Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln: Meint Werner Faymann das wirklich ernst?

Beim Match um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zwischen der abtretenden Regierung und der Lehrergewerkschaft trifft Starrsinn auf Blockade. Wenn Faymann jetzt ankündigt, er wolle das Gesetz noch vor Weihnachten durchpeitschen, kann er das selbst nicht ernst meinen („Gewerkschaft will „ernstgenommen werden““).

Am Beginn von Verhandlungen hätte eigentlich eine Antwort stehen sollen auf die Frage, wie eine angstfreie und leistungsfähige Schule für unsere Kinder ausschaut: Statt dessen verwechselt man auf der einen Seite das neue Dienstrecht mit einem Sparpaket und möchte auf der anderen Seite ein Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert fortschreiben. Die Herren der GÖD zeigten in den Verhandlungen die Beweglichkeit eines Hydranten.

Zum Gesetzesentwurf gab es 1.800 Stellungnahmen, keine einzige war positiv. Kein Wunder: Der Vorschlag ist weder modern noch leistungsgerecht. Statt Durchhalteparolen auszugeben, sollte die Regierung auf die kritisierten Punkte eingehen.

Ein neues Dienstrecht beschließen zu wollen, ohne eine Einigung über das künftige Schulsystem erreicht zu haben, zeugt von wenig Professionalität. Es braucht ein von beiden Regierungsparteien getragenes Konzept, statt dem derzeitigen Gefeilsche um die Lehrverpflichtung. Die Arbeit von Lehrkräften nur über Unterrichtsstunden zu definieren ist altmodisch und realitätsfern. Wir brauchen ein Arbeitszeitmodell, das Unterrichtsverpflichtung und schulische Anwesenheitszeit kombiniert, die Zulagen für Lehrkräfte sollten künftig stärker als bisher an den Schulen selbst geregelt werden und natürlich braucht es schulische Autonomie auch bei der Auswahl der Lehrkräfte.

Wenn wir endlich einen Beschluss über die Gemeinsame Schule der 10-bis 14-Jährigen haben, kann man neben einem einheitlichen Dienst- und Besoldungsrecht für PädagogInnen an Kindergärten, Volksschulen und Höheren Schulen auch eines für den neuen Typus der „MittelstufenlehrerIn“ beschließen. Mitten in den Regierungsverhandlungen in einem jahrzehntelangen Streit eine befriedigende Lösung zu erwarten und den Abschluss an eine Noch-Unterrichtsministerin und eine Noch-Finanzministerin zu delegieren, zeugt von wenig Realitätssinn. Das kann nicht gutgehen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“