Das Erstaunen war gestern groß, als die Meldungen kamen, dass mehr als 70 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen beim Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei votiert hatten. Dass hierzulande nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten mitgestimmt hatte, dass diese auch nur einen Teil der hiesigen Community ausmacht, ging in den erregten Kreisen unter – beziehungsweise, sie verschwiegen es: „Über 70% der Austro-Türken stimmen für Erdogan-Diktatur“, schleuderte Strache ins blaue Facebook-Universum und eröffnete damit einmal mehr das verbale Halali auf blaue Feindbilder.
Ich bin kein Türkei-Experte, da gibt es zahlreiche Berufenere, um das gestrige Referendum zu kommentieren und die Entscheidungsmotive tiefergehend zu erklären. Es wird wohl ein Bündel an Gründen geben, warum Menschen, die hier leben, für ein System stimmen, dem sie selbst nicht ausgeliefert sind. Diejenigen, die sich in der Türkei offen gegen Erdoğan und seine AKP stemmen, werden wohl vielfach versuchen, das Land zu verlassen. Sie werden, so viel ist zu befürchten, hier auch nicht willkommen sein. Denn es geht nicht darum, ob Erdoğan Demokratie und Rechtsstaat sukzessive zu Grabe trägt, und es geht nicht darum, dass er über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will, denn die politischen Vorstellungen der Rechtsextremen gehen vielfach mit jenen von Erdoğan und vieler seiner Anhänger konform.
Wenn in Erhebungen festgestellt wird, dass der Anteil der Menschen, die sich einen starken Führer an der Spitze unseres Staates wünschen oder vorstellen können, bedrohlich im Steigen ist, dann geht es auch auf das Konto derer, die mit verlogenen Argumenten gegen Erdoğan und die „Austro-Türken“ mobilmachen.
Diejenigen, die mit ihrem Stecken in Richtung Türkei weisen, um damit ihren eigenen Dreck nur woanders hinzuschleudern, sind alles mögliche, nur keine besseren DemokratInnen. Aber es hilft nichts, sich irgendwelche Zahlen schönzureden. Wenn über 38.000 Menschen hier mit ihrer Stimme zur Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Land beigetragen haben, in dem sie nicht leben müssen, und zudem auch noch die Einführung der Todesstrafe in Kauf nehmen, dann haben wir uns damit zu beschäftigen. Genauso, wie mit jenen fast 40 Prozent, die sich trotz der historischen Katastrophe des Nationalsozialismus heute wieder einen starken Führer wünschen.
Es ist bezeichnend, dass wir zu den autoritären Einstellungen in Österreich kaum valide Daten und keine neueren umfassenden Studien haben. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, mit Vermutungen und Spekulationen aufzuräumen und den Trends gezielt entgegenzusteuern: mit politischer Bildung, mit mehr Demokratie, mit Integration, die ihren Namen verdient und vor allem mit der Festigung sozialstaatlicher Sicherungsmaßnahmen. Denn populistische Anti-Demokraten und Scharfmacher brauchen wir nicht, völlig egal, welcher Herkunft.
Und hier der Link zur Sora-Untersuchung.
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Hamed Abdel-Samad
16. April um 21:14 ·
Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.
Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das „Ja“ in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.
Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!