Es war eine heftige Sitzung im Nationalrat. Thema: FPÖ und Korruption. Die Blauen wollen ja wieder regieren. Kommt es erneut zum anscheinend ewigen blauen Kreislauf „Opposition – Regierungsbank – Anklagebank“?

Im Zentrum der FPÖ-Korruptionsskandale sitzt Generalsekretär Herbert Kickl. Florian Klenk hat im „Falter“ Anfang Juni Dokumente vorgelegt, die Kickl schwer belastet haben: „Kicklgate“ war geboren. Es ging um dreiste Kick(l)-Back-Zahlungen. Wir hätten gerne Antworten, warum für Aufträge an die (einstige?) Kickl-Firma „ideen.schmiede“ jeweils 20 Prozent an die FPÖ gingen. Zitat aus dem Vertrag:

Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros sowie ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.

Und wofür wurde das Geld verwendet. Ich zitiere den „Falter“:

Die Ermittler haben dubiose Ausgänge in der Höhe von jährlich bis zu 500.000 Euro auf den Konten der Ideenschmiede festgestellt. Ein Agenturmitarbeiter sagte als Zeuge, Agenturchef Sila habe ihm anvertraut, Sila habe Geld im Koffer an Heinz-Christian Strache „außibracht“.

Gerne hätte ich auch eine Antwort auf die Frage, warum Kickl nach seinem angeblichen Ausscheiden mit dem Geschäftsführer der Firma einen Treuhandvertrag abgeschlossen hat, wonach Kickl eine Firmen-Liegenschaft „unentgeltlich“ zu überlassen ist, wenn Kickl es will.

Nicht ganz überraschend: Herr Kickl ist nicht ans Rednerpult getreten und hat keine der Fragen beantwortet. Auch kein/e andere/r FPÖ-RednerIn war willens oder in der Lage, auf die Fragen einzugehen. Die Geschichte wird uns und die Gerichte noch länger beschäftigen.