Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Wort. Wenn das Bild noch mit einer klaren Botschaft versehen ist, umso besser. Hier jedenfalls passen Bild und Botschaft bestens.
Und niemand soll sagen, die ÖVP hätte im Jahr 2009 nicht gewusst, auf wen sie sich da einlässt. Ich darf an meinen damaligen Blogeintrag erinnern: „Botschaften an die WählerInnen!“
Damals habe ich moniert, dass „die ÖVP hat ausgerechnet jenen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert“ hat, der schon Monate zuvor „politisch bloßgestellt wird“ und „als schwarzes Angebot an die Wählerschaft von rechtsaußen“ zu verstehen war: Ernst Strasser, der versprochen hat, „nie wieder in die Politik“ einsteigen zu wollen.
Was man angesichts des Korruptionsskandals schon fast vergessen hat: Die kompromisslose Umfärbung des Polizeiapparats durch Ernst Strasser hat seltsame Blüten und wurde von Peter Pilz auf seinem Blog wochenlang anhand ihm zugespielter Emails dokumentiert. Und Peter hat dann eine Art „Strasser online“-Serie gestartet und dokumentiert, wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist.
Ob die ÖVP lernfähig ist? Es gibt leider keine Anzeichen dafür. Wir werden sie im niederösterreichischen Wahlkampf jedenfalls mit Botschaften wie diesen daran erinnern.
Keine Frage der Lernfähigkeit der ÖVP Habe seinerzeit aufmerksam die Enthüllungen von Peter Pilz zu Strassers Umtrieben als Minister verfolgt und auch sonst einiges, was über Strasser zu erfahren war.
Nehme an, dass die ÖVP noch einiges mehr wusste und weiß. Dennoch hat sich Pröll entschlossen, ihn nicht nur für den EU-Wahlkampf aufzustellen, sondern auch noch gegen das Vorzugsstimmenvotum für Karas zum Delegationsleiter zu machen.
Nicht weil ÖVP an Besserungsfähigkeit von Strasser glaubte, sondern, weil sie davon ausging, dass dieser seine Geschäfte so diskret betreiben werde, dass nichts aufkommt.
Und es hätte geklappt, wenn nicht das britische Journalistenteam vermocht hätte, eindeutig zu zeigen, wie gierig und dumm ein Spitzenpolitiker einer christlich-sozialen Partei zu sein vermag.
Angesichts des Gerangels und der unbefriedigenden Lösung beim neuen Transparenzgesetz zeigt sich ebenso, dass dies nicht ein Lernprodukt ist, sondern der Kompromiss, um Durchsichtigkeit zu demonstrieren, die verdeckten Geschäfte aber weiter führen zu können – das betrifft in diesem Fall auch die SPÖ, insbesondere die Wiener.
mfG
W.K.
Ich verstehe die Skepsis – die Skandale und der Untersuchungsausschuss haben aber einiges bewirkt. So unbefriedigend ist aus meiner Sicht das Medien-Transparenzgesetz nicht, es ist mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Auch das neue Parteiengesetz ist alles andere als perfekt – aber ein Fortschritt: Alle Parteien, wahlwerbende Gruppen und Teilorganisation sowie Abgeordnete oder Wahlwerber müssen Spenden über , die 7.260 € künftig offenzulegen.
Das ist uns Grünen zwar noch nicht ausreichend, dennoch aber ein riesiger Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand.