Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
2. Februar 2017

Die Grazer FPÖ und die Bildung oder wie Bedrohungsszenarien konstruiert werden

02.02.17, 10:52 |Categories: Bildung, Integration, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Im vorletzten Jahr habe ich anlässlich der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien das Bildungsprogramm jener Partei näher angesehen, die unentwegt den Niedergang der Bildung beklagt. Quintessenz: Für die FPÖ in Oberösterreich muss wieder Law and Order in die Schulen reinkommen. Vergleichsweise sanft gaben sich die Wiener Blauen, denn in deren Wahlprogramm war das Bildungsthema gleich gar nicht vorhanden.

Nun habe ich die Grazer FPÖ unter die bildungspolitische Lupe genommen. Eines muss ich ihr lassen: Ihre bildungspolitischen Vorstellungen sind sehr kompakt und konzentrieren sich auf das Wesentliche, auf das blaue Wesentliche: Es gäbe zu viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die sind seien ein Sicherheitsrisiko und müssen daher reduziert werden. Aber sehen wir uns das genauer an:

„Auch sollte der Anteil an fremdsprachigen Volksschulkindern in Volksschulklassen nicht mehr als 30% betragen, da Integration andernfalls nicht stattfindet.“*

Wir erfahren nicht, was die FPÖ unter „fremdsprachigen Volksschulkindern“ versteht. Vermutlich sind alle gemeint, in deren Elternhaus auch noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden könnte, also auch alle Kinder, die vielleicht perfekt mehrsprachig aufwachsen. Und, so suggeriert es die FPÖ, die seien ein Sicherheitsrisiko, das „zu einer Katastrophe führen“** würde: „Tatsächlich aber werden viele Kinder und Jugendliche bereits in der Familie im Stich gelassen und auf dem späteren Bildungsweg mit Parallelgesellschaften, Ghetto- und Bandenbildung, Kriminalität und Drogen konfrontiert. Wir stehen dafür ein, dass die Jugend gerade in den sensiblen Jahren in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. (…) Daher dürfen wir uns gewissen Wahrheiten nicht verschließen.

Die blaue „Wahrheit“ sieht so aus: „Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Grazer Volksschulen hat einen bedenklichen Rekordwert erreicht. Von insgesamt 7.707 Grazer Volksschülern gehörten im Schuljahr 2015/16 3.770 (49%) jener Gruppe an, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.

Die Lösung der FPÖ, eine Obergrenze von 30% für „fremdsprachige Kinder“ einzuführen, ist angesichts des durchschnittlichen Anteils von 49% bestechend, denn was soll mit den durchschnittlich 19%, die die FPÖ als zuviel definiert, passieren? „Im Zweifelsfall fordern wir jedoch eigene Klassen für jene Kinder, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.

Also will die FPÖ Ghettoklassen, wo jene zusammengeholt werden, die nach ihren Fantasien unsere Schulen überfremden. Gleichzeitig beklagt die FPÖ jedoch, dass es Schulen gibt, die fast nur noch von „fremdsprachigen“ Kindern besucht werden: „In der Volksschule St. Andrä im Bezirk Gries war Deutsch für 142 von 143 Schulkindern eine Fremd- oder Zweitsprache.“ Also hätten wir dort genau das, was die FPÖ doch will: lauter Ghettoklassen. Ein Widerspruch? Nicht in der Erzählung der FPÖ, der es ausschließlich darum geht, Bedrohungen zu konstruieren.

