Wir haben schon auf unserem Bundeskongress auf den Umstand hingewiesen, dass Wolfgang Schüssel einen hoch dotierten „Nebenjob“ beim Atomstrom-Konzern RWE hat. Der Ex-Bundeskanzler und aktuelle ÖVP-Nationalratsabgeordnete lässt seine Parteifreunde im Inlang gegen die Gefahr der Atomkraft wettern – und berät insgeheim die Atomlobby. Geht es noch dreister? Heute haben die Medien über das „Nebeneinkommen“ wie folgt berichtet: Als „Grundgehalt“ erhält er ca. 40.000,- € pro Jahr, hinzu kamen im Jahr 2009 noch einmal 77.000,- € Bonuszahlungen. Gemeinsam mit seinem Nationalratsgehalt kommt er also allein mit diesen Einnahmen auf zumindest den selben Betrag wie als Bundeskanzler.
Besonders peinlich: Die von den deutschen Parteifreunden Schüssels beschlossene Verlängerung der Laufzeit auch uralter Atomkraftwerke spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Konzerne und somit indirekt über die Bonuszahlungen auch in die Kassen der Aufsichtsräte. Experten rechnen allein für heuer – verursacht allein durch die Berichterstattung über die Laufzeitverlängerung und dadurch gestiegene Aktienkurse – mit Bonuszahlungen für die Aufsichtsräte in Höhe von 128.332,- €. Schüssel bekommt also noch einmal über 50.000,- € zusätzlich. Es stellen sich viele Fragen, hier nur eine: Hat Schüssel als Lobbyist bei der CDU an dieser umstrittenenen Laufzeitverlängerung mitgewirkt? Wie auch immer: Sein Rücktritt ist so oder so überfällig!
Ja, ja – der Schüssel wieder Etwas überbewerten tun Sie ihn aber schon, wenn Sie ihm unterstellen, die Deutschen zum Atomkompromiss lobbyiert zu haben. Ein gestandener Deutscher lässt sich von einem Ösi wohl sicher nichts einreden… 😉
Aber Spaß beiseite. Es ist sicher anrüchig, als Nationalratsabgeordneter solche Nebenjobs zu haben. Aber warum wird immer nur der Wolfgang Schüssel an den Pranger gestellt? Gibt´s wirklich sonst niemanden? Etwa würde mir der Justizsprecher Jarolim, der gut bezahlte Aufträge der ÖBB annimmt, gleich einmal einfallen. Und können Sie für die Grünen ausschließen, dass nicht da auch der eine oder andere einen Nebenjob (NGO, grüne Technologie etc), der ja genauso unvereinbar wäre, hat?
Wir legen alles offen! Nicht nur unsere Parteifinanzen werden Jahr für Jahr penibel offen gelegt, sondern auch allfällige Nebeneinkünfte der MandatarInnen: http://www.gruene.at/im_parlament/nationalrat/!
Und eine Frage zum Schluss: Seit drei Jahrzehnten gibt es die Grünen, sie sind/waren in Gemeinde- und/oder Landesregierungen. Können Sie mir auch nur einzigen Grünen Korruptionsskandal nennen?
>>Können Sie mir auch nur einzigen Grünen Korruptionsskandal nennen?<<
Nein, kann ich nicht – und das freut mich auch. Etwas relativierend muss ich aber anmerken, dass bis jetzt für die Grünen ja noch nicht soviel Gelegenheit war, irgendwo groß abzucashen. Die richtige Bewährungsprobe steht also noch aus… 😉
Aber mit unserer gläsernen Parteikasse … sind wir doch auf einem sehr guten Weg. Das macht nämlich keine andere Partei – aus guten (wohl eher schlechten) Gründen).