10. September 2024

„Vorarlberger Aufruf für Demokratie“

2024-09-10T11:32:13+02:0010.09.24, 11:27 |Kategorien: Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Es geht ans Eingemachte! In Vorarlberg werden in knapp zwei Wochen die Landtagswahlen, im Bund dann zwei Wochen später die Nationalratswahlen Auskunft darüber geben, wie sich unser Land politisch weiterentwickelt.

Stimmt das? Nein, denn entscheiden werden nach den Wahlen Politiker_innen. Sie entscheiden über die Frage, die Hanno Loewy in seiner Rede am Sonntag in Hohenems (Bild) so trefflich formuliert hat: „Wie geht man um mit einem Wolf im Schafspelz, der manchmal so tut, als sei er ein Schaf im Wolfspelz.“

Hanno Loewy, Michael Köhlmeier, Carmen Feuchter, Johannes Lusser, Roland Gnaiger und Sigi Ramoser haben einen Vorarlberger Aufruf für Demokratie zu den Landtagswahlen am 13. Oktober gestartet:

„Ja, es gibt genug Gründe, sich zu ärgern, und ja, es gibt genug Gründe, Verantwortung zu übernehmen. Vor allem:
Ja, unsere Vorarlberger Demokratie kann besser werden.

Wir fordern die demokratischen Kräfte in Vorarlberg auf, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten und nicht den populistischen Parolen der FPÖ zu folgen, die unsere Gesellschaft lähmen.
Wir haben die Wahl!“

Hier der ganze Aufruf und die Kontaktadresse: Vorarlberger_Demokratie

2. September 2024

Bildung als Wahlkampfthema?

2024-09-02T12:17:39+02:0002.09.24, 12:16 |Kategorien: Bildung, Wahlkampf|Tags: , |

Es ist zu befürchten, dass die überfällige Bildungsreform auch in diesem Wahlkampf nur ein Randthema sein wird. Es gibt aber ganz kleine Hoffnungsschimmer. Unter dem Titel „Schule und Ideologie“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Reformbedarf des österreichischen Schulsystems ist unter Fachleuten unbestritten. In Vorarlberg hat Schul-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink in den VN von einem „neuen Anlauf für die gemeinsame Schule“ gesprochen. NEOS und Grüne pochen ebenfalls darauf. Auch die SPÖ ist prinzipiell dafür. Es wäre erfreulich, wenn Bildung im Landtagswahlkampf ein – seiner Bedeutung entsprechendes – zentrales Thema würde.

„Vorarlberger FPÖ für gemeinsame Schule und Ganztagsschule“. Dieses Zitat überrascht, denn Bitschi & Co sind derzeit als einzige gegen eine Reform. Das Zitat ist dennoch richtig, aber 15 Jahre alt. Damals hatte die FPÖ im Landtag mit der Volksschuldirektorin Silvia Benzer als Bildungssprecherin noch eine ausgesprochene Fachfrau, die Schulsysteme analysieren konnte.

Und es gibt viele Vorbilder. Finnland, Estland oder Südtirol sind weitgehend bekannt. Weniger bekannt ist diesbezüglich Polen, das Ländern wie Österreich bei internationalen Überprüfungen wie dem Pisa-Test weit überlegen ist. In Polen existiert eine ganztägig geführte gemeinsame Schule für die ersten acht Jahre, Bildungsexperten wie Maciej Jakubowski, Direktor des Instituts für Bildungsforschung in Warschau, fordern sogar ein weiteres Jahr.

Ideologie ablegen

Auffallend: Über alle Parteigrenzen und ideologischen Positionen hinweg ist die gemeinsame Schule in kaum einem Land infrage gestellt. Bei uns hingegen dominiert auf Bundesebene in bildungspolitischen Debatten leider immer noch die Ideologie und nicht der Sachverstand. Dabei ist seit Jahrzehnten offenkundig, dass Österreich trotz der gymnasialen Unterstufe weder im Spitzenbereich noch im untersten Leistungsbereich mit den führenden Ländern – etwa mit Südtirol – mithalten kann.

