Der amerikanische Präsident tut was: Im kommenden Jahr möchte er zur Schaffung bzw. wohl eher Erhaltung von 3,6 Millionen Jobs (so viele sind in den letzten 14 Monaten verloren gegangen) knapp 790 Milliarden Dollar ausgeben – das ist nicht mehr und nicht weniger als das größte Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in der amerikanischen Geschichte. Und da gab es ja bekanntlich immerhin den „New Deal“ von Präsident Roosevelt.

Barack Obama möchte für die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sorgen, Straßen und Brücken bauen und sanieren. Obama nimmt dafür das höchstes Defizit in der Geschichte der USA in Kauf. Soweit so gut und richtig!

Dass ausgerechnet die Republikaner größtenteils gegen die angeblich „unverantwortliche Schuldenpolitik“ wetterten und zumindest teilweise gegen das Paket stimmten, ist schlicht eine Unverfrorenheit: Das gesamte Konjunkturpaket kostet nämlich „nur“ rund 140 Milliarden Dollar mehr als der von ihnen und ihrem Präsidenten George W. Bush angezettelte Krieg im Irak bis 2008! Obama hat versprochen, diesen Irrsinns-Krieg zu beenden. Er ist nicht von ungefähr der Hoffnungsträger für die Jugend!

Und bei uns? Die Regierung verkauft seit einem Jahr die immer selben Maßnahmen als jeweils neue. Die Betroffenen staunen oft nicht schlecht, wenn sie in der Zeitung von Investitionen lesen, von denen sie nichts wissen. Oder umgekehrt: Wenn man ihnen Investitionen verspricht, von denen die Verantwortlichen nichts wissen. Ein Beispiel aus der Steiermark, von dem die Kleine Zeitung berichtet: „Als Beleg für stiefmütterliche Behandlung wurde hierorts ein Papier aus dem Landesschulrat angeführt, das für 14 Projekte einen Fertigstellungstermin 2009/2010 angab. Im Ministerium und bei der Bundesimmobilienagentur (BIG), dem Bauherrn, weiß man davon nichts. Die Zahlen seien schlichtweg falsch.“

Nun wissen wir wenigstens, warum es hierzulande keine Aufbruchstimmung gibt!