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2. Oktober 2016

Straches Dreamteam aus der Haftanstalt?

02.10.16, 18:55 |Categories: Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

dobernig_urteil_presseIm Juni 2011 präsentierte Heinz-Christian Strache sein Dreamteam für Regierungsämter, das er nach der Nationalratswahl 2013 unter einem Kanzler Strache inthronisieren hätte wollen. „Schattenkabinett“ wollte es Strache damals nicht nennen, denn die dunkle Seite der Macht sei bei SPÖ und ÖVP zu finden. Freilich, mit dem Kanzler ist’s nichts geworden, aber die Namen des Strache’schen Kompetenzteams sind auch fünf Jahre später bemerkenswert:

Wir erinnern uns an Andreas Mölzer, der nach einem rassistischen Ausfall als freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahlen zurücktreten musste und der deswegen von Michael Köhlmeier angezeigt wurde. Auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf musste wegen diverser Verstrickungen seinen Hut nehmen. Herbert Kickl und Uwe Scheuch sind rund um eine illegale Parteienfinanzierung über die Kärntner Agentur „Ideenschmiede“ ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen. Uwe Scheuch wurde bereits im Dezember 2012 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.

zukunftskabinett_strache

Straches Schattenkabinett

Am letzten Freitag stand der als Finanzminister vorgesehene Kärntner Ex-Landesrat Harald Dobernig, dessen Berufsweg bei der Hypo-Alpe-Adria begann und der unter Haider als dessen Büroleiter diente, vor Gericht. Zwischen 2009 und 2013 war er als Landesrat in zahlreiche Skandale verwickelt. Legendär blieb von ihm der nach seinem Konterfei gestaltete USB-Stick, der als mit öffentlichen Geldern finanziertes Werbegeschenk des blauen Landesrats dienen sollte.
doberstick
Als Dobernig 2013 nach der Wahlklatsche seiner Partei in Kärnten den Sessel räumen musste, wollte Strache denn doch nicht ganz auf die Kompetenz seines ehemaligen Wunsch-Finanzministers verzichten: „Dobernig werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, dafür der Partei aber via Werkvertrag als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen.* Nun, wie hat denn Dobernig die FPÖ beraten? Eine Antwort darauf steht noch aus. Aber vielleicht hatte er gar nicht die Zeit, seine Partei zu beraten, da er im Zentrum mehrerer Ermittlungen stand und steht. Jetzt ist er jedenfalls nach einem Geständnis wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Wir stellen uns nun vor: Ein Finanzminister, der sein Büro in einer Haftanstalt hat? Das wäre immerhin ein Novum gewesen. Aber so gesehen, erhält Straches „Schattenkabinett“ durchaus eine neue Bedeutung: Dunkle Gestalten im Schattendasein von Haftanstalten?

Wie meinte Strache jedoch noch 2011 in einer Presseaussendung: „Wir Freiheitlichen haben unzählige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen und den Vergleich mit der heutigen gescheiterten und in Konkurs befindlichen rot-schwarzen Regierungsmannschaft nicht nur jederzeit aufnehmen können, sondern es mit Sicherheit auch besser machen.“ Das kann angesichts der obigen Namen wohl nur als Drohung verstanden werden.

*http://orf.at/stories/2173761/2173758/

5. Juli 2016

Grünes „Sommerlabor 2016“ in Kapfenberg

05.07.16, 13:31 |Categories: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft, Integration, Klima und Umwelt, Parteien|Tags: |

Sommerlabor
Aushöhlung des Sozialstaates, Ausschluss breiter Gesellschaftsteile von politischen Entscheidungen, Austeritätspolitik gegen ökonomisch schwächere Staaten. Eine kleine elitäre Gruppe, die bestimmt und gewinnt, während die große Mehrheit immer weiter an den Rand gedrängt wird – unter der neoliberalen Parole „There is no alternative“!
Von dieser Entwicklung profitieren in Europa vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien.

Im Sommerlabor 2016 gehen wir der Frage nach, wie progressive Kräfte wieder Geschichte schreiben können. Warum ist vielen emanzipatorischen Bewegungen die Luft ausgegangen? Wie und wann können Demonstrationen statt leeres Ritual wieder ein politisches Kampfmittel sein und etwas bewirken? Was muss sich an der Funktionsweise politischer Parteien ändern? Wie können wir eine „Demokratie von Unten“ verwirklichen?

Das Sommerlabor der Grünen Akademie ist bereits ausgebucht!

