Den Rechtsparteien ist offensichtlich jedes Mittel recht, wenn es um politisches Kleingeld geht. In der Gemeine Nenzing gab es einen konstruktiven Dialog zwischen Moslems und den Gemeindeverantwortlichen über den Bau eines islamischen Gebetshauses. Das Projekt wurde im Nationalrat vom BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen in polemischer Form kritisiert: „Strache unterstützt islamisches Kulturzentrum in Nenzing“!

Das politisch Brisante daran: Der Bürgermeister der Gemeinde, Florian Kasseroler, gehört der FPÖ an. Es ist sehr erfreulich, dass Kasseroler lange Zeit eine auf Dialog ausgerichtete Politik gegenüber den Plänen für ein Gebetshaus betrieben hat. Umso bedauerlicher ist es, dass er nun offensichtlich auf Druck der Bundes-FPÖ mit der Begründung zurückrudern muss, weil hier – so Kasseroler – „ein Projekt für bundespolitische Spiele missbraucht wird, für das noch nicht einmal ein Bauantrag vorliegt“.

In Deutschland forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU angesichts von knapp einer Million in seinem Bundesland lebender Muslime mehr (!) Moscheen. Diese Gotteshäuser dürften nicht in den Hinterhöfen entstehen, sondern müssten sichtbar und erkennbar sein.

In Österreich geht es in die entgegengesetzte Richtung. Man darf sich nicht wundern, dass wir Probleme bei der Integration von Zuwanderern haben, wenn ihnen sogar die Ausübung ihrer Religion erschwert wird: Wer einer Minderheit die Ausübung eines Grundrechts wie die Ausübung der eigenen Religion erschwert, fördert gesellschaftlichen Konflikte. Die demokratischen Kräfte sind in dieser Situation gefordert: Man muss den „Hasspredigern“ von FPÖ und BZÖ ihre Grenzen zeigen!