Kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr? Nicht für alle!

Seit 2010 gibt es in Österreich ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Laut Homepage des Familienministeriums ist der Besuch für alle kostenlos: „Kindergartenbesuch (mind. 16 Stunden pro Woche) ist für alle Kinder, die bis zum 31. August das 5. Lebensjahr vollendet haben, von September bis Juni (mit Ausnahme der Schulferien) verpflichtend und kostenlos. Kostenlos ist der halbtägige Besuch für maximal 20 Stunden.“

Stimmt leider nicht. Seit Jahren gibt es Probleme bei der Umsetzung des verpflichtenden Kindergartens in Grenzfällen. Obwohl wir Grünen und auch der Rechnungshof seit Jahren darauf in Anträgen und Berichten hinweisen, hat die zuständige Ministerin Sophie Karmasin im gestrigen Familienausschuss wirklich zum ersten Mal (!) davon gehört – wie sie im Zuge der Diskussion über einen von mir vor einem halben Jahr (!) eingebrachten Antrag freimütig zugegeben hat.

Es gibt Eltern, die ihr Kind nicht am Wohnort in den Kindergarten geben, sondern nahe zu ihrer Arbeitsstelle. Kompliziert wird es dann, wenn Eltern dabei die Grenzen ihres Bundeslandes überschreiten. Wenn zum Beispiel die Eltern und Kinder in Niederösterreich wohnen und nach Wien pendeln – ein nicht so seltener Fall -, gibt es nämlich Probleme. Da beide Eltern in Wien arbeiten, ist es für die Familie oft einfacher, wenn das Kind in der Nähe der Arbeitsstelle einen Kindergarten besucht.

Der Bund unterstützt das verpflichtende Kindergartenjahr finanziell mit 70 Mio Euro jährlich und zahlt die Förderung je nach dem Wohnort des Kindes an die Bundesländer aus. Die meisten Bundesländer haben untereinander bereits eine Vereinbarung für diese Fälle getroffen. Damit ist in der Regel sichergestellt, dass auch ein „grenzüberschreitender“ Kindergartenbesuch für Eltern kostenfrei bleibt. Ausnahme bleiben seit Jahren Wien und Niederösterreich. Die beiden Bundesländer können sich nicht einigen, wie sie in hierbei vorgehen. Leidtragende sind Eltern, die für den Kindergartenbesuch zahlen müssen, obwohl der Besuch verpflichtend vorgeschrieben ist und daher kostenlos sein müsste.

Im letzten Familienausschuss war mein oben erwähnter Antrag zur Lösung dieses Problems auf der Tagesordnung. Wir haben die Familienministerin aufgefordert, eine bundesweite Lösung zu finden, dass die Kostenfreiheit für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr garantiert ist. Die Reaktion von SPÖ und ÖVP war ernüchternd: Für die Ministerin ist das Problem allen Ernstes neu und anstatt es bei den bevorstehenden Verhandlungen über das zweite verpflichtende Kindergartenjahr aufzunehmen, wurde unser Antrag mit Regierungsmehrheit vertagt. Mit einer Vertagung wird der Antrag somit aufs Abstellgleis befördert. Die Regierung sagt damit weder ja noch nein und muss sich damit auch nicht länger beschäftigen.

Die betroffenen Eltern müssen daher weiter zahlen!