Es gibt Dinge, die möchte man nicht glauben: 43 Prozent der Österreicher sind laut einem Bericht im ORF-Mittagsjournal davon überzeugt, dass die Juden an der jetzigen Finanzkrise schuld oder zumindest mitverantwortlich sind. Na Danke! Die Studie wurde von der US-Organisation Anti-Defamation-League in Auftrag gegeben. Demnach hält jeder dritte Österreicher antisemitische Stereotypen für wahr oder wahrscheinlich. Dazu gehören Unsinnigkeiten wie die ständig kolportierte Behauptung, dass der Einfluss der Juden in der Wirtschaft zu groß oder dass Juden Israel gegenüber loyaler seien als gegenüber Österreich.
Das einzig Positive: Der Antisemitismus in unsrem Land nimmt zumindest leicht ab, im europäischen Vergleich liegen wir aber leider noch immer im oberen Mittelfeld (zum Glück nach Ländern wie Polen oder Spanien).
Nicht nur die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde stellen sich die Frage, wie rechts Österreich ist. Die Wahl Martin Grafs (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten, die Bestellungen seiner Mitarbeiter bei einem rechsextremen Versandhandel, die Gewaltbereitsch rechtsextremer Organisationen bzw. in deren Umfeld (zuletzt vor einer Woche sogar ein Toter bei uns in Vorarlberg!), die als „Jugendtorheiten“ verharmlosten Kriegsspiele des FPÖ-Führers Strache, die Normalität von Rassismus und Antisemitismus („Stopp der Überfremdung!“ wird als Parole schon fast als normal empfunden), marodierende Skinheadbanden etc. Dazu ein Tipp: Heribert Schiedel beobachtet die Szene seit fast 20 Jahren und hat eine umfassende Bestandsaufnahme des heimischen Rechtsextremismus vorgelegt. Eine Rezension des Buches ist im Internet abrufbar: „Der rechte Rand„!
Nicht nur am rechten Rand fühlen sich die Antisemiten zuhause — auch der linke Rand ist dafür guter Nährboden. Das wird leider oft verschwiegen bzw. (absichtlich?) übersehen.
Siehe dazu z.Bsp.: http://oh-du-mein-oesterreich.blogspot.com/2009/01/der-neue-antisemitismus.html
Sehr bezeichnend! Dass Sie mit Ihrem zitierten Webhinweis auf den LINKSEXTREMEN Linzer „Infoladen Treibsand“ verweisen, der in seinem Logo den Slogan führt „RADIKALE POLITIK für Eure Köpfe*“ ist sehr bezeichnend für Sie bzw. das schlampige Verhältnis der Grünen zum LINKSRADIKALISMUS!!
*EXTREMISMUS UND RADIKALISMUS IST GIFT IN EUREN KÖPFEN und führt geradewegs in die Hölle!! Das sage ich Ihnen, Herr Dr. Walser, und Euch allen hier und anderswo als Demokratin, die die Geschichte der „Ismen“ – offensichtlich im Gegensatz zu Dr. Walser und vielen seiner GesinnungsgenossInnen – kennt!!
Führer? Zu Ihrem auf geschichtliche Unsäglichkeiten anspielenden und deshalb infamen, a-historischen und dümmlichen „FÜHRER“: Es ist allgemein bekannt, dass Ihr geliebtes Politvorbild (wegen ihm haben Sie sich ja den Grünen angeschlossen) Van der Bellen mehr (autoritärer) Partei-FÜHRER war, als es die DEMOKRATISCHEN Freiheitlichen jemals bereit wären bzgl. ihres Obmannes zu akzeptieren!! Auch das gehört zu den angeblichen grünen Prinzipien „Wahrhaftigkeit“ und „Objektivität“, mit denen Sie – siehe gesamter heutiger Eintrag – sichtlich Probleme haben … !!
@ Frau Bohle! Können Sie mir erklären, wieso der Link eines Users irgendetwas über meine Position aussagt?
Ich darf – hoffentlich – im Sinne von Frau Böhler antworten Politik hat auch mit Signalen zu tun und es ist eine verheerendes Signal, wenn demokratische PolitikerInnen – in welcher Absicht auch immer – auf Webseiten verweisen, deren Betreiber ganz offen (undemokratischen) Extremismus propagieren! Das hat mit Ihren Positionen zuerst einmal überhaupt nichts zu tun, das gehört sich einfach nicht, weil es politisch UNKORREKT ist.
