Ministerin Heinisch-Hosek freut sich auf die Zentralmatura, gab sie gestern im Ö1-Mittagsjournal bekannt. Die Freude möchte ich ihr keinesfalls nehmen. Ich hoffe aber sehr, dass sie auch nach der kommenden Woche noch Grund zur Freude haben wird, nämlich dann, wenn die am Dienstag beginnende Zentralmatura pannenfrei über die Bühne gegangen sein wird. Falls nicht, wird die Ministerin die Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
Zum Luftholen wird Heinisch-Hosek aber auch nach einer positiv bestandenen Zentralmatura nicht kommen. Zu groß sind die derzeit offenen Baustellen: Da fehlen heuer mindestens (!) 340 Millionen Euro im Budget. Ich darf erinnern: Noch Ende Dezember hat mir die Ministerin auf meine parlamentarische Anfrage zum Budget 2015 geschrieben: „Im BVA [Bundesvoranschlag] 2015 wurden Ausgaben für die bereits beschlossene Bezugserhöhung 2015 in der Höhe von rd. 137,8 Mio. EUR berücksichtigt.“ Zuvor hatte sie in einer Nationalratssitzung behauptet, das Budget 2014 und 2015 sei „erledigt“. Erledigt ist jedoch im Grunde die Ministerin selbst. An der kurzen Leine des schwarzen Finanzministers hängend ist sie politisch paralysiert. Und die ÖVP hat gestern wieder gezeigt, was sie von ihr hält: „’Statt ständig nur mehr Geld zu fordern oder andere für die Nichterfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich zu machen, sollte die Bildungsministerin einfach ihre Arbeit machen‘, so Blümel und betont: Unser klares ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung für jedes Kind! Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich die Bildungsministerin endlich um Qualität, statt [um] Ideologien kümmert.“

Was die ÖVP mit vermeintlich ideologiefreier „Qualität“ meint, wissen wir: Die Bedienung der eigenen Klientel, das Kuschen vor übermächtigen schwarzen Gewerkschaftsbossen, eine Verlagerung der Zuständigkeit zu schwarzen Landesfürsten – Stichwort „Verländerung“ – und die Mängelverwaltung unter dem Mascherl „Autonomie“ an den Schulen. Heinisch-Hosek hat keine Wahlmöglichkeit: Im Würgegriff der ÖVP und in der fehlenden Unterstützung aus der eigenen Partei kann sie nur verlieren. Dead Woman Walking …

(Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz – Ausschnitt)

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“