„Damit erfüllen die Grünen als einzige Partei den einstimmigen Beschluss im Parlament vom Oktober letzten Jahres. Wir geben damit den ParlamentarierInnen ein umfassendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Korruption in die Hand“, so die ehemalige Vorsitzendes des U-Ausschusses, Gabriela Moser und unser Grüner Fraktionsführer Peter Pilz.
Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht wie üblich unseren Bericht auf die Homepage des Parlaments stellen will, machen wir das halt selbst: Grüner Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss
Darin wird auf 680 Seiten zu folgenden Themen Stellung bezogen:
1. Telekom Austria Group
Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.
2. BUWOG
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im „Justizzentrum Wien-Mitte“ und der Finanzbehörden im Linzer „Terminal Tower“.
3. Digitaler Behördenfunk
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.
4. Inserate-Schaltung
Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).
5. Lockerung des Glücksspielmonopols
Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
6. Staatsbürgerschaftsverleihungen
Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.
Ich bin zwar kein Grüner und werde auch nie einer werden jedoch gefällt mir, dass es endlich Leute gibt die offenlegen welche korrupten Politiker unser Land führen.
Meiner Meinung müssten Politker noch stärker bestraft werden als ein normaler Staatsbürger.
Welche Achtung soll das „Normale Volk“ vor einer solchen Regierung oder Politkern haben. Eigentlich ist jeder Staatsbürger dumm wenn er sich den Gesetzen entsprechend verhält wenn man dieses Treiben anschaut.
Wo bleiben Charaktar und Anstand?
Langsam fragt man sich wirklich wofür zahlen wir all diese Leute die mit lachendem Gesicht das Geld des Volkes stehlen und dann noch frech in eine Fernsehkamera lachen.
Wo ist unser Bundespräsident der mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient? Brauchen wir so einen der hier nicht einschreitet.
Wann gehen unserem Volk endlich die Auf und begreift, dass wir nur noch von habgierigen Möchtegerns regiert werden.
Wo bleiben die alten Poltiker mit Herz und Anstand?
Noch heute soll Bruno Kreisky für die Staatsverschuldung verantwortlich sein, jedoch sei hier gesagt, dass Kreisky dem Volk das Geld gegeben hat und sicher keinen einzigen Schilling für sich gestohlen hat.
Ich hoffe, dass alle die hier gestohlen, gelogen und betrogen haben hier gerechte Strafe erhalten und ihnen der gesamte (gestohlene) Besitz genommen wird, das wäre Gerechtigkeit.
Ja, ich bin kein Grüner und ich werde auch nie einer und trotzdem gratuliere ich euch zu eurer Arbeit und hoffe, dass ihr euch nicht kaufen lässt und weiter gegen diesen Sumpf vorgeht!
Danke Christian
Das freut mich! Ja, es braucht den parteiübergreifenden Protest gegen den Korruptionssumpf. Wir bleiben dran – versprochen!