Man stelle sich im umgekehrten Fall den (berechtigten) Aufschrei von Ihnen (und den Grünen) vor, wenn z.B. ein Herr Egger im „Kampf“ gegen die Linke auf die NPD Homepage bzw. einen Text dort verweisen würde. Sie können nun sagen: Ja, aber auf der Homepage des Infoladens „Treibsand“ stehen durchaus auch vernünftige, politisch gemäßigte Dinge. Sie werden recht haben, nur solche Dinge stehen vermutlich auch auf der Homepage der NPD!
Spätestens am Aschermittwoch, wenn dann der Verstand wieder klar und der Geist „ausgenüchtert“ ist, sollten Sie sich zumindest diesbezüglich hinterfragen und kritisch selbst reflektieren!
Korrektur Entschuldigung, Frau Bohle, nicht Frau Böhler – da habe ich von Dr. Walser falsch abgeschrieben!!
@ Nachteule und Frau Bohle Ich konnte zwar keine Recherchen über den „Infoladen“ anstellen, habe den Link aber zum DÖW gesetzt, wo eine Rezension des Buches abrufbar ist.
LINKE SCHEUKLAPPEN!! Sorry, Herr Dr. Walser, aber wenn Sie (und der ORF) sich auf fragwürdige Daten einer gewissen „Anti-Defamation-League“ aus den USA blindlings verlassen, ist Ihnen/euch auch nicht mehr zu helfen (und diese Umfrage als vermeintliches politisches Kampfinstrument gegen die „Rechte“ bzw. FPÖ/BZÖ zu verwenden, ist so oder so nur mies und letztklassig – passt aber ganz zu Ihrem politischen Charakter!!)
Es ist nämlich für kritische Geister sehr zu bezweifeln, dass diese Daten wissenschaftlich-objektiv erhoben wurden und es dieser „League“ nicht viel mehr darum geht, „Politik“ mit diesen Daten zu machen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass mit entsprechenden Fragestellungen jedes (gewünschte) Ergebnis einer Umfrage herbeigeführt werden kann. Frage ich Sie z.B.: „Fanden Sie die Mittel, die Israel im letzten Gaza-Krieg (Phosphorbomben, Bombardierung von UNO-Nahrungsmittellagern, etc. etc.) eingesetzt hat, unverhältnismäßig?, dann werden selbst Sie wohl antworten: JA! Sind Sie deshalb ein Antisemit?: NEIN!
Im übrigen erinnere ich Sie an den LINKEN und an den MUSLIMISCHEN ANTISEMITISMUS (haben Sie mit Ihren linken Scheuklappen wieder beide „übersehen“!!), die – wenn schon – dann ebenfalls in dieser Umfrage enthalten sind. Zum LINKEN ANTISEMITISMUS sei Ihnen folgender Text nahegelegt (Quelle: http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm)
Antisemitismus und Antizionismus in der Linken
Wer wissen wollte, ob an der Behauptung vom linken Antisemitismus etwas dran ist, konnte seit Jahren auf eine immer umfangreicher werdende Literatur zurückgreifen. Hannah Arendt wusste schon in den fünfziger Jahren, dass es sich bei der Annahme, Antisemitismus sei ausschließlich ein Phänomen der politischen Rechten, um ein hartnäckiges Vorurteil handelt. Zum Antisemitismus bei den Frühsozialisten, zum Antisemitismus in der europäischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts und zum Verhältnis der marxistischen Klassiker zum Judentum liegen mittlerweile zahlreiche Studien vor. Zum Antisemitismus in den Staaten des Realsozialismus ist ebenso geforscht worden wie zum antisemitisch aufgeladenen Antizionismus der Neuen Linken in den meisten westeuropäischen Ländern oder den USA. Diese wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema korrespondierte dabei mit einer weitgehenden Abwehrhaltung der Linken selbst. Das hat sich seit einigen Jahren deutlich geändert. Die Beschäftigung mit Antisemitismus in der Linken ist chic geworden. In fast allen Städten der BRD haben in letzter Zeit ähnliche Veranstaltungen wie diese hier stattgefunden und mit „Wir sind die Guten. Antisemitismus in der radikalen Linken“ ist eine Art Szenebestseller erschienen, der es, ich werde darauf zurückkommen, den Linken ermöglicht, sich zwar mit Antisemitismus irgendwie auseinanderzusetzen, sich aber ja keinen ernsthaften Gedanken dazu zu machen.
