FPÖ: „Keep it simple and stupid“

@ Hrn. Walser Neonazis – dulden – wegsehen – ächten? S.g. Hr. Walser,

ich glaube um eine Reaktion kommt man nicht umhin. Wenn man solche verachtenswerten Äußerungen nur ignoriert, stößt man Menschen vor den Kopf, wenn man sie nicht ignoriert, machen sie noch den größten Dreck zur Publicity. Irgend ein Hass-Wähler findet sich immer, den man aufhussen kann.

Aber um was gehts eigentlich? Genau darum. Ich würde sagen verschweigen bringt nichts. Das braucht eher mehr Aufklärung und eine offene Diskussion. Ich empfinde Rechtsextremismus als reale Bedrohung, und finde, dass sich endlich jemand darum kümmern sollte. Auch viele andere Internet-User äußern sich schon

besorgt und fühlen sich vom zunehmenden Rechtsextremismus gestört und belästigt. Die Übergriffe haben sich seit 2008 auch vervielfältigt.

(Liebe Rechtsextreme – nicht alle Leute hegen Sympathien für menschenverachtende Ideologien von Geisteskranken. 80 Jahre demokratische Kultur, Entwicklungsgeschichte und Psychologie sind doch nicht an jedem spurlos vorbeigezogen!)

Ich fand Ihren gestrigen historischen Artikel sehr interessant. Ist das Engagement der Behörden womöglich deshalb so enden wollend gegen die Neonazi-Szene vorzugehen? Ich frage mich nämlich schon die ganze Zeit, warum dürfen solche ekelhaften Nazi-Seiten überhaupt online sein? Die verstoßen doch eindeutig gegen das NSDAP-Verbotsgesetz. Verfolgt das überhaupt jemand? Oder operiert der Verfassungsschutz so geheim, dass man nichts von seiner Existenz bemerkt? Wo kann man das urgieren? Ich möchte ihn auch in der Öffentlichkeit sehen und wissen was er tut und ob es Erfolge verzeichnen kann.

Manche Seiten liegen anscheinend gut versteckt auf Serven im In- und Ausland. Ist das wirklich so schwierig diese Szene auszuforschen und ihre Propaganda-Seiten sperren?

Es gibt auch keinen Grund alle Welt zu überwachen, nur weil man bestimmte Adressen mit kriminellen Inhalten sperren lässt.

Meldestellen wie „Stopline“, was von der EU initiiert ist, existieren schließlich zu diesem Zweck: http://www.stopline.at/index.php?id=231

Anscheinend werden Seiten von deutschen Initiativen gesperrt, sonst sähe es noch viel ärger aus. Das deutsche Jugendschutz.net: „Wie die Projektarbeit ausführt, ist es ein wichtiges Ziel, Rechtsextremen die Propagandaplattform im Internet zu entziehen und unzulässige Inhalte so schnell wie möglich aus dem Netz zu entfernen. Im Bericht wird ausgeführt, dass dies in 80 der Fällgen auch gelungen ist. Besonders wirksam war laut Bericht dabei, die direkte Kontaktaufnahme mit dem in- oder ausländischen Provider. Insgesamt waren 16 aller rechter Webinhalte unzulässig.“

Ich bin schon auf einige Links gestoßen, die zeigen, dass das in Deutschland sehr engagiert gehandhabt wird.

Dort gibt es z.B. großangelegte Schulungsinitiativen für die Polizei gegen Rechtsextremismus, die sogar mit Antifa-Hackern zusammenarbeitet.

Internationale Initiativen wie Jugendschutz.net werden unterstützt: http://www.jugendschutz.net/materialien/bericht_entimon2003.html

Schon der Name drückt es perfekt aus- es geht doch um JUGENDSCHUTZ und SCHUTZ der Gesellschaft. Aber eben auch im Internet, wo man sich immer mehr austauscht. Diese gewaltbereite, rechte Szene organisiert und vermehrt sich eben vor allem im Netz. Nur weil manche Politiker vielleicht keine Zeitungsforen nutzen und ihnen der Terror selbst nicht begegnet, heißt das noch lange nicht, dass er deswegen nicht existiert.

