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30. Juni 2016

Futtertrog Politjobs: Sie lernen es nicht!

30.06.16, 9:20 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

mikl-leitner_mauthausen_figlVor Jahrzehnten kursierte ein Witz: Was passiert in Österreich, wenn ein Posten frei wird? Es werden drei Neue angestellt. Ein Roter, ein Schwarzer und einer, der arbeitet.

Der Witz war kein Witz, sondern entsprach weitgehend der Realität. Ich erinnere mich noch gut an die Sensationsmeldung, als in der Steiermark in den 1980er-Jahren erstmals an einem Gymnasium in Graz eine parteifreie Lehrerin zur Direktorin ernannt wurde – das aber nur nach massivem Druck durch Eltern und LehrerInnen.

Wir wissen, dass auch noch heute relevante Jobs nach dem Prinzip der Parteizugehörigkeit vergeben werden, nicht mehr durchgängig, aber dennoch oft genug. Die BürgerInnen haben schon längst die Nase voll, der Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider war auch davon die Folge. Nun wissen wir, dass FPÖ/BZÖ, als sie im Bund und in Kärnten an der Regierung waren, das Prinzip, Jobs an fachfremde und unfähige Parteimitglieder zu vergeben, zur Vollendung gebracht haben.

Immer wieder beteuern RegierungsvertreterInnen, nunmehr Posten in objektivierten Vergabeverfahren zu besetzen. Wie viel diese Sonntagsreden wert sind, mussten wir einmal mehr gestern zur Kenntnis nehmen. Im Innenausschuss wurde gegen die Stimmen der Grünen und Neos das Gedenkstättengesetz, das die Auslagerung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und seiner Nebenlager in eine Bundesanstalt regelt, angenommen. Im wichtigsten Organ, dem Kuratorium, sind zehn VertreterInnen aus schwarzen und roten Ministerien vorgesehen, zudem je ein Sitz für das der SPÖ nahestehende österreichische und internationale Mauthausenkomitee, für den Betriebsrat und auch für die schwarze Gewerkschaft des öffentlichen Diensts (GÖD). Die Vorsitzenden des wissenschaftlichen und des internationalen Beirats dürfen dabei sein, aber nicht mitstimmen. Dass etwa im internationalen Beirat alle Sozialpartner samt Industriellenvereinigung vertreten sind, die niederösterreichische (!) Landesregierung und jemand aus dem Wiener Stadtsenat, ist nur mehr als großkoalitionäre Draufgabe zu bewerten. Das sind zwar noch keine Jobs, sondern diese Besetzung bedeutet „nur“ die Absicherung der Einflusssphären, aber die Bestellung der Geschäftsführung und deren Vertretung steht noch aus. Wie die wohl ausgehen wird, ist absehbar.

Auf meine Kritik an dieser Besetzungspraxis kam von Werner Amon (ÖVP) denn doch eine erstaunliche Antwort. Er bestritt die Proporzbesetzung nicht einmal, sondern begründete diese, indem er meinte, man wolle dadurch dem Geist der „Lagerstraße“ Rechnung tragen. Gemeint ist hier die gemeinsame Hafterfahrung von sozialistischen und christlichsozialen Parteiangehörigen in Konzentrationslagern, die nach den Auseinandersetzungen im Austrofaschismus zu einer Versöhnung der beiden Lager und dem Willen der Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes beigetragen hätte.

Nur, den Mythos der „Lagerstraße“ zu bemühen, um sich wieder einmal die großkoalitionäre Einflussnahme zu sichern, ist 71 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus nicht nur retro, sondern einfach frech. Es überrascht auch mich immer wieder, wie hingebungsvoll Rot und Schwarz weiter an ihrem Selbstmord basteln, indem sie aus der Geschichte nichts lernen. Eine Tragödie!

Foto BM.I: Johanna Mikl-Leitner 2012 bei der Enthüllung des Figl-Denkmals in Mauthausen. (http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_oeffentlichesicherheit/2012/11_12/files/mauthausen_figl.pdf)

14. April 2016

Asylrecht neu: eine Schande für Österreich

14.04.16, 15:15 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte, Parteien|Tags: , |

innenausschuss_asylHeute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: „Tun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitären und menschenrechtlichen Notstand. (…) Wir wollen uns für unser Land und unsere Regierung nicht schämen müssen.“

Was ist der Kern der Novelle?
Das Asylrecht gilt künftig nur für drei Jahre: Wie Integration gelingen soll, wenn das Aufenthaltsrecht derart beschränkt wird, ist nicht nur mir ein Rätsel. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (und somit nicht abschiebbaren Personen) wird erheblich erschwert: Wie das mit „christlichen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die „Familienpartei“ ÖVP zu erklären haben und wie es mit den proklamierten „solidarischen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die SPÖ wohl nur schwer beantworten können.

Österreich soll per „Sonderbestimmung“ das Recht bekommen, mittels einer Verordnung vielen Flüchtlingen in Österreich ein Asylverfahren zu verwehren. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, MenschenrechtsexpertInnen und NGOs sind sich einig: Österreich setzt zentrale Bestimmungen des internationalen Asylrechts außer Kraft, wonach jeder Asylantrag in ein Verfahren münden muss.

SPÖ und ÖVP treiben somit die Orbanisierung Österreichs voran. Der Preis dafür wird hoch sein, für jene, die flüchten müssen und kein Anrecht mehr auf Schutz haben und für uns ÖsterreicherInnen auch selbst, denn eine Gesellschaft, die genau jene Kernwerte außer Kraft setzt, die aus gutem Grund nach dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurden, ebnet den Weg in die soziale Verrohung. Und die wird sich irgendwann auch nach innen richten.

24. März 2016

Herr Khol, ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!

24.03.16, 13:24 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Khol-PlakatAndreas Khol versucht angesichts schlechter Umfragewerte verzweifelt, Aufmerksamkeit zu generieren. Das gelingt ihm. Und wie. Mit diesem gestern präsentierten Bild schrammt er haarscharf am Rande des von ihm beschworenen „Verfassungsbogens“.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Das Zitat taucht in vielerlei Form auf und wird Benjamin Franklin zugeschrieben, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten.

Was will uns Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, mit der Botschaft „Demokratie allein sichert die Freiheit nicht.“ sagen? Wir erinnern uns schmerzlich daran, dass die Vorläuferpartei der ÖVP in den Neunzehndreißiger-Jahren der Überzeugung war, die „Demokratie“ opfern zu müssen, um „Freiheit“ zu gewinnen, nämlich ihre eigene Freiheit von unliebigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die um ihre Rechte und gerechte Löhne kämpften, „Freiheit“ von Gewerkschaften und auch vor der politischen Konkurrenz. Der Austrofaschismus bedeutete schlussendlich nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch das Ende jeglicher „Freiheit“. Das Ende der Pressefreiheit. Das Ende der Meinungsfreiheit. Eine massiv eingeschränkte Religionsfreiheit. Das Ende des Demonstrationsrechts …

Die Khol-Sprecherin behauptet nun laut Standard, Khol habe nur gemeint, es brauche mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Nun ja, ich bin zwar kein Kampagnenspezialist, aber hätte das man dann nicht dementsprechend ausdrücken können? Oder war die Koketterie mit einem autoritären System unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit doch beabsichtigt?

Khol war übrigens jener Politiker, der in die Präambel unserer Verfassung einen „Gottesbezug“ festschreiben wollte. Auch das gab es schon einmal – in der austrofaschistischen Verfassung von 1934.

Ich hätte für ihn und seiner ÖVP einen Vorschlag für das nächste Plakat: „Ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!“