Die Aktualität des Themas liegt ziemlich klar zu Tage. Gerade die neuerliche Eskalation des Konfliktes in Israel und die Reaktionen der Linken darauf hat gezeigt, daß die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken zwar einige der schlimmsten Auswüchse beispielsweise linker Volkstümelei oder Blut- und Boden-Romantik weitgehend zum Verschwinden hat bringen können, dass man aber dennoch keineswegs gewillt ist, Konsequenzen aus dem zumindest halb Erkannten zu ziehen. Ich würde im Folgenden gerne versuchen, eine Art Überblick geben. Von was spricht man eigentlich, wenn man von linkem Antisemitismus redet. Da gibt es
1. Die Klassiker, ihren Umgang mit Antisemitismus, ihr Verhältnis zum Judentum
2. Die sich auf diese Klassiker berufende traditionelle Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung sowie die inzwischen selbst historische sogenannte Neue Linke
3. Ist natürlich das Verhältnis Antisemitismus – Antizionismus von zentraler Bedeutung und damit das Verhältnis der Linken zum israelischen Staat
Und 4. muß man über strukturellen Antisemitismus reden, über die Affinitäten verkürzter oder auch falscher linker Kapitalismuskritik zu antisemitischen Ressentiments.
Klassisches und Historisches
Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehörten, läßt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourrier, von Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin lässt sich von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch-antisemitischen Argumentationen alles nachweisen.[2] Marx und Engels waren zwar keineswegs wüste Antisemiten, wie in den einflussreichen Arbeiten Edmund Silberners mehrfach behauptet wird,[3] aber sowohl in den Marxschen Frühschriften als auch in zahlreichen Briefen von Marx und Engels finden sich Formulierungen und Argumentationen, die ein verzerrtes Bild vom Judentum zeichnen und auf antisemitische Klischees zurückgreifen. Die Interpretation des von Marx 1844 veröffentlichten Textes „Zur Judenfrage“ als ein Aufruf, Juden und Jüdinnen zu ermorden, beruht zwar auf einem ziemlichen Mißverständnis der Marxschen Argumentation. Der Text läd zu solchen Missverständnissen aber geradezu ein. Die frühe Kapitalismuskritik von Marx hat noch nicht jene Begriffsschärfe entwickelt, wie wir sie aus der Marxschen Werttheorie der Kritik der politischen Ökonomie kennen, und die nötig ist, das Umschlagen einer Ökonomiekritik in ein verfolgendes Ressentiment zu verunmöglichen oder entscheidend zu erschweren.
In der europäischen Arbeiterbewegung – insbesondere in der deutschen – ist Antisemitismus immer wieder geleugnet, verharmlost oder entschuldigt worden. In den schlimmsten Fällen wurde er – legitimiert als konsequenter Antikapitalismus – offen propagiert. Ruth Fischer beispielsweise, ZK-Mitglied der deutschen KP forderte 1923 in einer Rede: „Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie!“[4]
Als radikalste Form eines linken Antisemitismus können die stalinistischen Kampagnen gegen Zionismus und Kosmopolitismus gelten. Die von Lenin geführte Oktoberrevolution hat den russischen Juden – trotz struktureller Ähnlichkeiten der Leninschen Imperialismuskritik zum Antisemitismus – zunächst zahlreiche Vorteile im Vergleich zur Zarenzeit gebracht. Mit Stalin kam jedoch ein Mann an die Macht, der bereits im Kampf um die Nachfolge Lenins Antisemitismus als Mittel einsetzte. Für die spätere Entwicklung ist anzunehmen, dass Stalin sich von einem taktischen zu einem überzeugten Antisemiten gewandelt hat, der am Ende seines Lebens eine gewaltsame Umsiedlung der sowjetischen Juden in Erwägung zog.
Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die Sowjetunion für kurze Zeit das Projekt der israelischen Staatsgründung. Spätestens Ende der vierziger Jahre wurde der Antizionismus jedoch zur offiziellen Staatsdoktrin – und zu einem Element staatlicher Ideologie und Praxis, bei dem die Regierungen der SU, Polens oder auch der DDR auf die Gefolgschaft ihres Staatsvolks rechnen konnten, wie sonst bei kaum einem anderen Thema.
