plana_kernViele Superlative finden sich im Bildungskapitel in dem von Bundeskanzler Christian Kern gestern vorgestellten „Plan A“ der SPÖ: Da ist von der besten Ausbildung die Rede, die Kinder erhalten sollen, die besten LehrerInnen sollen unterrichten, die besten Köpfe sollen in die Schulen geholt werden, und es soll überhaupt die besten Bedingungen geben. Wir könnten jedoch in einem ersten und zweiten Schritt schon einmal damit zufrieden sein, wenn es in der österreichischen Bildung nur einmal besser würde. Das mag zwar nicht so populär klingen, ist aber unter realistischer Betrachtung der derzeitigen Situation nicht anders möglich.

Eines vorweg: Dass Bundeskanzler Kern das Ziel der Gemeinsamen Schule weder in seiner Rede noch im Papier zum „Plan A“ erwähnt hat, zeigt, wie mutlos die SPÖ inzwischen gerade in bildungspolitischen Fragen geworden ist. Die Gemeinsame Schule ist wohl die entscheidende Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist mir daher rätselhaft, warum die SPÖ nun auf ihre einstige Kernforderung, die 2008 vor den Wahlen sogar noch als Koalitionsbedingung formuliert wurde, verzichtet und ohne diese zentrale Maßnahme in die weiteren Verhandlungen über die Schulreform geht, aber zugleich volle Chancengerechtigkeit herstellen will.

In seinem „Plan A“ spricht Bundeskanzler Kern zudem von einem „modernen Märchen“ in der Bildung, das in der nahem Zukunft zu einer Tatsachenbeschreibung werden solle. Ein Märchen könnte es aber wirklich bleiben. Kern sichert kostenlose Kindergartenplätze, beste Lehrkräfte, Chancengleichheit, Digitalisierung samt Tablets und Laptops, ja sogar den kostenlosen Führerschein für Lehrlinge zu, ohne aber zu erwähnen, wie denn das schöne Bildungsmärchen finanziert werden soll. Erst vor wenigen Wochen hat die SPÖ im Parlament einem Budget zugestimmt, bei dem im Bildungsressort schon jetzt eine Lücke in Höhe von 191 Millionen Euro klafft.

Im „Plan A“ finden SchülerInnen mit Behinderungen samt Realisierung von Inklusion nicht einmal Erwähnung, auch die Suche nach der von Bildungsministerin Hammerschmid angekündigten Abschaffung der Sonderschulen verläuft ergebnislos. Wer aber von Chancengerechtigkeit redet, sollte auch daran denken, dass es Kinder mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen gibt, die schon an den Grundvorausssetzungen in unserem Bildungswesen scheitern oder es zumindest sehr schwer haben mit einer annähernd vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Wo Kern mit uns als Bündnispartner jedoch sicher rechnen kann, ist die möglichst schnelle Einführung des „Chancenindex“ in der Schulfinanzierung, die Garantie, auf einen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag und die schon längst überfällige Schaffung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens in den Kindergärten.

Worauf wir nun sehr gespannt sind: auf konkrete Vorschläge, wie sich die einzelnen Ziele umsetzen lassen und wie die avisierten Förderungen und Mehrausgaben angesichts der permanenten Unterfinanzierung des Bildungsressorts bezahlt werden können. Floskeln wie jene der „besten Bildung“ in Österreich hören wir nun nämlich schon seit Elisabeth Gehrer. Aber wer Superlative verspricht, jedoch nicht einmal die Zwischenschritte dazu einhalten kann oder will, macht sich unglaubwürdig. Dann kann sich die SPÖ schon jetzt an die Formulierung eines Planes B, C und D machen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“