Gestern Abend haben wir im Parlament eine weitere „Graf-Debatte“ durchgeführt. Ich habe für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das von der Merheit abgeschmettert.
ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. Sie sind jetzt auch dafür verantwortlich, dass seine Abwahl möglich wird.
Es gibt in unserem Staat einen Konsens, was politische Grenzen anbelang. Etwa die Grenze zwischen Faschismus und unserem Staat, zwischen Rassismus und Demokratie, Nationalsozialismus und Menschenrecht. Martin Graf steht für das Gegenteil, bei ihm verschwimmen die Grenzen. Er schätzt den Nazi und verurteilten Terroristen Norbert Burger über dessen Tod hinaus, er ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, er provoziert ständig („Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“).
Der SPÖ wird ihr Wahlverhalten vom Herbst langsam peinlich, sie ist zu Konsequenzen bereit. Das Problem heißt somit nur noch ÖVP. Im Wahlkampf meinte Ernst Strasser, die blaue Wahlwerbung wandle „am Rande des Nazismus“, Außenminister Spindelegger hält sein Verhalten inzwischen für „unentschuldbar“, sogar Parteichef Josef Pröll meinte: „Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.“ Er weiß es, aber er wird aber sicher nicht zurücktreten! Und jetzt meine Herren von der ÖVP?
Die ÖVP warnt vor einer „Anlassgesetzgebung“. Dazu der ehemalige Präsident des VfGH Ludwig Adamovich: „Das würde ich nicht so sehen. Also ein Gesetzgebungsakt oder Verfassungsänderung ohne Anlass gibt es nicht.“
Martin Graf hat alles unternommen, um zum Symbol zu werden. Er hätte nie Repräsentant dieses Parlaments und somit unserer Republik werden dürfen. Wer – wie derzeit die ÖVP – mit ebenso starrsinniger wie berechnender Ignoranz seine Abwahl verhindert, macht sich mitschuldig an der sinkenden Sensibilität der Bevölkerung und speziell der Jugend gegenüber Faschismus und Fremdenhass. Die SPÖ scheint das langsam zu kapieren, die ÖVP will sich offensichtlich die „blaue Karte“ offen halten – Landtagswahlen in Vorarlberg, OÖ und Wien stehen an. Wir werden die ÖVP nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen.
FPÖ + BZÖ + GRÜNE ??? Vor 15 Minuten gelesen:
Schwarzgeldkonten: Grüner Walser stimmt bedenkenlos mit der Graf-Fraktion für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses
http://raetischerbote.blogspot.com/2009/07/schwarzgeldkonten-gruner-walser-stimmt.html
Da gäbe es doch sicher noch interessante Hintergrundinformationen, oder?
Ohne die schaut nämlich diese FPÖ-BZÖ-GRÜNE Eintracht schon etwas befremdlich aus.
Ist schon Wahlkampf? Das ist natürlich ein schlechter Witz. Die Regierungsvorlage von SPÖVP entspricht nicht einmal den OECD-Vorgabe, geschweige denn unseren Forderungen: Wir sind als einzige Partei seit Jahren klar und eindeutig für die Aufhebung des Bankgeheimnisses in der derzeitigen Form aufgetreten, weil es der Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet. Dass im Rätischen Boten der Gsiberger-Wahlkampf eröffnet ist, muss man hinnehmen.
Ein Blogeintrag wurde von mir … wegen antisemitischer und beleidigender Tendenz gelöscht.
Haben sie keine Antworten parat??Müssen sie zuerst überlegen um auf etwas zu antworten was Tatsache ist? Typisch
Ich habe sehr wohl Antworten parat, … antisemitische, beleidigende Äußerungen aber – das habe ich kürzlich bereits thematisiert – lasse ich nicht auf diesem Blog stehen.
3.Nationalratspräsident Es bleibt wichtig deutlich zu machen, dass es Menschen in diesem Land gibt, die Rechtes Gedankengut nie und nimmer für salonfähig halten werden und die nicht aufhören werden dagegen anzukämpfen. Selbst in einem Staat, in dem die Gesetzeslage ebensolches, selbst an höchster Stelle, zu dulden scheint.
Im Kontakt mit Freunden aus der Schweiz und den Niederlanden habe ich in den letzten Tagen wieder einmal feststellen müssen, dass in Österreich tatsäch Zustände möglich sind, die in unseren Nachbarländern nur Unverständnis und Ablehnung hervorrufen. Den Fragen „Ja, warum lasst ihr euch denn das gefallen?“ und „Warum tut denn da keiner was?“ hatte ich nicht rasend viel entgegenzusetzen.
Wenn die Verfassung Herrn Grafs Verbleib in diesem wichtigen Amt auch ermöglicht, so dürfen wir nichts desto weniger nicht aufhören darauf hinzuweisen wie unerträglich wir diesen Zustand finden.