Während es bei Lenins Antizionismus, vor Auschwitz, hauptsächlich um organisationspolitische Fragen ging und der Zionismus als ein Nationalismus neben vielen anderen abgelehnt wurde, bekämpft der Antizionismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Zionismus als eine besonders perfide Form des Nationalismus, die prinzipiell illegitim sei und alle anderen Nationen bedrohe. In Osteuropa wurde diese Transformation durch die stalinistischen Führungen vollzogen und auch nach der Entstalinisierung beibehalten. In Westeuropa war der Antizionismus nach 1945 lange eine Domäne der äußeren Rechten. Mit Ausnahme der dogmatischen, an der SU orientierten kommunistischen Parteien war die Linke Westeuropas – insbesondere in der BRD – bis 1967 ausgesprochen positiv gegenüber Israel eingestellt. Nach dem Sechs-Tage-Krieg änderte sich das schlagartig. Zum einen setzte eine linke Kritik an der israelischen Regierungspolitik ein, die sich zu recht gegen den von konservativer Seite sofort erhobenen pauschalisierenden Antisemitismus-Vorwurf zur Wehr setzte. Zum anderen beginnt in dieser Zeit eine antizionistische Agitation, die eindeutige Affinitäten zum Antisemitismus aufweist, und die bald fast in der gesamten Linken hegemonial werden sollte. Am deutlichsten zeigte und zeigt sich das in der BRD. In der westdeutschen Linken lassen sich von der linken Sozialdemokratie, den Grünen und Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen, Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen Äußerungen und Aktionen finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus überflüssig erscheinen lassen. Klassische Beispiele dafür sind der Anschlag der „Tupamaros Westberlin“, einer Vorläufergruppe der „Bewegung 2. Juni“, auf das jüdische Gemeindehaus in Westberlin 1969, die Lobeshymnen der RAF und anderer linker Gruppen anlässlich der Ermordung israelischer Sportler 1972 in München, die, nicht etwa vor israelischen Botschaften, sondern vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren, oder – ein Klassiker – die Wandparole aus der Hamburger Hafenstraße, die da lautete „Boykottiert ‚Israel‘! Waren, Kibbuzim und Strände/ Palästina – das Volk wird dich befreien/ Revolution bis zum Sieg“. In dieser Parole kann man bereits zentrale Elemente des linken Antizionismus festmachen. Und zwar von der Delegitimierung Israels, das, was sonst nur die Springerpresse mit der DDR tat, in Anführungszeichen gesetzt wurde, über die Ignoranz gegenüber der nationalsozialistischen Judenverfolgung (sowas klingt halt tatsächlich nicht viel anders als „Kauft nicht bei Juden!“ bis zur Begeisterung für Volk und Lebensraum. Wem das noch nicht als Vorabbeleg für die Existenz eines linken Antisemitismus reicht, sei auf jenen legenderen „Grüne Kalender“ verwiesen, in dem gleich Klartext gesprochen wurde, und die Herausgeber des Kalenders die Leser aufforderten, nicht bei Juden zu kaufen.
Dieser Antisemitismus hat wie gesagt eine Tradition. Der Vorwurf, eine Partei fungiere als „Judenschutztruppe“, war in der Zwischenkriegszeit beispielsweise in Österreich Allgemeingut und wurde von allen politischen Lagern gegen die jeweiligen Konkurrenten erhoben. Als spezifische Form eines sozialdemokratischen oder linken Antisemitismus kann hingegen die Agitation gegen den „reichen Juden“, gegen die „jüdische Großbourgeoisie“ und den „jüdischen Kapitalismus“ gelten. In der Arbeiterbewegung der Weimarer bzw. der Ersten Republik war man stets bemüht, den Antisemitismus der Massen zu bedienen, was sich unter anderem darin äußerte, dass die Personifikationen des Kapitals auf den Plakaten von Sozialdemokratie und Kommunisten nicht selten eine Physiognomie aufwiesen, die Antisemiten für Juden reserviert haben. Dass beispielsweise die Rothschilds im Zentrum der Kritik der Sozialdemokraten standen hatte nicht nur mit dem realen Einfluss der Bankiersfamilie zu tun, sondern passte auch hervorragend zu den strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung. Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schönerer, einer der wichtigsten Stichwortgeber Hitlers, der sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rotschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.[5]
Auf Grund ihres engen Verhältnisses zur KPdSU begriffen es die westeuropäischen Kommunistischen Parteien in den fünfziger Jahren offenbar als ihre Pflicht, der antizionistischen Propaganda in der Sowjetunion und in den anderen Ostblockstaaten zu bescheinigen, dass sie absolut nichts mit Antisemitismus zu tun habe. Das ging soweit, dass selbst noch die antisemitischen Schauprozesse in den fünfziger Jahren legitimiert wurden. Beispielsweise der Slansky-Prozeß in der Tschechoslowakei, bei dem elf der vierzehn Angeklagten, denen vom deklarierten Antisemiten Major Smola eine „trotzkstisch-zionistisch-titoistische Verschwörung“ vorgeworfen wurde,[6] Juden waren. Auch der sogenannte Ärztekomplott-Prozeß in der Sowjetunion, in dem sechs Juden und drei weitere Angeklagte als „Agenten des Zionismus“ wegen angeblicher Morde an hohen Staats- und Parteifunktionären und wegen unterstellter Mordpläne gegen Stalin vor Gericht standen, wurde gerechtfertigt. Parteikommunistische Zeitungen konnte damals in den Angeklagten keine Opfer einer antisemitischen Kampagne erkennen, sondern erblickte in den Ärzten die Inkarnation des Bösen: „Bestien in Menschengestalt“, wie z. B. die Volksstimme schrieb.
