3. Januar 2020

Gibt es eine Alternative zu ÖVP-Grün?

2020-01-03T15:01:39+01:0003.01.20, 14:52 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt, Menschenrechte, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

Ich glaube für die Grünen – derzeit – nicht.

Im Ö1-Mittagsjournal habe ich meine Einschätzung des Ergebnisses der Verhandlungen mit der ÖVP kurz deutlich machen können. Neben wirklich Herzeigbarem vor allem in den Bereichen Verkehr, Klima- und Umweltschutz gibt es aber auch etliche „Kröten“, die geschluckt werden mussten.

Kurz deshalb, weil mir ein Aspekt noch zusätzlich wichtig erscheint: Ein Bündnis der Grünen mirt einer konservativen Partei hat eine europaweite Signalwirkung.

Nicht falsch verstehen: Ich hoffe nicht auf ein solches Bündnis quer durch die EU. Derzeit ist es aber immerhin so, dass dieses Regierungsbündnis in Österreich eine erste Niederlage der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa bedeutet: Sie haben die „Bastion Österreich“ verloren.

Und auch das nicht falsch verstehen: Das Übereinkommen mit der ÖVP strotzt nur so von „geschluckten Kröten“. Das gilt vor allem vor die Bereiche Migration, Asyl und Menschenrechte. Hier ist einiges dabei – Stichwort „Sicherungsverwahrung“ -, was meinen politischen Grundsätzen massiv widerspricht. Ich würde dem Abkomen aber dennoch mit viel Bauchweh zustimmen. Österreich zuliebe. Europa zuliebe.

Hier das Interview zum Nachhören.

30. September 2019

Eine Richtungsentscheidung steht an!

2019-09-30T16:21:53+02:0030.09.19, 15:38 |Kategorien: Parteien|Tags: , , , |

Gratulation an Werner Kogler und sein Team. Das fantastische Wahlergebnis eröffnet nicht nur den Grünen, sondern ganz Österreich eine Chance.

Vor allem von eher konservativ gestimmten Freunden und Verwandten habe ich in den letzten Stunden fast ultimative Aufforderungen erhalten: „Ihr Grüne müsst jetzt in die Regierung!“ Gerne, aber der Ball liegt wohl eher bei Sebastian Kurz und seiner ÖVP als bei uns.

Wenn Kurz die ÖVP wieder dort verortet, wo sie sich jahrzehntelang selbst gesehen hat, nämlich in der Mitte, dann ist vieles möglich.

Es geht aus meiner Sicht daher nicht um vorschnelle Zu- oder Absagen zum jetzigen Zeitpunkt, sondern um Inhalte. Wir jedenfalls wollen – wie übrigens auch große Teile der ÖVP – keine Gesellschaft, in der bestens integrierte Lehrlinge  abgeschoben werden, in der nicht alle Kinder in der Schule eine reelle Chance haben, die auf Umwelt und Klimaschutz pfeift, in der Rücksichtslosigkeit als Wert gilt und in der die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestutzt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die weiß, dass wir nur einen Planeten haben und die auch danach handelt.

Es geht für uns Grüne also darum, warum man in eine Regierung will. Macht um der Macht willen, darf es nicht sein. Und für die ÖVP? Wenn sie keinen Rechtsaußen-Krawall mehr will und zu ihren christlich-sozialen Werten zurückkehrt, hat sie einen verlässlichen Partner.

Maggie Thatcher bringt die Situation der ÖVP auf den Punkt: Politik für die Reichen oder doch nach links (in die Mitte) abbiegen? Österreich ist an einem Scheideweg angelangt: Eine Richtungsentscheidung steht an!

16. September 2019

Die Schlange Kaa und die FPÖ

2019-09-16T17:36:14+02:0016.09.19, 17:32 |Kategorien: Parteien|Tags: , , |

Ist die FPÖ regierungsfähig? Nein: Sie ist es inhaltlich nicht, und sie ist es eindeutig auch personell nicht. Die Blauen sind nämlich nicht nur rechtspopulistisch, sondern in weiten Teilen rechtsextrem. Und auf das in mehrfacher Hinsicht problematische Personal muss nach der vierten Regierungsbeteiligung – allesamt sind sie vorzeitig gescheitert – wohl nicht eigens hingewiesen werden – Ibiza, Einzelfälle, Inkompetenz …

Ich habe das heute in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ ausführlich und deutlich zum Ausdruck gebracht (Unbelehrbar? Koalition mit Rechtsextremen) und war dann erfreut, in der „Süddeutsche Zeitung“ einen Kommentar zu lesen, der zum selben Schluss kommt: „Wie die Schlange Kaa“.

Sebastian Kurz, so steht dort zu lesen, „sollte sich hüten, sich noch einmal auf diese Truppe einzulassen“: „Wer sich diese Partei zum Partner nimmt, der übernimmt die Verantwortung fürs Scheitern gleich mit.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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