Es war eine heftige Sitzung im Nationalrat. Thema: FPÖ und Korruption. Die Blauen wollen ja wieder regieren. Kommt es erneut zum anscheinend ewigen blauen Kreislauf „Opposition – Regierungsbank – Anklagebank“?
Im Zentrum der FPÖ-Korruptionsskandale sitzt Generalsekretär Herbert Kickl. Florian Klenk hat im „Falter“ Anfang Juni Dokumente vorgelegt, die Kickl schwer belastet haben: „Kicklgate“ war geboren. Es ging um dreiste Kick(l)-Back-Zahlungen. Wir hätten gerne Antworten, warum für Aufträge an die (einstige?) Kickl-Firma „ideen.schmiede“ jeweils 20 Prozent an die FPÖ gingen. Zitat aus dem Vertrag:
Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros sowie ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.
Und wofür wurde das Geld verwendet. Ich zitiere den „Falter“:
Die Ermittler haben dubiose Ausgänge in der Höhe von jährlich bis zu 500.000 Euro auf den Konten der Ideenschmiede festgestellt. Ein Agenturmitarbeiter sagte als Zeuge, Agenturchef Sila habe ihm anvertraut, Sila habe Geld im Koffer an Heinz-Christian Strache „außibracht“.
Gerne hätte ich auch eine Antwort auf die Frage, warum Kickl nach seinem angeblichen Ausscheiden mit dem Geschäftsführer der Firma einen Treuhandvertrag abgeschlossen hat, wonach Kickl eine Firmen-Liegenschaft „unentgeltlich“ zu überlassen ist, wenn Kickl es will.
Nicht ganz überraschend: Herr Kickl ist nicht ans Rednerpult getreten und hat keine der Fragen beantwortet. Auch kein/e andere/r FPÖ-RednerIn war willens oder in der Lage, auf die Fragen einzugehen. Die Geschichte wird uns und die Gerichte noch länger beschäftigen.
nett…
Herr Walser, also Sie müssen das jetzt schon verstehen, die FPÖ sagt doch immer, sie will die Arbeitslosigkeit bekämpfen und wenn sie dann, es wird ihnen dann vorgeworfen immer nur davon zu reden und wenn sie dann mal im juristischen Bereich „Arbeit schaffen“ ist es auch wieder niemandem recht…
Also wirklich, Sie müssen schon ein bisserl Verständnis aufbringen…
Eh klar – aber so viele Juristen hat das Land gar nicht, wie wir derzeit für die FPÖ-Funktionäre brauchen würden.
Der blaue Mastgerplan in der ersten Reihe zu sitzen während fleißig Privati(abkas)siert wird wohl nicht aufgehen. Die FPÖ würde doch so gern die Hand aufhalten. Dagegen war die Hype dann in 15 Jahren ein Kindergeburtstag. Wien wird die Rote Karte zeigen!
Wir wollen’s hoffen! Derzeit werden die Blauen von der Presse hochgeschrieben.
An diesem ‚kicklgate‘ und den gestellten Fragen wird ein Dilemma mehr als deutlich:
Wenn die Regierung befragt wird, geschieht das über parlamentarische Anfragen und die Beantwortung muss erfolgen.
Wenn die Opposition befragt wird, entscheidet diese, ob sie eine Antwort gibt oder nicht.
Die Opposition kann nur durch die Justiz oder das Rechtssystem des Parlaments gezwungen werden.
Die Waffen sind ungleich und gerade die FPÖ nutzt das aus, stellt parl. Anfragen als Massenprodukt. Man muss und darf annehmen, dass es nicht um die Antworten geht, sondern darum Arbeitszeit in den Ministerien zu binden (und teuer zu verschwenden).
Keine Bange um die Regierung: die Antworten sind oft nicht sehr aussagekräftig, die Möglichkeiten der Opposition sehr begrenzt.