Seit 1968 forcierten die Traditionslinken ihre Kritik an Israel. Zunehmend wichtig wurde seit dieser Zeit der Antizionismus der Neuen Linken. Seit Beginn der siebziger Jahre wird von linken und arabischen Gruppen vor allem an den Universitäten Propaganda gegen Israel betrieben, die sich in einigen Punkten nur mehr marginal von den zeitgleich verbreiteten Schriften rechter Gruppierungen unterscheidet. Es wurde beispielsweise davon gesprochen, dass durch die israelische Repression „die gleichen Praktiken von den zionistischen Machthabern gegen das palästinensische Volk“[7] angewendet würden, wie sie die Nazis gegen die Juden angewendet haben. Den Beweis für die Existenz von israelischen Lagern, in denen eine bürokratisch organisierte und industriell betriebene Massenvernichtung von Menschen stattfindet, blieben sie verständlicherweise schuldig.
Vor allem während des Libanon-Krieges sind Vergleiche Israels mit Nazi-Deutschland an der Tagesordnung. Menachem Begin wird beispielsweise als Nazi-Faschist tituliert.
Seit den neunziger Jahren wird ein antisemitisch aufgeladener Antizionismus in einigen trotzkistischen Gruppen und vor allem in den Resten des autonomen und antiimperialistischen Milieus gepflegt. Immer noch wird der völkisch-stalinistische Antizionist Karam Khella, der sitzt in Hamburg irgendwie an der Uni, von einigen hofiert. Ein Typ also, der in seinen Schriften die klassische antisemitische Ansicht vertritt, die Juden seien, solange sie am Zionismus festhielten, selbst Schuld an ihrer Verfolgung.
Antiimperialisten verkünden in Flugblättern die atemberaubende Neuheit, dass Israel „seit Beginn seines Bestehens seine Existenz auf Gewalt gegründet“ hat. Dabei wird natürlich so getan, als wäre das eine Besonderheit des israelischen Staates. Dieser massiven Kritik an Israel entspricht die völlige Abwesenheit einer grundsätzlichen Staatskritik in antizionistischen Kreisen. Was man an Israel kritisiert – seine Staatsgewalt und seine Nationswerdung inklusive der nationalen Mythen – wünscht man sich für die palästinensischen Brüder und Schwestern. Staat und Nation sind im Bewusstsein der meisten Antizionisten nämlich Erfüllungsgehilfen auf dem Weg zur Emanzipation – es sei denn, sie werden von Juden in Anspruch genommen.
Antiimps wissen in der Regel zwar von „Deportationen jüdischer Menschen aus Osteuropa und Nazi-Deutschland nach Palästina“ zu berichten, aber über die tatsächlichen Deportationen nach Auschwitz und Treblinka schweigen sie sich aus. Mit ihrem Hinweis auf die angeblichen Deportationen von Juden nach Palästina spielen solcherart Antiimperialisten auf einen Dauerbrenner antizionistischer Agitation an: die angebliche Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis, die nach Meinung einiger Antizionisten bis in die Vernichtungslager hinein funktioniert habe. Zum ständigen Hinweis auf eine angebliche Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis passt die völlige Ignoranz der Antizionisten gegenüber den Sympathien, die zahlreiche Palästinenser für den Nationalsozialismus empfunden haben. Ein deutliches Zeichen dieser Sympathie setzte der Großmufti von Jerusalem el-Husseini, als er 1941 Hitler eine Visite abstattete und später mit Eichmann die nationalsozialistischen Vernichtungslager begutachtete.[8]
Die vermeintliche Kollaboration zwischen Nazis und Zionisten ist schon so ziemlich alles, was radikale Antizionisten über die NS-Zeit mitzuteilen haben. Vom Antisemitismus, der sich laut einer Broschüre aus dem Antiimp-Millieu gegen „Menschen jüdischen Glaubens“[9] richtet, als hätte es sich bei der Judenverfolgung und -vernichtung im 20. Jahrhundert um eine religiöse Auseinandersetzung gehandelt, verstehen sie nichts. Über den Zionismus hingegen wissen sie scheinbar alles. Kein Antizionist, der nicht sämtliche Zionisten-Kongresse seit Ende des 19. Jahrhunderts aufzählen und auswendig aus der Balfour-Deklaration und Herzls „Judenstaat“ zitieren kann. Eine Diskussion über derartiges erübrigt sich. Der eigentliche Grund für die israelische Staatsgründung ist eben nicht in Basel, sondern in Auschwitz zu finden. Auch wenn die zionistischen Gruppen in Palästina mit ihren Aktivitäten bereits gezeigt hatten, daß das Projekt einer jüdischen Staatsgründung vielleicht möglich ist, hat doch nichts so sehr wie der nationalsozialistische Vernichtungsantisemitismus gezeigt, dass es auch nötig ist. Die ganze Perfidie antizionistischer Argumentation kommt zum Vorschein, wenn die zentrale Rolle von Auschwitz zwar anerkannt, aber die Massenvernichtung dann gerade deshalb als eine Art Koproduktion von Nazis und Zionisten dargestellt wird.
