Zu Recht wird der Umgang mit Strache und der FPÖ in Medien und Politik infrage gestellt.
Anneliese Rohrer beklagt in einem Kommentar, dass nun mit Heinz-Christian Strache derselbe Fehler gemacht würde, wie seinerzeit mit Jörg Haider: Strache wird mit unzähligen Cover-Storys bedient, auch – und vor allem – von Medien, die der Partei der Hetzer durchaus kritisch gegenüber stehen. Was zählt, seien der Aufmacher und das Kalkül. damit die Auflage erhöhen zu können.
„Man müsste die FPÖ politisch herausfordern, ihre ganz konkreten Vorstellungen zu Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Pensionen, Pflege, Bildung, Wissenschaft und was der Zukunftsthemen mehr sind darzulegen. Schließlich sieht sich die FPÖ auch als „einzige Zukunftspartei“. So könnte man sie inhaltlich, intellektuell und politisch bloßstellen. Stattdessen greift man zu Methoden, die schon einmal von der FPÖ zu ihrem Vorteil genutzt wurden. Die Justiz soll klären, ob Steuerzahler per Korruption geschädigt wurden. Die Politik soll eine Klärung der blauen Inhalte erzwingen.“
Ich greife Rohrers Anregung gerne auf. Schauen wir uns an, wie die Wahlprogramme der FPÖ in Oberösterreich und Wien zum Thema Bildung aussehen.
Oberösterreich: Law & Order und Ausgrenzung
Die ersten beiden Punkte „Nein zur Gesamtschule“ und „Wahlfreiheit bei Ganztagsschule“ können wir unter dem Label „Alles soll so bleiben“ subsumieren.
„Disziplinierungsmöglichkeiten für Lehrer erweitern“: Was genau darunter verstanden wird, erfahren wir nicht. Einen Hinweis geben allerdings die Kärntner Parteikameraden. Vor drei Jahren hatte der Ex-FPÖ-Politiker und damalige Kärntner Bildungs- und Jugendreferent Uwe Scheuch eine Lanze gebrochen für die „klane Tetschn“. Ihm selbst haben die „Tetschn“ der letzten Zeit nicht so gut getan, denn inzwischen ist Scheuch rechtskräftig verurteilt.
Der in den Bundesrat um wohlfeile 4.153,40.- Euro (brutto) pro Monat weggelobte Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler meinte: „Ich habe in der Schule viele gesunde Watschn erhalten, die ich provoziert und auch verdient habe. Keine davon hat mir geschadet.“ Na, ich weiß nicht!
Ebenfalls in die Kategorie „Law and Order“ fällt die Forderung „Familienbeihilfe bei notorischen Schulschwänzern streichen“. Und der Rest – immerhin die Hälfte aller Forderungen – stammt vom FPÖ-Waschzettel „Wie mache ich Stimmung gegen MigrantInnen?“.
Wiener FPÖ bildungsmäßig auf den Hund gekommen
Bei der FPÖ-Wien bin ich auf der Suche nach einem Wahlprogramm, in dem Bildung erwähnt wäre, gar nicht erst fündig geworden. Doch halt, ich nehme alles zurück! Es werden mehr Ausbildungsplätze für PolizistInnen gefordert. Und auch hier taucht Bildung auf – irgendwie halt: „Wenn ein Hundehalter darüber hinaus für sein Tier auch noch eine Ausbildung auf BGH1-Niveau nachweisen kann, ist er von der Leinenpflicht zu entbinden.“
Und bevor mir jemand vorwirft, ich würde hier „parteiisch“ agieren: Natürlich setze ich mich als Grüner Bildungspolitiker mit den Positionen der anderen Parteien auseinander und kommentiere sie. Aber wer mir zur FPÖ-Bildungspolitik einen anderen Befund liefern kann, möge bitte nach vorne treten!