In keinem (!) anderen Land – außer teilweise in Deutschland – werden Kinder so früh getrennt wie bei uns. Das ist mit ein Grund dafür, warum unser Schulsystem weltweit eines der teuersten ist. Dennoch ist es wenig leistungsfähig und benachteiligt zudem sozial an sich schon benachteiligte Kinder massiv. Das bestätigt eine im Auftrag des Bildungsministeriums erstellte Studie: „Das österreichische Schulsystem ist durch ein hohes Ausmaß an Chancenungleichheit gekennzeichnet, und der sozialen Herkunft kommt bei der Entstehung dieser Ungleichheiten eine zentrale Rolle zu.“

Wollen wir uns weiterhin eines der teuersten Schulsysteme leisten mit unterdurchschnittlich vielen Spitzenleistungen und überdurchschnittlich vielen Problemkindern? Oder sollen alle Kinder in unseren Schulen eine faire Chance erhalten? Gelingt es den Verantwortlichen, ideologische Scheuklappen abzulegen und eine grundlegende Schulreform anzupacken? Der von Schöbi-Fink angekündigte Schulversuch einer gemeinsamen Schule ist zu begrüßen, aber noch reichlich unkonkret. Dennoch: Die Hoffnung auf eine sinnvolle Reformvariante lebt, die Skepsis aus leidvoller Erfahrung aber leider auch.

14. August 2024

Trump und die „milde Pathologisierung“

2024-08-14T12:14:58+02:0014.08.24, 12:14 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , , |

Wahlen in den USA sind für uns in Europa nicht selten etwas seltsam – einerseits wegen eines Wahlsystems aus dem 18. Jahrhundert, andererseits wegen des unfassbaren Aufwands für oft sehr wenig politische Botschaften. Und dann wäre da ja auch noch Donald Trump mit seiner eigenartigen Art der politischen Kommunikation. Lange waren die Demokraten ratlos, seit einigen Wochen ist es umgkehrt: Die Herzen fliegen plötzlich Kamala Harris zu. Warum ist das so? Unter dem Titel „Milde Pathologisierung“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Donald Trump und sein Team sind ratlos. Bis vor wenigen Wochen lag der Ex-Präsident in Umfragen haushoch in Führung, das Rennen schien gelaufen. Doch dann passierten zwei entscheidende Dinge: Einerseits verzichtete Joe Biden auf seine Kandidatur, andererseits hat Kamala Harris mit ihrem „Running Mate“ Tim Walz einen überzeugenden politischen Kommunikator gefunden. Ihm gelingt es, mit einfachen Worten zu überzeugen.

Dabei scheint das, was er sagt, wenig spektakulär: Das Land brauche „Joy“, verkündete Walz zuletzt, also „Freude“. Der verbiesterte Trump aber nehme diese Freude („Haben Sie ihn schon mal lachen gesehen?“), Harris bringe sie ins Land zurück. Sein Publikum ist begeistert. In diesem bislang weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf liegt Harris dank des „neuen“ Kommunikationsstils in den wichtigen Swing States bereits mit jeweils vier Prozentpunkten voran.

Walz war es auch, der Trump und dessen Republikaner schon vor seiner Ernennung als „weird“ – also „seltsam“ oder „schräg“ – bezeichnete. Der Trump Fan-Gemeinde war bislang weitgehend egal, dass ihr Idol eine weltrekordverdächtige Zahl an Lügen verbreitet, dass ihm dutzende Gerichtsverfahren bevorstehen (falls er sich nicht selbst begnadigt) und er in einem bereits verurteilt ist, dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hat, der mehrere Todesopfer forderte, dass er eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden ist.

Im Gegensatz zur politischen Mitte kümmerte das die „Trumpisten“ nicht. Aber einem „seltsamen“ oder „schrägen“ Menschen folgen? Einem, dessen Ideen „einfach nur komisch“ sind? Das scheint erstaunlicherweise viele weit mehr in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen als politische Positionen. Diese „milden Pathologisierung“ wirkt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich analysierte: Harris und Walz argumentieren nicht aggressiv, sondern beugen „sich fast mitleidig“ über Trump und lassen „ihn damit schrumpfen“. Das hat was: Trumps skurrile Auftritte und Aussagen kann man ja mit gutem Recht als „seltsam“ bezeichnen.

Die Republikaner sind gegenüber dieser Kommunikation bislang ratlos und werden in den letzten Tagen immer aggressiver. Trump faselt inzwischen sogar wenig überzeugend von einem angeblichen „Putsch gegen Biden“. Dadurch wirkt er „weird“ und bestätiget ungewollt die Kommunikation von Harris und ihrem Team. Die kultische Hingabe vieler Trump-Fans mag das nicht erschüttern, in der politischen Mitte aber wirkt es.

Jetzt bräuchten wir halt auch hierzulande noch jemanden, der die politische Kommunikation beherrscht und aus dem bisherigen US-Wahlkampf die richtigen Schlüsse zieht – aber bitte auch sagt, was politisch zu erwarten ist.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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