Dass es das verpflichtende „Vorschuljahr“ in Form eines verpflichtenden Kindergartenjahrs bereits gibt und dass die Forderung nach „Deutsch als Pausensprache“ nicht nur nicht administrierbar, sondern auch verfassungswidrig ist, interessiert die Grazer FPÖ wohl kaum. Noch weniger ist sie daran interessiert, sich der Expertise von Fachleuten auszusetzen. Denn die haben Modelle, wie Kinder, die „Deutsch als Zweitsprache“ erlernen, erfolgreich gefördert werden können, ohne sie in gesonderte Klassen und Gruppen wegzusperren. Und die würden der FPÖ auch erklären, dass aus fachlicher Sicht bei Kindern, die hier in Österreich aufwachsen, nicht von „Deutsch als Fremdsprache“ gesprochen wird, sondern von „Deutsch als Zweitsprache“. Das passt jedoch nicht ins Konzept der FPÖ, weil es nicht bedrohlich klingt. „Deutsch als Zweitsprache“ könnte aber eine wünschenswerte Realität beschreiben: Kinder erlernen parallel mehrere Sprachen. Das wäre nämlich ein Vorteil, den wir als Gesellschaft erkennen und bestmöglich fördern und nutzen sollten.

Übrigens, der Vergleich macht Sie sicher. Hier das, was die Grazer Grünen zur Bildung zu sagen haben: http://www.graz.gruene.at/wahlprogramm2017/grundsatzprogramm-2017.pdf

*FPÖ Graz, Kapitel „Bildung & Jugend“: https://www.fpoe-graz.at/bildung-jugend/
**http://diepresse.com/home/innenpolitik/5131007/FPOe-peilt-bei-Grazer-Gemeinderatswahl-zweiten-Platz-an

1. Dezember 2016

Für ein weltoffenes Österreich: Alexander Van der Bellen

01.12.16, 17:30 |Categories: Wahlkampf|Tags: , , , |

Dornbirn 31.3.2016, Eroeffnung 3. SCHAU! Messe Ausstellung, In Dornbirn ist die dritte Fruehlingsausstellung Schau!, die ehemalige Fruehjahrsmesse, eroeffnet worden. Zum Auftakt stand eine Podiumsdiskussion ueber Chancen und Risiken der Fluechtlingsbewegung auf dem Programm. Die Podiumsteilnehmer waren sich grundsätzlich einig: Neue Menschen, die nach Vorarlberg kommen, bringen auch neue Chancen fuer Gesellschaft und Wirtschaft. Der Praesident der Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, sagte, dass die Asylwerber so schnell wie moeglich auf den Arbeitsmarkt kommen sollten. Davon würden alle profitieren. Auf der anderen Seite muessten die Asylwerber natuerlich auch die hiesigen Grundwerte akzeptieren, so Ohneberg. Bei der Schau! praesentieren sich zu den Schwerpunkten Garten, Mode, Wohnen und Genuss heuer rund 450 Aussteller. Auf 52.000 m² Ausstellungsflaeche zeigen sie ihre Produkte und Dienstleistungen. Es gibt Show-und Kochbühnen, Livemusik und Infostationen. 2016 ist das bundesweite „Jahr der Jugendarbeit – deswegen gibt es auf der Schau! zudem die Junge Halle. Hier setzen sich die Aussteller mit dem Thema Menschen auf der Flucht auseinander“.

Alexander van der Bellen testet auf der Dornbirner Messe den Vorarlberger Bergkäse – und kauft auch gleich ein.

Österreich hat eine Riesenchance: Der Siegeszug der Rechtspopulisten und -extremisten kann nach dem Brexit und der Trump-Wahl gestoppt werden.

Die Wahl von Alexander Van der Bellen wäre ein wichtiges Signal nicht nur für Frankreich und Deutschland, wo nächstes Jahr gewählt wird, sondern für die ganze westliche Welt. Die von FPÖ, Front National oder AfD ebenso wie von Orbán und Kaczyński getragene politische, soziale und kulturelle Gegenreformation hingegen ist europafeindlich und baut auf nationale Ressentiments. Was Europa benötigt, ist eine solidarische Politik, die Menschen zusammenführt – für die Schwachen,  Minderheiten und Benachteiligten.

