„Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht

Nach wie vor blockieren die Regierungsparteien die überfällige Gleichstellung nichtkonfessioneller Privatschulen mit den konfessionellen. Seit acht Jahren bin ich Bildungssprecher der Grünen, seit dieser Zeit kämpfe ich diesbezüglich für faire Bedingungen („Gottlose“ Privatschulen haben finanziell das Nachsehen). Auch letzte Woche im Parlament haben nur wir Grüne und die Neos dafür gestimmt.

Ursprünglich war übrigens geplant, dass Matthias Strolz und ich den Antrag gemeinsam einbringen. Wir waren zwar über den Antragstext einig, nicht aber mit der Begründung: Wir wollen zur Finanzierung der Gleichstellung „frisches Geld“, die Neos wollen einerseits Geld aus dem Topf für Teamteaching an den Neuen Mittelschulen abziehen und andererseits Gelder aus der geplanten Offensive zum Ausbau der Ganztagsschulen verwenden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar: Geld aus öffentlichen Schulen abzuziehen und an die Alternativschulen weiterzugeben, würde zu heftigen Reaktionen in öffentlichen Schulen und bei den betroffenen Eltern führen.

Wichtiger erscheint mir derzeit zudem, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Ministerin hat mir im Ausschuss bestätigt, dass für eine Gleichstellung der nichtkonfessionellen Schulen gut 20 bis maximal 30 Millionen Euro nötig wären, das sind etwa 0,2 bis maximal 0,3 Prozent des Unterrichtsbudgets. Das soll nicht aufzubringen sein, wenn gleichzeitig eine höchst umstrittene „Sicherheitsmilliarde“ für das Bundesheer bereitgestellt werden kann?

In einigen Bundesländern bereiten die Grünen Fraktionen daher Anträge im Sinne der Alternativschulen vor. Bereits gestern war das in der Steiermark der Fall, andere Landtage werden folgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die von den betroffenen Eltern und Schulen eingebrachte Verfassungsklage gegen die jahrelange Diskriminierung und habe das nach Einbringung der Klage auch ausdrücklich betont: „Faire Bedingungen für freie Schulen“.

Natürlich sehe ich meine Hauptaufgabe darin, das öffentliche Schulwesen weiterzuentwickeln. Aber die sogenannten „alternativen Privatschulen“ sind so etwas wie das Salz in der pädagogischen Suppe. Heute gibt es kaum eine öffentliche Schule, die nicht von ihren Erfahrungen profitiert, angefangen mit ganztägigen Schulformen, Montessori- oder Waldorf- Pädagogik über alternative Beurteilungen bis zu neuen Modellen der Gruppenbildung in Mehrstufenklassen. Diese Schulen brauchen genauso wie staatliche oder konfessionelle Planungssicherheit und eine langfristig garantierte solide Finanzierung. Es wäre daher wichtig, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg haben !