Der Wahlkampf hat noch kaum richtig begonnen und schon setzt die FPÖ in Vorarlberg nahtlos dort fort, wo die hetzerische Strache-FPÖ bei EU-Wahlkampf aufgehört hat.

Von einem hetzerischen blauen Wahlplakat („Schluss mit falsch verstandener Toleranz“, „Keine Türkisch-Dometscher“) haben sich am Freitag haben sich sowohl Festspiel-Intendant David Pountney („Dieses Plakat ist eine Schande“) als auch Präsident Günter Rhomberg von den ausländerfeindlichen und destruktiven Wahlplakaten der Freiheitlichen distanziert. Zurecht: Einerseits will man Vorarlberg als weltoffenes Kultur-Land präsentieren, in dem Toleranz gegenüber anderen als selbstverstädlich gilt und Fremdenhass keine Chance hat, andererseits koaliert die ÖVP mit einer Partei, der die Vielfalt der Kulturen ein Gräuel ist und deren Propaganda im In- und Ausland – und nicht zuletzt von Gästen im Land – als intolerant und hetzerisch bezeichnet wird.

Gestern Abend hat FPÖ-Landesobmann Dieter Egger ein Schäuferl nachgelegt und ganz offen mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik gemacht. Den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet er als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ und möchte ihm das Recht absprechen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Da fällt dann die absurde Forderung nach einem „Einbürgerungsstopp für türkische Staatsangehörige“ schon fast nicht mehr auf. Abgesehen davon, dass das rechtlich gar nicht möglich und sachlich nicht begründbar ist: Haben wir es in Vorarlberg wirklich nötig, dass ein Regierungsmitglied den sozialen Frieden gefährdet?

Egger ist als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung untragbar. Landeshauptmann Sausgruber schweigt bislang zu diesem Skandal, Vorarlberg stellt sich für ausländische Besucher als fremdenfeindliches Land dar! Wie lange müssen wir die blauen Hass-Tiraden noch erdulden? Wie lange noch darf die FPÖ als Regierungspartei das Ansehen Vorarlbergs schädigen? Diese Partei in der Regierung zu haben ist eine Schande für Vorarlberg!