Während es für die meisten Antizionisten feststeht, dass Juden weder ein Volk noch eine Nation sind, können sie von Palästinensern kaum mehr anders reden als in der kollektivierenden Form des „palästinensischen Volkes“. Derartiges ist typisch für eine Linke, die ihre Solidarität mit Menschen nur dann in Gang setzen kann, wenn sie die Objekte ihrer Solidarität zuvor zu Völkern kollektiviert oder deren Selbstkollektivierung übernommen hat. Dass die Palästinenser ein Volk sind, steht für den Antizionismus außer Zweifel. Schließlich haben sie, angeblich anders als die Juden, einen Boden, der ihnen rechtmäßig zustehe. Nimmt man die antizionistische Propaganda beim Wort, so sind es nicht die Menschen, sondern der Boden, der befreit werden muss. Versprach man in der eingangs erwähnten Parole aus der Hamburger Hafenstraße diesem auf den Namen „Palästina“ getauften Stück Erde „Das Volk wird dich befreien“, so versichert man ihm andernorts „Dein Volk wird siegen!“[10] Nun ist es aber so, daß Menschen sich von Ausbeutung und Herrschaft befreien können. Ein Stück Erde hingegen kann nicht von Unterdrückung, sondern nur von auf ihm lebenden Menschen „befreit“, also gesäubert werden. Diese Menschen sind in diesem Fall die in Israel lebenden Juden.
Kein Wunder, dass Antizionisten dann auch nicht mehr bloß, wie das normalerweise im marxistischen Sprachgebrauch bezüglich bürgerlicher Staatsgewalt heißt – die „Zerstörung“ Israels fordern, was unerträglich genug wäre, sondern lieber gleich seine „Vernichtung“.
Auch wenn angesichts der zahlreichen nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen im Trikont bereits die Fixierung gerade deutscher und österreichischer Antiimperialisten auf den Konflikt in Israel und Palästina verdächtig ist, kann natürlich dennoch nicht jede Kritik an Politik, die in Israel gemacht wird, als antisemitisch diskreditiert werden. Es geht nicht darum, ob man Israel kritisieren darf, sondern darum, wie man es kritisiert. Nicht jeder antizionistischen Äußerung liegt Antisemitismus zugrunde. Ob Antizionisten für eine Kritik, die auf den latenten oder auch manifesten Antisemitismus ihrer Argumentation hinweist, offen sind, oder ob sie solche Kritik nur als Beweis für den weltweiten Meinungsterror der „zionistischen Lobby“ ansehen, ist ein relativ eindeutiges Entscheidungskriterium dafür, ob dem Antizionismus sowas wie ein gefestigtes antisemitisches Weltbild zugrunde liegt oder nicht.
Unabhängig davon ist aber prinzipiell darauf zu beharren, dass ein sich als linksradikal verstehender Antizionismus strenggenommen schon vom Begriff her unsinnig ist. Wäre die Linke so antinational, wie es sich gehören würde, hätte sie selbstverständlich Schwierigkeiten mit der nationalen Ideologie des Zionismus. Das wäre dann aber nichts Besonderes und bräuchte daher auch nicht als Antizionismus proklamiert zu werden. Schließlich sind auch Linke, die sich für Kurden engagieren, vielleicht antikemalistisch eingestellt, treten in der Regel aber nicht als „Antikemalisten“ in Erscheinung, und Menschen, die sich mit der Polisario solidarisieren, interessieren sich vermutlich herzlich wenig für den spezifischen Namen der marokkanischen Nationalideologie.
Die Existenz von Antisemitismus in der Linken ist evident. Im Antizionismus tritt er als eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz auf, der sich aus Mangel an konkreten Hassobjekten gegen den kollektiven Juden, den Staat Israel, richtet. Daß die im Antizionismus durchaus angelegten Vernichtungsphantasien nicht Realität geworden sind, verdankt sich – und das scheint mir gerade in der aktuellen Situation nicht deutlich genug gesagt werden zu können- der israelischen Staatsgewalt.