Der deutsche Projektbericht „Rechtsextremismus online”2008 zeigt Erschreckendes auf: http://www.jugendschutz.net/pdf/Projektbericht_2008.pdf

„2008 musste eine erneute Zunahme rechtsextremer Websites dokumentiert werden. Das Team kontrollierte im Jahresverlauf insgesamt 1.707 unterschiedliche Angebote (Vorjahr: 1.635) und registrierte mit mehr als 1.500 rechtsextremen Videos und Profilen in Sozialen Netzwerken und Videoplattformen doppelt so viele rechtsextremer Verstöße im Web 2.0 wie im Vorjahr. Während sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der NPD-Auftritte mit 190 in etwa auf gleichem Niveau einpendelte, stieg die Anzahl der Web-Angebote aus dem Umfeld neonazistischer Kameradschaften im Jahresverlauf auf 321 an (2008: 299 Websites).“

Da gibt es z.B. schon Versandhäuser, die Babybekleidung mit NS-Symbolen anbieten!

Ich kann über die Medien leider keine entsprechenden Signale von Minister Fekter erkennen. Nur zu erklären Rechtsextremismus wäre wieder stark gestiegen, ist einfach zu wenig.

Bei uns werden Jugendliche, die sich gegen rechtsextreme Gewalt und Faschismus äußern, viel eher wieder kriminalisiert und mit „Linksextremen“ gleichgesetzt.

Das muss man strikt zurückweisen, denn es geht um Gewalt-Prävention. Jede Form von Gewalt ist verwerflich und schädlich, psychische ebenso. Gewalt und Rassismus wird hier regelrecht hochgezüchtet und verherrlicht, statt verhindert. Niemand muss dulden, dass sich Gewalt-Ideologien über Foren immer mehr einzuschleifen können. Es ginge auch um eine fairere Politik, die Jugendlichen wieder mehr Chancen gibt, damit sie nicht zu diesen extremen Auswegen greifen.

Was wird denn bei uns von offizieller Seite dagegen unternommen? Gibt es hierzulande auch vergleichbare Initiativen bzw. eine internationale Zusammenarbeit, die noch hoffen lässt, dass man das Internet in den Griff bekommt? Und wie glaubhaft können wir überhaupt noch vor Faschismus geschützt sein, wenn die ÖVP sogar selbst einen Rechtsextremen zum Nationalratspräsidenten befördert? Es war Schüssels Sündenfall, die FPÖ als „normale“ Regierungsparteie zu etablieren, obwohl schon immer bekannt war, dass die FPÖ Rechtsextreme mit im Rucksack befördert. Hoffentlich begreift man endlich auch bei der ÖVP welchen gesellschaftlichen Schaden man damit angerichtet hat und übernimmt endlich mehr Verantwortung für die Folgen. Dem guten Beispiel von LH Sausgruber sollten auch andere folgen und mehr Klartext sprechen. Gewalt ist nie eine Lösung, Gewalt produziert nur weitere Gewalt, weitere Schäden und noch mehr Probleme.

Geschützt finde ich die Gesellschaft und Verfassung in einem solchen Klima jedenfalls nicht mehr und hoffe, dass sich da bald etwas tut. Dem muss man eben klare rechtliche Konsequenzen entgegensetzen, nur schönreden und ignorieren darf man das nicht.

Unsere Sicherheitsbehörden und Politiker sollten auch selbst mehr unmissverständliche, vorbildhafte Signale an die Öffentlichkeit senden. Das wäre ganz sicher machbar. Das kann man auch erwarten, oder?

!! GOTT SEI DANK reißt niemand etwas mit einem Wahlkampf, der (auch) mit Antisemitismus geführt wird. Das aber gleich als „Naziwahlkampf“ zu bezeichnen erscheint mir leicht übertrieben.

Bitte machen Sie sich geschichtlich auch etwas schlau, denn dann würden Sie nie mehr auf die Idee kommen „Adolf“ und „Engelbert“ (sein Porträt in den VP-Klubräumen ist übrigens ein Skandal erster Güte) in einen Topf zu schmeißen!