„Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit! Messen Sie uns an dieser Arbeit!“
So lautet die vollmundige Ankündigung für das am 30. Jänner 2017 (!) präsentierte Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018. Also – dann messen wir: In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Familienministerin Sophie Karmasin um Auskunft gebeten, wie es im Bereich der groß angekündigten „Kindergartenoffensive“ denn um die Umsetzung jener Versprechungen steht, die erstmals im Regierungsprogramm 2013 vereinbart wurden, dann im Ministerratsvortrag 2015 ebenso erneuert wurden wie zuletzt im Februar 2017. Das Ergebnis (Anfragebeantwortung_Karmasin) ist ernüchternd:
- Das versprochene zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist nach wie vor nur ein frommer Wunsch.
- Über die Kosten des „Bildungskompasses“ kann die Ministerin keine Auskunft geben.
- Der seit 2013 (siehe Bild unten) – zuletzt im Jänner 2017 – versprochene „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ wird hochoffiziell zu Grabe getragen (siehe Bild oben).
Während im Regierungsprogramm 2013, dann im Ministerratsvortrag vom 17. November 2017 und zuletzt im „Arbeitsprogramm der Bundesregierung“ vom Februar 2017 noch vollmundig der „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ versprochen wurde, stellt man nun nach vielen Jahren fest, dass das „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ leider nicht gehe, werde aber weiter „beraten“. Man hat also dreieinhalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ ein Versprechen nicht eingehalten werden kann? Ein Trauerspiel!
Und nun, Herr Bundeskanzler? Herr Vizekanzler? Frau Ministerin? Versprechen gebrochen – und das schon nach wenigen Wochen. Gibt’s Konsequenzen?
