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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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9. August 2017

Rudolf Taschner – was kommt denn da auf uns zu?

09.08.17, 16:44 |Categories: Bildung, Parteien|Tags: , |

Ist jemand glaubwürdig, der als Journalist etwas schreibt, was er als Politiker dann ablehnt? Rudolf Taschner macht genau das. Doch der Reihe nach.

Seit gestern ist Rudolf Taschner designierter ÖVP-Bildungs- und Wissenschaftssprecher. Ich nehme mal an, sein publizistisches Eintreten für die „g’sunde Watschn“ in der „Presse“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht bekannt war. Dort hat Taschner gemeint, dass so eine Ohrfeige als „Gewitter“ etwas sein könne wie ein „kurzer, reinigender Schmerz“. Er ist mit dieser Meinung in prominenter Gesellschaft. Felix Baumgartner oder Uwe Scheuch bekennen sich öffentlich ebenfalls dazu.

Ich habe das scharf kritisiert. Im heutigen „Standard“ meint Taschner auf die Frage, ob er noch dazu stehe: „Das ist selbstverständlich unmöglich. Das schreibe ich heute nicht mehr. Ich bin kein Journalist, ich bin jetzt auf der anderen Seite.“

Ah so? Keine prinzipielle Ablehnung, sondern nur „unmöglich“, weil er jetzt Politiker ist? Taschner hat massiven bildungspolitischen Erklärungsbedarf.

Denn die Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder ist nicht zu dulden. Der verstorbene Wiener Kinderarzt Hans Czermak hat das so formuliert: „Die g’sunde Watschen macht krank.“ Die knapp 30 Österreichischen Kinderschutzzentren mit ihren etwa 200 MitarbeiterInnen können ein (Klage-)Lied davon singen. Sie betreuen jährlich in ca. 65.000 Beratungs- und Therapiestunden über 12.000 minderjährige Gewalt- und Missbrauchsopfer und deren Bezugspersonen.

Ein Bildungspolitiker, der Gewalt als probates pädagogisches Mittel bezeichnet, ist inakzeptabel. Wer ein Kind schlägt, beweist, dass er sich nicht im Griff hat. Taschner ist gefordert.

Ob sich Taschner im Griff hat? Inhaltlich wohl kaum. Der Klimawandel ist für ihn ein „Scheinproblem“, er spricht vom „Klimawandelwahn“. Das Pensionsantrittsalter zu früh: „Die stabile Finanzierung der Pensionen wird nur dann gelingen, wenn das Antrittsalter deutlich angehoben wird. Deutlich bedeutet: auf 70 Jahre.“

Sein pädagogisches Verständnis kennen wir ja schon zum Teil. Sie wollen mehr wissen? Bitte: „Ein Lehrer soll den Kindern Karrierechancen geben und die Gschrappen wollen das vielleicht gar nicht, weil sie noch nicht den Weitblick besitzen. Wenn ich eine Minute in der Stunde loslasse, habe ich in der Klasse eine Katastrophe. Der Lehrer muss die Zügeln (sic!) 50 Minuten lang fest halten.“

Beim Integrationsthema könnte es Übereinstimmung mit seinem Mentor Sebastian Kurz geben: „Wenn Kanzlerin Merkel sagt, der Islam gehört zu Deutschland, ist das verrückt.“

Ich bin gespannt, was da in Zukunft noch für Thesen vertreten werden.

6. August 2017

Fall Kampl: FPÖ-Keller-Nazis treten ans Tageslicht!

06.08.17, 16:42 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , |


Vor drei Jahren zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung noch erschüttert ob der Aussagen von Siegfried Kampl und ließ ihn aus der FPÖ ausschließen. Und heute?

Heute wurde bekannt, dass eine Partei, die demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung sitzt, mit Siegfried Kampl jemanden rehabilitiert hat, für den die Bezeichnung „Kellernazi“ eine Verharmlosung darstellt („Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert“).

Der Gurker Bürgermeister ist mit seinen Grundsätzen allerdings ein durchaus typischer Vertreter der blau-braunen Szene und machte trotz – oder gar wegen? – seiner braunen Ideologie in der FPÖ jahrzehntelang Karriere. Er brachte es 2005 fast bis zum Präsidenten des Bundesrates, bevor er wegen seiner Skandalaussagen zum Rücktritt „animiert“ wurde.

Von ihm stammen Behauptungen wie jene, dass es ab 1945 in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben habe und Österreich ohne Hitler – so sein krudes Geschichtsbild – „jetzt kommunistisch“ wäre. Aus der Partei ausgeschlossen wurde Kampl vor drei Jahren, weil er es abgelehnt hatte, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. 2017 ist das in der FPÖ offenkundig kein Problem mehr.

Interessant ist, dass sich Heinz-Christian Strache bis heute nicht zu Kampls Wiederaufnahme in die FPÖ geäußert hat, obwohl dies schon vor drei Monaten passiert sein soll. Im Herbst 2014 war Strache noch „erschüttert“ über Kampls Aussage. Unkommentiert blieb ebenfalls, dass Kampl bereits mindestens ab Ende 2015 wieder auf der Kärntner Parteiseite als Mitglied geführt wurde (s. Screenshot!), bevor dann am Beginn diesen Jahres alle Gurker Blauen von der FPÖ-Website entfernt wurden.