Tagesgäste können sich aber noch anmelden für:

Samstag, den 9.7. von 10.45 – 13.00

Ich wurde eingeladen, die einleitende Rede zu halten. Dann gibt es ein „Big Picture“ mit

  • Birgit Mahnkopf, Professorin für Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Meropi Tzanetakis, Senior Researcher am Wiener Zentrum für
    sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
  • Tobias Neef, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, Göttingen
  • Merijn Oudenampsen, Soziologe und Publizist, Amsterdam
  • Lukas Oberndorfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der AK für EU und Internationales, Wien

Moderiert wird die Veranstaltung von der Diversitätsfachfrau Edith Zitz.

30. Juni 2016

Futtertrog Politjobs: Sie lernen es nicht!

30.06.16, 9:20 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

mikl-leitner_mauthausen_figlVor Jahrzehnten kursierte ein Witz: Was passiert in Österreich, wenn ein Posten frei wird? Es werden drei Neue angestellt. Ein Roter, ein Schwarzer und einer, der arbeitet.

Der Witz war kein Witz, sondern entsprach weitgehend der Realität. Ich erinnere mich noch gut an die Sensationsmeldung, als in der Steiermark in den 1980er-Jahren erstmals an einem Gymnasium in Graz eine parteifreie Lehrerin zur Direktorin ernannt wurde – das aber nur nach massivem Druck durch Eltern und LehrerInnen.

Wir wissen, dass auch noch heute relevante Jobs nach dem Prinzip der Parteizugehörigkeit vergeben werden, nicht mehr durchgängig, aber dennoch oft genug. Die BürgerInnen haben schon längst die Nase voll, der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider war auch davon die Folge. Nun wissen wir, dass FPÖ/BZÖ, als sie im Bund und in Kärnten an der Regierung waren, das Prinzip, Jobs an fachfremde und unfähige Parteimitglieder zu vergeben, zur Vollendung gebracht haben.

Immer wieder beteuern RegierungsvertreterInnen, nunmehr Posten in objektivierten Vergabeverfahren zu besetzen. Wie viel diese Sonntagsreden wert sind, mussten wir einmal mehr gestern zur Kenntnis nehmen. Im Innenausschuss wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos das Gedenkstättengesetz, das die Auslagerung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und seiner Nebenlager in eine Bundesanstalt regelt, angenommen. Im wichtigsten Organ, dem Kuratorium, sind zehn VertreterInnen aus schwarzen und roten Ministerien vorgesehen, zudem je ein Sitz für das der SPÖ nahestehende österreichische und internationale Mauthausenkomitee, für den Betriebsrat und auch für die schwarze Gewerkschaft des öffentlichen Diensts (GÖD). Die Vorsitzenden des wissenschaftlichen und des internationalen Beirats dürfen dabei sein, aber nicht mitstimmen. Dass etwa im internationalen Beirat alle Sozialpartner samt Industriellenvereinigung vertreten sind, die niederösterreichische (!) Landesregierung und jemand aus dem Wiener Stadtsenat, ist nur mehr als großkoalitionäre Draufgabe zu bewerten. Das sind zwar noch keine Jobs, sondern diese Besetzung bedeutet „nur“ die Absicherung der Einflusssphären, aber die Bestellung der Geschäftsführung und deren Vertretung steht noch aus. Wie die wohl ausgehen wird, ist absehbar.

Auf meine Kritik an dieser Besetzungspraxis kam von Werner Amon (ÖVP) denn doch eine erstaunliche Antwort. Er bestritt die Proporzbesetzung nicht einmal, sondern begründete diese, indem er meinte, man wolle dadurch dem Geist der „Lagerstraße“ Rechnung tragen. Gemeint ist hier die gemeinsame Hafterfahrung von sozialistischen und christlichsozialen Parteiangehörigen in Konzentrationslagern, die nach den Auseinandersetzungen im Austrofaschismus zu einer Versöhnung der beiden Lager und dem Willen der Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes beigetragen hätte.

Nur, den Mythos der „Lagerstraße“ zu bemühen, um sich wieder einmal die großkoalitionäre Einflussnahme zu sichern, ist 71 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus nicht nur retro, sondern einfach frech. Es überrascht auch mich immer wieder, wie hingebungsvoll Rot und Schwarz weiter an ihrem Selbstmord basteln, indem sie aus der Geschichte nichts lernen. Eine Tragödie!

Foto BM.I: Johanna Mikl-Leitner 2012 bei der Enthüllung des Figl-Denkmals in Mauthausen. (http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_oeffentlichesicherheit/2012/11_12/files/mauthausen_figl.pdf)