Sie können es nicht lassen. Mangels anderer Themen und Kompetenzen bleibt den Blauen halt immer nur eines: die AusländerInnen. Diesmal fürchten sich die starken Herrenmenschen vor Kopftuch tragenden Schülerinnen.

Während einheimischen Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen durch Schulordnungen oftmals verboten werde, dürften muslimische Mädchen das Kopftuch per Erlass des Unterrichtsministeriums aufhaben. Das sei, so der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger, „eine Diskriminierung unserer Kinder gegenüber Moslems“. Deshalb wolle er ein „generelles Kopftuchverbot sowohl an Schulen als auch im öffentlichen Dienst“.

Ob er es nicht besser weiß oder wieder einmal bewusst gegen Zuwanderer aus dem islamischen Bereich hetzt? Unsere neue Integrationssprecherin im Vorarlberger Landtag, Vahide Aydin, hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt: Egger „sollte wissen, dass das Tragen von Kopftüchern als Teil

der Religionsausübung verfassungsrechtlich geschützt ist“. Der Hintergrund: der von Egger selbst ins Spiel gebrachte aber offensichtlich nicht verstandene Erlass des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2004. In ihm ist festgestellt worden, dass Verfassungsrechte nicht durch Schulordnungen unterlaufen werden dürfen. Das weiß Egger entweder nicht oder – schlimmer – es kümmert ihn nicht.

An den Schulen wundert man sich jedenfalls, denn bislang hat es noch nirgends ein Problem mit Kopftuch tragenden Schülerinnen gegeben. Die Blauen wollen das offensichtlich ändern. Oder gibt es vielleicht die Verwaltung ein Problem? Bei zuletzt 1750 MitarbeiterInnnen in der Landesverwaltung hat eine einzige ein Kopftuch getragen. Und das war eine Praktikantin.