Wer heute wieder einen skandalumwitterten Rechtsausleger wie dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in den Nationalrat schicken will und einen Mann wie Kampl rehabilitiert, der arbeitet ganz offen an einer Revision des österreichischen Geschichtsbildes. Wer es – wie ÖVP und SPÖ – nicht ausschließt, mit einer derartigen Partei zu koalieren, hat den politischen Grundkonsens der Gründungsväter und -mütter der 2. Republik verlassen. ÖVP und SPÖ sind gefordert. Sie dürfen diesem geschichtspolitischen braun-blauen Amoklauf nicht auch noch den Hauch von Legitimität zugestehen und müssten eine Koalition mit einer Strache-Graf-Kampl-FPÖ ausschließen.

Auch wir Grüne sind gefordert, denn dieser Fall zeigt erneut: Es braucht uns mehr denn je. Jetzt ist nicht die Zeit für die Pflege persönlicher Befindlichkeiten, denn es geht ans Eingemachte in der Republik.

29. Juni 2017

Von Grünen Erfolgen und persönlichen Befindlichkeiten

29.06.17, 19:44 |Categories: Allgemein, Bildung, Gesellschaft, Klima und Umwelt, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Schöne Zeiten für uns Grüne und Anlass sich zu freuen: Wir haben nach monatelangen und einmal sogar zweijährigen mühsamen Verhandlungen in den letzten zwei Tagen drei so große politische Erfolge feiern können, wie in den Jahren zuvor nicht. Vor allem werden Kinder und Jugendliche davon profitieren:

  • Begonnen hat es mit der gestern im Nationalrat beschlossenen Bildungsreform, der die ÖVP nach heftigen internen Auseinandersetzungen zugestimmt hat. Wir haben dafür breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
  • Meine Kollegin Sigi Maurer hat ebenfalls gestern dafür gesorgt, dass die Universitäten in den nächsten drei Jahren jene 1,35 Milliarden bekommen, die für eine studierenden-orientierte Finanzierung nötig sind. Gleichzeitig wurden die drohenden Zugangsbeschränkungen verhindert.
  • Und heute Morgen konnte meine Kollegin Christiane Brunner Vollzug melden: Die Ökostromnovelle wurde gestern knapp vor Mitternacht fertig verhandelt. Der Ökostromausbau geht weiter. Die Kosten für Haushalte, Unternehmen und Industrie sinken. Über Nacht bringen wir ein Prozent mehr Grünstrom in die Netze. Klingt wenig? In den letzten 30 Jahren haben wir ungefähr um drei Prozent zugelegt.

Gesprochen wird von vielen – auch in unseren Reihen – über anderes, nämlich sehr Persönliches. Ich kann vieles verstehen. Ich kann die Enttäuschung verstehen, wenn man sich zur Wahl stellt und nicht gewählt wird. Ich kann den Frust verstehen, wenn man nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit das Gefühl hat, diese werde nicht ausreichend gewürdigt. Ich kann verstehen, dass man die Partei wechselt oder eine neue gründet, wenn man sich in der bisherigen nicht mehr beheimatet fühlt.

Ich kann auch jene verstehen, die als FunktionärInnen, SympathisantInnen oder WählerInnen die Listenwahlen nicht verstehen und sich kritisch zu Wort melden.

Auch ich habe im Laufe meiner politischen Laufbahn Enttäuschungen erlebt. Auch ich habe mich zur Wahl gestellt und bin einmal sehr knapp „durchgefallen“. Auch ich kann nicht immer jede Entscheidung Grüner Gremien verstehen – vom Bundeskongress abwärts. Aber ich akzeptiere ordnungsgemäß zustandegekommene Mehrheitsentscheidungen.

Bei allen – oft durchaus berechtigten – Befindlichkeiten: In der Politik geht es bei klaren Regeln um Inhalte und nicht um Persönliches. Vielleicht ist es für unser Land ja doch ein bisschen wichtiger, welche Gesetze wir durchbringen und wie sich Österreich dadurch verändert als die Befindlichkeit des einen oder anderen Abgeordneten.

Und jenen KritikerInnen, die uns jetzt die Verdienste der nicht mehr gewählten oder zurückgereihten Abgeordneten erklären: Was haben wir rund um den Konflikt mit den Jungen Grünen an Häme und Kritik gehört und gelesen und dass unser Ende quasi eingeläutet sei. Ich darf daran erinnern: Nie habe ich in dieser Zeit irgendeine Wertschätzung jenen gegenüber vernommen, die nun als essentiell und unabdinglich für unsere Partei und als verdienstvoll für die österreichische Politik bezeichnet werden. Deren Arbeit war offenbar im März nichts wert, als es darum ging, den Grünen die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler vorzuhalten. Seit Sonntag wird „entdeckt“, was auch vor vier Monaten da war. Warum also erst jetzt? Weil’s nur dann relevant ist, wenn es in die Empörung passt?