In einer Rede im Nationalrat habe ich der FPÖ vorgehalten, wie Strache, Kickl, Gudenus & Co die Bevölkerung belügen. Systematisch und skrupellos.

Es beginnt mit einer erfundenen Geschichte. Als Quelle zitieren die Herren (und wenigen Frauen) mit Vorliebe sich selbst – „unzensuriert.at“, die „Heimseite“ des ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf, oft die FPÖ-Floridsdorf oder die FPÖ-Heidenreichstein, Strache zitiert Gudenus, Gudenus Strache und alle Strache.

Dann wird die Lüge über die diversen FPÖ-Kanäle meist auf Facebook verbreitet. Wenn KritikerInnen Falschmeldungen kommentieren, werden deren Beiträge gelöscht und die SchreiberInnen geblockt. Die erlogenen Posts tauchen dann in periodischen Abständen immer wieder auf, obwohl sie vielfach widerlegt und teilweise sogar auf dem ursprünglichen FPÖ-Trägermedium gelöscht wurden. Macht nix, blaue MandatarInnen tragen die Unwahrheiten unbekümmert weiter, frei nach dem Parteimotto „Du sollst lügen, dass sich die Balken biegen“: das angebliche und nie belegte „Nikolaus-Verbot“ im Kindergarten, die ach so toll „verdienenden“ AsylwerberInnen, das „Schweinefleisch-Verbot“ in Schulkantinen, das Kreuz, das im Klassenzimmer abgehängt werden musste etc. Letzte Posse: Der sogenannte „Bürgermeisterbrief“, den ich in meiner Rede zitiere, ist vor zwei Tagen wieder bei Gudenus erschienen.

Der Kärnter FP-Obmann Christian Ragger will in der Partei offensichtlich nach oben und verbreitet in jüngster Zeit systematisch erfundene Geschichten, zuletzt vor zwei Tagen, als er einen nie stattgefundenen Mord ins Lügennetz der FPÖ speiste.

Auschwitz-Überlebende haben zur Situation der Flüchtlinge in einem gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden Stellung genommen:
„Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass für ihre zerstörerischen Aktivitäten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Hass bekämpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl.“

Die FPÖ steht für das Gegenteil!