Der Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: Während rundherum der Gürtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekürzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, Klassenschülerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro für die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als Gegenstück zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es für Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich für jene in der Zukunft.
Über die zweifelhafte Erinnerungskultur der Republik im Allgemeinen und des Bundesheeres im Besonderen habe ich im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach hingewiesen („Krypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!“). Jetzt muss ich es mit einer Parlamentarischen Anfrage erneut machen.
Geld spielt keine Rolle, wie dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung zu entnehmen ist, denn dort wird beim Finanzbedarf angemerkt, die Budgetierung mit über einer Million Euro sei „exklusive Reserve“. Unsereins sieht das und wundert sich, „was alles möglich ist“, wenn der Herr Bundesminister eine Weisung gibt, um die Militarisierung wieder voll im Gange zu bringen.
- Sowohl Inhalt als auch Standort des von Doskozil per Weisung gewünschten Denkmals sind bemerkenswert: „Der militärische Charakter des Denkmals, in dessen konkreter oder abstrakter Ausführung, soll für den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige Verknüpfung zum Militär schaffen“ – das ist nicht nachvollziehbar. Sind wir wieder so weit, um martialische Symbole in öffentlichen Räumen zu errichten?
- Ich kann auch nicht nachvollziehen, was mit der oben schon angedeuteten Formulierung „sondern es muss auch für künftig Gefallene ‚offen‘ stehen“ bezweckt wird. Wie bekannt, bezieht sich der Begriff „Gefallener“ auf den Todesfall im (kriegerischen) Kampf. Hat Österreich respektive Doskozil diesbezügliche Pläne?
Doskozil will – wie Peter Pilz aufgedeckt hat – als „zweiter Innenminister“ das Bundesheer für künftige „robuste Einsätze“ im Inneren (!) aufrüsten und eine Art „Schwere Polizei“ schaffen. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten, dem das Jahr 1934 offensichtlich nicht mehr im Gedächtnis ist. Das Denkmal für allfällige „Gefallene“ stünde dann ja schon mal am „Heldenplatz“ – übrigens ganz in der Tradition des gesamten Komplexes: Das Äußere Burgtor wurde In Erinnerung an die blutige Völkerschlacht zu Leipzig errichtet und erhielt während des Ersten Weltkriegs die Bedeutung eines Heldendenkmals. Im Austrofaschismus wurde der Heldenmythos dann mit der Einrichtung von Gedenkstätten im Inneren des Tors verstärkt. Eigentlich sollte mit der unter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Umgestaltung des Heldendenkmals ein Kontrapunkt zur kritiklosen Heldenverehrung in der Form eines Lernraumes entstehen. Davon ist nun nicht mehr die Rede, dafür aber von einer Remilitarisierung des öffentlichen Raums.
Fazit: Wenn es plötzlich Geld regnet im Wiederbewaffnungsministerium, scheint dessen Chef omnipotente Phantasien zu kriegen. Dem sollte vehement Einhalt geboten werden.
Die Kriegslüsternheit nimmt überall zu. Die NATO sollte ein Verteidigungsbündnis sein, verursacht aber einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen. Von Deutschland sollte nie wieder Gewalt ausgehen, aber vom deutschen Ramstein aus werden völkerrechts- und menschenrechtswidrig Verdächtige und Unschuldige in Pakistan abgeschossen. Dabei gehört es doch zu den zu verteidigenden westlichen Werten, dass Verdächtige vor ein Gericht gestellt werden und nicht auf die Abschusslisten der USA.
Der deutsche Bundespräsident Gauck bedauert: Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für die glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.
Von der Leyen will das Militär auch im Inneren einsetzen und Österreich will da offenbar nachziehen. Und jetzt noch ein Denkmal auch für künftige Gefallene? Ist Österreich nicht neutral? Aber es ist ja bekanntlich süß, für das Vaterland zu sterben. Nur kriegsversehrt sollte man nicht sein, denn für diese Soldaten hat der Staat dann kein Geld – und auch kein Denkmal.
Um etwaigen Missverständnissen bei Lesern vorzubeugen, möchte ich noch klar stellen, dass von Ramstein aus nicht Deutsche, sondern die USA Menschen mittels Drohnen abschießen.