Preis für Demokratie In einer Demokratie wird einem so manche Prüfung auferlegt. Die Episode Graf wird zu Ende gehen, so oder so. Österreichs Asehen hat wieder einmal durch einen Politiker Schaden genommen. Brüno lässt grüßen. Das gute an der Sache ist, dass man wieder einmal sehen kann, mit welchen Leuten die FPÖ aufwartet, zu was die großen Parteien bereit und zu was sie alles nicht fähig sind.
Mal angenommen, wir schaffen es, … die Abwahl eines führenden Repräsentanten zu ermöglichen – konkret Martin Grafs. Ich habe im Gegensatz zu einigen hier kein Problem damit. Der Hinweis auf die „Selbstausschaltung“ im Jahr 1933 geht ins Leere: Damals sind die Präsidenten von sich aus zurückgetreten und die Christlichsozialen haben daraufhin mit Polizeigewalt das Zusammentreten des Nationalrats verhindert und von einer „Selbstausschaltung“ gesprochen.
Und zum anderen Argument: Wenn sich das österreichische Parlament wirklich mit 2/3-Mehrheit für die Abwahl eines ihrer Prepräsentanten (der zuvor ja mit Mehrheit gewählt worden ist) entschließt, muss es wohl triftige Gründe geben. Soviel Vertrauen habe ich in diese Institution. Wenn man das nicht hat, wäre die Abwahl eines 3. Präsidenten wohl das kleinste Problem.
Mir ist schon klar, dass die Situation 1933 eine andere war.
Ich habe lediglich vermutet, dass das Kuriosum, dass die NR-Präsidenten als einzige NICHT abgewählt werden können, eventuell damit in Zusamenhang stehen könnte und man das bei einer entsprechenden Änderung berücksichtigt.
Falls sich die Causa Graf nicht demnächst lösen sollte, fände ich es vom grünen Club auch einmal angebracht FÜR EINE ZEITLANG jeweils geschlossen das Plenum zu verlassen, sobald Graf den Vorsitz übernimmt.
Bei der „Abwahl“ Grafs gibts halt nur ein kleines Problem – wie soll sichergestellt werden, daß nicht in Zukunft jeder unliebsame Politiker einfach abgewählt wird? So schön es auch wäre zu beobachten, wie Graf, mit Umzugskartons unter dem Arm, aus dem Parlament stolpert, so gefährlich wäre diese Entwicklung.
Der Präsident des Rechnungshofes … kan sogar mit einfacher Mehrheit jederzeit abgewählt werden. Warum soll plötzlich die repräsentative Präsidentenfunktion im Parlament zu einem wilden Awählen führen? Das wäre den WählerInnen nur schwer zu vermitteln. Das sind Scheinargumente.
Warum bezeichnen sie die Funktion der Präsidenten des Nationalrats als „repräsentativ“? Sind sie nicht auch der Meinung, daß ihre Bedeutung in der österreichischen Legislative größer ist, als die des Rechnungshofpräsidenten?
Im Übrigen ist das durchaus kein Scheinargument – es ist vielmehr die Befürchtung eines österreichischen Staatsbürgers und eines überzeugten Demokraten. Stellen sie sich einfach vor, daß ÖVP, BZÖ und FPÖ auf ne zwei Drittel Mehrheit kommen und anfangen alle unliebsamen Politiker abzuwählen. Dann verstehen sie meine Bedenken.
Ihre Bedenken… gehen im konkreten Fall ins Leere. Graf wird ja nicht als „Politiker“ abgewählt, sondern aus der Funktion des 3. NR-Präsidenten. Er säße dann wieder als (mehr oder weniger) gewöhnlicher Abgeordneter im Plänum. Abgeordnete können natürlich nicht abwählbar sein.
Allerdings muss man für diesen Fall ein Prozedere schaffen, dass eine „Selbstausschaltung“ des Parlaments wie 1933 verhindert. Sonst könnte eine Mehrheit alle 3 NR-PräsidentInnen abwählen und das Parlament wäre damit handlungsunfähig.
Und für den Fall einer braun-schwarzen Zweidrittelmehrheit bleiben eh nur 2 Alternativen: Untergrund oder Auswandern.
Es mag schon stimmen, daß meine Bedenken im konkreten Fall ins Leere gehen. Seien sie auch versichert, daß mir das widerwärtige Grinsen von Graf körperliches Unbehagen bereitet.
Allerdings bleibt die Tatsache bestehen, daß eine entsprechende Gesetzesänderung dann ja nicht nur für Graf gelten würde. Wenn die Möglichkeit besteht, wird sie natürlich auch genutzt werden.
Daß eine BZFPÖVP 2/3 Mehrheit unwahrscheinlich ist, wissen wir beide. Allerdings wäre eine starke Verfassung, die für gewisse Entscheidungen sogar Einstimmigkeit verlangt, der beste Schutz vor dem Schaden, den diese Gestalten dann anrichten würden.
Auswandern ist jedenfalls keine Option 🙂