Antisemitismus in der Linken manifestiert sich aber nicht nur im Antizionismus. Heute, da es auch innerhalb der Linken massive Kritik an antizionistischen Gruppen gibt, wäre vor allem eine Diskussion über strukturellen Antisemitismus wünschenswert. Ein zentrales Moment des modernen Antisemitismus ist der Hass auf die abstrakte Seite der kapitalistischen Warenproduktion, die in den Juden biologisiert wird. Am deutlichsten wurde das bei der im Nationalsozialismus vorgenommenen Trennung in deutsches „schaffendes Kapital“ und jüdisches „raffendes Kapital“. Die Grundlage dieser Trennung ist aber keineswegs eine Erfindung der nationalsozialistischen Ideologie, sondern vielmehr die tendenziell allen Subjekten der bürgerlichen Gesellschaft geläufige Unterscheidung in Arbeitsplätze schaffende Industriekapitalisten einerseits und das scheinbar unproduktive Kapital der Zirkulationssphäre andererseits. Gerade in den heutigen Debatten über die Globalisierung finden sich in der Linken zahlreiche Argumentationen, die zwar nicht unbedingt inhaltliche Affinitäten, aber eben strukturelle Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufweisen.
Es ist auffallend, dass der linke Antisemitismus fast nie im Zusammenhang mit einer Kritik an linker Ideologie behandelt wurde. Der Antizionismus in den ehemaligen Ländern des Realsozialismus wird in der Regel ausschließlich als taktisches Manöver der Staatsführung verstanden, anstatt ihn in Beziehung zum Marxismus-Leninismus zu setzen. Man kann also feststellen, dass die Kritiker des linken Antisemitismus häufig ein ähnlich verkürztes, funktionalistisches Antisemitismusverständnis wie die von ihnen Kritisierten haben.
Antisemitismus in der Linken hat natürlich etwas mit den vorherrschenden linken Vorstellungen von Kapitalismus und Imperialismus, von Staat und Nation, von Faschismus und Nationalsozialismus zu tun. In weiten Teilen der Linken ist der Nationalsozialismus darauf reduziert worden, eine besonders abscheuliche, von den aggressivsten Fraktionen der Bourgeoisie dominierte Form von Klassenherrschaft zu sein. Der Vernichtungsantisemitismus der Nazis ist lange weitgehend ignoriert, oder aber lediglich als ein Mittel zur Durchsetzung etwas außerhalb seiner selbst, als Herrschaftsmittel und Ablenkungsmanöver, begriffen worden.[11] Kapitalismus wird in der traditionellen Linken nicht als fetischisierte gesellschaftliche Totalität begriffen, sondern als eine Addition aller Kapitalisten, denen die Arbeiterklasse als prinzipieller Antagonismus scheinbar unversöhnlich gegenüber steht. „So entsteht“, schreibt Thomas Haury ganz richtig, „zwangsläufig ein binäres und verdinglichendes, ein personalisierendes und moralisierendes Denken, das eine Clique von bösen Herrschenden annehmen muss, die mittels direkter Repression, Korruption durch Sozialpolitik und gemeiner Propaganda in den Medien die Guten, die Beherrschten, niederhalten.“[12] Das zu Kritisierende, das zu Bekämpfende, das Abzuschaffende ist dadurch – und darin besteht die fatale strukturelle Ähnlichkeit zum Antisemitismus – nicht mehr ein gesellschaftliches Verhältnis, sondern sind Menschen, die einen Teil, eine Seite dieses gesellschaftlichen Verhältnisses vermeintlich oder tatsächlich repräsentieren.
Mit ihrem verkürzten Imperialismusverständnis haben große Teile der Linken Herrschaft auf Fremdherrschaft und Kapitalismus auf Ausbeutung durch fremdes Kapital reduziert. Die unkritische Bezugnahme auf den Befreiungsnationalismus im Trikont führte zur Affirmation von Herrschaftskategorien wie Staat, Nation und Volk. Ein solcher Antiimperialismus, der zwischen der Kritik dessen, was man früher mal imperialistische Politik nannte einerseits und der vorbehaltlosen Parteinahme für die Opfer solcher Politik andererseits nicht unterscheiden kann, führt nahezu zwangsläufig zur Kollaboration mit diversen Diktatoren, völkischen Nationalisten und Antisemiten.
