Wir haben es ja schon im Nationalratswahlkampf vor einem Jahr erlebt: Die FPÖ verfälscht und lügt. Das hat damals Kurt Greussing aufgedeckt und auch prompt 1.000,- € vom blauen Spitzenkandidaten erhalten.
Nun beginnt das Spiel von vorne. Die FPÖ hetzt wieder mit unwahren Behauptungen. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion rund um das von Hanno Loewy thematisierte FPÖ-Wahlplakat. Unsere Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker widerlegt die von Egger in „Vorarlberg heute“ aufgestellte Behauptung, „dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen“ erhalten.
• Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.
• Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger, den Wohnungszuschuss Ansuchende erst bei 8-jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss
Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6, das sind 300 Hauptunterstützte türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg.
Soweit die Fakten. Zur politische Dimension: Mitverantwortlich für die blaue Hetze ist Landeshauptmann Sausgruber, der die FPÖ – einzigartig in Österreich – trotz absoluter Mehrheit in der Regierung hält. In Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen, in Zeiten eines gefährdeten sozialen Friedens ist das eine Gefahr. Vorarlberg hat das nicht verdient. Wir brauchen das genaue Gegenteil der FPÖ-Politik, nämlich Solidarität und Unterstützung!
Übrigens: Vielleicht traut sich Egger ja auch wie damals NR Themessl, den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen zu lassen: Die nächste 1.000,- € Wette?
Es beginnt die Wahlkampfzeit !!!
Gut gemeinter Rat AGIEREN nicht REAGIEREN !!!!
HIer wird agiert: http://www.mit-uns-gerecht.at/
Auf die dreisten Wahlkampflügen der FPÖ REagieren indem sie klar und deutlich widerlegt werden gehört halt auch dazu. Es soll ja Leute geben, die auf den Quatsch hereinfallen.
Waren Sie schon auf http://www.mit-uns-gerecht.at/ ?
Da wird doch zu wesentlichen Fragen wie ich meine recht umfassend Stellung bezogen.
Dass die Prämisse der FPÖ „Aufhetzung von Menschen“ lautet, ist allseits bekannt und wird auch hier wieder unter Beweis gestellt.
Und was ein FPÖler wirklich unter „heimisch“ versteht, möchte ich nicht wissen.
Irgendwie schaffen es die Blauen nicht, eine Materie zu behandeln, ohne Menschen zu diskriminieren oder Lügen (bzw. Unwahrheiten, wie das der Herr Strache gerne sagt) zu verbreiten.
Traurig. Noch trauriger stimmt mich ihr Zuspruch in der Bevölkerung.
Lieber Andy! Ist es nicht viel eher „Aufhetzung von Menschen“ bzw. Diskriminierung, wenn jede(r) vom grün-linken Lager sofort in die (zumeist noch mit NS-Anklängen angereicherte) rechtsextremistische Ecke gestellt wird, der (legitime und in vielen westlichen Demokratien selbstverständliche) Anforderungen und Bedingungen an/für ZuwandererInnen stellt und z.B. (wie ich) der Meinung ist, dass es auch bei Sozialleistungen (abgesehen von der Basisversorgung/Mindestsicherung) so sein sollte, wie auch z.B. bei der Pensionsvorsorge – wer länger und mehr einzahlt erhält auch mehr?!
Ich ersuche um Selbstreflexion!
Ich verstehe die grüne Aufregung nur sehr bedingt!! LR Egger definiert „heimische Familien“ (eine dem Wahlplakat geschuldete Vereinfachung der Sprache) als solche, deren Mitglieder österr. Staatsbürger sind – diese Definition ist m.E. (auch wenn interpretationsbedürftig und durchaus mißverständlich) zulässig und nicht diskriminierend, selbst dann nicht, wenn sich AusländerInnen-Familien hier auch „heimisch“ fühlen (was für unsere Gesellschaft nur positiv sein kann, wenn sie das tun).
Er spricht auch davon, dass es für ihn wünschenswert ist, dass AusländerInnen nach einem Prozess der Integration die österr. Staatsbürgerschaft annehmen, um dann in allen Belangen auch „vollwertige“ Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden – meine Zustimmung.
Des weiteren ist er dagegen, dass NeuzuwandererInnen (egal von wo sie – außerhalb der EU oder der Schweiz – kommen) vom ersten Tag an die selben Sozialleistungen (mit allen Extras) erhalten, wie diejenigen, die jahre- und jahrzehntelang bereits in die Sozialsysteme eingezahlt haben – auch das erscheint mir zustimmungswürdig und nur gerecht. Ich respektiere als guter Demokrat (im Gegensatz zu manchen der „anderen Seite“) aber jede(n) ohne Verächtlichmachung und ohne sie/ihn versuchsweise in eine extremistische Ecke zu stellen, der hier eine andere Meinung hat.
Zu klären wäre noch, WELCHE Sozialleistungen (das „alle staatlichen Leistungen“ muss schon genau definiert werden) LR Egger überhaupt gemeint hat, als er davon sprach, sie stünden vom ersten Tag an allen ZuwandererInnen offen – vermutlich (ich weiß es nicht!) hat er da wohl das soziale „Standardpaket“ des Bundes gemeint und nicht die Extras, die die Länder geben, und auch da hätte er (war es so gemeint) recht gehabt!