Allein das, was in der allerletzten Zeit im freiheitlichen Umfeld wieder passiert ist, disqualifiziert einen Kandidaten, der sich davon nicht distanziert:

  • Der oberösterreichische FPÖ-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat ganz offiziell und ohne jegliche Scham den SS-Brigadeführer und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP Anton Reinthaller, geehrt. Einen Mann, der 1950 wegen Hochverrats zu drei Jahren Kerker verurteilt worden ist. Die Proteste dagegen fruchteten nicht. Haimbuchners Regierungskollege Podgorschek posierte zuvor an Reinthallers Grab und ließ uns das via Facebook wissen.
  • Die Freiheitlichen Arbeitnehmer ließen – ebenfalls in Oberösterreich – online darüber abstimmen, ob muslimische Beschäftigte weiterhin ein Weihnachtsgeld bekommen sollen.
  • Die Freiheitlichen Radenthein nannten den Videoclip der Holocaust-Überlebenden Gertrude das „übelste Hetzvideo, jemals in diesem Land von einer Partei produziert wurde“.

Österreich hat am Sonntag die Wahl: Mit Alexander Van der Bellen für ein weltoffenes Land, eine offene Gesellschaft, für Besonnenheit an der Spitze unseres Landes und für eine konsequente Abgrenzung von menschenverachtenden Ideologien oder für den stellvertretenden FPÖ-Obmann Norbert Gerwald Hofer.

21. November 2016

Norbert Hofer & die Verschwörung der „Zwetschge“

21.11.16, 17:10 |Categories: Allgemein, Wahlkampf|Tags: , |

zwetschkeIch habe lange gesucht und nichts gefunden. Laut Norbert Hofer bin ich Teil einer Verschwörung gegen ihn durch Mitglieder der – wohl geheimen – Vereinigung „die Zwetschge“.

Wörtlich meinte Hofer im TV-Wahlduell von Puls 4: „Vor der ATV-Diskussion schreibt Martin Thür: Möchte gerne fragen, also was kann man Norbert Hofer fragen? Daraufhin schreibt ‚diezwetschge‘ auf Twitter: Warum bringst Du Dich nicht endlich um, Du Hurensohn – in meine Richtung. (…) Dann schreibt ‚diezwetschge‘ noch: Wir sollten alle viel mehr strafbare Handlungen gutheißen. Und wer ist bei der ‚zwetschge‘ mit dabei? Die Radikale Linke, AntifaPrinzessin, Junge Grüne, Offensive gegen Rechts, Gras Wien und der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser, der Schuldirektor ist.“

Also eine handfeste Twitter-Verschwörung! Eine, die so geheim ist, dass nicht einmal ich als Mitglied davon weiß: Unter „diezwetschge“ habe ich trotz eingehender Recherche nichts gefunden. Sicherheitshalber habe ich auch nach den Varianten „Zwetschge“, „Zwetschgen“, „Zwetschke“ und „Zwetschken“ sowie mögliche Verbindungen mit „blau“ durchsucht – allerdings auch erfolglos.

War es nur ein Zauber-Account, der nun zeitgerecht wieder verschwunden ist? Oder ist es gar wieder eine der typischen FPÖ-Unterstellungen? Alles erfunden?

Die blaue Nervosität ist jedenfalls nachvollziehbar. Kritisiert wird etwa Hofers inhaltlicher „Flip-Flop“-Stil. So analysiert „Die Zeit“ die gestrige TV-Konfrontation („Trump lässt grüßen“): „Die Türkei darf nicht in die EU, sagte Hofer – als stünde der Beitritt vor der Tür. Will die FPÖ den Öxit, den Ausstieg Österreichs aus der EU? Irgendwie nicht und dann vielleicht doch wieder. Und gibt es muslimische Pfleger in österreichischen Krankenhäusern? Natürlich gibt es sie, auch wenn Hofer vor wenigen Tagen das Gegenteil behauptet hatte.“

fpoe_gg_stracheAuch die Kommunikationstricks von Hofer sind durchleuchtet und ziehen nicht mehr. Und „Heinrich“ Straches untergriffiger Stil wird inzwischen selbst von FPÖ- und
potenziellen Hofer-WählerInnen nicht mehr goutiert, wie nebenstehender Screenshot belegt.
Es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Am 4. Dezember haben alle, die von der blauen Lügen- und Hetzpropaganda die Nase voll haben, die Chance zu einer deutlichen Absage.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Plum-double.JPG?uselang=de