Diese aus der Legitimationsideologie des Stalinismus – also dem Marxismus-Leninismus – sich speisende Weltanschauung, die als antiimperialistisches Weltbild“ bezeichnet werden kann, weist zahlreiche strukturelle Affinitäten zum Antisemitismus auf. Der Antizionismus der Linken – nochmals Thomas Haury – „ist die Anwendung des antiimperialistischen Schemas auf den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung. Darin führt die strukturelle Affinität zur teilweisen inhaltlichen Affinität: Das antiimperialistische Weltbild ist den antisemitischen Stereotypen gegenüber nicht nur nicht immun, sondern es tendiert, wird es zum Antizionismus konkretisiert, dazu, diese selbst hervorzubringen.“[13]
Zusammenfassend lässt sich sagen: eine Linke, die den Nationalsozialismus nur als besonders extreme Form der Unterdrückung der Arbeiterklasse begreift, vom nationalen Konsens und von Auschwitz aber nichts wissen will, die staatsapologetisch argumentiert, anstatt in der staatsbürgerlichen Vorstellung vom „Allgemeinwohl“ die Ideologie der Volksgemeinschaft zu erkennen, die nicht die fetischisierte Herrschaftsform der Nation, sondern nur „übertriebenen“ Nationalismus ablehnt, die den Wert im Sinne der Kritik der politischen Ökonomie affimiert, aber die angeblichen „Auswüchse“ des freien und wurzellosen Kapitalismus anprangert, die permanent eine personalisierende Kapitalismus- und Staatskritik betreibt und daher nicht Politik als Formprinzip, sondern Politiker, nicht das Kapitalverhältnis, sondern die Kapitalisten kritisiert, wird sich immer in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus bewegen.
Daran ändert auch nichts, dass Kritiker und Kritikerinnen aus dem Spektrum der antideutschen Linken sich noch Anfang der neunziger Jahre mit ihren Polemiken gegen den linken Antisemitismus einer wild um sich schlagenden Abwehrfront gegenüber sahen und, wie ich eingangs festgestellt habe, inzwischen die Beschäftigung mit Antisemitismus in der Linken in weiteren Kreisen zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Diese Beschäftigung ist nämlich offenbar sogar dermaßen selbstverständlich, dass sie ohne großes Nachdenken auskommt. Das erwähnte Buch „Wir sind die Guten“ dokumentiert, wie die Kritik des Antisemitismus, die sich zunächst einen Begriff von ihrem Gegenstand zu machen hätte (was nicht mit der inzwischen in Teilen der Linken chic gewordenen pseudokritischen Attitüde zu verwechseln ist, anstatt von Antisemitismus von „Antisemitismen“ zu sprechen), durch einen gefühlvollen Sumpf aus Befindlichkeit, Selbstmitleid und Verdruckstheit ersetzt werden kann.
Der Verlag freut sich inzwischen übrigens über zahlreiche positive Rezensionen seines Buches. Offenbar bedient es ein Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit linkem Antisemitismus, die eher auf eine Art alternativer Vergangenheitsbewältigung inklusive Generationengespräch hinausläuft, anstatt dem Antisemitismus in der Linken mittels Ideologiekritik jegliche Grundlage zu entziehen.
Wie notwendig das wäre, zeigen die gespreizten Äußerungen der Linken zur momentanen Lage in Israel. Das man das Existenzrecht des Staates der Shoa-Überlebenden nicht in Frage stellen kann, haben die meisten Linken mittlerweile gelernt. In der Regel ist das Bekenntnis dazu aber ein reines Lippenbekenntnis, da nämlich gleichzeitig aberwitzige Forderungen an die israelische Regierung gestellt werden, die, würden sie erfüllt werden, eben gerade die Existenz Israels gefährden würden. Dazu kommt eine zur Schau getragene Pseudodifferenziertheit, die sich beispielsweise in einem unsäglichen Transparent in Berlin manifestierte, auf dem sinngemäß stand „Gegen deutschen Antisemitismus und israelischen Imperialismus“. Der Versuch, es einmal besser zu machen, macht hier alles nur noch schlimmer und vergleicht das, was man als israelische Expansion begreift mit dem deutschen Vernichtungswahn. Dieses Beispiel ist nun aber auch schon wieder über ein Jahr alt. Ich spare mir allerdings jetzt im Einzelnen den Wahnsinn aufzulisten, der sich seit Beginn der weltweiten Terrorintifada von Palästina über New York bis Frankreich und Berlin in der Linken abgespielt hat – einer Linken, und das sage ich als Kommunist, mit der man eigentlich nicht mehr wirklich etwas zu tun haben möchte.
Bitte nicht so hart Ich möchte den Herrn Walser sicherlich nicht verteidigen, aber auf ihn einzudreschen ist auch keine Lösung des Problems.
Was vielleicht vergessen wird ist die eigentliche Rolle der drei großen monotheistischen Religionen und vorallem die katholische Kirche hat sich im Umgang mit anders Gläubigen als eine eher intolerante Institution erwiesen. Aus meiner Sicht ist eine reine Polarisierung ob der Antisemitismus links oder rechts geschieht eine Metafrage und keine Politische.