses Paragraphen neuerlich vor einer nahezu unlösbaren Beweisfrage. Ein Beschuldigter muss nur bestreiten, die von ihm verbreiteten, verhetzenden Texte gelesen zu haben. Wenn das wirklich so sein sollte, braucht es eine neuerliche Reform des Verhetzungsparagraphen.

Gemeinsam mit Albert Steinhauser werde ich diesbezüglich im Jänner aktiv werden.

2. Oktober 2016

Straches Dreamteam aus der Haftanstalt?

02.10.16, 18:55 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

dobernig_urteil_presseIm Juni 2011 präsentierte Heinz-Christian Strache sein Dreamteam für Regierungsämter, das er nach der Nationalratswahl 2013 unter einem Kanzler Strache inthronisieren hätte wollen. „Schattenkabinett“ wollte es Strache damals nicht nennen, denn die dunkle Seite der Macht sei bei SPÖ und ÖVP zu finden. Freilich, mit dem Kanzler ist’s nichts geworden, aber die Namen des Strache’schen Kompetenzteams sind auch fünf Jahre später bemerkenswert:

Wir erinnern uns an Andreas Mölzer, der nach einem rassistischen Ausfall als freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahlen zurücktreten musste und der deswegen von Michael Köhlmeier angezeigt wurde. Auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf musste wegen diverser Verstrickungen seinen Hut nehmen. Herbert Kickl und Uwe Scheuch sind rund um eine illegale Parteienfinanzierung über die Kärntner Agentur „Ideenschmiede“ ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen. Uwe Scheuch wurde bereits im Dezember 2012 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.

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Straches Schattenkabinett

Am letzten Freitag stand der als Finanzminister vorgesehene Kärntner Ex-Landesrat Harald Dobernig, dessen Berufsweg bei der Hypo-Alpe-Adria begann und der unter Haider als dessen Büroleiter diente, vor Gericht. Zwischen 2009 und 2013 war er als Landesrat in zahlreiche Skandale verwickelt. Legendär blieb von ihm der nach seinem Konterfei gestaltete USB-Stick, der als mit öffentlichen Geldern finanziertes Werbegeschenk des blauen Landesrats dienen sollte.
doberstick
Als Dobernig 2013 nach der Wahlklatsche seiner Partei in Kärnten den Sessel räumen musste, wollte Strache denn doch nicht ganz auf die Kompetenz seines ehemaligen Wunsch-Finanzministers verzichten: „Dobernig werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, dafür der Partei aber via Werkvertrag als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen.* Nun, wie hat denn Dobernig die FPÖ beraten? Eine Antwort darauf steht noch aus. Aber vielleicht hatte er gar nicht die Zeit, seine Partei zu beraten, da er im Zentrum mehrerer Ermittlungen stand und steht. Jetzt ist er jedenfalls nach einem Geständnis wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Wir stellen uns nun vor: Ein Finanzminister, der sein Büro in einer Haftanstalt hat? Das wäre immerhin ein Novum gewesen. Aber so gesehen, erhält Straches „Schattenkabinett“ durchaus eine neue Bedeutung: Dunkle Gestalten im Schattendasein von Haftanstalten?

Wie meinte Strache jedoch noch 2011 in einer Presseaussendung: „Wir Freiheitlichen haben unzählige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen und den Vergleich mit der heutigen gescheiterten und in Konkurs befindlichen rot-schwarzen Regierungsmannschaft nicht nur jederzeit aufnehmen können, sondern es mit Sicherheit auch besser machen.“ Das kann angesichts der obigen Namen wohl nur als Drohung verstanden werden.

*http://orf.at/stories/2173761/2173758/